Man sollte Bundestagssitzungen eigentlich ernst nehmen. Aber die Sendung auf Bundestags-TV am 16. Januar 2025 um 20:05 Uhr zum AfD-Antrag „Antifa-Verbot“ hatte große Comedy-Momente. Wir informierten Sie am 14. Januar über den Termin und haben uns die Übertragung angeschaut. Hier eine kleine Sammlung von Highlights. Alle konnten wir nicht aufnehmen, wir haben aber die Redebeiträge […]
Lohnt es sich, die Popcorn-Tüte bereitzustellen und die Übertragung der zweiten Lesung zum AfD-Antrag „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ anzuschauen? Oder doch lieber Handball im Ersten gucken? Ja, es ist so weit, der Bundestag debattiert, wenn denn jemand außerhalb der AfD etwas dazu sagen will, über ein Antifa-Verbot. […]
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]
Der Bundestag hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. In Leipzig und anderen deutschen Städten gingen daher zahlreiche junge Menschen zu Protesten auf die Straße. Und: Die Innenminister schaffen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und setzen beim Thema Stadionsicherheit auf Dialog. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. Dezember 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Dass sowohl die Bundesrepublik als auch ihre Kommunen derzeit immer tiefer in die Schuldenspirale stürzen, hat einen simplen Grund. Und das ist nicht die Konjunkturflaute, welche die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren im Griff hält, auch wenn das Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder behaupten. Der eigentliche Grund ist die Unterfinanzierung des ganzen Staates, die schon […]
Auf dem Stadiongelände des 1. FC Lok entsteht Großes. Bundeskanzler Merz ruft zur Arbeit auf – und US-Präsident Trump wird im britischen Königshaus verwöhnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. September 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Goldener Spatenstich startet Millionen-Projekt bei Lok Es ist das größte Infrastrukturprojekt, das […]
Die ersten berüchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land scheint nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU, die SPD baute nach dem historisch schlechten Wahlergebnis im Januar […]
Die ersten berüchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land ist nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU, die Grünen liegen bei 11 – 12 Prozent. Schaut man auf die Regierungsarbeit, dann erhebt […]
Es ist durchaus ein Erfolg, dass die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Quorum erreicht hat. Attac hat die fast 68.000 Unterschriften, 30.000 wären erforderlich gewesen, medienwirksam am 12. August an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Ist also alles gut, warum habe ich Fragen? Ist die Zahl von knapp 68.000 Unterzeichnenden wirklich eine „stolze Zahl“? […]
Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein? Der wesentliche Grund dafür ist die […]
Nach der Brandserie in der „Langen Lene“ wurde ein 40-Jähriger angeklagt. Außerdem: Der Katastrophenalarm für die Gohrischheide wurde aufgehoben. 85 Prozent der Fläche wurden vernichtet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Anklage nach Brandserie in der „Langen Lene“ Nach mehreren Bränden im […]
1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]
Kriege, Klima- und Energiekrisen, Populismus, Überschwemmungen, Dürre, Waldbrände, mehr Armut und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich – die Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Doch wie lassen sich politische Lösungen für alle Menschen finden – auch für Kinder und Jugendliche? Schon jetzt zählen junge Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Minderheit. Das […]
Am 23. Juli 2022 wehte erstmals die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin und wurde auch während den Feiern zum Christopher-Street-Day (CSD) und am 17. Mai, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), gehisst. Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, will das nun ändern. Sie will, dass die Regenbogenflagge zwar noch zum IDAHOBIT vom […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben. Allein die Tatsache, dass Friedrich Merz im 2. Wahlgang mit 325 Stimmen „nur“ […]
Wer die Zeitungen liest oder andere Medien konsumiert, ja ich gehöre auch zu diesen Medien, der kam gestern und kommt heute nicht um Einordnungen, Kritiken, Schadenfreude und Häme zur gestrigen Kanzlerwahl herum. Was war so schlimm am ersten Wahlgang, in dem Friedrich Merz zwar eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit bekam? Die Gewohnheit, dass ein […]
Das gab es noch nie in der BRD-Geschichte: Trotz geschmiedeter Koalition reichte es Dienstagvormittag für Friedrich Merz bei der Bundestagsabstimmung nicht, um zum Kanzler gewählt zu werden. Insgesamt 18 Abweichler verweigerten zunächst die Gefolgschaft. Nach stundenlanger Hängepartie klappte es dann aber im zweiten Anlauf am Nachmittag. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. […]
