Die „Milliarden-Löcher“ des sächsischen Finanzministers: Linksfraktion fordert Kreditaufnahmen statt Streichlisten

Es frisst sich inzwischen durch alle Ebenen des Staates, dass Deutschland unterfinanziert ist, wichtige Steuern nicht erhoben werden und die Haushalte immer tiefen in den Schulenstrudel geraten. Der Freistaat Sachsen hat sich aus dem Dilemma noch dadurch heraushalten können, dass er in seinem aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 einfach 2 Milliarden Euro an Investitionen gestrichen hat und sich so auf Kosten der Kommunen eine „Schwarze Null“ zusammengezaubert hat.

Aber das wird so im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr gelingen, wenn die Staatsregierung den Freistaat nicht kaputtsparen will.

Schon mit der Oktober-Steuerschätzung kündigte Finanzminister Christian Piwarz an, dass er im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 noch stärker streichen und kürzen will. In der LVZ legte Piwarz noch einmal nach und meinte, Sachsen müsste Milliarden-Löcher stopfen. Anderes bleibt ja nicht, wenn sich gerade die CDU beharrlich weigert, die Vermögenssteuer endlich wieder in Kraft zu setzen, deren Einnahmen ja komplett an die Länder gehen würden.

Ihnen entgehen jedes Jahr geschätzte 120 Milliarden Euro. Würden sich die Ministerpräsidenten nur darauf einigen, eine novellierte Vermögensteuer zu fordern, würden auch die Milliarden-Löcher verschwinden.

Aber davor fürchten sich gerade die CDU-Ministerpräsidenten. Denn das würde die eigentliche Klientel verschrecken, für die sie seit Jahrzehnten Politik machen: die der Reichen und Vermögenden. Lieber wirtschaftet man das ganze Land in die Schulden und redet dann Unfug über künftige Generationen, die man ja nicht belasten wolle. Stattdessen lässt man die Kommunen in Schulden ertrinken und streicht die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zusammen, um „Milliarden-Löcher zu stopfen“.

Und mit diesen Streichplänen ist Piwarz auch schon in die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 gegangen. Und es sieht so aus, dass die Minderheitsregierung aus CDU und SPD diesmal nicht mit einer Zustimmung der Linksfraktion rechnen kann.

Eine Milliarde für Investitionen

„Der Freistaat muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, die Linke und Grüne bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, die aktuelle Entwicklung.

„Wir haben die Option geschaffen, basierend auf Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes mehr als eine Milliarde Euro an Krediten für diesen Doppelhaushalt aufzunehmen. Das Geld muss für Investitionen verwendet werden – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. So wird das Land perspektivisch wieder mehr Geld einnehmen.

Der neue Landeshaushalt wird nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Das sollte die CDU am besten schon jetzt einsehen, zumal sich die Kommunen schon jetzt immer stärker verschulden müssen, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Von Investitionen ist vielerorts keine Rede mehr. Das ist unerträglich, aber unausweichlich. Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen dauerhaft erhöhen und dafür Druck im Bund machen – vor allem für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.“

Ohne eine echte Steuerreform wird die Bundesrepublik nicht aus dem auf allen Ebenen geschaffenen Finanzierungsschlamassel herauskommen. Aber gerade die CDU wehrt sich mit aller Kraft gegen die überfälligen Reformen. Stattdessen verbreiten ihre Finanzminister Panik und machen auch den Parlamenten Druck mit dem Gerede von Milliarden-Löchern.

„Es überrascht nicht, dass der Finanzminister die Lage als dramatisch darstellt, Kürzungen und Stellenabbau in Aussicht stellt. Das haben wir erwartet“, stellt Rico Gebhardt fest. „Die Zeit wird zeigen, ob und in welchem Umfang er recht hat. Im Haushaltsjahr 2025 gibt es Mehreinnahmen von 410 Millionen Euro, die beim Haushaltsbeschluss im Juni noch niemand kommen sehen konnte.

Wir werden darauf achten, dass wir die Lage und die Möglichkeiten realistisch einschätzen. Die Sicht der Staatsregierung kann nicht die alleinige Diskussionsgrundlage für das Parlament sein. So sind auch die kommunalen Spitzenverbände in der Pflicht, gegenüber dem Finanzministerium mit größerem Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.“