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Thema

Eisenbahnstraße

Donnerstag, der 26. August 2021: Das Wichtigste zur neuen Corona-Schutzverordnung, Bundesumweltministerin Schulze in Leipzig und mit dem Fahrrad nach Berlin

Heute trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung in Kraft. Und während Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Fragen und Kritik von Klimaaktivist/-innen in Connewitz annahm, startete auf dem Augustusplatz eine Radtour nach Berlin. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Wir wollen mehr Sozialarbeit und keine ‚Polizeibusse‘“: Bürger/-innenforum zur Waffenverbotszone

Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.

Mögliches Ende der Waffenverbotszone: Grüne fordern einen Strategiewechsel für den Leipziger Osten

Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.

Freispruch nach Gerangel auf der Eisenbahnstraße

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Aussage gegen Aussage: Amtsgericht verhandelt über Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Evaluierung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Keine positiven Auswirkungen, also behalten wir das Ding?

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Gefährlicher Gegenstand: Foto-Ausstellung gegen die Stigmatisierung der Eisenbahnstraße und ihrer Bewohner/-innen

Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.

Nach antisemitischen Schmierereien in der Eisenbahnstraße: Kais Rede bei der „Bürgerbewegung 2021“ + Video

Mitte April 2021 klebten erstmals sauber ausgedruckte Zettel mit Beschimpfungen an einem Telekommunikations-Laden an der Eisenbahnstraße. Wer der Absender war, ist noch unbekannt. Aus welcher Szenerie er kommt und was er sagen wollte, hingegen nicht, denn „Systemhure“, „Schlafschaf“ und „Coronagläubiger“ war zu lesen. Am Montag den 10. Mai 2021 gab es dann einen „Nachschlag“, noch eine Spur schärfer, antisemitischer und verschwörungsgläubiger als zuvor. Laden-Mitarbeiter Kai hatte daraufhin genug und besuchte gestern die Demo, auf der solche Theorien geteilt, verbreitet und ausgesprochen werden. Und hielt am Montagabend eine Rede vor der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“.

Verteidiger bemängelt Corona-Maßnahmen: Prozess wegen Mordversuch droht zu platzen

Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

Dienstag, der 23. Februar 2021: Corona und kein Ende, neue Details zum Polizeieinsatz auf der Eisenbahnstraße und aufkeimender Frühling in Leipzig

Das Virus gibt nicht so leicht auf. Nach wochenlanger Entspannung könnten die Infektionszahlen auch in Sachsen wieder in die andere Richtung ausschlagen. Außerdem: Nach dem gestrigen Polizeieinsatz auf der Eisenbahnstraße wurden neue Details öffentlich und der Frühling scheint seine Vorboten auszusenden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 23. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Montag, der 22. Februar 2021: Polizei-Einsatz auf der Eisenbahnstraße mit Waffenfund und eine Durchsuchung bei Halles OB Wiegand+ Video

Am Abend rückte um 17:11 Uhr die Polizei in die Leipziger Eisenbahnstraße aus. Dort soll ein Streit eskaliert sein. Teile der „Eisi“ mussten auf Höhe Liebmannstraße abgesperrt werden, vor Ort fand die Polizei eine Waffe. In Sachsen steigen außerdem die Infektionszahlen wieder leicht an. Ging die Inzidenz in den vergangenen Wochen stetig ein wenig zurück, gab das Robert-Koch-Institut am heutigen Montag einen Wert von 75 für den Freistaat an. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) und Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten die Diensträume von Halles Oberbürgermeister und die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 22. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Stadträte wollen Abschaffung der Waffenverbotszone + Video

Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

Perücken-Auftritt im „Hildegardstraßen-Prozess“ und heftiger Gerichtsstreit um zivilen Polizei-Beobachter

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Bis heute fehlt jeder Nachweis über die Wirksamkeit der Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Evaluation der Waffenverbotszone: Muss sich Leipzig diesen Kontrollzugriff des CDU-Innenministers jetzt dauerhaft gefallen lassen?

Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenverbotszonen-Verordnung des Freistaates Sachsen und damit zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor.

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