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Der Stadtrat tagt: Stadträte wollen Abschaffung der Waffenverbotszone + Video

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    Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

    Kaum war die Waffenverbotszone 2018 eingerichtet, war sie ein politischer Zankapfel. Ein Beleg für ihre Wirksamkeit fehlt bis heute. Die Mehrheit der Leipziger Stadträte drängt auf ihre Aufhebung. Das letzte Wort hat das Innenministerium. Die Resultate der Evaluation, die eigentlich nach einem Jahr stattfinden sollte, sind längst überfällig. Ohnehin sollte die Nachprüfung der Wirksamkeit nach Willen von Innenminister Roland Wöller (CDU) ursprünglich durch die Polizei selbst erfolgen.Es war der Leipziger Stadtrat, der im November 2019 erwirkte, dass die Leipziger Kommunalvertretung, vor allem aber die Anwohner/-innen der Zone um die Eisenbahnstraße und ansässige Vereine und Initiativen, in die Evaluierung einbezogen werden. Was logischerweise den Aufwand für die Evaluation deutlich erhöhte und letztlich auch den möglichen Fertigstellungstermin für das Evaluationsergebnis.

    Eine Positionierung der Verwaltung zu der umstrittenen Maßnahme, die infolge des weiten Waffenbegriffs naturgemäß sehr weitreichend in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, war bislang nicht zu vernehmen. Die Freibeuter wollten diese nunmehr im Rat erzwingen. Ein Änderungsantrag der Grünen ging einen Schritt weiter.

    In einem zusätzlichen Beschlusspunkt beantragten sie, den Oberbürgermeister zu beauftragen, beim Freistaat auf eine Aufhebung der Waffenverbotszone hinzuwirken, wenn bis zum 15. März keine Evaluierungsergebnisse vorgelegt würden. Im Falle eines Vorliegens der Evaluationsergebnisse sei auf eine Entscheidung zur Aufhebung der Waffenverbotszone bis zum 30. Juni im Einvernehmen mit der Stadt Leipzig hinzuwirken.

    „Meine Fraktion war schon bei Einführung gegen die Waffenverbotszone“, sagte Sven Morlok (Freibeuter) zum Beginn der Debatte. „Die unabhängigen Kontrollen sind erhebliche Eingriffe.“ Die „Problemfälle“ würden nicht erfasst. Der Grund: Man darf Waffen bei sich haben, nur nicht griffbereit bei sich tragen. „Ein Messer in der Hosentasche ist verboten. Ein Messer im Rucksack ist erlaubt.“

    Erwischt würden in erster Linie unwissende Bürger, nicht gefährliche Straftäter, die die Regelung kennen. Außerdem sei bei den Kontrollen sogenanntes „Racial Profiling“ durch die Polizei regelmäßig zu beobachten.

    Abschaffung oder weltweite Ausdehnung?

    Eine kriminalistische Nachvollziehbarkeit zur Notwendigkeit der Waffenverbotszone war bei ihrer Einführung nicht gegeben, berichtete Oliver Gebhardt. „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass diese Verbotszone ein Wirr an Regelungen ist und auf Grundlage einer nicht vorhandenen Datengrundlage beschlossen wurde.

    „Unserer Fraktion ist klar, dass die Wirksamkeit, die Akzeptanz und die Verhältnismäßigkeit nicht vorhanden war“, sagte Tobias Peter. Der Grünen-Stadtrat wohnt selbst in dem Quartier. Die Diskriminierungserfahrungen von Anwohnern bestätigte der Kommunalpolitiker aus eigener Wahrnehmung. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, in der Eisenbahnstraße ihre Rechte wiederzuerlangen.“

    SPD-Stadträtin Christina März sprach von einer „absurden Situation“, in die man geraten könne, trage man ein Messer bei sich.

    Bei der namentlichen Abstimmung stimmten die Stadträte von Linke, Grünen, SPD und Freibeuter für die beiden Anträge. CDU und AfD stimmten dagegen. Der nicht ganz ernst gemeinte Vorstoß von PARTEI-Stadtrat Marcus Weiss, die Waffenverbotszone möglichst auf ganz Deutschland und die Welt auszuweiten, fand keine Mehrheit.

    Neben dem Antragsteller votierten nur Martin Meißner (Grüne) und Siegbert Droese (AfD) für die Idee, die Zone weltweit einzuführen.

    Die Debatte vom 18. Februar 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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