Der Stadtrat tagte: Übereilter BSW-Antrag zu einem „Naturberg Seehausen“ scheitert in der Ratsversammlung

Am Ende fielen Worte wie „unredlich“, „falscher Zeitpunkt“, „falsche Wortwahl“ und so weiter. Das Thema: Naturberg Seehausen. Es wurde kräftig gestritten und argumentiert, als am 28. Januar im Stadtrat der BSW-Antrag „Naturberg Seehausen“ aufgerufen wurde, der schon im Titel etwas suggerierte, was mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Eine Deponie ist kein Naturberg, schon gar keine, auf der über 22 Jahre wahllos Müll, Hausrat und Bauschutt abgekippt wurde und niemand weiß, was da unter der Deckschicht vor sich hinbrodelt. Und außerdem gab es da noch einen Stadtratsbeschluss von 2021.

Da beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, für den Deponieberg in Seehausen überhaupt erst einmal einen Bebauungsplan aufzustellen. Denn ohne rechtsgültigen Bebauungsplan darf auf der Deponie gar nichts gebaut werden, auch keine 5 Hektar große Photovoltaikanlage, die nach heutigen Preisen wohl um die 20 Millionen Euro kosten und am Ende nur 8.000 Haushalte mit Strom versorgen würde. Viel zu wenig, wenn man das Projekt nach Wirtschaftslichkeitsaspekten betrachtet.

Aber was der BSW-Antrag tatsächlich wollte und was BSW-Stadtrat Sascha Jecht mit schönen Worten ummäntelte, war tatsächlich ein Beschluss, das Photovoltaik-Projekt auf der Deponie sofort zu beenden. „Das Ziel, einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. ‚Energieberg Leipzig-Seehausen‘ zu erreichen, wird eingestellt, und das angestrebte Vorhaben einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen wird aufgegeben“, hieß es im BSW-Antrag.

Auch im neu formulierten, über den sich Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal so richtig ärgerte, weil die Neufassung erst eine Woche vor der Ratssitzung eintrudelte, aber die Verwaltung natürlich Stellung nehmen musste.

Denn der BSW-Antrag suggerierte etwas völlig Falsches – was unter anderem SPD-Stadtrat Andreas Geisler besonders deutlich zur Sprache brachte. Da stand nämlich einfach: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 2030 ein Konzept zur Etablierung eines Natur- und Techniklehrpfades auf dem Areal der ehemaligen Deponie Seehausen zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen.

Der Lehrpfad soll a) die Geschichte der Deponie erläutern, b) die entstandene Artenvielfalt (Flora und Fauna) auf dem Deponiegelände darstellen und c) den technischen Betrieb der ehemaligen Deponieanlagen im Hinblick auf Bewirtschaftung, Nutzung und Unterhaltung thematisieren. Der Lehrpfad soll bis zum Ablauf der Nachsorgephase des Deponieberges im Rahmen regelmäßiger organisierter Veranstaltungen genutzt werden und nach erfolgter Freigabe allen Menschen dauerhaft offenstehen.“

Der Berg wird auf Generationen kein Landschaftspark

Genau das aber wird auf dieser Deponie, auf der nun seit 30 Jahren so langsam so etwas wie ein Wald wächst und sich eine biologische Vielfalt entwickelt hat, nicht möglich sein. Die Deponie gast immernoch aus, kann an den unvermutetsten Stellen absacken. Niemand weiß das.

Und genau deshalb plädierte ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den BSW-Antrag komplett ersetzen sollte, dafür, das laufende B-Plan-Verfahren schlicht nicht abzubrechen, sondern auf dessen Ergebnisse und Gutachten zu warten. Erst dann wisse man, ob eine PV-Anlage auf der Deponie überhaupt möglich ist und – wie CDU-Stadtrat Falk Dossin betonte – sich diese Anlage überhaupt wirtschaftlich tragen würde.

Auch wenn der „Energieberg Seehausen“ schon im 2019 von der Stadt vorgelegten Vorhabenplan zum Klimanotstand steht.

