Am heutigen Samstag, dem 16. September, beginnt die „Europäische Mobilitätswoche“, die unter dem Motto „Save energy – Energie sparen“ bis zum 22. September stattfindet. Aber im Grunde war der Auftakt dazu schon am gestrigen Freitag, dem 15. September, mit dem „PARK(ing) Day“. Über 100 Stellplätze, die für gewöhnlich von Autos zugeparkt sind, verwandelten sich für […]
Da die Einrichtung eines neuen Polizeipostens im Leipziger Osten noch in weiter Ferne scheint, gilt Gleiches für die Aufhebung der dortigen Waffenverbotszone. Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts illegal und die Bundesinnenministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Am Montagnachmittag klebten sich Angehörige der „Letzten Generation“ an drei Orten des Innenstadtrings fest. Mit Beginn des neuen Schuljahrs kontrollierten Polizei und Ordnungsamt im Bereich einer Stötteritzer Grundschule. Und: Das Oberlandesgericht Jena verhandelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Knockout 51.“ Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. August 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Seit einigen Wochen regt sich spürbar Widerstand gegen die geplante Polizeiwache an der Eisenbahnstraße. Wenige Tage vor einer Protestdemo kam es zu Angriffen mit Steinen und Farbe. Außerdem: In Knautkleeberg-Knauthain soll ein Wohngebiet erweitert werden und die Asylunterkunft in der Friederikenstraße soll ausgebaut werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. Mai 2023, […]
Eigentlich ist das der richtige Weg: Wenn man wissen möchte, ob eine neue Verkehrsorganisation in einem Leipziger Ortsteil auch funktioniert, dann macht man erst einmal ein Pilotprojekt. Über ein Jahr, sodass alle Anwohner und möglicherweise Betroffenen sehen können, ob der Probelauf tatsächlich die Kritik bestätigt oder er im Gegenteil das Leben sogar erleichtert. So wie […]
Alles begann 2020, als der Stadtbezirksbeirat Ost die Schaffung von Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona für Volkmarsdorf beantragte. 2022 übernahm der Superblocks Leipzig e. V. das Anliegen und machte die Sache auch mit Aktionen direkt auf der Hildegardstraße zum Thema. Und während Leipzigs Verwaltung 2020 noch abwehrend reagierte, wird die Idee von Superblocks in […]
Im Rahmen eines Verkehrsaktionstages führten die Behörden heute Kontrollen im Bereich der Eisenbahnstraße durch. Während der laufenden Leipziger Buchmesse wird erstmals auch eine Klimabuchmesse realisiert, über die auf einer Pressekonferenz informiert wurde. Und: Die Markierungsarbeiten am Hauptbahnhof wurden abgeschlossen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Ab dem heutigen Montag wird zwischen Plagwitz und Schleußig gebaut. Die Karlbrücke (Industriestraße) muss dringend neu hergerichtet werden. Die Bauarbeiten sollen bis September 2025 andauern. Außerdem: Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße wurde die Leiche des 39-jährigen Opfers heute obduziert und am Abend fand ein Demo-Zirkus der besonderen Art in der Leipziger Innenstadt statt. […]
Großalarm am Sonntagnachmittag: Im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße war es zu einer Auseinandersetzung in einem Café gekommen, in deren Verlauf ein Mann schwer verletzt worden war und trotz notärztlicher Versorgung wenig später in der Klinik seinen Verletzungen erlag. Am Montag melden die Behörden die Festnahme eines verdächtigen Mannes, gegen den wegen Totschlags ermittelt wird. Einen […]
Zunächst waren die Hintergründe unklar, noch immer sind viele Details offen – doch fest steht, dass sich am späten Sonntagnachmittag offenbar ein entsetzlicher Vorfall auf der Eisenbahnstraße in Leipzig abgespielt hat, in dessen Folge ein Mann verstarb. Teile der Eisenbahnstraße sind aktuell abgesperrt. Bisher ist nicht geklärt, was genau vorgefallen ist. PKW sowie mehrere Straßenbahnlinien […]
Der 20. März steht unter dem Zeichen gleich mehrerer Themen, allem voran ist es der Tag des meteorologischen Frühlingsanfangs, was vielleicht noch nicht ganz zu bemerken war am heutigen Montag in Leipzig. Außerdem: Heute begannen die Internationalen Wochen gegen Rassismus und für Donnerstag sind erneut Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Im Osten und Süden von Leipzig liefen heute Hausdurchsuchungen, auch in Thüringen rückten am frühen Mittwochmorgen Spezialkräfte zu Razzien an. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen im ungarischen Budapest Anfang Februar. Im Visier der Behörden sind dabei offenbar als linksextremistisch eingestufte Personen. Nähere Informationen werden im Laufe des Tages erwartet. In Sachsen und […]
