Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet.
Leipzig ist eine „Kommune der Biologischen Vielfalt“, doch die heimischen Arten, die neben den Menschen in der Stadt leben, verlieren mehr und mehr ihren Lebensraum. Leipzig wächst durch Bauprojekte ohne Rücksicht auf die städtische Natur, mahnen BUND, NABU und Ökolöwe.
Das Ergebnis: Leipzig schrumpft für die Tiere und Pflanzen. Mit den Grünflächen gehen nicht nur Lebensräume für heimische Arten verloren, es leiden auch Stadtklima und menschliche Gesundheit, denn der Anblick von Grün und der Gesang von Vögeln ist nachweislich ein wesentlicher Faktor für das Wohlbefinden.
Und die Flächen haben auch eine Funktion für das städtische Klima, die bei rücksichtsloser Bebauung ebenfalls verloren geht. Leipzig wird zur Hitzestadt, auch das greift die menschliche Gesundheit an.
Biotopverbundkonzept als Ergebnis jahrelanger Zusammenarbeit
Der Verlust der Stadtnatur ist weitgehend unbemerkt. Darum ist jede Maßnahme, die wenigstens ein Stückweit gegensteuert, begrüßenswert. Die Umweltverbände NABU Regionalverband Leipzig e. V., BUND Leipzig und Ökolöwe e. V. werben deshalb für die Zustimmung des Stadtrates zum Biotopverbundkonzept. Es stellt einen ersten wichtigen Grundstein dar.
Langfristig müssten die enthaltenen Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden, um den dauerhaften Erhalt und die Vernetzung von Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten im Stadtgebiet zu sichern und dem weiteren Arten- und Lebensraumverlust wirksam entgegenzutreten. Das Biotopverbundkonzept soll bei Fragen der Stadtentwicklung und bei Bauleitplanungen berücksichtigt werden und in die Fortschreibung des Landschaftsplanes einfließen.
In den Jahren 2020 bis 2025 gab es intensive und regelmäßige Abstimmungen zwischen dem Stadtplanungsamt, beauftragten Planungsbüros, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, dem Amt für Umweltschutz und den Umweltverbänden. Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist das nun vorliegende Biotopverbundkonzept, das die Leipziger Grünflächen naturschutzfachlich bewertet und konkrete Maßnahmen für die weitere Arbeit an der Biotopverbundplanung benennt.
Diese Zusammenarbeit zur Erarbeitung des Konzeptes ist Ergebnis eines Stadtratsbeschlusses von 2020.
Die Vorgeschichte: Massiver Verlust von Lebensräumen
Zwischen 2016 und 2019 hatte der NABU Leipzig in ehrenamtlicher Arbeit dokumentiert, dass in Leipzig auf mindestens 250 Flächen mit einer Gesamtgröße von rund 100 Hektar Lebensräume für Tiere und Pflanzen durch Gehölzrodungen und Bauvorhaben ersatzlos zerstört wurden. Ausweichflächen für die betroffenen Arten existieren nicht mehr. Die Tiere und Pflanzen verlieren ihre Heimat, die Menschen in Leipzig verlieren Stadtnatur und Lebensqualität – Leipzig schrumpft.
Eine detaillierte Stellungnahme sowie eine Karte der Flächenverluste sind unter www.nabu-leipzig.de/leipzig-schrumpft abrufbar.
Die Petition „Bauen und Natur erhalten“
Um diesem fortschreitenden Lebensraumverlust entgegenzuwirken und Natur- sowie Artenschutz auch bei Bauvorhaben verbindlich einzufordern, initiierte der NABU Leipzig im März 2019 die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“
Unterstützt wurde die Petition vom BUND Leipzig, dem Ökolöwe e. V. sowie dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e. V..
Mit mehr als 6.000 Unterschriften erreichte die Petition das notwendige Quorum zur Einreichung im Stadtrat und sollte am 14. Oktober 2020 in einen Ratsbeschluss münden. In der Ratsversammlung wurde jedoch innerhalb von nur 30 Sekunden der Verwaltungsstandpunkt als Beschlussvorlage angenommen.
Dieser ging nicht auf die konkreten Forderungen der Petition ein, sondern verwies lediglich auf bereits geplante Maßnahmen und bestehende Gesetze, deren Unzulänglichkeit gerade Anlass der Petition war.
Weitere Informationen zur Petition findet man hier.
Der Stadtrat beschloss allerdings, gemeinsam mit den Umweltverbänden eine Biotopverbundplanung zu erarbeiten. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Voraussetzungen für eine Stadtbiotopkartierung und eine Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände zu prüfen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Diese Vorlage steht nun am 25. Februar zur Abstimmung. Die Umweltverbände hoffen auf die Zustimmung des Stadtrates.
