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Koalitionsvertrag

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SPD stimmt für den Koalitionsvertrag: Wir gehen entschlossene Schritte zur Modernisierung unseres Landes

„Auf dem SPD-Bundesparteitag am Samstag ist die Entschlossenheit der SPD spürbar geworden, jetzt die notwendigen Schritte zur Modernisierung Deutschlands zu gehen. Auch wenn nur wenige Delegierte in Berlin dabei waren, die meisten aus Corona-Schutzgründen digital teilgenommen haben, war die Kraft der SPD deutlich zu spüren, jetzt mit Olaf Scholz als Kanzler das Ruder in der Ampelregierung zu übernehmen“, sagen die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, die in Berlin zum Parteitag vor Ort dabei waren.

Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann. Foto: LZ

Breite Zustimmung zur Ampel in SPD Leipzig

Am 4. Dezember werden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages über den Koalitionsvertragsentwurf der Ampel abstimmen. Der Stadtvorstand der SPD Leipzig hat sich mit dem Vertrag befasst und spricht eine Empfehlung zur Annahme aus.

Die AbL nennt den Personalvorschlag der Grünen für das Agrarressort eine „interessante Herausforderung“

Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer, kommentiert: „Mit Cem Özdemir würde ein politisches Schwergewicht ins Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft einziehen. Cem Özdemir war im Europaparlament in Brüssel eine wichtige Stimme, er hat 10 Jahre als Parteichef der Grünen die politische Diskussion in Deutschland mit angeführt und hat als Direktkandidat bei den letzten Bundestagswahlen 40 Prozent der Stimmen erhalten - da müssen sich die Gesprächspartner/-innen, ganz gleich von welcher Seite, warm anziehen.“

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Martin Dulig (SPD): Die Ampel-Regierung macht Deutschland gerechter und bringt den Osten nach vorn

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP erklärt Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD, am Mittwoch: „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft. Die gerade entstehende SPD-geführte Bundesregierung schlägt ein neues Kapitel für den Osten auf: Modernisierung und Respekt.“

Neue Koalition ist eine große Chance für Deutschland und Sachsen

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist eine große Chance für Deutschland und Sachsen. Er beschreibt konkret, wie wir eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und einen wirkungsvollen Klimaschutz miteinander verbinden.“

Holger Mann, MdB: Die Ampel verspricht fortschrittliche Jahre und mehr Gerechtigkeit für den Osten Deutschlands

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.  Dazu erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln.“

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz von Mietern

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Die Koalition will sie aber nicht hören.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser

Panter: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der Wahl des Ministerpräsidenten: „Die SPD hat den Anspruch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken. Dafür konnten wir mit unseren beiden Partnern einen guten Koalitionsvertrag verhandeln, der die Interessen aller drei Parteien abbildet. Die SPD will ihren Teil dazu beitragen, Sachsen gerechter zu machen und nachhaltig zu verbessern“, so Dirk Panter am Freitag in Dresden.

Foto: Michael Freitag

FDP Sachsen: Sachsenkenia baut auf schlechte Grundlagen

Heute wurde im Sächsischen Landtag Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt, nachdem am Morgen bereits der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Später werden noch die Minister benannt. Die Freien Demokraten halten den Koalitionsvertrag für eine schlechte Grundlage für die Zukunft des Freistaates.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt: Michael Kretschmer führt ein Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis

Zur erneuten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und zur geplanten Zusammensetzung des Kabinetts erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Im Interesse der Bevölkerung und trotz unserer politischen Differenzen beglückwünsche ich Herrn Kretschmer zur Wahl und wünsche ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes.“

Foto: L-IZ.de

LAK Klimaschutz und Energiewende begrüßt das Ergebnis des Koalitionsvertrages

Der Landesarbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD“ begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD Sachsen und den vorliegenden Koalitionsvertrag. Er bildet eine gute Grundlage für eine ambitionierte, Klima- Energie und Strukturpolitik in den nächsten Jahren.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Sachsen. Foto: DiG/Trialon

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Anna Gorskih. Quelle: Die Linke Sachsen

Koalitionsvertrag stärkt Hochschulen, aber nicht die Mitbestimmung für Jugendliche in Sachsen – sehr schade!

Zum Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschul- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass im Koalitionsvertrag zumindest versucht wird, die wesentlichen hochschulpolitischen Verfehlungen der letzten 30 Jahre zu beheben: So wird beispielsweise endlich das Grundbudget erhöht und das Leistungsbudget wieder abgeschafft. Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist mehr als notwendig, und die verbindliche Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft begrüßen wir ausdrücklich – das waren auch einige unserer zentralen Forderungen.“

MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag

Statement der Grünen Jugend Sachsen zum Koalitionsvertrag

Vor knapp einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD vorgestellt. Die vergangenen Tage haben wir dazu genutzt uns intensiv mit den vorliegenden Inhalten auseinanderzusetzen und den Vertrag aus junggrüner Sicht zu bewerten.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Koalitionsvertrag zeigt: Investitionsbremse muss weg

Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für Die Linke ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.

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