Der Stadtrat tagte: „Haus der Festivals“ kann endlich zur Baustelle werden + Video

Zwölf Jahre hat es gedauert, bis aus der Idee, das Haus Gottschedstraße 16, in dem einmal „Neue Szene“ und „Scala“ zu Hause waren, zu einem „Haus der Festivals“ zu machen, ein Baubeschluss wurde. Auch wenn die Ursprungsidee ein Filmkunsthaus war, für das der Cinémathèque Leipzig e. V. Fördergelder bei Bund und Land eingeworben hat.

Und verkaufen wollte die Stadt das Haus auch schon einmal. Was ein Hauptgrund dafür ist, dass die 17,3-Millionen-Euro-Investition nun ausgerechnet in die Zeit desolater Haushalte gerät. Am 28. Oktober ging’s mal wieder um dieselben alten Märchen.

Warum schnappen sich eigentlich Leipzigs Mathematiklehrer nicht ihre Schulklassen und schauen sich die Entscheidungen des Leipziger Rates einmal aus mathematischer Sicht an? Wer gibt hier eigentlich Geld aus? Wer investiert? Wer konsuminiert „nur“? Welche wirtschaftlichen Effekte hat Kultur?

Das war eigentlich das Thema im Hintergrund, auch wenn der Tenor von Roland Ulbrich (AfD) und Lucas Schopphoven (CDU) eigentlich war, dass Leipzig sich eine solche Kulturinvestition nicht (mehr) leisten kann. Wegen: Stadt ist pleite, bezahlt wird nur noch auf Kredit, und rentabel ist das sowiewso nicht.

Schon zu Beginn der Ratsversammlung ham 28. Oktober hatte die CDU-Fraktion ja mit einem Absetzungsantrag versucht, die Vorlage zum „Haus der Festivals“ zu canceln. Auch in der CDU-Fraktion war bekannt, dass die Uhr tickte, dass das „Haus der Festivals“ in dem Moment Makulatur war, in dem der Stadtrat ihm jetzt kein Grünes Licht mehr geben würde.

Denn dann verfallen die zugesagten Fördermittel von 11,9 Millionen Euro. Ohne Fördermitel kein Umbau des Hauses, Idee erledigt. Haus wohl wieder reif für den Verkauf.

Und das ist ja die Grundphilosophie auch in der CDU: Wenn das Geld in der Stadtkasse rar wird, muss man verkaufen, was irgendwie noch an Tafelsilber da ist. Das bringt dann wenigstens kurzzeitig Geld in die Kasse, auch wenn man damit Chancen verspielt, die mehr als der Schnäppchenerlös wert sind.

Wie wirtschaftlich ist Kultur?

Dass die Berechnung der Wirtschaftlichkeit für ein von der Stadt getragenes „Haus der Festivals“ eine andere ist, mit städtischen Fördergeldern zusammenhängt, Synergiegewinnen und der Sogwirkung einer lebendige Kulturszene auf Investoren und Wirtschaftsansiedlungen, das wurde am 28. Oktober in der Ratsversammlung auch Thema.

Doch das waren eher Franziska Riekewald, Mandy Gehrt und Enrico Stange aus der Linksfraktion, die daran erinnerten, welche Rolle die Kulturszene Leipzigs für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts hat.

Und selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok erinnerte daran, dass ein Plädoyer für eine starke Kulturszene nichts mit „links oder rechts“ zu tun hat. Sondern mit eine lebendigen und offenen Stadt. Und die Vereine der Freien Szene, die künftig im „Haus der Festivals“ ein Zuhause finden sollen (nebst einer neuen Gastronomie im Erdgeschoss), organisieren schon seit Jahren Festivals, die weit über Leipzig hinausstrahlen. Das betonte auch Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke in ihrer Rede.

In der Vorlage des Kulturdezernats wird das so aufgelistet: „Als Teil dieser Festivallandschaft gibt das ‚Haus der Festivals’ imageprägenden Festivals ein gemeinsames Quartier und bringt einen zentrumsnahen, etablierten Kulturstandort mit Spielstätte zurück in die Stadtgesellschaft.

Festivals wie
die Leipziger Jazztage,
die euro-scene Leipzig,
der Leipziger Literarische Herbst,
das Kammermusikfestival Con spirito und
das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm (DOK Leipzig)
besitzen Renommee und internationale Strahlkraft und prägen den Ruf Leipzigs als lebendige und weltoffene Kulturstadt. Durch das moderne und multifunktional nutzbare Quartier soll das erfolgreiche Agieren gestärkt und weiterentwickelt, kreative Energien gebündelt und Synergien geschaffen werden.

