Der Stadtrat Leipzig tagte: 32 Minuten Diskussion um Flächennutzungsplan-Änderung „Radefelder Allee-West“ waren verlorene Lebenszeit + Video

Es hätte so einfach sein können, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren würden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen geführt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben.

Die in der Überschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in der zweiten Runde der September-Ratsversammlung behandelt. Um das Ganze einordnen zu können muss man mit einer dringenden Anfrage der Fraktion Die Linke beginnen, die vom Oberbürgermeister in seinem Bericht an den Stadtrat behandelt wurde. Diese sehr ausführliche Anfrage hatte den Titel „Droht Rüstungsproduktion in Leipzig?“.

Zum Hintergrund führt die Fraktion aus: „Nach Medienberichten beabsichtigt mindestens ein US-Rüstungsunternehmen, in Leipzig oder bei Leipzig Rüstungsgüter zu produzieren. Dabei sollen Flächen im Leipziger Nordwesten, die mit der Flächennutzungsplanänderung VIII-DS-02925 Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich Radefelder Allee West; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Feststellungsbeschluss in Verbindung stehen bzw. Planflächen dieses Plans sind, in Rede stehen.“

Die Antwort ist ebenso ausführlich, jeder Punkt der Anfrage wird behandelt und als Burkhard Jung am Ende den Stadträtinnen und Stadträten anbietet Fragen zu beantworten, entspann sich eine hitzige Diskussion, die aber hier nicht behandelt werden muss. Aus der Antwort des OBM sei hier nur zitiert: „Die Stadt konzentriert sich bei aktiver Unternehmensansprache auf die Leipziger Wirtschaftscluster. Dazu gehört nicht die Verteidigungswirtschaft. Um das nochmal ganz deutlich zu sagen, wir bewerben uns zurzeit aktiv nicht auf Verteidigungswirtschaft im weiteren Sinne.“

Von der angeblich geplanten Ansiedlung hat er aus dem Handelsblatt erfahren und: „Ich habe deutlich vorangestellt, die Stadtverwaltung Leipzig verhandelt derzeit nicht über Verkauf oder Verpachtung oder ähnliche Konstruktionen von städtischen Grundstücken oder Grundstücke städtischer Gesellschaften mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Und wir verhandeln auch nicht über den Standort Radefelder Allee.“

Soweit zur Runde eins der Ratsversammlung, am zweiten Tag kam die Vorlage „Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Radefelder Allee-West“ zur Diskussion und Abstimmung. Es gab drei Änderungsanträge, der erste war schnell erledigt. In diesem wurde vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln gefordert, den Grünstreifen im südlichen Teil des Gebietes explizit im FNP auszuweisen. Das ist verständlich, wenn dieser nicht im Plan ausgewiesen ist, dann wird er vielleicht vergessen.

Das BSW hatte zwei Änderungsanträge eingestellt, der erste wurde zurückgezogen. Um den zweiten entspann sich eine längere Diskussion. Mit diesem Änderungsantrag forderte das BSW: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Unternehmensansiedlung dafür Sorge zu tragen, Firmen, die dort Waffen, Munition sowie Waffenteile, die für die Nutzung durch das Militär gedacht sind, produzieren, von der Ansiedlung auszuschließen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.“

Die Einbringung durch Stadtrat Thomas Kachel hatte dann schon einige „Höhepunkte“. Der Anfang war mit: „Wir bleiben bei unserer Absicht, sehr geehrte Damen und Herren, eine Festlegung zur Änderung des Bebauungsplans gegen die Möglichkeit der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in diesem Sinne, weil wir möchten, dass generell ein Entwicklungspfad in unserer Stadt vermieten wird, der uns in Leipzig von Rüstungsindustrien abhängig macht.“ noch sachlich gehalten. Im angefügten Video ist ab Minute 6 die Rede von „Ergebenheitsadressen an den OBM in der gestrigen Diskussion“, davon dass der OBM mit seinem Handeln die Wahrscheinlichkeit eines hybriden Angriffs auf Leipzig erhöht und es kumulierte schließlich in der Aufforderung Burkhard Jung solle aus dem Netzwerk Mayors for Peace austreten. In Bezug auf den OBM war auch von mentaler und politischer Unfähigkeit, dem Denken der militärischen Eskalationsspirale zu widerstehen und entsprechend zu agieren, die Rede. Selbstverständlich wurde auch die russische Beteiligung an Angriffen infrage gestellt: „Denn eins zeigt doch der Vorfall auf dem Flughafen, sei es nun ein russischer Angriff gewesen oder ein False Flag Operation à la Nord Stream.“

