Der Stadtrat tagte: Eine ziemlich verknotete Debatte um den UN-Friedenstag 21. September + Video

Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den Weltfriedenstag der UN begehen. Der liegt auf dem 21. September und gilt nicht nur für Europa, sondern weltweit. Eigentlich ganz einfach. Und trotzdem wurde die Debatte im Stadtrat am 28. Januar kontrovers.

Auch weil ein aktueller Krieg hineinfunkt, zu dem die Fraktionen im Stadtrat durchaus unterschiedliche Haltungen haben.

Auch die Linke, die den Vorschlag, den 21. September in Leipzig zu würdigen, mit Sätzen begleitete wie: „Statt Aufrüstung braucht es Abrüstung, Diplomatie und eine konsequente Friedenspolitik. Deshalb sollte der 21. September – der Internationaler Tag des Friedens der Vereinten Nationen – ein Zeichen sein: Für eine Zukunft ohne Krieg, ohne Rüstungsindustrie, ohne Veteranenehrungen – sondern mit Erinnerung, Mahnung und aktivem Friedensengagement.“

Sätze, die nicht nur CDU-Stadtrat Michael Weickert ziemlich kritisch fand, denn wie will ein Land wie Deutschland den Frieden bewahren, wenn es keine gut ausgerüstete Armee hat? Es ist das alte Dilemma, wie es schon Wilhelm Busch in seinem Gedicht „Bewaffneter Friede“ zu Ausdruck brachte.

An dem Dilemma hat sich bis heute nichts geändert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 hat es nur bestätigt: Wer sich nicht bewaffnet, ist einem imperialistischen Aggressor schutzlos ausgeliefert. Und so fragte Weickert eben berechtigterweise auch in Richtung BSW-Fraktion, wo denn nun in der Rede von BSW-Stadtrat Thomas Kachel der Hinweis auf den russischen Überfall wäre?

Da kann man sich natürlich stundenlang streiten über die Frage, ob Deutschland kriegstüchtig sein muss (wie Verteidigungsminister Boris Pistorius es nannte) oder „nur“ verteidigungsfähig.

Das sei ein Unterschied, meinte AfD-Stadtrat Christoph Neumann. Das ist auch so. Aber wie wehrhaft muss ein Land sein, wenn ein russischer Präsident keine Skrupel kennt, Nachbarländer zu überfallen? Und darf es dem überfallenen Land nicht mit Militärgütern helfen?

Ukrainekrieg im Nebel

Und gerade dieser heutige Aspekt wurde von der BSW-Fraktion einfach ausgeblendet, die in einem Änderungsantrag die Ersetzung des 21. September durch den 1. September forderte. Weickerts Vorwurf, die BSW-Fraktion würde den heutigen Krieg Russlands einfach ausblenden mit ihrem Antrag, war also durchaus berechtigt.

So stand es ja auch im BSW-Antrag: „Das faschistische Deutschland begann am 1. September mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Gerade angesichts der Zielsetzung des Antrags, den Friedenstag besonders mit dem Verweis auf den 2. Weltkrieg zu untersetzen, wäre dieses Datum aus geschichtlicher Sicht das wesentlich relevantere.“

Und nicht anders argumentierte BSW-Stadtrat Thomas Kachel. Der Änderungsantrag zielte schlicht darauf, den heutigen Krieg in der Ukraine einfach im Nebel verschwinden zu lassen und damit die Tatsache, dass in Europa einen imperialistischen Aggressor gibt, den nur eins beeindruckt: eine gut ausgerüstete Armee, die den Aggressor abwehrt. Oder mit den Worten von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI): „Russland ist die größte Bedrohung für Europa.“

Und so stellte im Grunde FDP-Stadtrat Sven Morlok am Ende der Debatte eine nicht ganz unwesentliche Frage: Wofür demonstrieren eigentlich die Menschen? Das bezog er zwar u.a. auf die Montagsdemonstrationen in Leipzig. Aber er hätte auch den Maidan in Kiew nennen können, wo die Ukrainer eben nicht für Frieden demonstrierten, sondern für Freiheit – so wie die Leipziger 1989. Doch während die Leipziger dafür die Friedliche Revolution bekamen, bekam die Ukraine dafür den Einmarsch russischer Truppen.

Der Elefant im Raum

Der fette russische Elefant stand also die ganze Zeit im Raum.

Und damit die Berechtigung des Linke-Antrags, der nicht nur die Erinnerung an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen erinnert sehen wollte, sondern die Tatsache, dass Frieden weltweit in Gefahr ist, wenn imperialistische Staaten meinen, andere Länder überfallen zu dürfen.

Aber Marco Götze, der für die Linksfraktion sprach, stellte gleich von vornherein den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der das Anliegen des Linke-Antrages unterstützte, auch wenn das Referat für politische Planung die Argumentration des Linke-Antrags sogar kritisierte.

„Der Oberbürgermeister teilt diese grundlegenden Zielstellungen – ungeachtet der in der Be­gründung zum Teil auch kontroversen Argumentation. Der Einsatz für Frieden ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg und anderen gewalttätigen Konfliktherden in den vergangenen Jahren zweifelsohne noch dringlicher geworden. Und auch wenn internationale Friedenspolitik keine originär kommunalpolitische Aufgabe ist, so kann doch auf allen Ebenen eine Kultur der gewaltfreien Konfliktlösung befördert werden.“

Die Verwaltung listete sogar eine ganze Reihe Veranstaltungen und Daten auf, die sowieso schon fest im Kalender der Stadt verankert sind und auch das Thema Frieden behandeln.

„Die Stadt versteht den Antrag als Impuls, das umfassende friedenspolitische Engage­ment in Leipzig weiter zu unterstützen“, liest man da.

„Mit Blick auf die vielfältigen, schon vorhandenen Aktivitäten wird empfohlen, dazu aber nicht aufwändig ein neues Programm an einem Tag zu entwickeln, sondern besser die vorhandenen Formate zu nutzen und den UN-Friedenstag darin einzubinden. Vorstellbar wäre, künftig auch den UN-Friedenstag in der Öffentlich­keits­arbeit der Stadt mit zu berücksichtigen.

Auch könnte im Rahmen der jährlichen Demokratie­konferenz beziehungsweise der Woche der Demokratie, welches 2026 vorbehaltlich der Haushaltsentscheidung im September stattfindet, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen mit in das Programm aufgenommen werden.“

Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit

Und das Referat erinnerte auch daran, dass Leipzig auch eine andere Friedensaktivität unterstützt: „Nicht zuletzt ist die Stadt Leipzig auf Beschluss des Stadtrates Mitglied im internationalen Netzwerk ‚Mayors for Peace‘. Sichtbares Zeichen ist die alljährliche Beflaggung am 8. Juli. Seit Jahren wird auch anlässlich des Antikriegstages am 1. September die ‚Friedensfahne‘ am Rathaus gehisst.“

Aber Sven Morlok hat recht: Wer das Thema Freiheit nicht mitdenkt und durchdekliniert, hat das Thema Frieden nicht verstanden.

Da wäre es also nicht überraschend gewesen, wenn es dann in der Abstimmung zu einem dissonanten Ergebnis gekommen wäre. Doch der BSW-Antrag, das Datum 21. September durch den 1. September zu ersetzen und damit die Friedenserinnerung wieder auf den deutschen Überfall auf Polen zu reduzieren (und die Ukraine damit auszublenden) fand mit 19:47 eindeutig keine Mehrheit.

Dafür gab es für den Verwaltungsstandpunkt, der auf die Vielzahl der jährlichen Friedensaktivitäten in Leipzig verwies und den 21. September mit aufnimmt in den Reigen, mit 54:11 Stimmen eine klare Mehrheit. Vielleicht, weil auch OBM Burkhard Jung feststellte, dass „uns alle die Sehnsucht nach Frieden vereint“. Die Frage ist aber eben, wie man ihn bekommt und wie man ihn verteidigt.