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Für den Schutz (oder sogar die Fortentwicklung) von Grünflächen braucht die Stadt Verbindlichkeit und nicht noch mehr Lippenbekenntnisse! Solcher (Lippenbekenntnisse) gibt es genügend… Die Realität ist, dass – sogar noch deutlich verstärkt seit dem Dienstantritt des „grünen“ Baubürgermeisters Dienberg – immer mehr Stadtnatur verloren geht und der Stadtrat naturzerstörerischen Bauprojekten stets zustimmt (z.B. Leuschnerplatz, Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Verladebahnhof usw. usf….).
Beim Leuschnerplatz war z.B. die Grünfläche vor der Stadtbibliothek im Landschaftsplan als Parkanlage ausgewiesen. Und was geschah?: Diese Festsetzung wurde völlig ignoriert – obwohl die Stadt Leipzig die Fläche sogar besaß – und der Park wurde verscherbelt mit der vertraglichen Vereinbarung, die Fläche baumfrei zu übergeben. Mittlerweile befindet hier eine Großbaustelle. Man könnte reichlich weitere Beispiele benennen, wo die Festlegungen des Landschaftsplans ignoriert wurden (da sie Bauprojekten entgegenstanden), allerdings kein einziges, wo die Festsetzung einer Grünfläche im Landschaftsplan ein Bauprojekt überhaupt beeinflusst hat. D.h. Festlegungen des Landschaftsplans werden systematisch weggewogen (was dann fälschlicherweise als Abwägung bezeichnet wird).
Leider sehe ich auch bei einem Beschluss eines Biotopverbundkonzeptes dahingehend keine Änderung. In der Vorlage der Stadt kann man sehr deutlich herauslesen, dass kein verbesserter Schutz von Grünflächen und Biotopen angestrebt wird. Wir lesen unter
https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/stadt-will-wertvolle-biotope-bei-stadtentwicklung-besser-schuetzen
„ Das Biotopverbundkonzept soll bei Fragen der Stadtentwicklung sowie in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Zusätzlich bildet es eine fachliche Grundlage, den Landschaftsplan der Stadt Leipzig fortzuschreiben.“ Aha: Es soll „berücksichtigt“ werden und in eine Fortschreibung des Landschaftsplans einfließen. Verbindlichkeit: Null!
Im Beschlussvorschlag für die kommende Stadtratssitzung
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2025298&refresh=false&TOLFDNR=2188718
lesen wir gleiches: „Der Stadtrat nimmt das Biotopverbundkonzept zur Kenntnis und unterstützt den Erhalt und die Stärkung des bestehenden Biotopverbunds. Im Ergebnis sind die Kernflächenkomplexe und die Entwicklungsflächen aus den drei Verbundanalysen des Biotopverbundkonzeptes als Abwägungsmaterial in der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) zu berücksichtigen… in einer Fortschreibung des Landschaftsplanes für die Stadt Leipzig zu berücksichtigen…“
In den Positionspapieren der Verbände wird zwar auch mehr Verbindlichkeit gefordert, aber was nützen schöne Formulierungen?…
Immerhin hat die Fraktion der Grünen noch diesen Änderungsantrag gestellt:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2028742&refresh=false&TOLFDNR=2189205
Zentraler Satz hier: “In Planungen der Stadt ist den Anforderungen von Biotopverbünden grundsätzlich Vorrang zu gewähren. In allen entsprechenden Vorlagen wird dargelegt, ob im Sinne des Biotopverbundkonzepts geplant wird bzw. wie eine Abweichung gerechtfertigt und ortsnah ausgeglichen werden soll. Über Abweichungen, die nicht im Rahmen von Bauleitplanungen abgewogen werden, ist der Stadtrat zu unterrichten.”
Die Grünen müssten dann allerdings konsequenterweise auch für alle Flächen, die in der Biotopverbundplanung als Kernflächen ausgewiesen sind, die Aufhebung der Bebauungspläne beantragen (u.a. Deponie Seehausen, Bayerischer Bahnhof, Am Klucksgraben, Heiterblick, Beimlerstraße). Diese Flächen sind Teil des Biotopverbundkonzeptes!
Da sehr viele Kernflächen von aktuellen Bebauungsplänen betroffen sind (mehr als im Biotopverbundkonzept durch gelbe Umrahmung = “im Verfahren befindliche B-Pläne > 5ha” als Verlustflächen ausgewiesen), würde es also noch eines Änderungsantrags bedürfen, der eine entsprechende Überprüfung aller laufenden Bebauungspläne hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Biotopverbundplanung umfasst. Wie viele der ausgewiesenen Kernflächen werden durch diese Bebauungspläne zerstört? Wie könnte eine Abweichung gerechtfertigt sein und ist ein ortsnaher Ausgleich überhaupt möglich?
Abzulehnen wäre die Ausweisung von “Verlustflächen” in der Karte der Biotopverbundplanung durch B-Planungen (gelb umrahmt).
Für Flächen, die im Eigentum der Stadt sind, oder über die die Stadt verfügen kann, sind grundsätzlich die Vorgaben des Biotopverbundkonzeptes bindend – nämlich der Erhalt der Kernflächen!