Die Wahl zum Bundestag ist vorbei, der neue Bundestag hat sich konstituiert und es fehlt nur noch die neue Regierung. Zu diesem Zwecke verhandeln CDU/CSU und SPD in Arbeitsgruppen ihren neuen Koalitionsvertrag. Ein Koalitionsvertrag ist, wie wir bei den letzten Regierungen gesehen haben, eine Willenserklärung zur künftigen Regierungsarbeit, er enthält Leitlinien für diese und meist […]
„Boycott, Divestment and Sanctions“, kurz BDS: Die Bewegung ruft gemäß einem Bundestagsbeschluss von 2019 zum Boykott gegen Israel sowie von dort stammende Funktionsträger, Waren und Dienstleistungen auf. Daher sollten dem als antisemitisch eingestuften Zusammenschluss Räume und Förderung versagt bleiben. Drei Personen klagten dagegen – und scheiterten am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das sich heute für nicht zuständig […]
Egal, was man von den Beschlüssen der letzten Woche zum Sondervermögen für die Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse für Verteidigung hält, es bleiben Fragen: Wer ist für diese Gelder verantwortlich und wer kontrolliert die Ausgaben? Und wenn es im Gesetzestext heißt, dass das Sondervermögen für Infrastruktur „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für […]
Der Betreiber des „Thüringer Hofs“ in Leipzig ist zahlungsunfähig, ein Insolvenzeröffnungsverfahren läuft. In Celle steht die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs bewaffneter Raubüberfälle bis 2016 seit heute vor Gericht. Und: In Berlin nahm der 21. Bundestag bei der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. März […]
Unweit vom Leipziger Hotel Westin ereignete sich ein schwererer Unfall mit Verletzten. Der alte Bundestag hat kurz vor seiner Auflösung noch einem XXL-Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt, wegen einer Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Und: Zum zweiten Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über […]
In Leipzig starteten heute die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die Aktionstage, welche bis zum 30. März andauern, werden von einem umfänglichen Programm begleitet. Außerdem: In den frühen Morgenstunden wurde ein lebloser Mann aus einem brennenden Haus im Leipziger Osten geborgen und nach der Brand-Attacke am gestrigen Sonntag in einer Straßenbahn in Gera hat sich der […]
Das Kürzel NGO ist zum Kampfbegriff nicht nur bei CDU und CSU geworden. Was ist aber gemeint? Was wollen CDU/CSU, in Person von Friedrich Merz und Markus Söder, mit der Propaganda gegen NGOs erreichen und warum ist in der Überschrift von Lobbyisten die Rede? Beginnen wir mit den NGOs und einem Beispiel. Was bedeutet eigentlich […]
Wirtschaft, Energie, Klima, Migration, Sicherheit, weltpolitische Verwerfungen: Inmitten multipler Krisen und offener Baustellen bestimmen die Deutschen am heutigen Sonntag, dem 23. Februar, die Zusammensetzung des 21. Bundestages. Diese vorgezogene Wahl ist Ergebnis der geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die LZ begleitet den Wahlsonntag in Leipzig und darüber hinaus im Liveticker. Hintergrund: Knapp drei […]
Am 31. Januar lehnte der Bundestag das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einem knappen Ergebnis von 338 zu 349 Stimmen ab. Die Meldungen überschlagen sich in den Medien, einige konstruieren schon wieder eine „Dolchstoßlegende“, wahlweise gegen Merz oder Lindner und andere jubeln ob des Ausgangs. Schaut man sich das Abstimmungsergebnis an, dann gibt es […]
Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, […]
Sollten Sie sich bei der Überschrift an den Film „Menschen Tiere Sensationen“ von und mit Harry Piel oder die gleichnamige Zirkusshow erinnern, dann haben Sie vollkommen recht. Was ist emotionaler als ein Zirkusbesuch oder eben ein Wahlkampf, zumal dieser in der emotional aufgeladenen Zeit des Jahresanfangs stattfindet? Emotionen beim Zirkusbesuch finden die Meisten normal. Allerdings […]
Einen Tag vor Jahresende beschäftigte sich der Innenausschuss im Bundestag mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem: In Görlitz durchsuchten Einsatzkräfte der Soko Rex im Zuge der Aufklärung eines Angriffs auf Linke-Mitglieder mehrere Objekte und in der Leipziger Südvorstadt wurde ein privat geführter Feuerwerksverkauf aufgedeckt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30. […]
