Tax the Rich: Petition zur Vermögenssteuer kommt heute in die Bundestagsanhörung

Dass sowohl die Bundesrepublik als auch ihre Kommunen derzeit immer tiefer in die Schuldenspirale stürzen, hat einen simplen Grund. Und das ist nicht die Konjunkturflaute, welche die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren im Griff hält, auch wenn das Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder behaupten. Der eigentliche Grund ist die Unterfinanzierung des ganzen Staates, die schon seit Jahren ihr Folgen zeitigt.

Der Staat nimmt nicht genug Steuern ein, weil er gerade die Steuern für Reiche und Vermögende in den vergangenen 30 Jahren massiv reduziert hat in dem falschen Glauben, das würde die Wirtschaft ankurbeln. „Tax the Rich“ heißt es deshalb heute vorm Reichstagsgebäude.

Knapp 70.000 Menschen haben die Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ unterzeichnet. Im vergangenen August hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit die Petition an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags übergeben.

Am heutigen Montag, dem 1. Dezember, findet die öffentliche Anhörung im entsprechenden Bundestagsausschuss statt. Vor der öffentlichen Sitzung wollen Aktive von Attac mit einer symbolischen Bildaktion auf die Forderung nach einer gerechten Besteuerung Überreicher vor dem Reichstagsgebäude aufmerksam machen.

Die Ökonomin Dr. Silke Ötsch und die Attac-Aktivistin Julia Elwing werden die Forderungen der Petition im Rahmen der Sitzung vorstellen. Bei der Anhörung können die Vertreter/-innen aller Fraktionen Fragen an die Petentin Julia Elwing sowie an eine anwesende Vertreter/-in der Bundesregierung richten. In diesem offiziellen Rahmen müssen die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Stellung zur Petition und zur Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer beziehen.

Die Petition fordert die Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardärinnen. Ziel ist es, so Attac, Überreichtum abzubauen, die Demokratie zu stärken und dringend benötigte Mittel für Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren.