Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadtsäckel zahlen muss + Video

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen zu entlasten.

In der Ratsversammlung am 18. Dezember sollte der Stadtrat darüber abstimmen. Doch bei einem Punkt zeigte selbst die CDU-Fraktion ihren Unmut: bei den 10,5 Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft LWB beisteuern sollte.

Dabei habe man sich sogar zurückgehalten, betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Debatte um den CDU-Änderungsantrag, was die Abschöpfung außerplanmäßiger Gewinne bei den Beteiligungsunternehmen beträfe. Aber CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann fand es trotzdem falsch, gerade in der angespannten Wohnsituation in Leipzig der LWB Geld in dieser Größenordnung zu entziehen. Soll doch das städtische Wohnungsunternehmen möglichst in neuen Wohnraum investieren, den sich die Leipziger auch leisten können.

Immerhin hat die LWB in den vergangenen Jahren schon 1.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Aber es reicht nicht. Sie muss weiter bauen oder auch ankaufen, um dann mit Fördergeldern sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen.

Tatsächlich wollte die Verwaltung der LWB nicht einfach 10,5 Millionen Euro abknöpfen. Die 10,5 Millionen Euro sollten schlicht durch den Verkauf von städtischen Grundstücken an die LWB zusammenkommen. Was schon eine veränderte Strategie ist. Denn in der Vergangenheit operierte die Stadt hier in der Regel so, dass sie die Grundstücke als Sachanlage in den Bestand der LWB gab.

Genau das beantragte die CDU-Fraktion nun auch: „Der in Anlage 4 vorgesehene Beitrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zur Haushaltssicherung durch den Verkauf städtischer Grundstücke an die LWB im Umfang von rund 10,5 Mio. € wird aus der Vorlage gestrichen. Es bleibt bei dem bisher geplanten Vorhaben der Sacheinlage der Grundstücke.“

Es geht auch um das Leipziger Baugewerbe

Und sie begründete das dann auch. Denn die Wohnungsnot in Leipzig ist längst genauso heftig wie die Not des städtischen Haushalts: „Die LWB gehört zu den wenigen Akteuren, die in der aktuellen Lage noch in nennenswertem Umfang bauen und damit unmittelbar zur Versorgung mit Wohnraum beitragen.

Ein Rückgriff auf ihr Vermögen oder eine indirekte Belastung durch Grundstückskäufe würde ihre Investitionsfähigkeit mindern. Dies widerspräche dem öffentlichen Auftrag der LWB, die Wohnungsversorgung zu sichern, und gefährdete Arbeits- und Wertschöpfungsketten im Leipziger Baugewerbe.

Gerade unter den derzeit angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind stabile Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau notwendig. Daher ist es sachgerecht, auf diese Maßnahme zu verzichten und stattdessen haushaltsschonende Alternativen zu prüfen, die die Bautätigkeit der LWB nicht beeinträchtigen.“

Die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel appellierte zwar, das so nicht zu beschließen.

Aber am Ende gab es dann doch eine sehr überraschende Allianz aus CDU, Linke, AfD und Teilen der BSW-Fraktion, die dem CDU-Antrag in Punkt 1 zustimmte: Die LWB bekommt die städtischen Grundstücke als Sacheinlage, zahlt aber keine 10,5 Millionen Euro dafür an die Stadt. 32:21 stimmte diese Mehrheit für den CDU-Antrag.

Nur 20 statt 30 Millionen Euro

Eigentlich wäre dann fällig gewesen, dass der zweite Antragspunkt der CDU ebenfalls eine Mehrheit bekommen hätte: „Die Verwaltung wird beauftragt, alternative haushaltsentlastende Maßnahmen vorzulegen, die die Investitions- und Bautätigkeit der LWB nicht beeinträchtigen.“

Doch hierfür gab es dann keine Mehrheit. Der Punkt wurde mit 24:31 Stimmen abgelehnt.

Womit die Stadt nun aus den kommunalen Beteiligungen gerade einmal 20 Millionen Euro bekommt und nicht die geplanten 30 Millionen. Was dann die Gesamtrechnung zur Haushaltskonsolidierung noch schwieriger macht.

In der Vorlage der Verwaltung hieß es dazu: „Mit der Vorlage ‚Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes‘ (VIII-DS-00877) beschloss die Ratsversammlung am 12. März 2025 die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde ein Konsolidierungsvolumen von mindestens 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027 festgelegt (Beschlusspunkt 2). Gemäß Beschlusspunkt 3 ist vorgesehen, dass 25 Prozent des Konsolidierungsvolumens, entsprechend 25 Mio. Euro, von den städtischen Beteiligungsunternehmen zu erbringen sind.“

Den Löwenanteil sollte übrigens die Leipziger Gruppe (LVV) mit 15 Millionen Euro beisteuern, die durch die Senkung der Kapitaleinlage aufgebracht werden sollen.

Und aus der Klemme ist Leipzig damit sowieso nicht, wie man der Vorlage entnehmen kann: „Die vorliegende Vorlage trägt diesem Beschluss, unter Berücksichtigung unternehmenskonkreter Rahmenbedingungen und Abwägungen, nunmehr zunächst für 2025 und 2026 Rechnung. Eine Analyse hinsichtlich etwaiger weiterer Potenziale des Beteiligungsportfolios wird bis Mitte 2026 erfolgen, damit deren haushaltsrelevanten Ergebnisse in das beauflagte Haushaltsstrukturkonzept 2027–2029 einfließen können.“

Das heißt im Klartext: Mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2027 / 2028 geht der Eiertanz von vorne los, werden auch wieder die Beteiligungsunternehmen gefragt, ob sie ein paar Milliönchen zum städtischen Haushalt beitragen können. Es ist ein Krumensammeln in alle Ecken, ohne dass die finanzielle Schieflage des Leipziger Haushalts tatsächlich gelöst wird.

Die Ratsmehrheit stimmte dann am 18. Dezember dennoch der Gesamtvorlage zu, die nun nur noch einen Konsolidierungsbeitrag von 20 Millionen Euro aufwies. 41 Stadträt/-innen stimmten dafür, 17 enthielten sich der Stimme. Der Eiertanz um die städtischen Finanzen wird 2026 also munter weitergehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.