An der Leipziger Eisenbahnstraße findet aktuell eine sogenannte Schwerpunktkontrolle statt. Zahlreiche Polizeibeamte, der Zoll und auch Drogenspürhunde sind vor Ort, die Maßnahme soll wohl bis zum späten Abend andauern. Vor allem wird nach möglicherweise alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Autofahrern gesucht. Der Einsatz begann am Nachmittag und ist auf mehrere Stunden angelegt. Viele Polizisten, Polizeifahrzeuge, […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert und zaudert, wenn es um die Abschaffung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten geht. Inzwischen macht er die Abschaffung von der Installation einer Polizeiwache an der Ecke Eisenbahnstraße/Herrmann-Liebmann-Straße abhängig. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel findet das absurd. Seit über einem Jahr ist klar, dass die Waffenverbotszone abgeschafft werden muss. […]
In Reudnitz demonstrierten am Samstag knapp 40 Personen und hinterließen zerschlagene Scheiben und brennende Barrikaden. Kurz nach der Demo gab es auf der Eisenbahnstraße eine Gas-Explosion. Vier Menschen wurden verletzt. Am Sonntag jährt sich der Anschlag in Hanau zum dritten Mal. Auch in Leipzig gehen Menschen zum Gedenken auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, […]
Noch ist vollkommen unklar, was genau passiert ist. Aber das Schaufenster des Ladengeschäftes „Brothers“ Nähe der Höhe Hildegardstraße an der Eisenbahnstraße ist ein schwarzes Loch. In den Seitenstraßen sind Menschen zusammengelaufen, mehrere Krankenwagen sind bereits vor Ort, wie auch die Polizei und weitere Rettungskräfte. Wir sind mit Reportern vor Ort und berichten über den weiteren […]
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]
Ein zäher Prozess um einen brutalen Angriff auf der Eisenbahnstraße vor fast zweieinhalb Jahren ging am Dienstag mit einem Freispruch zu Ende. Das Landgericht sah wegen vieler Defizite, Widersprüche und Ungereimtheiten keine Möglichkeit, den Angeklagten zu verurteilen – dieser wurde beschuldigt, seinen Kontrahenten mit einem Dönermesser attackiert und schwer verletzt zu haben. Der Vorfall ereignete […]
Nach dem Auftakt am Montag und den gestrigen Verhandlungen ging die Besetzung des Hörsaals der Uni Leipzig auch heute weiter. Derweil berichtete die Polizei Leipzig von einer Drogen-Razzia auf der Eisenbahnstraße und im Prozess um einen Raserunfall mit drei Toten in Leipzig wurde nun das Urteil gesprochen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Erneut kam es heute zu einer Razzia auf der Eisenbahnstraße in verschiedenen Läden. In ganz Sachsen wurden derweil zwölf Durchsuchungen wegen Hasspostings durchgeführt. Außerdem: An der Uni Leipzig haben heute iranische Studierende protestiert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 30. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Razzia auf der […]
Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Die Polizei kümmerte sich heute in einer großangelegten Kontrollaktion um die Fahrtüchtigkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen auf der Eisenbahnstraße. Von 10 Uhr morgens bis in den späten Nachmittag hinein wurden Auto- und zum Teil auch Radfahrer/-innen herausgezogen und auf den Konsum von Drogen und Alkohol kontrolliert. Außerdem: Die Gaspreiskommission hat neue Vorschläge zur Unterstützung von Privathaushalten und […]
Ein Treffen mit Gabriele Sergel im Clara-Park. Sie war die letzte Chefin vom „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße 162: Von 1985 bis zur Schließung 1987 verantwortete sie dort ein Programm, das im besten Sinne eine Gratwanderung war: „Die verordneten Filme zeigen und drumherum in fröhlicher Anarchie agieren“, sagt die Frau mit dem feuerroten Haarschopf, […]
Diese Tat hätte leicht ein tödliches Ende finden können: Über zwei Jahre nach einem brutalen Angriff in der Eisenbahnstraße steht ein junger Mann seit Mittwoch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Der Beginn des Prozesses gestaltete sich dann aber alles andere als einfach. Nach Überzeugung der zuständigen Ermittlungsbehörden griff der nun angeklagte Ahmad […]
