Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig mehr Sozialwohnungen bekommt, ist völlig ungeklärt + Video

Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung einfach von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch das würde wohl selbst dann nicht funktionieren, wenn der Antrag durchgekommen wäre.

In der Sitzung am 5. Juli hat der Leipziger Stadtrat den Antrag der Fraktion Die Linke für die Erhöhung des Anteils geförderten Wohnraums in der Stadt abgelehnt. Auf den ersten Blick eine schwer verständliche Entscheidung. Denn in der Wohnraumförderkonzeption 2023 der Stadt Leipzig wird der Bedarf an geförderten Wohnungen in Leipzig auf 2.200 Wohnungen pro Jahr dargelegt. Im Kontrast dazu wurden im Jahr 2021 in Leipzig lediglich 277 Sozialwohnungen fertiggestellt.

Der Antrag der Linksfraktion „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“.

Seit 2017 sind es zwar schon über 900. Aber aufs Jahr gerechnet ist das Ergebnis frustrierend – danach wurde nur ein Zehntel von dem gebaut, was als bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener in Leipzig tatsächlich gebraucht wird.

„Insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten Jahren konnten lediglich 12 % der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine geförderte Wohnung finden“, benennt die Linksfraktion die ernüchternden Zahlen.

„Hinzu kommt, dass jedes Jahr zahlreiche Wohnungen aus der Bindung fallen. Aufgrund des zu geringen Wohnungsangebotes und des Bevölkerungszuwachses werden die Angebotsmieten in Leipzig weiter ansteigen, was zur Folge hat, dass auch die Nachfrage nach geförderten Wohnungen noch weiter ansteigen wird. Mit Beschluss unseres Antrags hätten künftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche 50 Prozent der Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau errichtet werden müssen.“

Wenn die Fördergelder einfach nicht reichen

In der Ratsversammlung am 5. Juli warb Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, für den Antrag.

„Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass vom Wachstum der Stadt alle profitieren. Die Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt bekommen zuallererst diejenigen zu spüren, die ohnehin zu wenig verdienen“, sagt er.

„Als Linke wollen wir kein Mittel ungenutzt lassen, um bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu sichern. Gleichzeitig wollen wir auch den Freistaat Sachsen in die Verantwortung nehmen, deutlich mehr Fördermittel bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir sehr, dass die Not von vielen Wohnungssuchenden im Leipziger Stadtrat­ immer noch nicht angekommen ist.­­“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Peter, machte dann darauf aufmerksam, dass das Problem eher nicht in der Zielvorgabe 30 Prozent steckt, sondern in den knapp bemessenen Fördergeldern des Freistaats. In den vergangenen Jahren standen Leipzig jährlich gerade einmal 20 Millionen Euro zur Schaffung von Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Summe steigt nur langsam und in einer Dimension, die nicht ansatzweise dem Bedarf gerecht wird.

Das heißt: Es wird stets nur über einen Förderbetrag gesprochen, der hinten und vorne nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. In Leipzig ist es die stadteigene LWB, die den größten Teil dieser Fördergelder abruft und auch die meisten preisgebundenen Wohnungen baut. Die, so Peter, auch nach Auslaufen der 15-jährigen Bindungsfrist im bezahlbaren Mietpreissegment verbleiben. Was man von privaten Wohnungsmarktakteuren nicht unbedingt erwarten könne.

Wenn aber 50 Prozent Anteil von Sozialwohnungen in Bauleitplanungen festgeschrieben wird, wie es der Linke-Antrag vorsah, dann würden die Gelder wohl eher privaten Bauherren zugutekommen. Peter begrüßte also den Verwaltungsstandpunkt, der die Zielgröße von 30 Prozent noch einmal prüfen wolle.

Es bleibt erst einmal alles bei Alten

Aber selbst dieser Verwaltungsstandpunkt scheiterte am 5. Juli mit einem Abstimmergebnis von 26:26 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Der Originalantrag der Linksfraktion fiel mit 17:28 Stimmen bei 16 Enthaltungen erst recht durch.

Aber eines wurde mit der kurzen Diskussion deutlich: Das Problem sind nach wie vor die viel zu knapp bemessenen Fördermittel des Freistaats, die – egal wie man sie hin und her schiebt – nur für ein Zehntel der Wohnungen reichen, die man im unteren Mietpreissegment eigentlich bauen müsste.

Denn bei der Einschätzung, dass gerade für Geringverdiener viel zu wenige Wohnungen entstehen und gerade die Leipziger mit dem kleinsten Geldbeutel immer größere Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, waren sich Weber und Peter einig.

Nur muss die Lösung in Dresden oder auch in Berlin gefunden werden, wo man ja ein gewaltiges Wohnungsbauprogramm beschlossen hat – nur die Gelder, die es finanzieren müssten, fehlen. Oder sind eben viel zu knapp bemessen. Das Problem bleibt ungelöst.

Und selbst die 30 Prozent führen inzwischen zu seltsamen Ergebnissen wie beim Bauprojekt der BUWOG am Dösner Weg, wo nun inmitten von teuren Eigentumswohnungen 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Mit der auch von CDU-Stadträtin Sabine Heymann erwähnten sozialen Durchmischung hat das gar nichts mehr zu tun.