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Donnerstag, 29. Januar 2026

BSW

PKW auf einem Innenstadtring.
·Der Tag

Dienstag, der 27. Januar 2026: Fahrschulreform, Forschungsförderung und Holocaust-Gedenktag

Die sächsische Landesregierung drückt aufs Tempo: In der Bundesratssitzung am Freitag möchte der Freistaat erreichen, dass der Bund zügig Verbesserungen in der Fahrschulausbildung prüft. Außerdem: Zwei Forscher*innen in Dresden erhalten EU-Geld für Machbarkeitsstudien und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährt sich erneut. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 27. Januar 2026, in Leipzig, Sachsen […]

·Der Tag

Mittwoch, der 21. Januar 2026: Protest gegen Syriens Machthaber, Wechsel beim BSW und Entwicklung der Alten Messe

Der Protest gegen die syrischen Machthaber am Dienstagabend in Leipzig blieb nicht ganz friedlich. Laut Polizei kam es zu kleinen Auseinandersetzungen, offenbar mit politischen Gegnern. Außerdem: Der Leipziger Eric Recke rückt für das BSW in den Landtag nach und die Stadt gibt Details zur Weiterentwicklung der Alten Messe bekannt. Die LZ fasst zusammen, was am […]

·Politik·Sachsen

Werbeverbot für Bundeswehr im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig

Das Werbeverbot für Bundeswehr und Rüstungsprodukte im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden. Auf Antrag von BSW und Freien Wählern sowie mit Stimmen der AfD hatte der Kreistag Ende 2025 beschlossen, dass es in Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises keine Werbung dieser Art geben darf. Laut Landesdirektion […]

Menschenmenge mit Fahnen
·Der Tag

Montag, der 5. Januar 2026: 20-Jähriger auf einem Auge blind durch Böllerwurf und Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Weil er in der Silvesternacht von einem Böller getroffen wurde, verlor ein junger Mann in Leipzig sein Augenlicht. Außerdem: Am Montagabend versammelten sich etwa Personen zur Demonstration gegen den Angriff der USA auf Venezuela und Brandenburgs Finanzminister trennt sich vom BSW. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Januar 2026, in Leipzig, Sachsen […]

Robert Habeck auf dem Leuschnerplatz. Foto: Tim Wagner
·Leben·Fälle & Unfälle

Äußerungen über das BSW: Habeck zahlt 12.000 Euro an gemeinnützige Vereine

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck wegen Verleumdung des BSW eingestellt. Voraussetzung dafür war eine Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Habeck gilt damit weiterhin als unschuldig. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Dresden hatte Habeck im August 2024 gesagt, dass das BSW „korrupt“ sei und für Meinungsmache im Internet […]

Thomas Kachel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: BSW-Nachfrage zu Schutzräumen für den Kriegsfall ist reines Stochern im Nebel + Video

Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]

Sascha Jecht.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Ratsversammlung beschließt noch keine Begrenzung der Wahlwerbung in Leipzig + Video

Spätestens bei der nächsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Straßenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere übereinander. Manche empfinden es als Überflutung, andere als unübersehbare Erinnerung daran, dass demnächst wieder gewählt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt: Habeck soll das BSW und Wagenknecht verleumdet haben

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser soll im vergangenen Landtagswahlkampf das BSW und dessen Namensgeberin Sahra Wagenknecht verleumdet haben. In dem Verfahren geht es um Äußerungen, die Habeck am 30. August 2024 beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden getätigt haben soll. Was genau er dort gesagt hat, teilte die […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Der Tag

Das Wochenende, 26./27. April 2025: Niederlage für Wagenknecht, Ex-Legida-Frontmann verurteilt und bundesweit rechte Demos

Sahra Wagenknecht hat bei einer Kampfabstimmung in Thüringen indirekt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die von ihr unterstützte Kandidatin für den Landesvorsitz unterlag deutlich Amtsinhaberin Katja Wolf. Außerdem: Der ehemalige Legida-Frontmann Jörg Hoyer wurde wegen Verbreitung „kinderpornografischer Inhalte“ verurteilt und in mehreren Städten gingen (weniger) Rechte (als erwartet) auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
·Politik·Leipzig

Ringo Haustein (BSW) möchte am Mittwoch aus dem Stadtrat ausscheiden

Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]

·Politik·Leipzig

Die AfD kann im Leipziger Stadtrat auf Mehrheiten hoffen

Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]

·Der Tag

Donnerstag, der 13. März 2025: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Wahl und Bombensuche an der Carolabrücke gestartet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte mit seinem Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl Außerdem: An der Carolabrücke beginnt nun die Suche nach Weltkriegsbomben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bündnisses […]

Neue Nikolaischule, Außenaufnahme.
·Der Tag

Dienstag, der 11. März 2025: Amok-Drohung, BSW-Klage und Ukraine + Update Ukraine

