Der BUND Leipzig schreibt einen Offenen Brief: Das Stadt-Konzept zur Verpackungssteuer ist Murks

Der BUND Leipzig veröffentlichte am Montag, dem 16. März, einen Offenen Brief an den Leipziger Stadtrat und erhebt darin deutliche Kritik am aktuellen Konzept der Stadtverwaltung zur Verpackungssteuer, mit dem diese den Auftrag des Stadtrates, die Verpackungssteuer in Leipzig einzuführen, einfach aushebelt. Und im Grunde sogar noch hinter die Erkenntnisse der langjährigen Arbeit des BUND zur Take-away-Steuer zurückgeht.

Der Umweltverband wirft der Verwaltung vor, zentrale fachliche Erkenntnisse zu ignorieren und trotz gegenteiliger Behauptungen keine echte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur/–innen vorgenommen zu haben.

Der BUND Leipzig arbeitet seit 2018 eng mit der Stadtreinigung Leipzig sowie über 300 Leipziger Gastronomiebetrieben zusammen, um Mehrwegstrukturen in der Stadt aufzubauen. Umso irritierender ist nach Einschätzung des Verbandes, dass diese Expertise bei der Erarbeitung der Vorlage aus dem Finanzdezernat nicht einbezogen wurde – während gleichzeitig Teile der BUND-Projektarbeit im Konzept auftauchen und mit öffentlichen Geldern an wirtschaftliche Interessensverbände ausgelagert wurden.

„Die Stadt behauptet Beteiligung, hat aber zentrale Fachakteure nicht eingeladen. Gleichzeitig werden öffentliche Mittel vergeben, bevor der Stadtrat überhaupt über das Konzept entscheidet. Das ist weder transparent noch fachlich verantwortbar“, kommentiert das Lisa Falkowski aus dem Vorstand des BUND Leipzig.

Der BUND Leipzig fordert die Stadträtinnen und Stadträte mit seinem Offenen Brief auf, an der Einführung der Verpackungssteuer festzuhalten und das Konzept grundlegend zu überarbeiten. Die bisherige Vorlage zeige erhebliche Lücken, lasse wichtige Daten aus und basiere nachweislich auf Annahmen, die nicht mit der Realität in Leipziger Betrieben übereinstimmen, kritisiert der BUND.

Der Offene Brief des BUND Leipzig zur Verwaltungsvorlage zur Verpackungssteuer.

„Ohne klare politische Instrumente, ohne echte Anreize und ohne Einbindung derjenigen, die seit Jahren an Lösungen arbeiten, wird Leipzig weder Müll reduzieren noch Mehrwegsysteme stärken können“, betont Mirko Schimmelschmidt, Projektkoordinator der BUND Mehrweg-Projekte.