Der Stadtrat tagte: Wenn einer Stadt die Spielräume für ein gestütztes Mobilticket abhandenkommen

Irgendwie kann man ja sogar CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven verstehen, wenn er auf die Statistik zu verkauften LeipzigPass-Mobiltickets schaut und sieht: Das ermäßigte Deutschlandticket ist bei den LeipzigPass-Inhabern der eigentliche Renner. Seit es 2024 eingeführt wurde, wird es von den Menschen, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen einen LeipzigPass beantragt haben, am häufigsten geordert.

Warum also nicht die beiden anderen MobilCard-Angebote abschaffen und nur eins anbieten? Stoff für eine kleine Debatte in der Ratsversammlung am 28. Oktober.

Sie ähnelte der im November 2025. Und auch diesmal scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Vorstoß, die „alte“ LeipzigPass-Mobilcard einfach abzuschaffen (samt ihrem etwas preiswerteren Abo-Modell) und nur noch das ermäßigte D-Ticket für LeipzigPass-Inhaber beizubehalten. Die Stadt würde damit 1,5 Millionen Euro einsparen.

In der Begründung der CDU-Fraktion hieß es dazu: „Das Deutschlandticket ist bei Leipzig-Pass-Inhabern das mit Abstand beliebteste Ticket und wird von rund 15.000 Personen in Leipzig genutzt. Die subventionierte Monatskarte und das Monatskartenabonnement liegen bei gesamt ca. 4.000 Nutzern deutlich hinter dem Deutschlandticket.

Die Konsolidierung der Tickets auf ein Angebot, welches das mit den meisten Möglichkeiten ist, verspricht Vereinfachungen bei der Bearbeitung sowie die Verschlankung von Strukturen und Vorgängen. Gerade im Lichte der begrenzten Mittel sollten sie in diesem Bereich zielgerichtet eingesetzt werden.“

Nur: Auf wessen Kosten wird hier gespart? Eine Frage, die im Gegenzug etwa Linke-Stadträtin Franziska Riekewald stellte. Denn wer einen LeipzigPass beantragt und bekommt, der muss mit seinem Geld rechnen. Für den ist die Differenz zwischen 30 Euro und 50 Euro Mobilitätskosten im Monat ein Riesensprung.

Und wer nur selten das Stadtgebiet verlässt, in der Stadt aber mobil sein muss, der wählt dann oft zähneknirschend die 2009 erstmals in Leipzig eingeführte MobilCard. Zähneknischend auch, weil das viel Geld ist in dieser Einkommensklasse.

Und auch jene 15.000, die dann das von der Stadt gestützte D-Ticket erwerben, kaufen es eben in der Regel nicht, um jede Woche ihre Oma an der Ostsee zu besuchen, sondern weil sie pflegebedürftige Verwandte besuchen oder Jobs im Umland haben, die sie zu „Aufstockern“ im Jobcenter machen usw.

Für sie ist jede Entscheidung für das – richtige – Sozialticket eine existenzielle Entscheidung. Eine Vorstellung, die in der CDU-Fraktion wohl eher fremd ist.

Wenn der Bund an der Schraube deht

Anders als in den Fraktionen von Grünen, Linken und BSW, die unterschiedliche Anträge gestellt haben, den Preis der MobilCard doch irgendwie zu senken oder gar beizubehalten. Denn auch die aktuellen Preise sind so im Bürgergeld ja nicht abgebildet. Mobilität kostet.

Und dass die Bundesregierung die Rolle des D-Tickets nicht wirklich verstanden hat, das zeigen die nun jährlichen Steigerungen beim Preis für das D-Ticket von anfänglich 49 Euro auf 58 und 63 Euro und am 1. Januar 2028 auf 66,80 Euro.

Was eben auch Folgen für das gestützte D‑Ticket in Leipzig hat.

Und das vor dem Hintergrund eines Haushalts, in dem kein Puffer mehr ist und stattdessen gespart werden muss, wie Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 28. Oktober erläuterte. Bei der LeipzigPass-MobilCard will das Sozialdezernat rund 1 Million Euro pro Jahr sparen, statt 6,1 Millionen Euro nur noch 5,1 Millionen Euro beisteuern.

Was zwangsläufig dazu führt, dass alle drei Ticket-Angebote für LeipzigPass-Inhaber/-innen teurer werden. In der Vorlage des Sozialamts heißt es dazu: „Der Vertrag zum Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen läuft zum 31.12.2026 aus. Der aktuelle Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) hat eine Gültigkeit bis zum 31.12.2028. Die Zuschussbedarfe für beide Produkte sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen.

Bei Fortführung des Status Quo ist für die Jahre 2027 und 2028 damit zu rechnen, dass der Planansatz der Jahre 2025/2026 (6.100.000 EUR p.a.) deutlich überschritten wird. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Leipzig wurde gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) nach Lösungswegen gesucht, um die beiden Produkte für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen weiterhin anbieten zu können und gleichzeitig eine Entlastung für den städtischen Haushalt zu erreichen.

