Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage

Eigentlich warteten Stadtrat und Umweltverbände seit Monaten ungeduldig auf einen Vorschlag der Verwaltung, wie die Verpackungssteuer in Leipzig umgesetzt werden kann. Stattdessen legte das Finanzdezernat einen Beschlussvorschlag vor, der die Idee einer To-go-Abgabe völlig kassierte und auf die freiwillige Mitarbeit der Händler und Unternehmen setzt.

Der BUND Leipzig, der nun seit Jahren für diese Verpackungssteuer gekämpft hat, zeigt sich enttäuscht über die Verwaltungsvorlage der Stadt, auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu verzichten, und plädiert weiterhin dafür, nach Tübinger Modell eine solche einzusetzen, um den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren.

Der BUND Leipzig hatte mit einer Petition, die von über 3.000 Menschen gezeichnet wurde, für die Einführung geworben. „Der Auftrag des Stadtrates war es, dass die Verwaltung nach Ergebnis des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Tübinger Steuer einen Vorschlag unterbreitet. Die Verwaltung legt keinen Vorschlag vor, sondern verzichtet darauf.

Damit wird auch ein Stadtratsbeschluss ad absurdum geführt. Zudem müssen wir der Informationsvorlage deutlich widersprechen. Das Alternativkonzept ist nicht in Zusammenarbeit mit dem BUND entstanden, wie es heißt, und ein Großteil der Argumente, die gegen eine Steuer sprechen, wurde bereits widerlegt“, zeigt sich Lisa Falkowski vom Vorstand des BUND Leipzig empört.

Auch Projektkoordinator Mirko Schimmelschmidt kommentiert ernüchtert: „Richtig ist, dass es Gespräche mit den Kammern und Verbänden gab und wir Hinweise und Erfahrungen aus unserer Arbeit der letzten Jahre geteilt haben. Dass am Ende eine Kampagne steht, die maßgeblich die Kammern und Verbände geschrieben haben und die letztlich diese auch begünstigt, überrascht uns.

Zudem wurde auch durch den persönlichen Austausch mit der Stadt Tübingen aufgezeigt, dass der Verwaltungsaufwand zur Einführung der Steuer für Unternehmen überschaubar ist und die Branche durch begleitende Maßnahmen unterstützt werden kann. Im besten Fall führt die Einführung der Steuer dazu, dass das Gesamtmüllaufkommen deutlich reduziert wird, wovon letztlich nicht nur die Leipziger/-innen sondern auch die Umwelt profitieren.“

Für den BUND Leipzig wird dann auch aus der aus der Verwaltungsvorlage nicht ersichtlich, wie das nun vorgeschlagene Konzept einen Anreiz darstellen soll, der die Branche dazu bewegt, auf Einwegverpackungen zu verzichten. Das Finanzdezernat schlug statt einer Take-away-Abgabe eine Mehrweg-Offensive vor.

Sowohl aus den bisherigen Projekterfahrungen in Leipzig als auch aus Ergebnissen vergleichbarer Initiativen in anderen Städten lasse sich ableiten, dass die anvisierten Maßnahmen ohne das in Tübingen und Konstanz erfolgreich umgesetzte Modell der Verpackungssteuer nur sehr geringe Wirkung erzielen können, betont der BUND Leipzig.