Wie schafft Leipzig den Weg in seine Energieunabhängigkeit? Das ist eine Frage, die aktuell um den geplanten „Energieberg Seehausen“ diskutiert wird, wo der Wunsch, echten Klima- und Umweltschutz voranzubringen, mit der Sorge um die Energiewende zusammenprallt. Ganz so selbstverständlich, wie das 2020 noch klang, werden Stadtwerke und WEV hier die geplante Photovoltaikanlage nicht bauen können. Ein Offener Brief appelliert jetzt an die Leipziger Stadtspitze.

Zur Erinnerung: 2019 fassten die zwischen Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) und Stadtwerke Leipzig GmbH einen Grundsatzbeschluss „im Bereich Erneuerbare Energien einschließlich beabsichtigter Errichtung von Unternehmen und Realisierung eines ersten gemeinsamen PV-Projektes am Standort Deponie Seehausen“. Dazu wurde extra eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (im Protokoll Nr. 122).

Dazu wurde der Leipziger Stadtrat 2020 informiert: „In der neuen WEE KG sollen zeitnah die Planungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen erfolgen, zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls für die Deponie Groitzsch. Zukünftig sind auch etwaige weitere Kooperationsprojekte auf anderen Flächen geplant.

Insbesondere die Deponie Seehausen bietet den Vorteil einer lokalen erneuerbaren Stromerzeugung in relativ großem Umfang ohne Beachtung der ansonsten bestehenden hohen Flächenkonkurrenz verschiedener Nutzungsarten wie Gewerbe/Wohnungsbau etc.

Die Vorteilhaftigkeit des Standortes zeigt sich weiterhin darin, dass hier – aufgrund der regionalen Nähe zum Heimatmarkt der Leipziger Stadtwerke – neben der klassischen EEG-Vermarktung in der Genehmigungsphase auch eine alternative Vermarktungsmöglichkeit an Endkunden über einen Stromliefervertrag (sogenannter PPA) in Betracht kommen könnte.“

Ziel ist, auf der ehemaligen, 38 Hektar großen Deponie auf 19,6 Hektar 44.800 Photovoltaik-Module aufzustellen mit einer Gesamtleistung von 20 MW. Investitionskosten: 12,6 Millionen Euro.

Was wird mit dem Natur- und Artenschutz?

Aber das waren erst einmal nur die technischen Daten. Denn das Grün, das auf der Deponie zu sehen ist, wurde ja als Kompensation für Grünverluste im Leipziger Stadtgebiet gepflanzt. Und es ist längst zu einem artenreichen Biotop geworden.

Worüber das Planungsdezernat der Stadt Leipzig 2021 innerhalb einer Antwort auf eine Einwohneranfrage auch recht knapp Auskunft gab: „Für das Bauleitplanverfahren auf den Erweiterungsflächen wurden 2021 die naturschutzfachlichen Grundlagen erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, Amphibien und Reptilien erfasst, sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung von Tagesquartieren) durchgeführt.

Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. Der darauf aufbauende artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.“

Was alles schon darauf hindeutet, dass der Deponieberg nicht einfach flächendeckend abgeholzt werden kann.

Mehrere Leipziger/-innen unter anderem aus der Initiative Stadtnatur haben deshalb einen Offenen Brief geschrieben, den sie sowohl an den Oberbürgermeister als auch die Bürgermeister für Planung und Umwelt geschickt haben sowie an alle Stadträt/-innen. Darin gehen sie nicht nur auf die Probleme ein, die der Bau einer derart großen Photovoltaikanlage auf dem mittlerweile dicht bewachsenen Deponieberg mit sich brächte. Sie stellen auch einige Fragen, in denen sie die Konflikte benennen und darauf auch gern eine Antwort bekommen würden.

Der Offene Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Dienberg,
sehr geehrter Herr Umweltbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Stadtteil Seehausen ist in seinem direkten Umfeld stark von Industrie, Straßen und Flugverkehr geprägt. Als einzig bedeutende Naturfläche befindet sich hier die ehemalige Deponie, bei der es sich zum erheblichen Teil um ein Renaturierungsgebiet handelt, das als Ausgleich für den Eingriff in die Natur durch den Deponiebetrieb vor Jahren aufgeforstet wurde.

Für die Anwohner ist dies der unverzichtbare (weil alternativlose) Bestandteil für ein auch nur einigermaßen lebenswertes Umfeld; eine grüne Lunge mit einer mittlerweile herausragenden Artenvielfalt.

