Dass in Deutschland so oft und in immer wiederkehrenden Schleifen über Maßnahmen diskutiert wird, Klima und Umwelt zu entlasten, hat auch damit zu tun, dass sämtliche Verbesserungen in diesen Feldern von einer konservativen Politik ausgebremst, vertagt, verschoben werden. Die Themen bleiben also immerfort als Streitthemen präsent und die Bürger glauben, es ginge in Deutschland tatsächlich […]
Eigentlich war schon 2024 alles klar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit einer Take-Away-Steuer in Tübingen für rechtens erklärt hatte. Da hätte auch in Leipzig einer Einführung nichts mehr im Weg gestanden. Doch diese Verpackungssteuer wird es in Leipzig frühestens 2027 geben, wie in der Ratsversammlung im Februar klar wurde. Der BUND Leipzig setzt das Thema […]
So schnell schießen die Preußen nicht. Und die Sachsen auch nicht. Eine Take-Away-Steuer, also eine Steuer auf Einweggeschirr aus Straßenverkäufen in Leipzig, wird es frühestens 2027 geben. Das hat nicht nur damit zu tun, dass vorher eine ordentliche Satzung aufgestellt werden muss, sondern auch mit dem SAP-Programm der Stadt, das sämtliche städtischen Steuern verwaltet. Die […]
Der BUND Leipzig begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen, das am 22. Januar veröffentlicht wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BUND Leipzig im Rahmen einer Petition für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild geworben. Über 3.000 Menschen unterzeichneten die Petition innerhalb von drei Monaten. Im Leipziger Stadtrat […]
Am 22. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern. Mehrere Stadtratsfraktionen und der BUND Leipzig drängen auf deren Einführung in Leipzig. Kaum war die Entscheidung veröffentlicht, meldeten sich wieder die beiden Leipziger Kammerpräsidenten zu Wort und polterten gegen die Steuer – mit den alten, bekannten Argumenten. Doch die Fraktion Bündnis […]
Am Mittwoch, dem 22. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und wies damit die Klage eines Tübinger McDonald’s-Restaurants ab. Das ist eine Nachricht, die auch für Leipzig Relevanz hat. Denn damit ist auch in Leipzig der Weg frei zur Einführung einer Verpackungssteuer, mit der die Müllberge insbesondere aus städtischen Papierkörben deutlich reduziert werden […]
Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]
In der Stadtratssitzung am heutigen 22. Mai wird – im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag „Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen“ die BUND-Petition „Leipzig verpackungsfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zur Abstimmung kommen. „Nachdem die Petition doch erst verlängert wurde, geht es jetzt in den Endspurt“, erklärt […]
Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine […]
Grüne: Gastronomie bei Einführung der Verpackungssteuer unterstützen
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