Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Für alle LeserIm Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.
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Am Ende mussten sich CDU und CSU dem Druck der übrigen großen Parteien beugen. SPD, Grüne und Linke setzten kurzfristig im Rechtsausschuss des Bundestags durch, dass die Eheöffnung am Freitag auf die Tagesordnung gelangt. Kanzlerin Angela Merkel war am Montag von ihrem klaren Nein abgerückt und sprach öffentlich von einer Gewissensentscheidung. Die SPD forderte daraufhin eine Abstimmung noch in dieser Woche.

Zuvor hatten Grüne und SPD die Ehe für alle zur unabdingbaren Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl im September erklärt. Doch erstmals scheint ihnen nun aufgefallen zu sein, dass sie bereits jetzt eigentlich eine knappe Mehrheit im Bundestag innehaben. Die FDP, seit Jahrzehnten favorisierter Koalitionspartner der Union, tritt ebenfalls für die absolute Gleichstellung ein, ist jedoch derzeit nicht im Bundestag vertreten.

Die jetzigen Abgeordneten der Regierungskoalition sind am Freitag nur ihrem Gewissen unterworfen. Eine Mehrheit zugunsten der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe gilt als sicher, da Grüne und Linke ebenfalls die absolute Gleichstellung fordern.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Monika Lazar (Grüne) wird für die Homo-Ehe stimmen. Foto: B90/Die Grünen

Unter den Leipziger Abgeordneten ist das Thema umstritten. Monika Lazar (Grüne) wird am Freitag für die Eheöffnung votieren. „Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Erfolg, den wir auch dem jahrelangen Engagement von Volker Beck verdanken, noch in dieser Woche verabschieden“, sagte die Politikerin gegenüber L-IZ.de. „Liebende sollen heiraten können, es ist genug ‚Ehe für alle‘ da.“ Die Grünen sind bekanntlich an vorderster Front, wenn es um die Frage der Ehe für alle geht – die Fraktion dürfte geschlossen mit Ja stimmen.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de

Etwas durchwachsener sieht es bei der SPD aus, wenn auch mit einem klaren Hang zum Ja. Daniela Kolbe (SPD) unterstützt ebenfalls die Gleichstellung homosexueller Paare. „Es wird Zeit!“, postete die Generalsekretärin der sächsischen SPD am Mittwoch auf ihrem Facebook-Profil. Am Freitag wird sie für den Gesetzentwurf stimmen. „Aus voller Überzeugung“, ließ sie auf Nachfrage mitteilen.

Allgemein wird erwartet, dass nach dem „Affront“ der SPD gegenüber dem Koalitionspartner CDU natürlich auch der überwiegende Teil der Bundestagsabgeordneten dieser Partei die Haltung der Leipzigerin teilen und mit Ja stimmen werden.

Bettina Kudla (CDU) polterte auf Twitter gegen die Homo-Ehe. Foto: L-IZ.de

Bettina Kudla (CDU) polterte auf Twitter gegen die Homo-Ehe. Foto: L-IZ.de

Bettina Kudla (CDU) wird voraussichtlich gegen die Homo-Ehe stimmen. Auf Twitter äußerte sich die umstrittene Politikerin abträglich über das Gesetzesvorhaben: „Forderung der #SPD nach ‚Ehe für alle‘: Nur eine dekadente Gesellschaft hebt die natürlichen Unterschiede zwischen #Mann und #Frau auf!“

Die 54-Jährige, die dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören wird, erntete die Wortmeldung prompt einen Shitstorm. Keine unbekannte Situation für sie, selbst die eigene Partei sah sich bei der Kandidatennominierung für den kommenden Bundestag außerstande, ihr erneut das Vertrauen zu schenken.

Dr. Thomas Feist (CDU) argumentiert juristisch gegen die Ehe für alle. Foto: L-IZ.de

Dr. Thomas Feist (CDU) argumentiert juristisch gegen die Ehe für alle. Foto: L-IZ.de

Ihr Fraktionskollege Thomas Feist (CDU) äußerte sich wie auch Bettina Kudla gegenüber L-IZ.de bis Donnerstagmittag nicht zu dem Thema. In der Öffentlichkeit hielt sich der 52-Jährige zu dem Thema bisher bedeckt. Im Jahr 2015 vom Studentenradio mephisto 97.6 auf das Thema angesprochen, äußerte sich der Politiker mit Blick auf die seinerzeit geänderte Rechtslage in den Vereinigten Staaten ausweichend.

„Wenn ich von der Entscheidung des Supreme Court ausgehe, sagt man, es entstehe eine neue Sachlage und man müsse in Deutschland darauf reagieren. Ich finde es deshalb schief, weil niemand darüber diskutiert, welche Gesetze und Reglungen man von den USA dann auch noch übernimmt. Ich finde das ein wenig rausgepickt. Die Verfassungslagen sind in jedem Land unterschiedlich, und niemand würde hier diskutieren, ob wir allen Menschen erlauben Waffen zu tragen, wie es in der USA-Verfassung steht.“

Vor fünf Jahren stimmte Feist gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Allerdings blieb dem Leipziger seinerzeit schon aus Gründen der Fraktionsdisziplin faktisch keine andere Wahl. Nun ist die Situation eine andere, er ist persönlich gefragt. Deshalb meldete sich heute Thomas Feist mit einer Pressemeldung unter der Überschrift „Nein zur Ehe für alle“ neben dem Hinweis darauf, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass die Ehe für alle kein Menschenrecht sei, wie folgt zu Wort.

„Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist. Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten.“

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Laut Feist habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Dem derzeitigen Koalitionspartner SPD wirft Feist zudem Wortbruch und die politische Instrumentalisierung des Themas vor. „Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.“

Nimmt man neben den Wahlkampfthemen allerdings eben jene juristische Argumentation ernst, wäre also für Gegner der „Ehe für alle“ der Weg zum Bundesverfassungsgericht der nächste Gang, wenn am Freitag die Abstimmung positiv für den Antrag ausfallen sollte. Anders wäre die Argumentation letztlich nicht prüfbar.

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