Artikel zum Schlagwort Koalitionsvertrag

Das schlechte Vorbild des Stanislaw Tillich

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Foto: DiG/Trialon

Für alle LeserMan muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis. Weiterlesen

Koalitionsvertrag stärkt Hochschulen, aber nicht die Mitbestimmung für Jugendliche in Sachsen – sehr schade!

Quelle: Die Linke Sachsen

Zum Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschul- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass im Koalitionsvertrag zumindest versucht wird, die wesentlichen hochschulpolitischen Verfehlungen der letzten 30 Jahre zu beheben: So wird beispielsweise endlich das Grundbudget erhöht und das Leistungsbudget wieder abgeschafft. Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist mehr als notwendig, und die verbindliche Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft begrüßen wir ausdrücklich – das waren auch einige unserer zentralen Forderungen.“ Weiterlesen

Haltlose Zahlen aus der „Sächsischen Zeitung“

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir! Weiterlesen

Antonia Mertsching: Glückwunsch an Grüne zum Landwirtschaftsressort

Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik, erklärt am gestrigen Weltbodentag zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft: „Ich beglückwünsche die Grünen dazu, dass sie das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Hoffentlich trifft die neue Ministeriumsspitze auf aufgeschlossene Wegbegleiter sowohl im eigenen Haus als auch bei den Spitzenverbänden. Denn entscheidend ist, was am Ende umgesetzt wird.“ Weiterlesen

Was CDU, Grüne und SPD in der Asyl- und Migrationspolitik planen

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern. Weiterlesen

AbL Mitteldeutschland begrüßt den Koalitionsvertrag in Sachsen

Logo AbL

"Es ist ein gutes Zeichen, dass im jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag Lösungsansätze für viele wichtige landwirtschaftliche Themen festgeschrieben wurden, so z.B. die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten und die Stärkung ortsansässiger Landwirte", sagt Danilo Braun, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) für Sachsen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zur Hochschulpolitik

Kenia in Sachsen: Studierende und Promovierende sind zufrieden

Universität Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer am Sonntag, den 1. Dezember, veröffentlichte Koalitionsvertrag trägt im Hochschulbereich in vielen Punkten die Handschrift von Grünen und SPD. So ist unter anderem eine Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft und eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Hochschulgremien geplant. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer „Landarztquote“ durchsetzen und wird den oder die künftige/-n Wissenschaftsminister/-in stellen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Grafik: BI „Gegen die neue Flugroute“

Für alle LeserWie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht. Weiterlesen

Susanne Schaper: Koalitionsvertrag zeigt, dass die neue Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat

Foto: DiG/trialon

Zwecks Bewertung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Gesundheits- und Sozialpolitik erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Mich stört es sehr, dass das Soziale auch in diesem Koalitionsvertrag nur wenig Raum einnimmt. Zwar sollen mit der Wiederaufnahme der Wohnungslosenstatistik und der Reform des Vergabegesetzes zwei unserer zentralen Forderungen umgesetzt werden – allerdings werden die Kommunen die neuen Vergabe-Vorschriften nicht umsetzen müssen. So wird Fortschritt gleich wieder gebremst. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDa die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet. Weiterlesen

„Vielfalt und Antidiskriminierung“ erhält eigenes Unterkapitel im sächsischen Koalitionsvertrag

Foto: L-IZ.de

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages 2019-2024 zwischen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD: „Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen.“ Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg. Weiterlesen

CDU will noch nachbessern

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD: Die Gemeinschaftsschule in Sachsen kommt

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserDie Sachsen haben zwar im September mehrheitlich Parteien gewählt, die dem Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Und das, obwohl die meisten Sachsen das längere gemeinsame Lernen wollen. Aber bei Wahlen entscheidet eben nicht nur ein Thema. Die Gemeinschaftsschule hat es trotzdem in den Koalitionsvertrag geschafft. Weiterlesen

DGB zum Koalitionsvertrag

Sachsen auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit – Wir bleiben dran am Bildungsfreistellungsgesetz

Foto: DGB Sachsen

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht den Freistaat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit“. Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung, zu mehr Mitbestimmung und zu einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst“, sagte Schlimbach am Sonntag in Dresden. Ein Freistellungsgesetz für Weiterbildung wird es vorerst nicht geben. „Aber wir bleiben dran, so viel steht fest“, sagte Schlimbach. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht

Foto: DiG/trialon

Die Linke kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt: „Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher.“ Weiterlesen