Doppelhaushalt 2027/2028: Die Linke will vor allem mehr soziale Gerechtigkeit + Video

Die Leipziger Stadtkasse ist weitgehend leer, die Stadt muss viele Leistungen aus Kassenkrediten finanzieren und der Finanzbürgermeister hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Das alles ist selbstverständlich kein Grund für die Fraktionen im Stadtrat ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/28 vorzulegen. Die Abgabefrist endete letzte Woche und am 28. September stellte die Fraktion Die Linke uns ihre Anträge vor.

In der Einführung führte Steffen Wehmann, der Finanzexperte der Linken, zu einigen Herausforderungen aus. Besonders interessant war folgendes: „Selbst wenn die Stadt Leipzig, aus konservativer Sicht, alle ihre Hausaufgaben machen würde, wäre es nicht möglich Ausgleich zu schaffen. Selbst unter der Streichung aller freiwilligen Aufgaben ist es nicht möglich, selbst unter Streichung eines größeren Teils der pflichtigen Aufgaben.“

Das bedeutet, Bund und Land bestellen Leistungen, ohne sich finanziell zu beteiligen. Wehmann sagt dazu: „Allein im Sozialbereich und im Kinder- und Jugendhilfebereich, sind es Stand 30.12.2025 925 Millionen an übertragenen Aufgaben, die nicht refinanziert sind, nur aus den zwei Bereichen. Wenn die Stadt Leipzig die hätte, hätte die Stadt noch genug andere Probleme, aber zumindest den Haushaltsausgleich mehr als erreicht.“

Das alles, auch die später thematisierte Vermögenssteuer, hilft aktuell nicht weiter. Es zeigt aber die Herausforderungen in der Haushaltspolitik von Bund, Land und Kommunen, es betrifft nicht nur Leipzig.

So sieht es auch die Linke und Franziska Riekewald sagte: „Dann hoffen wir mal, dass es da irgendwie ein Umdenken gibt. Solange es das noch nicht gibt, beschäftigen wir uns mit dem Haushalt, so wie die Zahlen jetzt auf dem Tisch sind.“ Es ging anschließend um die Details der Anträge der Fraktion.

Sieben strategische Anträge

Unter den 24 Änderungsanträgen befinden sich sieben Anträge, die für die Fraktion von besonderer Bedeutung sind. Franziska Riekewald führte dazu ein. Die Linke wolle für etwas mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und „ein bisschen das abfedern, was die letzten Jahre auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig eingeprasselt ist, mit diversen Erhöhungen, Inflation und so weiter und so fort.“

1. LeipzigPass MobilCard: Die Stadt will die Preise um zwei Euro je Monat anheben, die Linke will die alten Preise beibehalten. Das kostet in den Jahren 2027/28 je eine Million Euro im Ergebnishaushalt.

2. Frühkindliche Bildungsstrategie: Unter dem Titel „Frühkindliche Bildungsstrategie aufrechterhalten – Kitas mit besonderen Bedarfen besonders unterstützen“ fordert die Fraktion, dass die Maßnahmen zur frühkindlichen Bildungsstrategie weitergeführt werden. Das betrifft 10 Kitas in Schwerpunktgebieten, je 5 kommunale und 5 Kitas freier Träger. Die Kosten für das benötigte Personal bei den freien Trägern belaufen sich auf 925.000 Euro pro Jahr. Das Personal für die kommunalen Kitas, insgesamt 15 VZÄ, soll durch Stellenumlenkungen bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen die Sachkosten um 50 Euro je Kind erhöht werden, Kosten 50.000 Euro pro Jahr.

3. Erhöhung und Dynamisierung der Förderung von Vereinen und Verbänden durch das Sozialamt: Hier geht es um Vereine und Verbände, die sich hauptsächlich im Bereich Grundsatz, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, Gewaltschutz engagieren. Die Dynamisierung der Fördersumme mit 2,5 % soll die Kostensteigerungen decken und Reduzierungen von Leistungen oder sogar Einstellung der Angebote verhindern. Kosten pro Jahr 946.700 Euro.

4. Strategisches Flächenankaufsprogramm: „Für eine blaugrüne Infrastruktur sollen gezielt Flächen angekauft werden können, beispielsweise für naturnahe Freizeitgestaltung und Spielplätze, zur Qualifizierung hochwertiger Grünflächen oder Kompensationspflanzungen nach Baumaßnahmen.“ Dafür beantragt die Linke jährlich 2,5 Millionen Euro.

