Antrag „In Burkhard We Trust“ und andere Stadtratsthemen: Gespräch mit Stadtrat Sven Morlok (FDP)

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Sven Morlok ist seit 2014 erneut Mitglied des Stadtrates Leipzig, nachdem er bereits 2004 bis 2009 die FDP in diesem vertreten hatte. In der Zwischenzeit war er Mitglied des sächsischen Landtags und Minister in der Regierung des Freistaates. Er kennt die Formalien der Ratsarbeit wie kaum ein Zweiter und ist oft die zur Sachlichkeit mahnende Stimme. Seit der Stadtratswahl 2024 ist er der letzte FDP-Stadtrat, Dr. Reinhold, der ein Mandat für die FDP holte, ist schließlich nicht Mitglied der FDP und jetzt fraktionsloser Stadtrat.

Da die Freie Fraktion, der Sven Morlok angehört, aus zwei Stadträt:innen der Partei Die PARTEI, einem Piraten und Herrn Morlok besteht, war es wohl verzeihlich, dass ich zuerst an einen PARTEI-Antrag dachte, als ich den Antrag „In Burkhard We Trust“ im Ratsinformationssystem fand. Schnell wurde ich belehrt, dass es sich um eine Idee von Sven Morlok handelt.

Was steht im Antrag?

„Der OBM wird beauftragt, sich über das US-Konsulat in Leipzig an den Präsidenten der USA und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu wenden, um ihn zu überzeugen, den völkerrechtswidrigen Krieg die „gezielte militärische Intervention“ im Iran zu beenden, damit die Leipzigerinnen und Leipziger wieder günstigere Spritpreise genießen können.“

Das ist sehr untypisch für Sven Morlok, der noch am 3. September bei einem Änderungsantrag des BSW vom OBM verlangte, dass dieser keine rechtswidrigen Anträge auf die Tagesordnung der Ratsversammlung aufnehmen solle. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 2. September und sollte dort ins Verfahren gebracht werden. Kurz vor der Ratsversammlung war er von der Tagesordnung verschwunden.

Was sollte dieser Antrag und warum war er plötzlich nicht mehr da? Wir haben uns mit Sven Morlok zu einem Gespräch verabredet. Diese fand am 8. September statt.

Das Gespräch

Herr Morlok, den Antrag „In Burkhard We Trust“ können Sie doch, so wie ich Sie kenne, nicht ernst meinen. Wie sind Sie auf die Idee gekommen?

Die Idee kam, weil wir ständig Anträge von anderen Fraktionen haben, ganz besonders von Linken und Grünen, dass sich der Oberbürgermeister auf der Bundes- oder Landesebene für alles Mögliche einsetzen soll. Ich bin der Auffassung, dass hier bewusst die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen und die Hauptsatzung der Stadt Leipzig umgangen werden, weil das alles Dinge sind die nicht in die Stadtratszuständigkeit fallen. Wenn der Oberbürgermeister sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzt, dass wir Fördermittel für die neue Ballsporthalle bekommen, dann ist das eine Sache, die Leipzig betrifft. Oder wenn es um die Bundesförderung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geht, klar dafür soll er sich einsetzen.

Nach meinem Kenntnisstand, sind aber die Sozialgesetze der Bundesrepublik Deutschland für ganz Deutschland und nicht nur für Leipzig gemacht, ebenso wie die Umweltgesetzgebung. Da fragt man sich dann eben, ob hier nicht bewusst die Regelungen der Gemeindeordnung umgangen werden. Es gibt für diese Themen keine Zuständigkeit des Stadtrates.