Die Kartierung der Biotop- und Artenausstattung der Deponie Seehausen hat erbracht, dass dort sehr seltene und gefährdete Arten wie Heidelerche und Sperbergrasmücke sowie drei Orchideenarten vorkommen, außerdem die blauflüglige Ödlandschrecke und ein artenreiches gefährdetes Wildbienenvorkommen (50 verschiedene Arten). Es handelt sich bei der Deponie um ein Mosaik aus Offenland- und geschlossenen Bereichen.

Weiterhin lassen sich hier Zauneidechsen und Populationen weiterer seltener Brutvögel verzeichnen. Außerdem finden zahlreiche andere Tier- und Pflanzenarten, die leider nicht im Artenschutzgutachten erfasst werden und für die es keine Ausweichflächen gibt, hier ein Zuhause.

Das entstandene Biotop auf der Deponie ist gerade auch durch seine Insellage in einem stark durch den Menschen überprägten Gebiet für Leipzig besonders schutzwürdig und schutzbedürftig, d. h. die Ausweisung als Naturschutzgebiet ist auch angesichts des Artensterbens, der Biodiversitätskrise und im Hinblick auf die dringend notwendige Schaffung eines Biotopverbundes geboten.

Hinzu kommt die vorhandene Waldbestockung, die als Kompensationsfläche angelegt wurde, im Regionalplan Westsachsen zum Walderhalt festgesetzt ist und im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Energieberg Seehausen“ nicht einmal als Umweltbelang erwähnt wurde. Dieser Wald sorgt nicht nur für die Versorgung mit Frisch- und Kaltluft in der Umgebung, sondern für den Wasserrückhalt und erhöht den Erholungswert der Landschaft.

Der Wald auf dem Deponiealtberg ist in einem guten Zustand und wächst auf einer ausreichend mächtigen 2,9 – 3 m dicken Bodenschicht.

Nun gibt es seitens der Stadtwerke Leipzig Pläne, auf diesem Gelände eine PV-Anlage mit einer Gesamtfläche von ca. 19,6 ha zu errichten.

In unmittelbarer Nähe befindliche bereits versiegelte Nutzflächen (kommunale und private) in riesigen Dimensionen werden hingegen nicht für das PV-Vorhaben in Betracht gezogen, geschweige denn hinsichtlich ihrer Eignung geprüft – selbst jene Flächen nicht, bei denen die Projekte nach Ausrufung des Klimanotstandes realisiert wurden bzw. werden. Auch gibt es bis jetzt ganz allgemein keine Potentialanalyse für zweitnutzbare Flächen in Leipzig, auf denen Photovoltaik installiert werden könnte.

Bei dem genannten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt mit Brisanz und richtungsweisender Bedeutung. Es hat Beispielcharakter dafür, welchen Stellenwert die Stadt Leipzig tatsächlich dem Natur- und Artenschutz zu- oder aberkennt. Dies ist für uns alle von enormer Wichtigkeit, denn es hat unmittelbaren Einfluss auf unser Lebensumfeld – nicht nur in Leipzig.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie stehen Sie / wie steht Ihre Fraktion zur Überbauung (Rodung) dieser naturschutzwürdigen Flächen und des Waldes mit Photovoltaik?

Befürworten Sie ein Schutzwürdigkeitsgutachten zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit dieser Flächen, auch vor dem Hintergrund des internationalen Ziels der Unterschutzstellung von 30 % der Land- und Meeresflächen bis 2030 (High Ambition Coalition for Nature and People)?

Befürworten Sie den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf versiegelten Flächen (Dächer, Fassaden, Gewerbe, Industrie, Lärmschutzwälle) und auf Ackerflächen anstatt auf ökologisch wertvollen Flächen und setzen sich dafür mit ganzer Kraft ein?

Befürworten Sie, dass vor allem die Stadt mit ihren Gesellschaften sich beim Umsetzen von alternativen Energien-Projekten von unabhängigen Kompetenzträgern wie KNE oder Fraunhofer ISE hinsichtlich Erschließung des Potenzials bereits versiegelter Flächen (z. B. Dächer von Lagerhallen, Garagenhöfen, Schallschutzwände und Flächen an Verkehrswegen) beraten lässt?

Ihren Antworten sehen wir mit großem Interesse entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
(…)

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