An einem Leipziger Gymnasium fiel der Unterricht wegen einer Amok-Androhung kurzerhand aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will beim Bundesverfassungsgericht wegen mutmaßlich fehlerhafter Auszählungen bei der Bundestagswahl klagen. Und: In Saudi-Arabien verhandeln Delegationen der USA und der Ukraine über eine gemeinsame Basis für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. […]

Menschen mit ukrainischen Flaggen marschieren in Leipzig.
·Der Tag

Montag, der 24. Februar 2025: Ausblicke nach der Bundestagswahl und dritter Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

Nach der Wahl ist vor dem Umbruch: Am Montag nach der Bundestagswahl ziehen die Parteien ihre Konsequenzen aus den Ergebnissen. So kündigte beispielsweise Robert Chef, Co-Vorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, künftig keine führende Rolle in seiner Partei mehr anstreben zu wollen. Außerdem: Heute jährt sich der Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. In der Leipziger […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024 mit Sahra Wagenknecht.
·Politik·Leipzig

Ist der Hype zu Ende: Quo vadis BSW? Ein Kommentar

Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]

Unicampus, Personen auf dem Platz.
·Politik·Leipzig

Nicht genehmigte BSW-Aufstellungsversammlung an der Uni Leipzig: Claudia Maicher hat da ein paar Fragen

Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]

·Der Tag

Mittwoch, der 29. Januar 2025: Vorwürfe gegen BSW-Spitzenkandidat Machill und Dammbruch im Bundestag

Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, […]

Thomas Kachel, BSW.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die BSW-Fraktion eine Fragestunde zum Angstmachen à la Putin nutzte + Video

Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]

Schneemann.
·Der Tag

Das Wochenende, 4./5. Januar 2025: Wintereinbruch, Fake-Plakate und BSW-Parteitag

In Sachsen hat es kräftig geschneit, inzwischen geht der Schnee in Regen über und es wird vor Glättebildung gewarnt. Professionell wirkende Fake-Plakate im Leipziger Lene-Voigt-Park sorgen für Aufregung. Und: Medienwissenschaftler Marcel Machill wird Spitzenkandidat des BSW Sachsen zur vorgezogenen Bundestagswahl. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4./5. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und […]

Hochwasser am Elsterbecken.
·Politik·Leipzig

Haushaltsdebatte 2025/2026: Grüne befürchten regelrechtes Rollback beim Klimaschutz durch BSW, AfD und CDU

Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]

Außenaufnahme des Conne Island.
·Politik·Leipzig

BSW will Fördergelder für Conne Island, naTo und Werk 2 wegen „Cancel Culture“ canceln

Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]

So sehen sie tatsächlich aus: Brombeeren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zum Ende der Sondierungsgespräche: BSW will in Sachsen nicht mitregieren

Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen offenbar gescheitert + Update

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]

·Der Tag

Donnerstag, der 31. Oktober 2024: Feiertag (nicht überall) in Deutschland und zugespitzter BSW-Druck in Thüringen

Mit einer Vielzahl von Gottesdiensten, Konzerten und weiteren Veranstaltungsformaten haben evangelische Christen heute in ganz Deutschland den Reformationstag begangen. Dieser erinnert an die Wurzeln der Kirchenspaltung vor 500 Jahren, nachdem Martin Luther innerkirchliche Missstände offen kritisiert hatte. Und: Die BSW-Bundesspitze erhöht den Druck auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“ sind autoritär und destruktiv

Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]

Transparente, Polizisten mit Hund auf abgesperrter Straße.
·Der Tag

Dienstag, der 22. Oktober 2024: Rudolph-Kokot verlässt SPD, mutmaßlicher Linksextremist gefasst und BRICS-Gipfel

Die bekannte SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verlässt ihre Partei nach 13 Jahren Mitgliedschaft. In Berlin wurde ein Mann gefasst, welcher dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet wird. Und: Im russischen Kasan präsentiert sich Präsident Putin inmitten von Kriegen und Krisen als Gastgeber eines antiwestlichen Gipfels. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Will das BSW (mit)regieren?

Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]

Lina E. im September 2021 vor Gericht. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Freitag, der 18. Oktober 2024: SPD und BSW für Sondierungsgespräche mit CDU und Bundesgerichtshof verhandelt demnächst Urteil im Fall Lina E.

SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]

Brombeeren, Nahaufnahme.
·Der Tag

Donnerstag, der 17. Oktober 2024: Unfall in Engelsdorf, Koalitionsgespräche könnten kommen und EU-Gipfel in Brüssel

In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]

Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
·Der Tag

Mittwoch, der 16. Oktober 2024: Ehemaliger Leipziger Polizeipräsident lehnt BSW-Angebot ab und Anklage nach Affen-Diebstahl aus Zoo Leipzig

Der ehemalige Polizeipräsident Bernd Merbitz hat ein Angebot des BSW abgelehnt, den Bereich der Inneren Sicherheit zu übernehmen. Außerdem: Nachdem im April ein Affenweibchen aus dem Leipziger Zoo gestohlen worden war, wurden nun zwei Männer angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]

·Politik·Sachsen

Sondersitzung des Landtags: AfD und BSW beantragen Corona-Untersuchungsausschüsse

Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]

Christian Wolff, Porträtbild.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Quo vadis Friedensbewegung?