An diesem Montag gingen erneut Demonstrant/-innen gegen „Querdenken“ auf die Straße. Derweil wurde gegen einen 29-Jährigen Haftbefehl erlassen, nachdem er am Wochenende auf der Eisenbahnstraße mutmaßlich auf einen Mann geschossen hatte. Außerdem: Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll es keine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. August 2022, […]
Bei einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße wurde am Samstag ein 32-Jähriger angeschossen. Derweil soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger/-innen ab September im Freistaat ausgezahlt werden. Außerdem: Die Brandlage in der Sächsischen Schweiz hat sich erneut verschärft. Dennoch wurde das Waldbetretungsverbot teils aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 6. und 7. August […]
Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand. Denn […]
Die Suche ist beendet: Nach zwei mehr oder weniger kurzen Zwischennutzungen in vorübergehend leerstehenden oder coronabedingt ungenutzten Räumen – zuerst in der Wurzner Straße und im letzten Winter an der Eisenbahnstraße – hat der Umsonstladen im Leipziger Osten endlich ein neues Zuhause gefunden. Der Mietvertrag ist unterschrieben, die Regale sind aufgebaut und befüllt und das […]
Am 21. Juni stellten Stadtverwaltung und Polizei den Maßnahmenplan vor, mit dem die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße wieder abgeschafft werden soll. Ein auf den ersten Blick sehr wattiges Papier, mit dem auch die Grüne-Fraktion im Leipziger Rat nicht zufrieden ist. Denn genau für die Maßnahmen, mit denen die Konflikte im Ortsteil angegangen werden sollen, […]
Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist […]
Manchmal braucht es vier Jahre, bis die Sicherheitsexperten in Sachsen einsehen, dass ihre gewählten Instrumente nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben. So wie bei der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße, die seinerzeit Innenminister Markus Ulbig unbedingt durchdrücken wollte. Am Dienstag, 21. Juni, gaben nun Stadt und Polizei bekannt, dass die Waffenverbotszone aufgehoben […]
Die Stadt Leipzig möchte nun ein neues Maßnahmenpaket für die Sicherheit auf der Eisenbahnstraße schnüren und in diesem Zug die Waffenverbotszone abschaffen. Derweil wurde vor dem Landgericht ein Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, der gestanden hatte, im vergangenen Jahr mehrere Sprengstoffpakete im Stadtgebiet verteilt zu haben. Außerdem: Dank der „Fête de la Musique“ war […]
Seit 17 Uhr rollen der Sächsische Zoll, das LKA Sachsen und die Bundespolizei vor allem die Eisenbahnstraße regelrecht auf. Erst wurde die Ost-Magistrale dicht gemacht, nun kontrollieren Zollbeamte mit Unterstützung der Polizeikräfte Schritt um Schritt die Ladengeschäfte der Straße. Hier, wie auch in der Georg-Schumann-Straße, liege „der Schwerpunkt auf der Gastronomie“, so Zoll-Sprecher Maximilian Hempel […]
In den Abendstunden fanden auf der Eisenbahn- sowie der Georg-Schumann-Straße Razzien des LKA Sachsen und des Hauptzollamtes statt. In Halle hat ein Drohschreiben währenddessen den Hauptbahnhof lahmgelegt und die Polizei in Bitterfeld-Wolfen hat mehrere Objekte im Zusammenhang mit Schleuser-Kriminalität durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Es ist 20:35 Uhr, als am 8. Juni 2022 die ersten Meldungen bei der LZ eingehen: in Volkmarsdorf, Neustadt-Neuschönefeld – also entlang der Eisenbahnstraße und Seeburgviertel – ist der Strom weg. Wie viele betroffen sind, ist noch unklar, aber entlang der Eisi sind gegen 21 Uhr die Leuchtreklamen aus, die Läden weitgehend leer und die […]
Leipzigs Straßen gehören fast ausschließlich den Autos, egal, ob diese durchfahren oder einfach dastehen und jede andere Nutzung für die Straße verhindern. Letzteres gerade da, wo die Leipziger/-innen wohnen, in eigentlich „ruhigen“ Wohnquartieren. Ändern können das vielleicht neue Denkweisen, so wie die Idee von Superblocks, für die jetzt ein Leipziger Verein ganz explizit kämpfen möchte. […]
Die rechtsextreme Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wollte durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und die deutsche Demokratie stürzen. Außerdem planten sie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Außerdem: In Leipzig wurden vier Objekte durchsucht, nachdem es am Dienstag, 12. April, zu einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gekommen war. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. […]
Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.
