Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt einen (Potenzial-)Plan für den Ausbau der Erneuerbaren

Am 29. Oktober ging es in der Ratsversammlung auch noch um einen besonderen Stadtentwicklungsplan, den „Stadtentwicklungsplan Flächenpotenziale für erneuerbare Energien (STEP FEE)“. Hier hat das Planungsdezernat alle möglichen Potenzialflächen für Windkraft, Photovoltaik, Agri-PV usw. zusammengetragen, große Karten gemalt und damit eine gewisse Landschaft gezeichnet, auf der die klimaneutrale Energieversorgung Leipzigs künftig gebaut werden soll. Auch der so genannte „Energieberg Seehausen“ ist noch drin. Auch zum Leidwesen der Seehausener.

Deren Ortschaftsrat hatte beantragt, den Deponieberg als Potenzialfläche für einen Photovoltaikstandort aus dem Stadtentwicklungsplan (STEP) zu streichen. Seit Jahren kämpft der Ortschaftsrat Seehausen nun schon darum, dass der mit Waldanpflanzung seit Ende der Deponie bedeckte Deponieberg nicht mehr mit Plänen für eine große Photovoltaik-Anlage belegt wird. Pläne, die sich mittlerweile als unwirtschaftlich erwiesen haben. Das bestätigte am 29. Oktober auch Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der planende Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und die Stadtwerke Leipzig haben – nach Auftrag durch den Leipziger Stadtrat – die Wirtschaftlichkeit der geplanten PV-Anlage berechnet und mussten mittlerweile feststellen, dass diese einfach nicht (mehr) gegeben ist. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und beide haben erst einmal alle Pläne storniert, in der Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen vielleicht wieder zum Positiven wenden. Als der Ortschaftsrat Seehausen seinen Antrag schrieb, war das Ergebnis noch nicht öffentlich.

Aber die Stadt hält an der Potenzialfläche fest, betonte Dienberg. Der den STEP FEE vor allem als Arbeitsmittel bezeichnete. Er zeige, wo überall erneuerbare Energie im Stadtgebiet möglich ist. Was aber nicht heißt, dass sie dort auch entsteht. Denn am Ende entscheidet die Wirtschaftlichkeit einer Anlage darüber, ob sie gebaut wird oder nicht. Worauf in der kurzen Debatte sowohl Sabine Heymann (CDU) als auch Udo Bütow (AfD) hinwiesen. Und darüber entscheidet letztlich der Projektträger. Das stellte auch Dienberg fest.

Wo ist überhaupt noch Platz für EE?

Der STEP FEE zeigt jetzt erstmals, wo überhaupt in der Stadt Potenzialfläche besteht. Das schaffe auch Planungssicherheit für alle Bauträger außerhalb dieser Potenzialflächen.

Im Kern geht es in diesem STEP darum, so viel eigene Energieerzeugung auf Leipziger Stadtgebiet zu schaffen, wie möglich ist. Dass das Grenzen hat, hat ja schon die Debatte um die Standorte von Windkraftanlagen gezeigt. Im Leipziger Stadtgebiet lassen sich schlicht keine 2 Prozent Fläche für Windkraftausbau finden, dazu ist es schlicht zu dicht bebaut. Weshalb ein Teil der Leipziger Windkraft in den Nachbarlandkreisen entstehen soll.

Die eigentliche Stärke Leipzigs bei den Erneuerbaren liegt in der Photovoltaik. Allein 414 Hektar Dachfläche stünden dafür in Leipzig zur Verfügung, so Dienberg. Dort lasse sich konfliktfrei PV installieren. Dazu kommen im Plan aber auch noch PV-Anlagen auf ohnehin schon genutzten Freiflächen wie dem großen Parkplatz an der Neuen Messe. Und Agri-PV wird ein großes Thema, auch wenn es auch hier Flächenkonflikte geben wird.

Das Ziel ist aber, Leipzig bis 2040 klimaneutral zu machen. Da müsste sich Leipzig also komplett aus Anlagen der Erneuerbaren auf dem Stadtgebiet versorgen können. Das ist ein riesiger Investitionsbedarf.

„Aktuell können ca. 15 % des Leipziger Stromverbrauchs – bezogen auf das Jahr 2020 – durch lokale EE-Anlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet gedeckt werden (Ausbaustand Ende 2024). Laut Markstammdatenregister ist der EE-Ausbau insbesondere bei der Nutzung der Solarenergie weiter vorangeschritten, sodass bereits jetzt von einem höheren Ist-Deckungsgrad ausgegangen werden kann“, heißt es in der Vorlage der Stadt.