Kriege, unvorstellbare Grausamkeiten, Zerstörungen, Vergewaltigungen, Folter und Terrorismus: Müssten wir nicht jeden Tag auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren, um gegen das Diktat des Militärischen aufzustehen und all den Kriegstreibern auf dieser Welt die Rote Karte zu zeigen? Ja, ein millionenfacher Aufschrei ist mehr als angebracht! Aber reicht das aus, um […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Region

Ein Angebot an das BSW: Kretschmer und andere ostdeutsche Spitzenpolitiker fordern mehr Diplomatie

Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]

Unterkunft für Geflüchtete.
·Politik·Leipzig

„Leipzig Sicherer Hafen“: Nagelprobe für neue Mehrheiten im Stadtrat Leipzig?

Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]

Thomas Köhler (2022).
·Politik·Leipzig

Neuer Stadtrat tritt zusammen: Die erste Ratsversammlung einer Wahlperiode ist etwas Besonderes

Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]

Kamera in Nahaufnahme.
·Bildung·Medien

Kommentar: Wenn Parteien keine Presse zulassen

In den letzten Wochen gab es zumindest zwei Meldungen darüber, dass Parteien die Presse von Veranstaltungen, ganz oder teilweise, ausschlossen oder ausschließen wollen. Zuerst schloss die AfD alle Journalistinnen und Journalisten von Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen aus. Jetzt will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei den Gründungsparteitagen der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen, […]

Eric Recke.
·Politik·Leipzig

Vor der neuen Wahlperiode: Fragen an den BSW-Fraktionsvorsitzenden Eric Recke + Kommentar

Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]

Petra Köpping mit Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD-Fraktion verwahrt sich gegen rote Linien des BSW

Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]

Vermummte Polizisten, Polizeiwagen.
·Der Tag

Donnerstag, der 22. August 2024: Unfall in Gohlis, Durchsuchung in Connewitz und Warnung vor Wagenknecht

Zu einem Unfall zweier PKW kam es am Donnerstagmorgen im Norden Leipzigs. In Leipzig-Connewitz wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht, der als Schleuser versucht haben soll, Prostituierte nach Deutschland zu bringen. Und: CDU-Politiker Marco Wanderwitz warnt mit scharfen Worten vor Sahra Wagenknecht und dem BSW. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. August […]

Flagge der Ukraine vorm Neuen Rathaus.
·Leben·Gesellschaft

Ein Offener Brief zur aktuellen Friedensdebatte: Das BSW verschweigt den Holodomor

Gottfried Böhme hat einen Brief geschrieben, der auch die Unterstützung zahlreicher Bürgerrechtler/-innen fand. Einen deutlichen Brief, der sich zwar besonders mit den immer wieder geäußerten Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW beschäftigt. Aber wer sich die Plakatierungen zur sächsischen Landtagswahl anschaut, sieht von verschiedensten Parteien lauter plakative Forderungen nach Frieden. Als wäre das Schicksal […]

Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Falsche Freunde

Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals wurde der Friedensbewegung unterstellt, sie sei von Moskau gesteuert und von Kommunisten […]

Wahlplakate von AfD und BSW.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu AfD und BSW in Thüringen und Sachsen: Regierungsverantwortung wäre ein gefährliches Experiment

Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Doch das hätte fatale Folgen für die Demokratie. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für […]

Staatsminister Christian Piwarz.
·Der Tag

Das Wochenende, 3./4. August 2024: Genderverbot an sächsischen Schulen, Warnung vor Wagenknecht und Nazisymbole in Nordsachsen

Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, […]

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray.
·Leben·Gesellschaft

Haltungsnote: Wutkonkurrenz

Neulich las ich in einem Interview mit Steffen Mau den schönen Begriff „Wutkonkurrenz“. Er bezog sich auf den Wahlwettstreit zwischen BSW, AfD und CDU im Osten. Dabei hatte vor ein paar Wochen noch – gefühlt – jeder politische Kolumnist und sogenannte Experte, bewaffnet mit eilig durchgeführten Umfragen, prophezeit, dass das BSW vor allem die Linke […]

Pfarrer i.R. Christian Wolff, Porträt.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]

Grafik zum Wahlverhalten.
·Bildung·Forschung

Neue DIW-Studie: Überalterung und (geringere) Bildung sind Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW

Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten besonders in überalterten Kreisen und solchen mit niedrigem Bildungsniveau stark. Im Westen schneiden sie zusätzlich in Regionen mit niedrigen […]

Friedrich Merz hält eine Rede.
·Politik·Sachsen

Kommentar zu einem Sommerinterview: Friedrich Merz und die schwierige Lage in Sachsen

Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]

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