Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Außerdem: Bei einer Großrazzia wegen Menschenhandel und illegaler Prostitution wurden auch Objekte in Sachsen durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurden auf 144 Seiten die wichtigsten Vorhaben für die gemeinsame Regierungszeit festgehalten. CDU-Chef Friedrich Merz will sich dann Anfang Mai zum Bundeskanzler wählen lassen.
Im Vertrag ist festgehalten, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden soll. Weiterhin sollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen irreguläre Migration greifen, während das Asylrecht erhalten bleibt. Außerdem sind Verschärfungen beim Bürgergeld und ein Mindestlohn von 15 Euro vorgesehen. Auch das Deutschlandticket soll bestehen bleiben. Darüber berichtete ZDF.
Razzia wegen Menschenhandel und illegaler Prostitution
Bei einer Großrazzia hat die Bundespolizei insgesamt 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien durchsucht. Dabei wurde dem Verdacht von Menschenhandel und illegaler Prostitution nachgegangen. Wie die Bundespolizei mitteilte, durchsuchten die Beamt*innen auch Objekte in Halle, Chemnitz und Dresden. Demnach wurden insgesamt fünf Menschen festgenommen.
Die Tätergruppe soll vor allem Frauen aus Vietnam mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen haben. Die Ermittler*innen verfolgen Hinweise auf eine systematische und organisierte Ausbeutung der Frauen in mehreren deutschen Städten. Darüber berichtete MDR Sachsen.
Zwei Leichen in Gröditz gefunden und Zölle auf US-Importe
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über eine Stellungnahme der Stadt zur Kita „Auenzwerge“,
ein Gespräch mit Michael Seemann über soziale Netzwerke
und das Buch „Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario“.
Was außerdem wichtig war: Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Güllebecken in Gröditz gibt es bislang keine Hinweise auf eine Straftat.
Die EU-Länder haben sich auf eine Liste von Waren geeinigt, die als US-Importe mit Zöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Auch China hebt die Gegenzölle auf 84 Prozent an. Darüber berichtete die Tagesschau.
Was morgen passieren wird: Am morgigen Donnerstag, 10. April, findet ab 17 Uhr im Moritzhof in Lößnig eine Demo unter dem Titel „Students against rent increase“ statt.
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