„Insgesamt ist in Leipzig zur Stromgewinnung mittels solarer Strahlungsenergie rund 141 MWp Bruttoleistung installiert. Davon entfällt (Stand Ende 2024) auf Gebäudeanlagen eine installierte elektrische Leistung von ca. 138,2 MWp. Umgerechnet ergibt sich ein theoretischer Stromertrag von rund 138 GWh pro Jahr. Dies entspricht einem Anteil von 6,6 % bezogen auf den gesamtstädtischen Strombedarf im Jahr 2020. Die verbleibenden Anteile entfallen zu großen Teilen auf Windenergie- und Biomasseanlagen.“

Leipzig braucht mehr Strom aus Erneuerbaren

Ziel ist aber eine deutlich höhere Stromausbeute. Auch vor dem Hintergrund, dass ein Umbau der Energielandschaft bedeutet, dass die Stadt künftig deutlich mehr Strom benötigt: „Eine zeitnahe und raumverträgliche klimaneutrale Stromerzeugung, nur auf Basis von EE-Erzeugungsanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet, ist derzeit somit nicht möglich.

Die im STEP FEE ausgewiesenen Flächenpotenzialen für den Innen- und Außenbereich könnten bei vollständiger Umsetzung bis zum Jahr 2040 im Idealfall bis zu 50 % des zukünftigen Leipziger Strombedarfs (Prognoseansatz: Strombedarf der Stadt Leipzig liegt bei ca. 4.000 GWh/a) decken. Der Strategische Zielplan 2040 des STEP FEE stellt 672 ha Flächenpotenzial für den äußeren Bereich der Stadt Leipzig dar. Das entspricht einem Anteil von rund 2 % bezogen auf die Gesamtstadtfläche.

Das vollständige Umsetzungsprogramm zum Erreichen der klimapolitischen Zielstellungen ist das beschlossene EKSP 2030, welches eine Vielzahl an Umsetzungsmaßnahmen zum Erreichen der Ziele beinhaltet. Der STEP ist nur eine, aber wichtige Maßnahme, unter vielen. Bereits im EKSP 2030 wurde der vorgenannte Aspekt deutlich gemacht, dass die Stadt Leipzig nicht alleine die klimapolitische Zielstellung erreichen kann. Beim Thema erneuerbarer Strom, können Großstädte nur durch Nutzung des gesamtdeutschen Strommixes zu 100 % erneuerbar versorgt werden.“

Leipzig bleibt also auch dann, wenn es alle Potenzialflächen für Erneuerbare nutzt, abhängig von Stromlieferungen aus dem Umland. Das braucht – das deutete Dienberg auch an – ein gutes Miteinander. Denn diese zusätzlichen Anlagen sorgen ja auch heute schon für Konflikte bei der Erstellung von Regionalplänen.

Noch keine Entwarnung für Seehausen

Und das auch in der Stadt selbst wie beim Deponieberg Seehausen, der nun einmal – wie die Grünen-Stadträtin Nicole Schreyer-Krieg feststellte – auch zu den Kerngebieten im Leipziger Biotopverbund zählt. Es ist nun einmal im Gebiet um Seehausen die wichtigste grüne Insel. Da sollte wirklich gut überlegt sein, ob man einen Teil des gewachsenen Waldes dann wieder durch eine Photovoltaikanlage ersetzt.

Aber der Wunsch des Ortschaftsrats Seehausen fand im Stadtrat am 29. Oktober noch keine Mehrheit und wurde mit 18:42 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage selbst bekam 43:16 Stimmen, sodass Leipzig jetzt so eine Art Potenzialkulisse für mögliche Erneuerbare-Energie-Anlagen hat, die in Bauleitplänen berücksichtigt werden müssen. Abgesehen von dem großen Potenzial Leipziger Dächer, auf denen Solaranlagen installiert werden könnten, sind es knapp 2 Prozent des Stadtgebiets, die als Potenzial infrage kommen. Aber auch Dienberg hat so ungefähr das Gefühl, dass das Naheliegendste tatsächlich die Nutzung der Dächer ist. Und die Überbauung von Parkflächen, wie das schon an der Neuen Messe passiert.

Aber Sabine Heymann betonte richtig: Am Ende entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Erzielt eine Anlage positive Ergebnisse oder zahlt der Projektierer drauf?

Diese Frage wird letztlich entscheiden, ob der Ausbau der Erneuerbaren in Leipzig tatsächlich mehr Fahrt aufnimmt. Oder letztlich doch stockt, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.