Da haben wir uns gedacht, der Spritpreis ist ja auch ein Thema. Ich meine, wenn wir die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anschauen, die AfD hat sich mehrmals über die hohen Spritpreise beklagt und dass man endlich was tun müsse. Wenn das wirklich so ein Thema ist, dann muss natürlich auch der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen. Hauptverantwortlicher für die hohen Spritpreise ist nun mal eben Donald Trump mit seinem Krieg gegen den Iran und da wir das Generalkonsulat in Leipzig haben muss Burkhard Jung nur über die Straße gehen und nicht einmal nach Berlin fahren. Er muss nicht bei der Landesregierung vorstellig werden, die dann 15 andere Landesregierungen überzeugen muss, um eine Bundesratsabstimmung zu erreichen.

Also haben wir gedacht, das ist eine einfache Sache für den Oberbürgermeister, mal über die Straße zu gehen, sich dafür einzusetzen und für die Leipziger was tun.

Das klingt sehr pragmatisch, es ist aber wohl ein Antrag, mit dem Sie auf absurde Anträge hinweisen wollen?

Ganz genau, wir hatten ja die Diskussionen über die militärische Nutzung des Flughafens. Der Flughafen ist ein Verkehrsflughafen, der hat eine allgemeine Zulassung und ist ausdrücklich kein Militärflughafen, Militärflüge dürfen im Einzelfall, mit der Genehmigung der Bundesregierung, durchgeführt werden. Deswegen machen auch diese Diskussionen eben keinen Sinn, darauf muss man hinweisen.

Mir ist wichtig, dass wir die Stadtratszuständigkeit wieder auf das zurückfahren, was eigentlich in der Gemeindeordnung geregelt ist. Deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet, als es um die Seenotrettung ging. Mir ist diese Wortmeldung persönlich sehr schwergefallen, weil ich die Schicksale dieser Menschen verstehen und nachvollziehen kann. Es ist schrecklich was da passiert. Aber es ist nun mal keine Aufgabe eines Kommunalparlaments in der Bundesrepublik Deutschland, sich um Seenotrettung im Mittelmeer oder sonst auch wo zu kümmern.

Natürlich ist es ein humanitäres Problem. Und wenn man dann entgegenhalten bekommt, wo ist das Problem, wenn bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig eine Spendendose aufgestellt wird? Dann frage ich mich halt, wenn wir für jedes humanitäre Problem auf dieser Welt bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig Spendenboxen aufstellen, stehen dann ein paar Hundert, oder ein paar Tausend dort? Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein und niemand ist daran gehindert, mit einer Spendenbox durch Leipzig zu laufen.

Die Diskussion gab es schon 2019 und 2020, als es beim Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ darum ging, ob die Stadt Leipzig bestimmte Sachen machen oder nicht machen kann.

Das eine ist natürlich, ob man, wenn hier Geflüchtete kommen Menschen aufnimmt. Die kommen in Seenot, die bedürfen einer Aufnahme, dann ist es natürlich die Aufgabe der Stadt Leipzig das, auch über gesetzlich festgelegte Quoten, zu entscheiden. Da bin ich auch sehr dafür, das zu tun. Das ist ja ein anderes Thema als Spenden sammeln für Seenotrettung.

Jetzt kommt auf die Stadt Leipzig die nächste Herausforderung, und zwar der Haushalt zu. Aus den Erfahrungen der letzten Haushalte wird es jetzt wahrscheinlich wieder eine Flut von Anträgen geben, die zusätzliche finanzielle Mittel binden sollen. Was wird hier passieren?

Ob es wirklich eine Flut gibt, da bin ich mir gar nicht so sicher. Ich habe schon das Gefühl, dass man in den verschiedenen Fraktionen die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat. Aber es wird mit Sicherheit Anträge geben für Mehrausgaben. Das Schlimme ist ja, dass rein formal der nächste Doppelhaushalt unproblematisch ist, weil wir da noch von der Ausnahmeregelung des Erlasses des Freistaates profitieren. Wir könnten rein theoretisch in den nächsten beiden Jahren das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wir müssen ja nichts anderes einhalten, als den Kassenkredit, den wir dann in Anspruch nehmen, in den nächsten zehn Jahren zurückzuzahlen.

