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Bundestag

Freitag, der 2. Oktober 2020: Eine Festrede ohne festlichen Rahmen

Für alle Leser/-innenMorgen ist es so weit: Arnold Vaatz soll im Landtag die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit halten. Nicht dabei: SPD, Grüne und Linkspartei, die den CDU-Politiker wegen jüngster Äußerungen für ungeeignet halten. Außerdem: Der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann möchte in den Bundestag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 2. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Freitag, der 18. September 2020: Parkplätze zum Abhängen und abgelehnte Anträge zu Geflüchteten in Moria

Gut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...

Corona-Krise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen

Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.

Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Debatte im Deutschen Bundestag – Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück

Am sehr späten Abend des 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über den, durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leicht abgeänderten, Regierungsgesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie sowie über die Entschließungsanträge der CDU/CSU/SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab.

Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch des Bundestages – Bewerbungen bis 14. September möglich

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Martin Dulig (SPD): Kommunalpolitikerin Giffey ist ein echter Gewinn für das Bundeskabinett

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, äußert sich zu den heute vorgestellten Ministerinnen und Ministern der SPD in der neuen Bundesregierung. „Die SPD geht mit einem starken Team in die neue Bundesregierung. Am Kabinettstisch wird die SPD mit reichlich fachlicher Kompetenz, politischer Erfahrung und viel Engagement vertreten sein. Jetzt kann die Arbeit für das Land richtig losgehen,“ so Martin Dulig.

Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

„Plenarsaal im Zelt“ – Deutscher Bundestag empfängt die Bürger beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden

Zum Bürgerfest auf dem Dresdner Altmarkt vom 1. bis 3. Oktober 2016 lädt der Bundestag unter dem Motto „Zu Gast beim Parlament“ in einen nachempfundenen Plenarsaal und ein Kommunikationsforum ein. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete und rund 40 Mitarbeiter präsentieren hier die Arbeit des Parlaments.

FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke

Der Bundestag wird künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) auf seiner Website veröffentlichen. Der Ältestenrat des Bundestags hat am heutigen Donnerstag entschieden, künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online auf seiner Website zu veröffentlichen.

Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen für Lobbyisten abgeschafft. Derzeit können Interessenvertreter keine neuen Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitagnachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet.

Im CDU- und SPD-Ja zum Krieg stecken auch zwei Leipziger Stimmen

Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.

Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die Länder und die Konsequenz vor Ort in Leipzig

Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.

Tage der Begegnung im Bundestag

Es ist eine bunte Gruppe von Abgeordneten, die in diesen Tagen zu den Tagen der Begegnung in Berlin einlädt. Steffen Bilger (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Dietmar Nietan (SPD) und Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) bilden den Einladerkreis. Es sind Bundestagsabgeordnete aus dem überkonfessionellen und überparteilichen Gebetsfrühstückskreis des Deutschen Bundestages. Freitags zwischen 8 und 9 Uhr hat die Parteipolitik in Berlin Pause.

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