Die Anschlussregelung für die Jahre 2027 und 2028 sieht vor, den städtischen Zuschuss für das Deutschland-Ticket von 20 EUR/Ticket/Monat auf 15 EUR/Ticket/Monat abzusenken. Gleichzeitig sollen die Preise für die Produkte der LPMC ab 1.8.2027 moderat angehoben werden (LPMC: von 35,00 EUR/Monat auf 37,00 EUR EUR/Monat; Abo-LPMC von 31,20 EUR/Monat auf 33,00 EUR/Monat).“

Stadt in der Finanzklemme

Wenn die Stadt die Preise nicht anhebt, wird es sogar noch teurer: „Mit Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2025/2026 (vgl. VIII-HP-10275) wurden die für die Leipzig-Pass-Produkte vorgesehenen jährlichen Haushaltsmittel von 4.600.800 EUR um 1.500.000 EUR auf 6.100.800 EUR angehoben.

Die Zuschussbedarfe in 2026 übersteigen den Planansatz um 140.700 EUR. Zur Finanzierung werden nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2025 herangezogen.

Bei Fortführung des Status Quo ist damit zu rechnen, dass die Zuschussbedarfe weiter steigen werden. Nach aktuellen Prognosen der LVB liegt der Zuschussbedarf im Jahr 2027 bei 6.735.000 EUR und in 2028 bei 6.979.000 EUR.“

Wäre die Kommune ordentlich ausfinanziert und nicht in einem riesigen, vom Bund produzierten Finanzdilemma, hätte der Stadtrat am 28. Oktober wohl eher dem steigenden Zuschussbedarf zugestimmt. Wohl wissend, dass die Betroffenen tatsächlich Abstriche in ihrem Alltag machen müssen, wenn ihre MobilCards teurer werden.

Nur wird an so einer Stelle deutlich, in welche Handlungszwänge eine falsche Finanzpolitik im Bund die Kommunen bringt. Sie verlieren ihre Gestaltungsmöglichkeiten unter anderem bei bezahlbarer Mobilität für jene Bürger, die auf Bürgergeldniveau ihren Alltag fristen müssen.

Und dass gerade das gestützte D‑Ticket ab 1. Januar mit 8,80 Euro Steigerung deutlich teurer wird, liegt nicht bei der Stadt. Da stecken die Preissteigerungen dahinter, die der Bund beschlossen hat.

Der Druck dahinter, dass das am 28. Oktober unbedingt beschlossen werden musste: Wenn der Stadtrat nicht zugestimmt hätte, wäre das ermäßigte D-Ticket am 1. Januar beendet gewesen. Und wohl auch nie wieder aufgelegt worden, wie Martina Münch betonte. Denn dahinter stecken eh schon harte Verhandlungen mit den ÖPNV-Anbietern in Leipzig und Umgebung.

Kostensteigerung vorerst beschlossen

So schlimm kam es nicht. Die Ratsmehrheit stimmte der Vorlage mit 63:0 Stimmen zu, nur einer enthielt sich. Der CDU-Antrag, die „normale“ LeipzigPassMobilCard abzuschaffen, scheiterte sofort, fand mit 10:54 Stimmen nur die Zustimmung der CDU-Fraktion selbst.

Die Anträge von Grünen und BSW-Fraktion scheiterten knapper. Vor allem, weil sie die Kosten für die Pass-Inhaber/-innen zwar senken wollten, für die Stadt aber deutlich mehr Kosten bedeutet hätten. Ein positives Votum erhielt mit 34:29 Stimmen der Antrag der Linken.

Der lautete: „Der Vertrag zur LeipzigPass MobilCard (LPMC) wird so verhandelt, dass eine etwaige Preisreduzierung durch Beschlussfassung im Doppelhaushalt 2027/28 noch nachträglich eingearbeitet werden kann.“

Wobei OBM Burkhard Jung ja betont hatte, dass die Anträge zur LeipzigPassMobilCard auch in den Haushaltsverhandlungen noch einmal eingebracht werden können, weil sie ja alle den Doppelhaushalt 2027/2028 betreffen. Und so betonte auch die Linksfraktion: „Zum Doppelhaushalt 2027/28 gibt es Anträge, die zukünftige Finanzierung der LeipzigPassMobilCard (LPMC) betreffen. Der neue Vertrag muss so abgeschlossen werden, dass nach Beschlüssen des Doppelhaushaltes der Vertrag ggf. anpassbar ist. In unserem Antrag VIII-HP-20299 fordern wir, die LPMC im Preis stabil zu halten.“

Ob es dann in den Haushaltsverhandlungen andere Ergebnisse gibt, muss wohl eher bezweifelt werden. Aber – und Franziska Riekewald und die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft betonten es nicht grundlos: Mit der LeipzigPassMobilCard hat Leipzig ein eigenes Instrument in der Hand, Mobilität für Menschen ohne dicken Geldbeutel bezahlbar zu machen.

Hier entscheidet die Stadt allein, während beim D-Ticket der Bund entscheidet, der das einst wirklich preiswerte D-Ticket nun jedes Jahr spürbar immer teurer gemacht hat.