10.4 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Autor

Martin Schöler

1801 BEITRÄGE
9 KOMMENTARE

Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Der Fall Lina E.: Ein erster Chronikversuch zu den Vorwürfen

An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.

Der Stadtrat tagt: Eine neue Rettungswache für den Leipziger Norden

Die Feuerwache Nordost in der Torgauer Straße wird um eine Rettungswache ergänzt. Dies beschloss der Stadtrat am heutigen Mittwoch. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro.

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt soll Obdachlose in eigenen Wohnraum vermitteln

Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.

Wegen Landfriedensbruch: Razzia in Connewitz

Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.

Ausschreitungen bei Abschiebung in der Hildegardstraße: Landgericht spricht Angeklagten frei

Am Montag hat das Landgericht einen 27-Jährigen vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Aymen B. sollte laut Anklage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Abschiebung am 9. Juli 2019 im Umfeld der Hildegardstraße einen Stein auf einen Polizisten geworfen haben. Er bestreitet die Tat und offenbar geben ihm mehrere Polizeivideos Recht.

Verteidiger bemängelt Corona-Maßnahmen: Prozess wegen Mordversuch droht zu platzen

Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.

Freitag, der 19. März 2021: Coronavirus macht Schulen und Kitas wieder dicht, Polizei sucht wichtige Zeugen zum Tötungsdelikt einer Wohnsitzlosen

Ab Montag sind Kitas und Schulen in fünf sächsischen Landkreisen wieder geschlossen. Die Polizei sucht weitere Zeugen im Zusammenhang mit der Tötung einer jungen Wohnsitzlosen. Außerdem: Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg rechnet erst im Winter wieder mit großen Live-Konzerten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Donnerstag, der 18. März 2021: Freifläche am Connewitzer Kreuz soll Grünfläche werden, Brandanschlag auf Pkw, AstraZeneca-Impfstoff wieder freigegeben

Die Stadt will die Freifläche am Connewitzer Kreuz durch Ratsbeschluss als Grünfläche sichern. Die Befürchtungen von Anwohnern und Aktivisten, an der Südspitze könnten Luxusapartments entstehen, sind damit vom Tisch. Heute Nacht setzten Unbekannte den Pkw einer AfD-Politikerin in Brand – Soko LinX ermittelt. Außerdem: Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher und soll ab Freitag wieder zum Einsatz kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Donnerstag, der 11. März 2021: Falsche Polizisten überfallen Neonazi-Funktionär, jeder Zweite informiert sich bei Facebook und Rathaus wird zum Corona-Testzentrum

Der JN-Bundesvorsitzende Paul Rzehaczek ist am Donnerstag früh morgens in seiner Eilenburger Wohnung brutal überfallen und schwer verletzt worden. Der COVID-Impfstoff des Herstellers „Johnson & Johnson“ darf endlich in der EU verimpft werden. Außerdem: Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum informiert sich jeder zweite Bundesbürger über das politische Geschehen in sozialen Netzwerken. Dort haben sich seit Ausbruch der Pandemie verschiedenste Verschwörungserzählungen ausgebreitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. März 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

Videoüberwachung während Klausur: Student verklagt Hochschule – Gesellschaft für Freiheitsrechte sucht weitere Betroffene

Die Coronakrise hat die Digitalisierung an vielen Hochschulen vorangetrieben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen finden auch im laufenden Semester viele Prüfungen in digitaler Form statt. Zur Vermeidung von Täuschungsversuchen setzen manche Fakultäten auf die Überwachung der Studierenden mittels Webcam. Die Fernuniversität Hagen möchte das Verhalten der Teilnehmer einer Strafrechtsklausur am 8. März nicht nur beobachten, sondern auf Video aufzeichnen. Ein Prüfling wehrt sich nun in einem Eilverfahren mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen diese extreme Form des sogenannten „Proctoring“.

Samstag, der 27. Februar 2021: Durstexpress setzt Kündigungen aus, polizeiliche Datenpanne und PARTEI wählt Bundestagskandidaten

Dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sind 42.000 Datensätze zu Straftätern abhanden gekommen, während der Getränkelieferdienst „Durstexpress“ bei seinen Kündigungen zurückrudert. RB Leipzig hat noch immer Chancen auf die Meisterschaft. Außerdem: Die PARTEI hat ihre Bundestagskandidaten nominiert. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, den 27. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Drogen, Cruisen, Gewalt: Ein 25-Jähriger erwartet Haftstrafe

Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten

Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.

Nach Impf-Razzia: Stadträte wollen Halles OB Wiegand Dienstgeschäfte verbieten – Leipziger Stadtspitze nicht geimpft

Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.

Samstag, der 20. Februar 2021: Politiker schlägt Wartelisten für Corona-Impfungen vor

Zur Verbesserung der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen schlägt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) die Einführung von Wartelisten vor. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Freitag kurzzeitig auch Lehrer und Polizisten Termine in den Impfzentren buchen. Außerdem: In Dresden und Annaberg-Buchholz demonstrierten Pandemieleugner mit Autokorsos. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 20. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Der Stadtrat tagt: Stadträte wollen Abschaffung der Waffenverbotszone + Video

Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

Aktuell auf LZ