Wir blicken zurück auf das Silvesterwochenende: In Connewitz blieb es weitestgehend ruhig, auf der Eisenbahnstraße wurde randaliert und es brannten einige Autos. Derweil kam es in anderen Städten im Freistaat zu gewalttätigen „Querdenken“-Protesten und Messerattacken. Und wir blicken nach vorne auf die Änderungen im Jahr 2022. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 31. Dezember 2021 bis 2. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wohl niemand wird widersprechen, wenn es hieße, dass ein seltsamer Jahresübergang seinen Lauf nimmt. Da ist zum einen das Ende eines weiteren Corona-Jahres, mit gravierenden Auswirkungen auch für die Silvesternacht selbst. Keine Straßenböllerei, private Partys normalerweise nur bis 10 Personen – sofern geimpft – und gepflegtes Ausgehen entfällt, dank geschlossener Kneipen, Clubs und Kulturhäuser. Zum anderen ist da die immer lauter werdende Frage, wer das eigentlich alles kontrollieren wird. Zumindest der Stadtteil Connewitz erlebt bereits seit gestern die übliche Stigmatisierung durch die Polizei, während sich „Querdenker“, Impfgegner und Telegram-„Informierte“ bereits ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz verabredet haben.
Weihnachten rückt näher – und die COVID-19-Pandemie macht keine Pause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht zumindest einen vorsichtigen Grund für „Licht am Ende des Tunnels“, doch bei der künftigen Pandemie-Entwicklung ist es etwas ganz anderes, was Fachleuten Sorgen bereitet. Währenddessen ist in Leipzigs linker Szene eine Diskussion aufgekommen, nachdem bei dem gestrigen Aufzug im Leipziger Osten auf der Hermann-Liebmann-Straße unter anderem eine Moschee attackiert worden war. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es gab den ganzen Tag über Gerüchte, Andeutungen, Zeichen – aber wenig Genaues. Seit eben, 20:09 Uhr ist eine „ACAB“-Demonstration am Rabet im Leipziger Osten gestartet, die ersten Rufe richteten sich an diesem 13.12.2021 – wobei der Zahlencode 1312 für die Buchstaben ACAB im Alphabet interpretiert werden – laut und deutlich gegen die Polizei. „… All Cops are Bastards – ACAB“, tönt es gerade im Leipziger Osten, wo sich deutlich mehr als 100 Personen zu einer Spontandemo versammelt haben.
Tief im Leipziger Westen und tief im Leipziger Osten durchsuchten am heutigen Vormittag Einsatzkräfte der Polizei Gebäude. In Böhlitz-Ehrenberg durchforsteten Beamt/-innen der Bundespolizei ein Firmengelände, dort steht der Verdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Raum. Auf der Eisenbahnstraße ging es um Schwarzarbeit, da jedoch verdachtsunabhängig – was die Gruppe „CopWatch Leipzig“ kritisiert. Außerdem rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Leipziger Standort des Pharmagroßhandels Phönix zum Streik auf und in Berlin würdigten Vertreter/-innen der Bundesregierung mit einem Großen Zapfenstreich die Männer und Frauen der Bundeswehr, die in Afghanistan gedient haben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.
Heute trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung in Kraft. Und während Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Fragen und Kritik von Klimaaktivist/-innen in Connewitz annahm, startete auf dem Augustusplatz eine Radtour nach Berlin. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.
Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.
Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.
Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.
Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.
Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.
Mitte April 2021 klebten erstmals sauber ausgedruckte Zettel mit Beschimpfungen an einem Telekommunikations-Laden an der Eisenbahnstraße. Wer der Absender war, ist noch unbekannt. Aus welcher Szenerie er kommt und was er sagen wollte, hingegen nicht, denn „Systemhure“, „Schlafschaf“ und „Coronagläubiger“ war zu lesen. Am Montag den 10. Mai 2021 gab es dann einen „Nachschlag“, noch eine Spur schärfer, antisemitischer und verschwörungsgläubiger als zuvor. Laden-Mitarbeiter Kai hatte daraufhin genug und besuchte gestern die Demo, auf der solche Theorien geteilt, verbreitet und ausgesprochen werden. Und hielt am Montagabend eine Rede vor der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“.
Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.
Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.
Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.