Das ist aber genau das Problem. Wir können schon jetzt unsere Kredite und die bisher aufgenommenen zusätzlichen Kassenkredite nicht in den nächsten zehn Jahren zurückzahlen. All das, was man jetzt noch zusätzlich aufnimmt, kommt obendrauf und kann auch nicht zurückgezahlt werden. Das ist letztendlich ein Einschränken der Zukunftschancen der jungen Generation, weil für diese weniger Geld übrig bleibt. Ich bin sehr gespannt was geschieht, wenn man jetzt diesen Doppelhaushalt nochmal ganz locker mit viel Geld verabschiedet, was man dann in zwei Jahren macht. Dann muss nämlich kurz vor der Stadtratswahl ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, für den die Ausnahmeregelung nicht mehr gilt, dann muss er rechnerisch aufgehen.

Burkhard Jung und Sven Morlok könnten sich einen schlanken Fuß machen. Sie und Burkhard Jung sind dann nicht mehr da. Der OBM wird 2027 neu gewählt und Sie wollen ja zur nächsten Stadtratswahl nicht nochmal antreten.

Ich werde mit Sicherheit nicht mehr antreten. Aber noch mal, rein formal ist, rein gesetzlich formal ist dieser Haushalt einfach. Zum Schwur kommt es beim nächsten Doppelhaushalt, weil dann die entsprechenden Regelungen greifen. Und dann will ich mal sehen, was dann passiert, wenn zwei, drei Monate vor einer Kommunalwahl, vor einer Stadtratswahl, ein Haushalt beschlossen werden muss, in dem man drastische Einsparungen vornehmen muss, um ihn zur Deckung zu bringen.

Eine andere große Frage, die natürlich mit den Finanzen zusammenhängt, ist die des Personals. Wie sieht es mit dem Personaleinsatz nach Ihrer Meinung aus? Ist das Thema Erhöhung der Effektivität im Rathaus endlich angekommen?

Ich bin schon der Auffassung, dass man den Druck auf den Personalbereich erhöhen muss. Ohne Druck macht man es sich in bestimmten Situationen bequem. Das ist kein Vorwurf an die Verwaltung, das geht uns im privaten Bereich und in Unternehmen genau so. Solange die Dinge gut laufen, kümmert man sich nicht so sehr um diese. Erst wenn es eng wird, ein bisschen schwieriger wird, schaut man genauer hin. Das ist menschlich, das ist kein Vorwurf an irgendjemanden, aber es hilft natürlich auch Dinge zu erkennen.

Ein Beispiel ist mir aufgefallen beim Thema Steckbriefe. Es ging darum wie man das Fuhrparkmanagement optimieren kann. Da ist der Stadt Leipzig aufgefallen, dass es so etwas wie Tankkarten gibt, dass man also von verschiedenen Mineralölgesellschaften Karten haben kann, die man an ein Fahrzeug bindet. Die Mitarbeiter können dann mit der Tankkarte der Tankstelle bezahlen, und einmal im Monat bekommt die Stadt von dem Mineralölkonzern eine Rechnung. Die Karten kann man konkreten Kostenstellen zuweisen und die Rechnungen werden automatisch korrekt im SAP verbucht. Was hat die Stadt Leipzig bisher gemacht? Alle Mitarbeiter haben privat bezahlt, haben Papierbelege erhalten, diese wahrscheinlich auf ein Formular geklebt, das Papierformular eingereicht, eine Kostenerstattung beantragt und das Geld wurde überwiesen.

Ich glaube, den Personalaufwand für so einen Vorgang muss man jetzt nicht weiter beschreiben. Das kann sich wohl jeder vorstellen. Wenn Sie das so beschreiben, dann ist wohl die Digitalisierung langsam auf dem richtigen Weg?