Nach dem Angriff auf SPD-Mitglieder und die Polizei in Berlin wurden nun mehrere Wohnobjekte von mutmaßlich Rechtsextremen durchsucht. Derweil gab Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags bekannt. Außerdem: Aus der Parthe wurde an Heiligabend ein Leichnam geborgen. Die LZ berichtet, was an den Weihnachtsfeiertagen und Freitag, dem 27. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Am heutigen Montag wurde im Deutschen Bundestag der Weg freigemacht für eine neue Regierungsbildung. Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in der von ihm gestellten Vertrauensfrage gegen ihn, wodurch es höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen in 2025 kommen wird. Außerdem: Die Sächsische SPD hat dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung mit der […]
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu. Die da […]
Der irische Billigflug-Anbieter Ryanair streicht zahlreiche Verbindungen, unter anderem Leipzig soll ab 2025 nicht mehr bedient werden. Ex-Hurrikan „Kirk“ zieht derzeit über Deutschland und hat auch in Sachsen mildes Herbst-Schmuddelwetter im Gepäck. Und: Der Bundeskanzler kündigte im Bundestag weitere Waffenlieferungen nach Israel an. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024, in […]
Der Deutsche Bundestag stellt für gleich zwei Kulturprojekte in Leipzig erhebliche Investitionsmittel bereit. Fünf Millionen Euro gibt er aus dem Programm „KulturInvest“ für den Neubau der Stadtbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz gleich neben der neuen Schwimmhalle und 680.000 Euro für die Sanierung und Modernisierung der Räume des Westflügels. „Diese Förderungen sind starke Signale für den Ausbau […]
Auf dem Südfriedhof kam es zu mehreren Diebstählen und einschlägigen Versuchen. Eine Esche stürzte auf die Parkbühne im Clara-Zetkin-Park und beschädigte das Garderobengebäude schwer, Konzerte können vorerst nicht vor Ort stattfinden. Und: Der Bundestag debattierte heute erneut und teils hitzig über Migrationspolitik und Sicherheitsfragen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. September 2024, […]
Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Seit geraumer Zeit wird auch in Sachsen wieder die Diskussion forciert, weitere Krankenhäuser zu schließen, weil sie sich nicht „rechnen“, wie es immer heißt, obwohl selbst gut ausgelastete Kliniken wie das St. Georg in Leipzig Rote Zahlen schreiben. Der Grund sind nicht die fehlenden Patienten. Grund sind die vielen neoliberalen „Gesundheitsreformen“, die der Grundversorgung im […]
„Hallo Bundestag“ heißt das Projekt der Initiative „Es geht LOS“, die Personen aus der Bürger*innenschaft mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Gespräch zusammenbringt. Das Ziel: Das vorhandene demokratische System durch losbasierte, beratende Beteiligungsformate zu stärken. Seit Januar 2023 haben im Rahmen von „Hallo Bundestag“ 18 Wahlkreistage stattgefunden, an welchen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen miteinander […]
Zum Ende der Winterferien bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem den 10-Minuten-Takt in den Morgen- und Abendstunden aus, davon profitiert ein Großteil der Straßenbahnlinien. Und: Trotz Kritik und Bedenken hat der Bundestag am Freitag per Abstimmung den Anbau und Konsum von Cannabis ab April teilweise legalisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Bei Sachsens Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2023 weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und mutmaßliche Reichsbürger-Verbindungen bekannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte am Donnerstag die Kennzahlen zur deutschen Wirtschaft. Und: Die G20-Außenminister tagen aktuell, überschattet von den Krisen des Erdballs, in Rio de Janeiro. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Februar 2024, in Leipzig, […]
Wenn man die tägliche Berichterstattung großer deutscher Medien über die Arbeit von Bundesregierung und Bundestag verfolgt, ergibt sich das Bild eines absoluten Chaos. Nur zu gern wird das Bild einer Regierung gemalt, die in Streit und Unfähigkeit versinkt. Als hätten die wie wild kommentierenden Journalisten überhaupt keine Hemmungen mehr, die Demokratie in Bildern der Zerrüttung […]
In einer Leipziger Grundschule und einem Polizeirevier wurden heute verdächtige Substanzen gefunden, es kam zu Evakuierungen. Gut drei Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen den jüdischen Künstler Gil Ofarim stehen Sicherheitsfragen auf der Tagesordnung. Und: Der Kanzler gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, […]
Der Überraschungsangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom letzten Wochenende schockiert noch immer die Welt. In Leipzig fanden heute zeitgleich Kundgebungen verschiedener Lager statt. Auf Bundesebene gab der Kanzler indessen eine pro-israelische Regierungserklärung ab, in der er auch den Empfang eines besonders heiklen Gastes aus Katar ausdrücklich verteidigte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, […]
Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Da die Einrichtung eines neuen Polizeipostens im Leipziger Osten noch in weiter Ferne scheint, gilt Gleiches für die Aufhebung der dortigen Waffenverbotszone. Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts illegal und die Bundesinnenministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Wie ernst es gewählte Abgeordnete tatsächlich mit ihrer Arbeit für die Wähler meinen, das machen auch Auswertungen der Antworten auf der Website abgeordnetenwatch.de deutlich. Denn genau dafür ist sie da: Abgeordnete direkt zu befragen. Und dass ausgerechnet der AfD-Chef aus Sachsen sämtliche Fragen ignoriert und überhaupt nicht antwortet, dürfte auch eine Menge über die Transparenz […]
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, dem 5. Juli, die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte für solche Parkhäuser über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert, darunter auch das am Leipziger Hauptbahnhof mit 1,5 Millionen Euro für 500 […]
Die Wahlrechtsreform ist das aktuell heißeste Eisen der deutschen Politik. Für die einen bringt sie die Demokratie in Gefahr, für die anderen gilt sie als längst überfällig und soll für bessere Arbeitsbedingungen im Bundestag sorgen. In Kurzform und für Dummys erklärt ist es bislang so geregelt: Bürger legen mit dem Kreuz der Erststimme eine Person […]
Der frühere MDR-Unterhaltungsmanager Udo Foht wurde durch das Leipziger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe unter anderem wegen Betrugs verurteilt. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag mehrheitlich eine heftig umstrittene Reform des Wahlrechts – Union und Linke wollen Klage einreichen. Und: Der Internationale Strafgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Die LZ fasst zusammen, was […]
Im Deutschen Bundestag, in Leipzig und anderswo wurde heute der Opfer des Holocaust gedacht. Bereits gestern erteilte Bundestags-Vizepräsident Kubicki einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter die AfD als „Nazis“ bezeichnete. Außerdem: Das Landgericht Leipzig hat nach dem Todesschuss in Schkeuditz eine lange Haftstrafe verhängt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 27. Januar 2023, in […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in einer Marathon-Sitzung auf die finalen Eckdaten des kommenden Haushaltes geeinigt. Geplant sind auch Gelder für das Leipziger Einheitsdenkmal und einen „Kulturpass“ für 18-Jährige. Außerdem: Der Bundestag beschließt die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke und am Adler enden in dieser Woche die Baumaßnahmen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.
Für alle Leser/-innenMorgen ist es so weit: Arnold Vaatz soll im Landtag die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit halten. Nicht dabei: SPD, Grüne und Linkspartei, die den CDU-Politiker wegen jüngster Äußerungen für ungeeignet halten. Außerdem: Der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann möchte in den Bundestag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 2. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Gut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.
Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.
Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.
Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.
Es ist eine bunte Gruppe von Abgeordneten, die in diesen Tagen zu den Tagen der Begegnung in Berlin einlädt. Steffen Bilger (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Dietmar Nietan (SPD) und Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) bilden den Einladerkreis. Es sind Bundestagsabgeordnete aus dem überkonfessionellen und überparteilichen Gebetsfrühstückskreis des Deutschen Bundestages. Freitags zwischen 8 und 9 Uhr hat die Parteipolitik in Berlin Pause.
Neue Bundestagsabgeordnete öffentlich befragbar – abgeordnetenwatch.de startet Frageportal
Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland
Nominierung von Bodo Ramelow zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Historische Zäsur: Friedrich Merz und die Union verlassen die politische Mitte
Bund fördert kommunale Einrichtungen in Sachsen mit insgesamt rund 15 Millionen Euro
Einladung: Digitaler „Roter Faden – Neues aus Berlin“ am 13. September um 18 Uhr
Ein Jahr Ampelkoalition und Arbeit im Bundestag! Holger Mann und Nadja Sthamer ziehen Bilanz
„Roter Faden – Neues aus Berlin“ mit Holger Mann und Nadja Sthamer
Wechsel bei sächsischen Bundestagsabgeordneten: Clara Bünger rückt für Katja Kipping nach
Schön war’s: Daniela Kolbe, MdB lädt zum letzten Online-Bericht aus dem Bundestag ein
Daniela Kolbe, MdB lädt zum Online-Bericht aus dem Bundestag ein
Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch des Bundestages – Bewerbungen bis 14. September möglich
Martin Dulig (SPD): Kommunalpolitikerin Giffey ist ein echter Gewinn für das Bundeskabinett
FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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