Ob das jetzt als Beschluss gilt (wie es die Stadtverwaltung interpretiert) oder nur als Konzept (wie es die Landesdirektion sieht), ist letztlich egal. Denn da hat Falk Dossin recht: Am Ende entscheidet allein die Wirtschaftlichkeit darüber, ob der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW), dem die Deponie gehört und an dem Leipzig 60 Prozent der Anteile hält, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg gebaut wird oder nicht.

Und nicht nur Falk Dossin hat den Eindruck, dass sich die PV-Anlage in dieser Form nicht rechnen wird und wohl auch nicht gebaut wird.

Aber genau das könne man jetzt noch nicht entscheiden. Das stellte auch SPD-Stadträtin Anja Feichtinger fest. Genauso wenig, wie man entscheiden könne, ob auf der Deponie überhaupt etwas gebaut werden könnte.

Dazu müsse man schlichtweg abwarten, bis die Verwaltung den B-Plan für die Deponie vorlege – samt den Fachgutachten zu all den Interessenkonflikten, die von Anfang an zum „Energieberg Seehausen“ zur Sprache kamen. Auch im Ortschaftsrat Seehausen, für den am 28. Januar Ortsvorsteher Berndt Böhlau sprach. Der vor allem die – außer seiner Sicht – fehlende Bürgerbeteiligung kritisierte und die schwere Suche nach belastbaren Aussagen.

Aber genau das ist ja der aktuelle und widersprüchliche Zustand. Denn gerade erst hat die Stadt ja die lang erwartete Biotopverbundplanung vorgelegt, die das Netz der (noch) erhaltene grünen Inseln in Leipzig umfasst. Und darin ist der Deponieberg Seehausen als wichtiges grünes Biotop und grüne Lunge im Leipziger Norden fest verankert.

Und die Bewohner des Nordens haben recht, wenn sie um dieses Stück Grün in einer rundum versiegelten, lauten und staubigen Umgebung fürchten. Und natürlich äußern sie sich so auch im Ortschaftsrat. Und sie haben recht.

Begehbarkeit auf Jahre hin nicht gegeben

Und so zeigte sich der CDU-Änderungsantrag von einer erstaunlichen Nüchternheit, die auch von Linken, SPD und Grünen gewürdigt wurde: „Die ehemalige Deponie Seehausen gast noch über Jahre aus. Eine Begehbarkeit des Berges ist auf absehbare Zeit nicht gegeben. Insofern macht die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet, wie vom Antragsteller gefordert auch aus praktischen Gründen derzeit keinen Sinn.

Hinzu kommen die von der Verwaltung im VSP aufgezählten formalen Argumente. Sollte sich jedoch der geplante Bau einer Photovoltaik-Anlage im Rahmen einer konkreten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als unwirtschaftlich erweisen, muss ohnehin neu nachgedacht werden. Die Vorschläge des Antragstellers können zu diesem Zeitpunkt wieder in die Diskussion einfließen.“

Das Anliegen aus dem BSW-Antrag wäre damit nicht vom Tisch, sondern würde eben dann wieder zur Sprache kommen, wenn die Stadt sowohl den Bebauungsplan für die Deponie vorlegt als auch im ZAW eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine PV-Anlage vorgelegt wird. Da hat eben auch Anja Feichtinger recht: Entscheiden kann der Stadtrat erst dann fundiert, wenn er die bestellten Vorlagen auf den Tisch bekommt.

Bis dahin ist jeder vorgezogene Antrag zum Deponieberg ein reiner Schaufensterantrag, auch und gerade weil er mit den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen im Leipziger Norden spielt und auch noch suggeriert, sie könnten in naher Zukunft auf dem Berg spazierengehen. Genau das aber – so Andreas Geisler – wird auf viele Jahrzehnte nicht möglich sein.

Der Antrag der CDU-Fraktion bekam dann mit 41:23 Stimmen auch die nötige Mehrheit. Und mit einiger Unruhe werden jetzt natürlich viele Stadträte auf die Vorlage zum Bebauungsplan warten. Ob da dann immernoch eine PV-Anlage für 5 Hektar drinsteht. Oder eher die Empfehlung, den ganzen Berg als wichtiges Element im Biotopverbund einfach auf Jahrzehnte in Ruhe zu lassen.