Das Virus gibt nicht so leicht auf. Nach wochenlanger Entspannung könnten die Infektionszahlen auch in Sachsen wieder in die andere Richtung ausschlagen. Außerdem: Nach dem gestrigen Polizeieinsatz auf der Eisenbahnstraße wurden neue Details öffentlich und der Frühling scheint seine Vorboten auszusenden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 23. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am Abend rückte um 17:11 Uhr die Polizei in die Leipziger Eisenbahnstraße aus. Dort soll ein Streit eskaliert sein. Teile der „Eisi“ mussten auf Höhe Liebmannstraße abgesperrt werden, vor Ort fand die Polizei eine Waffe. In Sachsen steigen außerdem die Infektionszahlen wieder leicht an. Ging die Inzidenz in den vergangenen Wochen stetig ein wenig zurück, gab das Robert-Koch-Institut am heutigen Montag einen Wert von 75 für den Freistaat an. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) und Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten die Diensträume von Halles Oberbürgermeister und die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 22. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.
Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.
Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.
„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.
Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.
Es war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.
Am 3. September 2020 entlud sich im Leipziger Osten die Wut über eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße, nachdem diese ohne Verhandlungserfolg mit dem Eigentümer und einer morgendlichen Räumung endete. Eine Barrikade brannte, es folgten zwei Nächte im südlichen Connewitz, welche die Befürchtungen vor einem gewaltsamen Ende heute, am 12. September 2020 bei der 16 Uhr in der Eisenbahnstraße startenden Demonstration steigerte. Zumindest, wenn man der Leipziger Polizei und den bisherigen Medienberichten glauben darf. Erstmals verläuft nun sogar eine sogenannte „Kontrollzone“ entlang der Aufzugsstrecke einer Demo namens „Storm The Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“.
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau möchten Menschen in zahlreichen Städten der Opfer gedenken – auch in Leipzig. Hier soll es ab 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße geben. Politiker in Sachsen fordern unterdessen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Engagement gegen Rechtsradikale. Die L-IZ wird den Text im Laufe des Abends aktualisieren.
Die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.
Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.
Das Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager.
Seit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden.
Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.
Im Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet.
Es soll ja immer noch Ostalgiker geben unter uns, die sich zurücksehnen nach der Geborgenheit der DDR. So, wie sich andere in ein Wirtschaftswunderland zurücksehnen, das sie nur noch aus alten Heimatfilmen kennen. Es sind Traumgebilde, die in ihrer Erinnerung etwas Zauberhaftes bekommen. Was nicht ganz ungewöhnlich ist, wie dieser doch sehr frappierende Bild-Text-Band deutlich macht. Gerade weil schon das Titelbild zeigt, wie trostlos Leipzigs Osten in den 1980er Jahren war.
Seine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Gemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung.
Am heutigen Montag, 5. November, tritt die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Kraft. Von einigen Medien geradezu euphorisch als Mittel begrüßt, die Konflikte im Leipziger Osten polizeilich in den Griff zu bekommen. Aber mehr Polizeikontrolle schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, stellt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fest.
Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.
Angespannt wirkte Karim S., als er am Freitag im Gerichtssaal Platz nahm. Er schien zu schwitzen und die Augen blickten unruhig umher. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller verlas die Anklage gegen den 27-jährigen Tunesier, er wird des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bezichtigt. Er sollte gleich am ersten Verhandlungstag aussagen.
Die Zeitungen aus dem LVZ-Konglomerat machten gleich eine „Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität“ draus, als sie eine Polizeimeldung über einen Großeinsatz der Polizei und des Zolls rund um die Eisenbahnstraße aufbliesen. Ein Großeinsatz, der wohl eher Symbolwert hat – wie so viele Großeinsätze „gegen Drogen- und Waffenkriminalität“ in Sachsen.
Wirklich freie Bauflächen in Leipzig sind im Laufe der vergangenen Jahre endgültig zur Mangelware geworden. Entweder sind die Lücken an den Straßenrändern der Wohnviertel zunehmend geschlossen. Oder es sind kleine Parks entstanden, wie beim zuletzt abgeholzten Biotop „Leopoldpark“ oder beim sogenannten „Sternwartenwäldchen“, welche aufgrund privater Wohnungsbauvorhaben verschwinden. Weitere (größere) Parks werden zunehmend unter Schutz gestellt oder Bürgerinitiativen haben begonnen, ihre Unversehrtheit zu erhalten. Nun geht es um eine große Brachfläche zwischen Ida- und Elisabethstraße an der Eisenbahnstraße.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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