Zu viel Bürokratie: Verwaltung will lieber Mehrweg-Offensive als Verpackungssteuer

Wie bekommt man Leipziger Händler dazu, auf Wegwerfverpackungen zu verzichten – etwa auf die To-go-Becher für den schnellen Kaffee zwischendurch? Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung deshalb, in Leipzig die Einführung einer Mehrwegsteuer nach dem Tübinger Modell zu prüfen und sie dann einzuführen. Doch das Finanzdezernat hat nun eine Vorlage ins Verfahren gebracht, die einen Verzicht auf eine Verpackungssteuer beinhaltet und dafür lieber auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt. SPD-Stadtrat Andreas Geisler findet das zumindest überlegenswert.

Über ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer hat die Leipziger Stadtverwaltung jetzt einen Entwurf vorgelegt, der statt der Einführung einer Verpackungssteuer eine „Mehrweg-Offensive“ vorschlägt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler erklärt dazu: „Nach vielen Gesprächen mit der lokalen Wirtschaft und den ersten Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz im Umgang mit der Verpackungssteuer mussten wir feststellen, dass der damit verbundene Aufwand groß und der Erfolg bei der Vermeidung von Müll sehr überschaubar ist. Das war und bleibt aber unser oberstes Ziel: Müll vermeiden, die Umwelt entlasten und die Kosten der Stadtreinigung senken.“

Effekt der Steuer zu gering

Anlass ist die vor Kurzem veröffentlichte Vorlage VIII-Ifo-01304 mit dem Titel „Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer“. Darin schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, auf eine Einführung der Verpackungssteuer zu verzichten und stattdessen eine Mehrweg-Offensive mit der Leipziger Wirtschaft zu starten, um das Verpackungsmüllaufkommen in der Innenstadt zu senken.

Die Kämmerei, die die Vorlage erstellt hat, geht dabei auf die am Ende doch sehr geringe Wirkung der Verpackungssteuer in Tübingen und Konstanz ein.

„In einer begleitenden wissenschaftlichen Studie der Universität Tübingen aus 2023 konnte keine signifikante Reduktion der Tonnage in öffentlichen Papierkörben festgestellt werden (Moderau 2023: Taxing Away the Takeout Trash? Evidence from a local Packaging Tax in Germany (2024 – rsit-uni-tuebingens Webseite!). Mit der Erhebung wurde allerdings festgestellt, dass die Anzahl der Betriebe, die Mehrweggeschirr mit Ankündigung und Einführung der Steuer signifikant anstieg.

Ob dies auf die Steuer oder auf das Förderprogramm zur Einführung von Mehrwegkonzepten oder die Kommunikationskampagne oder auf die gesetzliche Pflicht, Mehrweg anzubieten, zurückzuführen ist, bleibt offen.

In einer Studie vom Umweltbundesamt aus 2025 wurden verschiedene Lenkungswirkungen von einer deutschlandweiten Verbrauchersteuer auf Verpackungen untersucht (Untersuchung ökonomischer Instrumente zur Verringerung des Verpackungsverbrauches sowie zur Stärkung des Kunststoffrecyclings und des Rezyklateinsatzes | Umweltbundesamt). Die Studie prognostiziert eine Minderung der Abfälle von 6,4 bis zu 11,8 %, je nach Höhe der Steuersätze.

Eine Auswertung der Müllreduzierung nach Einführung der Verpackungssteuer der Stadt Konstanz (ca. 87.400 Einwohner) zeigte, dass das Müllaufkommen in Gewicht um ca. 4,7 % sank. Leider enthielt die Studie keine Aussage zur Kostenentwicklung für Müllentsorgung. In Leipzig korrelierte die Müllmenge in den letzten Jahren nicht mit der Entleerungsfrequenz.

Die Stadt Konstanz flankierte die Einführung der Verpackungssteuer durch Förderprogramme für Mehrwegsysteme, Beratungsangebote für Betriebe sowie begleitende Informations- und Kommunikationskampagnen zur Abfallvermeidung. Alles Maßnahmen, denen auch eine Wirkung zuzuschreiben sein könnte.“

Ohne Kontrolle funktioniert die Steuer nicht

Wobei die Auswertung in der Vorlage auch auf die Schwierigkeiten der Kontrolle eingeht und auf die Kosten, die das Einsammeln der Mehrwegsteuer für die Stadt verursachen würde. Die Kämmerei rechnet dabei allein für drei Personalstellen mit Kosten von 252.000 Euro allein bei der Einführung.

Beim jährlichen Aufwand im laufenden Betrieb wären es sogar 500.000 Euro. Was nur wenig unter der Summe liegt, die etwa Tübingen mit der Mehrwegsteuer jährlich einnimmt. Die Höhe der Personalkosten ergibt sich aus dem Bedarf an genug Kontrolldichte.

Die Einführung der Steuer würde – so die Verwaltung – nur mehr Bürokratie erzeugen, aber die zusätzlichen Kosten bei der Stadtreinigung, die die Papierkörbe leert, nicht kompensieren.

Händler ins Boot holen

Selbst um die Händler macht sich die Kämmerei Sorgen, denn die würden die Verpackungssteuer natürlich auf ihre Produkte umlegen, die dadurch deutlich teurer würden. Die Verwaltung plädiert also lieber für ein partnerschaftliches Einbinden der Anbieter, vor allem in der Innenstadt.

Da geht es zuerst um den „Erwerb von Mehrwegbehältnissen durch den Projektpartner DEHOGA mit Mitteln aus dem von der Stadt Leipzig geförderten Projekt ‚Förderung von nachhaltigem Touris­mus in Leipzig‘ und Verteilung der Behältnisse an Gastronomiebe­triebe und Imbisse im Projektgebiet (Leipziger Innenstadt einschließlich Hauptbahn­hof)“, sodass die Wegwerfverpackungen gesammelt werden können, ohne die öffentlichen Papierkörbe zu verstopfen.

Und dazu gebe es dann eine „parallele Unternehmensansprache und -akquise zur Beteiligung am Mehrwegsystem und stufenweise Einführung, zunächst als Pilot im Innenstadtbereich und Haupt­bahnhof und vorerst als Angebot für To-go-Becher und ggf. eine weitere Behältnisart (z. B. Bowl-Schalen)“ sowie die „Umsetzung einer wahrnehmbaren, begleitenden Kommunikations- und Marketing­kampagne, um sowohl Unternehmen als auch die Leipziger Bevölkerung an­zusprechen und zu sensibilisieren“.

Ein Vorgehen, das SPD-Stadtrat Andreas Geisler für gangbar hält: „Wenn die Leipziger Wirtschaft in Eigeninitiative Vorschläge macht, um Müll zu vermeiden, dann sollten wir zuhören und dafür Raum geben, statt mit Regulierung, Verboten und Steuern zu drohen. Die Bürgerstadt Leipzig hat schon oft bewiesen, dass sie ihre Angelegenheiten sehr gut selbst regeln kann. Es muss aber auch klar nachgewiesen werden, ob die Mehrweg-Offensive die gewünschten Effekte bringt. Wir werden uns mit einem Änderungsantrag für eine entsprechende Evaluierung einsetzen. Eine Verpackungssteuer ist noch nicht endgültig vom Tisch.“