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Eisenbahnstraße

Das Silvester-Wochenende, 31. Dezember bis 2. Januar: Ruhe in Connewitz, Randale auf der Eisenbahnstraße, brennende Autos und gewalttätige „Querdenker“

Wir blicken zurück auf das Silvesterwochenende: In Connewitz blieb es weitestgehend ruhig, auf der Eisenbahnstraße wurde randaliert und es brannten einige Autos. Derweil kam es in anderen Städten im Freistaat zu gewalttätigen „Querdenken“-Protesten und Messerattacken. Und wir blicken nach vorne auf die Änderungen im Jahr 2022. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 31. Dezember 2021 bis 2. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

2021/22: Der längste Silvester-Ticker aller Zeiten + So war die Nacht in Connewitz, über der Stadt und an der Eisenbahnstraße (Videos)

Wohl niemand wird widersprechen, wenn es hieße, dass ein seltsamer Jahresübergang seinen Lauf nimmt. Da ist zum einen das Ende eines weiteren Corona-Jahres, mit gravierenden Auswirkungen auch für die Silvesternacht selbst. Keine Straßenböllerei, private Partys normalerweise nur bis 10 Personen – sofern geimpft – und gepflegtes Ausgehen entfällt, dank geschlossener Kneipen, Clubs und Kulturhäuser. Zum anderen ist da die immer lauter werdende Frage, wer das eigentlich alles kontrollieren wird. Zumindest der Stadtteil Connewitz erlebt bereits seit gestern die übliche Stigmatisierung durch die Polizei, während sich „Querdenker“, Impfgegner und Telegram-„Informierte“ bereits ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz verabredet haben.

Angriff auf DITIB-Moschee im Rahmen einer spontanen Demonstration der linksradikalen Szene

Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, ordnet ein: „Wir verurteilen den Angriff auf eine Moschee im Leipziger Osten schärfstens. Antifaschistische Aktionen, wie z.B. Demonstrationen, sind und bleiben notwendig, dürfen aber niemals auf dem Rücken von Leuten ausgeführt werden, die bereits marginalisiert sind. Systemkritik wird nicht erreicht, indem muslimische Rückzugsorte angegriffen und die lokale Bevölkerung verängstigt und im schlimmsten Fall retraumatisiert wird.“

Stellungnahme des Migrant/-innenbeirats der Stadt Leipzig zu den Angriffen auf eine Moschee in Leipzig

Am vergangenen Montag (13.12.2021) hat eine größere Gruppe von Menschen im Umfeld der Eisenbahnstraße mit Pyrotechnik randaliert, private Autos und Polizeiwagen demoliert und Mülltonnen in Brand gesetzt. Als einziges Gebäude wurden außerdem die Gebetsräume der Eyüp-Sultan-Moschee angegriffen und die Fensterscheiben eingeworfen.

Dienstag, der 14. Dezember 2021: Hoffnung und Skepsis bei Pandemie-Entwicklung, heftige Kritik nach Attacken auf Leipziger Moschee

Weihnachten rückt näher – und die COVID-19-Pandemie macht keine Pause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht zumindest einen vorsichtigen Grund für „Licht am Ende des Tunnels“, doch bei der künftigen Pandemie-Entwicklung ist es etwas ganz anderes, was Fachleuten Sorgen bereitet. Währenddessen ist in Leipzigs linker Szene eine Diskussion aufgekommen, nachdem bei dem gestrigen Aufzug im Leipziger Osten auf der Hermann-Liebmann-Straße unter anderem eine Moschee attackiert worden war. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker – „ACAB“-Tag im Leipziger Osten: „Hass, Hass, Hass wie noch nie …“ + Videos

Es gab den ganzen Tag über Gerüchte, Andeutungen, Zeichen – aber wenig Genaues. Seit eben, 20:09 Uhr ist eine „ACAB“-Demonstration am Rabet im Leipziger Osten gestartet, die ersten Rufe richteten sich an diesem 13.12.2021 – wobei der Zahlencode 1312 für die Buchstaben ACAB im Alphabet interpretiert werden – laut und deutlich gegen die Polizei. „… All Cops are Bastards – ACAB“, tönt es gerade im Leipziger Osten, wo sich deutlich mehr als 100 Personen zu einer Spontandemo versammelt haben.

Mittwoch, der 13. Oktober 2021: Polizeidurchsuchungen in Ost und West, antifaschistische Radtour und Streik bei Pharmakonzern Phönix

Tief im Leipziger Westen und tief im Leipziger Osten durchsuchten am heutigen Vormittag Einsatzkräfte der Polizei Gebäude. In Böhlitz-Ehrenberg durchforsteten Beamt/-innen der Bundespolizei ein Firmengelände, dort steht der Verdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Raum. Auf der Eisenbahnstraße ging es um Schwarzarbeit, da jedoch verdachtsunabhängig – was die Gruppe „CopWatch Leipzig“ kritisiert. Außerdem rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Leipziger Standort des Pharmagroßhandels Phönix zum Streik auf und in Berlin würdigten Vertreter/-innen der Bundesregierung mit einem Großen Zapfenstreich die Männer und Frauen der Bundeswehr, die in Afghanistan gedient haben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einsatz auf der Eisenbahnstraße: Zoll prüft Läden auf Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Donnerstag, der 26. August 2021: Das Wichtigste zur neuen Corona-Schutzverordnung, Bundesumweltministerin Schulze in Leipzig und mit dem Fahrrad nach Berlin

Heute trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung in Kraft. Und während Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Fragen und Kritik von Klimaaktivist/-innen in Connewitz annahm, startete auf dem Augustusplatz eine Radtour nach Berlin. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Wir wollen mehr Sozialarbeit und keine ‚Polizeibusse‘“: Bürger/-innenforum zur Waffenverbotszone

Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.

Mögliches Ende der Waffenverbotszone: Grüne fordern einen Strategiewechsel für den Leipziger Osten

Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.

Freispruch nach Gerangel auf der Eisenbahnstraße

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Aussage gegen Aussage: Amtsgericht verhandelt über Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Evaluierung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Keine positiven Auswirkungen, also behalten wir das Ding?

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Gefährlicher Gegenstand: Foto-Ausstellung gegen die Stigmatisierung der Eisenbahnstraße und ihrer Bewohner/-innen

Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.

Nach antisemitischen Schmierereien in der Eisenbahnstraße: Kais Rede bei der „Bürgerbewegung 2021“ + Video

Mitte April 2021 klebten erstmals sauber ausgedruckte Zettel mit Beschimpfungen an einem Telekommunikations-Laden an der Eisenbahnstraße. Wer der Absender war, ist noch unbekannt. Aus welcher Szenerie er kommt und was er sagen wollte, hingegen nicht, denn „Systemhure“, „Schlafschaf“ und „Coronagläubiger“ war zu lesen. Am Montag den 10. Mai 2021 gab es dann einen „Nachschlag“, noch eine Spur schärfer, antisemitischer und verschwörungsgläubiger als zuvor. Laden-Mitarbeiter Kai hatte daraufhin genug und besuchte gestern die Demo, auf der solche Theorien geteilt, verbreitet und ausgesprochen werden. Und hielt am Montagabend eine Rede vor der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“.

Verteidiger bemängelt Corona-Maßnahmen: Prozess wegen Mordversuch droht zu platzen

Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

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