Stadtrat Bütow von der AfD brachte anschließend deren Änderungsantrag ein. Dieser fordert einen Appell des Stadtrates an den OBM, er möge dafür sorgen, dass Leipzig auch künftig kein Standort für Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes wird. Stadtrat Bütow betont hier schon, dass seine Fraktion den BSW Antrag unterstützt hätte, wenn sie nicht technische Fehler sehen würde, weil eine Rechtsbindung im Stadtrat so nicht durchgesetzt werden kann.

Hier begann die eigentliche Diskussion, die Grünen kündigten Enthaltung zur Vorlage an. Ihr Forderung Gewerbe- und Industriegebiete flächeneffizient, klimaangepasst, kreislauffähig und erneuerbar zu entwickeln, hatte bereits im Vorfeld keine Mehrheit gefunden.

Es folgte eine über weite Strecken unsachliche Diskussion. Sven Morlok (FDP/Freie Fraktion) wies auf die Zuständigkeiten für Produktion, Ausfuhr und Einsatz von Rüstungsgütern hin. Stadtrat Kriegel (AfD) bezeichnete diese Ausführungen als Blödsinn und Thomas Kachel redete von Bomben auf Leipzig. Es endete damit, dass der OBM Kachel das Wort entzog. Zuvor hatte er ihn mehrmals aufgefordert zum eigentlichen Thema, dem Flächennutzungsplan, zu sprechen.

Bei Minute 23 fiel dann der Satz: „Herr Kachel, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Der Antrag lautet, im FNP Änderungen und Festsetzungen zur Art der Produktion zu treffen. Um es vorweg zu sagen, das ist rechtswidrig. In einem Flächennutzungsplan und einem B-Plan kann man keinen Antrag hineingeben zur Art der Produktion. Ich weise darauf hin und damit möchte ich auch nicht mehr darüber reden, wer in diesem Land irgendetwas bestimmt über Waffen oder Waffenlieferungen.“

Bürgermeister Dienberg bestätigte das auf Nachfrage: „Nach dem Paragraf 5 im Baugesetzbuch sind Festlegungen bezüglich auf Rüstungsindustrie oder ähnlicher Größenordnungen nicht zulässig. In einem F-Plan nicht und auch nicht in einem Bebauungsplan.“

Es wurde abgestimmt, der Änderungsantrag des BSW wurde mit 18 zu 29 zu 7 abgelehnt.

Der Appell-Antrag der AfD fand mit 13 zu 39 zu 2 ebenfalls keine Zustimmung.

Die gesamte Vorlage wurde mit 40 zu 0 zu 11 bestätigt.

Auf den eigentlichen Knackpunkt wies im Anschluss Sven Morlok hin. Dieser rechtswidrige Änderungsantrag des BSW musste in der Ratsversammlung behandelt und abgestimmt werden, weil er auf der Tagesordnung stand. Sven Morlok forderte den Oberbürgermeister auf, er müsse im Verwaltungsverfahren ein Verfahren finden, mit dem sichergestellt wird, dass Änderungsanträge bevor sie freigeschaltet werden auf diesen Sachverhalt geprüft werden.

„Das ist Ihre Pflicht, weil Sie dürfen keine rechtswidrigen Anträge hier zulassen. Also müssen Sie ein Verfahren finden, verwaltungsintern, indem Sie dies prüfen.“

OBM Jung konnte nur antworten: „Das können wir gerne an anderer Stelle nochmal diskutieren. Es ist ungeheuer schwierig, das in kurzer Zeit sicherzustellen.“

Fazit: Über eine halbe Stunde dauerte eine Diskussion im Stadtrat, die sich hauptsächlich mit einem Änderungsantrag beschäftigte der nicht auf die Tagesordnung gehörte. Das zu ändern, also ein von Morlok gefordertes Verfahren dafür zu finden, wird Burkhard Jung wahrscheinlich nicht mehr schaffen. Die OBM-Kandidatinnen und Kandidaten können sich das schon auf die To-do-Liste setzen.