Im Ergebnis trägt dies zu Möglichkeiten gebündelter Marketingstrategien (ähnlich der Dachmarke ‚Musikstadt Leipzig’) und damit weiteren Verbesserungen der internationalen Vermarktung dieses Leipziger Kulturangebots bei. Insgesamt steht hinter dem Vorhaben somit auch das Ziel der Erhöhung der touristischen Relevanz und Ausstrahlung der Festivals und der Stadt Leipzig.“

Ein Platz für den Cinémathèque Leipzig e. V.

Nur einer wird im Haus (vielleicht) keinen Platz finden: der Cinémathèque Leipzig e. V. Ein nachträglicher Umbau des Hauses für ein Filmkunsthaus würde die Baukosten sprengen. Aber – so fanden die Grünen: Der Cinémathèque Leipzig e. V. dürfe trotzdem nicht vergessen sein, betonte Grünen-Stadträtin Dr. Gesine Mertens.

Und so beantragte die Grünen-Fraktion, auch die Cinémathèque im Haus irgendwie mit zu berücksichtigen: „Die Cinémathèque hat damit sowohl zur Sicherung des Gebäudes als auch zur finanziellen Grundlage der heutigen Entwicklung wesentlich beigetragen. Es ist deshalb folgerichtig und fair, ihr im Haus der Festivals selbst einen dauerhaften Platz zu geben.

Auch inhaltlich gehört sie dorthin. Das Haus soll Festivalzentrale, Netzwerkstelle und Ort des spartenübergreifenden Austauschs werden. DOK Leipzig wird dort arbeiten, der Veranstaltungssaal ist ausdrücklich auch für Filmvorführungen vorgesehen. Filmkunst und Medienbildung ergänzen dieses Konzept unmittelbar.

Nach mehr als einem Jahrzehnt Standortsuche braucht die Cinémathèque eine verlässliche Perspektive. Die Aufnahme in das Haus der Festivals ist dafür ein konkreter Schritt.“

Ein Vorschlag, den auch Skadi Jennicke und OBM Burkhard Jung gut fanden.

Die geplanten Kosten

Von den 17,3 Millionen Euro, die der Komplettumbau des Hauses zum „Haus der Festivals“ nach den aktuellen Kostenschätzungen kosten wird, trägt die Stadt knapp 6 Millionen Euro, der Bund hat 4,95 Millionen Euro Förderung zugesagt, der Freistaat 6,95 Millionen.

SPD-Stadträtin Christina März sprach noch ein Thema an, das nicht nur ihre Fraktion besorgte: Was passiert, wenn die Baukosten den Rahmen von 17,3 Millionen Euro sprengen, gar in Richtung 25 Millionen Euro gehen? Lässt sich das Projekt dann noch stoppen? Nicht ohne Schaden, wie Skadi Jennicke betonte, denn dann müssten die Fördergelder an Bund und Land wieder zurückgezahlt werden.

Logisch, dass da eine Ratsversammlung heftig diskutiert und eigentlich zu keinem Ergebnis kommen kann. Denn wenn man die desolate Finanzpolitik des Bundes akzeptiert, die derzeit fast alle deutschen Kommunen tief in die roten Zahlen rangiert, dann kann man gleich die Weiße Fahne wedeln. Dann kann eine Stadt keine Investitionen mehr beschließen, weil diese nur noch mit Schulden bezahlt werden können.

So gerät nun so gut wie jede Vorlage der Stadt zwangsläufig zu einer Debatte übers Geld. Oft geradezu unterirdisch und inzwischen auch schon im Schatten des kommenden OBM-Wahlkampfs.

Die Entscheidung zum „Haus der Festivals“ hätte also durchaus zu einer Bankrotterklärung führen können: In Leipzig geht nichts mehr.

Doch diesem Ansinnen folgte die Ratsmehrheit nicht. Sie stimmte der Vorlage des Kulturdezernats über die 17,3-Millionen-Euro-Investition für ein „Haus der Festivals“ mit 34:24 Stimmen zu. Und auch der Grünen-Antrag, die Cinémathèque irgendwie zu berücksichtigen, fand mit 33:26 Stimmen eine Mehrheit. Während der AfD-Versuch, das „Haus der Festivals“ zu beerdigen, abgelehnt wurde.

Und wann geht es nun los? 2027 soll Baubeginn sein. 2030 rechnet das Kulturdezernat mit der Fertigstellung des Hauses. Hoffend natürlich, dass sich beim Öffnen der Bausubstanz keine erheblichen Schäden zeigen, die dann die möglichen Kosten deutlich steigen lassen. Denn die bleiben dann bei der Stadt.