Dienstag, der 8. April 2025: Lehrerprotest, E 97, Klage gegen Geflüchtetenunterkunft

In Leipzig versammelten sich Lehrkräfte zu einer Protestkundgebung, es wird nicht die einzige in Sachsen bleiben. Das Amtsgericht wies drei Räumungsklagen mit Bezug zur Eisenbahnstraße 97 ab. Ebenfalls erfolglos blieb der Versuch, die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft in Eutritzsch zu stoppen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schwere Vorwürfe an die Politik: Lehrerprotest in Leipzig

In Dresden, Chemnitz und Leipzig demonstrieren Lehrkräfte dieser Tage für eine Wende in der Bildungspolitik. Am späten Nachmittag kamen zum Auftakt geschätzte 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Landesamt für Schule und Bildung in der Leipziger Nonnenstraße zusammen. Zum Protest rufen der Sächsische Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf.

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Anlass für die Kundgebung ist ein Maßnahmenpaket des Kultusministeriums von Mitte März. Dieses sieht unter anderem eine Abordnung von Lehrkräften vor. Außerdem soll die Ermäßigung um eine Schulstunde wöchentlich künftig erst ab 63 Jahren (statt bisher 58) greifen, um die Versorgung mit Unterricht zu sichern.

Für Betroffene inakzeptabel, wie sie heute deutlich machten: Befürchtet wird deutliche Erhöhung der Arbeitsbelastung für Lehrkräfte und eine Verschlechterung der Bildungsqualität. Dem wurde bei der heutigen Kundgebung symbolisch die Rote Karte gezeigt. Auf Unverständnis stößt auch, dass die Anrechnungsstunden für organisatorische Aufgaben an Schulen abgesenkt und Hybridunterricht eingeführt werden solle. Die Politik würde den Lehrerberuf immer unattraktiver machen, die Belastungen nehmen für alle weiter zu, so der Vorwurf.

Der Protest soll weitergehen: Mittwoch in Chemnitz, Donnerstag in Dresden.

Amtsgericht weist drei Räumungsklagen ab

Drei Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 (E97) in Leipzig wurden am Dienstag durch das Amtsgericht abgewiesen. Darüber berichtet die LVZ.

Streitpunkt ist, dass das durch Wohngemeinschaften und das soziokulturelles Zentrum ConHanHop genutzte Haus nach einem Wechsel des Eigentümers laut dessen Vorstellung für eine Sanierung hätte geräumt werden sollen. Die Bewohner erhoben schon im letzten Jahr schwere Vorwürfe gegen den Eigentümer und dessen Vertreter, welche die Hausgemeinschaft schikanieren würden. Die Räumung und Sanierung diene allein der Profitgier.

Inhaltlich wurde beim heutigen Prozess keine Begründung geliefert, die Klagen jedoch durch eine Richterin abgewiesen. Eine Einigung der Kontrahenten kam vorab nicht zustande, laut Kläger sei die Immobilie unbewohnbar. Die Gegenseite wies dies zurück. In naher Zukunft werden voraussichtlich weitere Räumungsklagen in gleicher Sache verhandelt. Vor dem Amtsgericht kamen heute bis zu 100 Betroffene, Unterstützer und Sympathisanten zu einer Solidaritätskundgebung zusammen.

Eutritzsch: Eilantrag gegen Gemeinschaftsunterkunft scheitert

Anderer Gerichtsfall: Mit einem heute publizierten Beschluss hat das Verwaltungsgericht in Leipzig einen Eilantrag gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Eutritzsch abgewiesen. Die Antragsteller hatten sich gegen die Umnutzung eines Gebäudes in der Hohmannstraße gewehrt, die als Gemeinschaftsunterkunft bis zu 250 geflüchtete Personen unterbringen soll. Eine Baugenehmigung war im September 2024 ergangen.

Kritisch wurde durch die Antragsteller die wohnartige Nutzung des Hauses in einem Gewerbegebiet gesehen, zudem Sicherheitsrisiken geltend gemacht. Doch diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht: Eine konkrete Gefahr sei nicht belegt, zudem gäbe es ein Sicherheitskonzept. Auch eine Benachteiligung des Umfelds durch die Unterkunft sei nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Eilantrag abgelehnt: Asylunterkunft in der Hohmannstraße in Eutritzsch darf in Betrieb gehen

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Was sonst noch wichtig war:

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