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Thema

Koalitionsvertrag

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz von Mietern

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Die Koalition will sie aber nicht hören.

Was bringt’s für Leipzig? SPD-Abgeordnete stellen sächsischen Koalitionsvertrag vor

Für Donnerstag, den 27. Februar um 18.30 Uhr laden die Leipziger SPD-Abgeordneten Holger Mann und Dirk Panter in die DenkBar (Zentralstraße 1) zur Vorstellung des sächsischen Koalitionsvertrags ein.

Panter: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der Wahl des Ministerpräsidenten: „Die SPD hat den Anspruch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken. Dafür konnten wir mit unseren beiden Partnern einen guten Koalitionsvertrag verhandeln, der die Interessen aller drei Parteien abbildet. Die SPD will ihren Teil dazu beitragen, Sachsen gerechter zu machen und nachhaltig zu verbessern“, so Dirk Panter am Freitag in Dresden.

FDP Sachsen: Sachsenkenia baut auf schlechte Grundlagen

Heute wurde im Sächsischen Landtag Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt, nachdem am Morgen bereits der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Später werden noch die Minister benannt. Die Freien Demokraten halten den Koalitionsvertrag für eine schlechte Grundlage für die Zukunft des Freistaates.

Rico Gebhardt: Michael Kretschmer führt ein Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis

Zur erneuten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und zur geplanten Zusammensetzung des Kabinetts erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Im Interesse der Bevölkerung und trotz unserer politischen Differenzen beglückwünsche ich Herrn Kretschmer zur Wahl und wünsche ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes.“

LAK Klimaschutz und Energiewende begrüßt das Ergebnis des Koalitionsvertrages

Der Landesarbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD“ begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD Sachsen und den vorliegenden Koalitionsvertrag. Er bildet eine gute Grundlage für eine ambitionierte, Klima- Energie und Strukturpolitik in den nächsten Jahren.

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Koalitionsvertrag stärkt Hochschulen, aber nicht die Mitbestimmung für Jugendliche in Sachsen – sehr schade!

Zum Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschul- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass im Koalitionsvertrag zumindest versucht wird, die wesentlichen hochschulpolitischen Verfehlungen der letzten 30 Jahre zu beheben: So wird beispielsweise endlich das Grundbudget erhöht und das Leistungsbudget wieder abgeschafft. Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist mehr als notwendig, und die verbindliche Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft begrüßen wir ausdrücklich – das waren auch einige unserer zentralen Forderungen.“

Statement der Grünen Jugend Sachsen zum Koalitionsvertrag

Vor knapp einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD vorgestellt. Die vergangenen Tage haben wir dazu genutzt uns intensiv mit den vorliegenden Inhalten auseinanderzusetzen und den Vertrag aus junggrüner Sicht zu bewerten.

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Koalitionsvertrag zeigt: Investitionsbremse muss weg

Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für Die Linke ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.

Antonia Mertsching: Glückwunsch an Grüne zum Landwirtschaftsressort

Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik, erklärt am gestrigen Weltbodentag zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft: „Ich beglückwünsche die Grünen dazu, dass sie das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Hoffentlich trifft die neue Ministeriumsspitze auf aufgeschlossene Wegbegleiter sowohl im eigenen Haus als auch bei den Spitzenverbänden. Denn entscheidend ist, was am Ende umgesetzt wird.“

ADFC erfreut über mehr Radwege, mehr Personal, mehr Geld für den Radverkehr im Koalitionsvertrag

Drei Monate nach der Landtagswahl haben am Sonntag haben die Spitzen aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen den Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf den Radverkehr untersucht.

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

AbL Mitteldeutschland begrüßt den Koalitionsvertrag in Sachsen

"Es ist ein gutes Zeichen, dass im jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag Lösungsansätze für viele wichtige landwirtschaftliche Themen festgeschrieben wurden, so z.B. die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten und die Stärkung ortsansässiger Landwirte", sagt Danilo Braun, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) für Sachsen.

Kenia in Sachsen: Studierende und Promovierende sind zufrieden

Der am Sonntag, den 1. Dezember, veröffentlichte Koalitionsvertrag trägt im Hochschulbereich in vielen Punkten die Handschrift von Grünen und SPD. So ist unter anderem eine Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft und eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Hochschulgremien geplant. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer „Landarztquote“ durchsetzen und wird den oder die künftige/-n Wissenschaftsminister/-in stellen.

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.

Susanne Schaper: Koalitionsvertrag zeigt, dass die neue Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat

Zwecks Bewertung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Gesundheits- und Sozialpolitik erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Mich stört es sehr, dass das Soziale auch in diesem Koalitionsvertrag nur wenig Raum einnimmt. Zwar sollen mit der Wiederaufnahme der Wohnungslosenstatistik und der Reform des Vergabegesetzes zwei unserer zentralen Forderungen umgesetzt werden – allerdings werden die Kommunen die neuen Vergabe-Vorschriften nicht umsetzen müssen. So wird Fortschritt gleich wieder gebremst.

Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.

Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft

Da die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet.

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