Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Es war ein deutliches Zeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli setzte: Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag ihre Forderung nach eingeschränkter Schiffbarkeit auf dem Cospudener See bekräftigt. Denn mit der Erklärung der Schiffbarkeit für den Cospudener See durch die Landesdirektion Sachsen droht hier die unbeschränkte Freigabe auch für Motorboote, die keine […]
So geht das los im schönsten Sommersonnenschein. Die Ferien haben kaum begonnen. Da erinnern die ersten Kalender fürs neue Jahr daran, dass auch das Jahr 2023 endlich ist. Endlich und kurz. Kaum hat man sich an die langen Tage gewöhnt, beginnen sie schon wieder abzuschmelzen. Da sollte man die Zeit vielleicht doch noch nutzen, sich […]
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Die Anschaffung eines Balkonkraftwerks wird dank Förderung durch das sächsische Energie- und Klimaministerium noch rentabler. Mit der zusätzlichen Förderung in Höhe von 300 Euro wird das Solarpanel am Balkon nun ein wirklich attraktives Angebot, das sich in wenigen Jahren rechnet. „Durch das Minikraftwerk an Balkon oder Terrasse lassen sich die eigenen Stromkosten um bis zu […]
Das Landesprogramm „Orte der Demokratie“ fördert ab 2024 voraussichtlich acht weitere Initiativen, die sich für ein lebendiges Miteinander in ihren Gemeinden einsetzen. Die Projekte kommen aus sieben verschiedenen Landkreisen und wurden vom Fachbeirat des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) empfohlen. Sie können jeweils bis zu 100.000 Euro jährlich für drei […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht. Am 24. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer, die seit Januar 2022 in Kraft ist, als […]
Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, über den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beraten. Dabei betonten sie die besondere Rolle Ostdeutschlands als wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa. „Für das weitere Zusammenwachsen Europas – nicht zuletzt […]
„Na hoffentlich ist zu Hause alles in Ordnung!“, ein Gedanke, der den meisten Menschen nicht fremd sein dürfte, die während ihres Urlaubes in der Ferne weilen. Denn, was nützt der schönste Urlaub, wenn zu Hause eine böse Überraschung wartet und Diebe Ihre Wohnung verwüstet haben. Einbrecher sind das ganze Jahr über unterwegs und schauen nach […]
Pünktlich zu den Sommerferien ruft die Blutbank des Leipziger Universitätsklinikums (UKL) wieder zum aktiven Helfen auf – und appelliert dabei nicht nur an die über 10.000 aktiven Blutspender/-innen, die regelmäßig für einen freiwilligen Aderlass am Institut für Transfusionsmedizin (ITM) des UKL vorbeikommen. Mit der neuen Sommeraktion „BRING A FRIEND!“ legt das ITM den Fokus auf […]
Update: Der Vermisste wurde noch am gestrigen Tag in Leipzig aufgefunden und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Ursprüngliche Meldung: Am Mittag des 7. Juli 2023 verließ der Vermisste (53) den Wartebereich der HNO-Klinik des Universitätsklinikums Leipzig und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. Mögliche Hinwendungsorte sind aktuell nicht bekannt. Da der Vermisste gesundheitliche Probleme hat, orientierungslos ist […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mutter einer sechsjährigen Tochter. Die Beschuldigte lebt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen. Mit dem Vater des Kindes besteht ein geteiltes Sorgerecht, wobei dem Vater ein Umgangsrecht von einem Tag […]
Der Bundesrat hat gestern wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen, die zum einen die Aus- und Weiterbildung stärken und zum anderen die Einwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern sollen. Dazu Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig im Bundesrat in Berlin: „Der Schlüssel für die Sicherung unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherungssysteme sind motivierte und […]
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk reist vom 8. bis zum 16. Juli 2023 mit einer sächsischen Delegation nach Uganda. Begleitet wird er von Mitgliedern des Sächsischen Landtages sowie sächsischen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, dem Bildungsbereich und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt der Reise ist die Vertiefung der Kooperation mit dem ostafrikanischen Land, […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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