Ja, wir müssen natürlich das Grundsätzliche denken. Wenn man reine Computerarbeitsplätze, wechselnden Arbeitsplätze oder Homeoffice ermöglichen will, dann muss man natürlich eine Möglichkeit haben online auf Akten zuzugreifen. Wenn die Akte nur in Papierform vorliegt, gehen diese ganzen Dinge nicht. Wir haben in Deutschland Förderprogramme vom Bund, oder vom Land für alles Mögliche, aber Akten-Digitalisierung muss die Verwaltung aus ihren Eigenmitteln bestreiten. Ich frage mich schon, ob das der richtige Ansatz ist? Wenn man versucht, auf der kommunalen Ebene zu Kosteneinsparungen zu kommen, dann müsste man doch eigentlich als Bund hergehen und den Kommunen viel Geld für Akten-Digitalisierung geben, um die Möglichkeiten für die neue Arbeitswelt zu schaffen.

Was sind, aus Ihrer Sicht, die nächsten großen Hürden, vor denen die Stadt steht?

Die große Hürde ist eigentlich die Blockadehaltungen der Fraktionen im Stadtrat. Wir können natürlich über Verbesserung Einnahmesituation reden. Wir haben beispielsweise in der letzten Stadtratssitzung einen Haushaltsantrag des BSW zur Erhöhung der Zweitwohnungssteuer behandelt. Die Verwaltung hat eine entsprechende Satzungsänderung und der Stadtrat hat die ganze Sache vom Tisch genommen. Unklar war wie das rechtlich mit Studenten und Azubis ist. Das Ergebnis war, dass etwas was der Stadtrat schon mal beschlossen hat, nämlich die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, wurde nicht beschlossen.

Auch beim Thema Kita-Beiträge, diese wurden seit 2017 nicht erhöht. Seit 2017 sind die Verdienste im Freistaat Sachsen um 40 Prozent gestiegen. In der Spitze wurde eine Erhöhung um 20 Prozent vorgeschlagen. Aber selbst die Erhöhung um 20 Prozent, also die Hälfte, ist nicht möglich, weil es eben grundsätzliche Blockadehandlungen gibt von CDU und Linken, wahrscheinlich auch von der AfD. Wenn man dann diese Blockadehaltungen hat, dann kommt man im Haushalt auch nicht weiter. Dann kann man keine sachgerechte Diskussion mehr führen. Insbesondere deswegen, weil ja durch entsprechende Sozialrabatte ein Viertel aller Leipzigerinnen und Leipziger von den Kita-Erhöhungen gar nicht betroffen wären.

Wir kommen zum Schluss und springen nochmal auf den Anfang zurück. Der Antrag „In Burkhard We Trust“, über den wir anfangs sprachen, ist ja von der Tagesordnung genommen worden. Haben Sie ihn abgesetzt?

Nein, wir waren es nicht. Der Oberbürgermeister hat formal festgestellt, dass der Antrag rechtswidrig ist. Was wir tun werden ist, wir werden zu dieser Feststellung in Widerspruch gehen. Wir werden eine nochmalige Überprüfung fordern und deutlich machen, dass Sachverhalte die als Kritik an unserem Antrag festgemacht wurden, bei vielen anderen Anträgen auch hätten festgemacht werden können. Der Oberbürgermeister hat in der letzten Ratsversammlung bei einem Verwaltungsstandpunkt, also er war selbst Antragsteller, vorgeschlagen, dass er sich beim Freistaat Sachsen für etwas einsetzen soll. Wenn der Oberbürgermeister das vorschlägt, wer würde denn jemandem wie Burkhard Jung unterstellen, einen rechtswidrigen Verwaltungsstandpunkt zu streichen? Ich denke, niemand.

Herr Morlok, ich bedanke mich für das Gespräch.

Transparenzhinweis: Der Autor war von 2019 bis 2022 Mitglied des Stadtrates Leipzig für die Piratenpartei und gemeinsam mit Sven Morlok in der Fraktion Freibeuter.