5. Investitionsplanungen für die öffentliche Infrastruktur: Die Stadt Leipzig braucht „Schubladenplanungen“, so absurd das auch klingt. Wenn der Bund oder die EU zusätzliche Förderprogramme auflegen und diese ausschreiben, ist die Zeit meist zu kurz um eine Planung für Baumaßnahmen durchzuführen. Beim maroden Zustand der städtischen Infrastruktur ist die Teilnahme an solchen Förderprogrammen dringend notwendig. Dafür sollen pro Jahr 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das klingt nach viel, aber mit dem Geld lässt sich nicht einmal die „Südsehne“ planen.

6. Stadtteilbibliotheken sichern: Leipzig hat 14 Stadtteilbibliotheken, die wichtige Orte der kulturellen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe sind. Mit den Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsstrukturkonzept 2027 – 2031 sollen 7,37 VZÄ für diese gestrichen werden. Das gefährdet deren Betrieb, meint die Linke, und es drohen Schließungen. Die Fraktion fordert die Rücknahme der Streichung und somit den Erhalt aller Stadtteilbibliotheken.

7. Mittagessen Kita: Der Antragstext lautet: „Die Stadt Leipzig gewährt allen Kindern, die in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig betreut werden, ab dem 1. Januar 2027 täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas – ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen.“ Es ist ein Herzensanliegen der Linken, zog doch schon Sören Pellmann mit der Forderung, allerdings auch für Schulen, in den Bundestagswahlkampf. Es ist aber gleichwohl wichtig, dass Kinder in der Kita ein gesundes Essen bekommen.

Warum kostenlos? Besonders für Eltern, deren Einkommen gerade so über der Grenze zur Bedürftigkeit liegt, ist das eine spürbare Entlastung.

Warum für alle? Zum einen verhindert es bürokratischen Aufwand für die Erfassung, zum anderen möchte die Linke verhindern, dass schon in der Kita die soziale Spaltung sichtbar wird. Franziska Riekewald drückte das so aus: „Es geht aber auch darum, die Kinder mit wenig Geld nicht zu stigmatisieren. Es geht darum, dass jedes Kind das kostenlose Mittagessen kriegt und dass man nicht sagen muss: Hier ist mein Schein und ich kriege jetzt einen Coupon, mit dem holt sich mein Kind das Mittagessen. Und die Eltern, die gut situiert sind, die brauchen eben kein Coupon, sondern da sieht man eben, das sind die reichen Eltern.“

Die Kosten belaufen sich im Jahr auf 13 Millionen Euro, damit ist das der höchste Posten bei den strategischen Anträgen.

Wie soll das finanziert werden?

Für die strategischen Anträge ist als Deckungsquelle „Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer gemäß VIII-HP-20208“ angegeben. Das ist ebenfalls ein Haushaltsantrag der Linken, in dem es heißt: „Der Ansatz der Gewerbesteuer steigt für das Haushaltsjahr 2027 um 25 Mio. EUR auf 525 Mio. EUR und für das Haushaltsjahr 2028 um 50 Mio. EUR auf 550 Mio. EUR.“

Was macht die Linken so optimistisch, dass die Gewerbesteuereinnahmen so ansteigen? Sören Pellmann sagt dazu: „Wir haben den Antrag jetzt reingegeben, aktuelle Zahlen können wir dann mit den Steuerzahlen die wir jetzt zum 30.09., also in wenigen Tagen, erwarten. Die Zahlen, die zu erwarten sind, deuten darauf hin, dass wir deutlich darüber liegen.“

Eine Erhöhung der Kita-Beiträge schließen die Linken aus, Sören Pellmann sieht für diese auch keine Mehrheit im Stadtrat. Für die Grundsteuer C signalisiert die Linke Zustimmung.

Wir haben die Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald um ein kurzes Statement zu den Anträgen gebeten.

Fazit: Wir haben hier 7 von 24 Haushaltsanträgen vorgestellt, der achte ist der zur Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer. Auch die weiteren Anträge sind interessant, unter anderem gibt es einen, der die Rücknahme der Stellenreduzierung im Stellenplan fordert. Insgesamt beinhalten die Anträge ein Volumen von etwa 30 Millionen Euro für 2027 und 40 Millionen Euro im Jahr 2028. Wie viel davon es in den städtischen Haushalt schafft, das werden wir im Dezember wissen.