Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag: „Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig.
„Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich längeres gemeinsames Lernen für unsere Kinder möglich wird. Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Die von der SPD seit 2004 geforderte Gemeinschaftsschule wird im Schulgesetz fest verankert. So wird längeres gemeinsames Lernen neben dem gegliederten Schulsystem eine echte Alternative. Und es wird auch der Wunsch von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, die den von der SPD maßgeblich unterstützten Volksantrag unterschrieben haben.“
„Ein großer Erfolg für SPD und Gewerkschaften: Sachsen macht gute Köhne zum Standard bei öffentlichen Aufträgen. Der Freistaat als Auftraggeber wird Vorbild für die Wirtschaft. Ein neues Vergabegesetz wird Unternehmen verpflichten, faire Tariflöhne zu zahlen, wenn sie im Staatsauftrag arbeiten. Für Branchen ohne Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung, sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das ist gerecht.“
„Die Landesverkehrsgesellschaft kommt. Sachsen erhält ein Nahverkehrssystem aus einem Guss“, so Dulig zu einem der zentralen SPD-Projekte. „Der Nahverkehr wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen. Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Und wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen.“
„In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert. Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen. Wir werden mit Mut und Zuversicht ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens gestalten.“
Die SPD wird bis zum 15. Dezember eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen. Das Verfahren dazu beginnt am 4. Dezember.
Keine Kommentare bisher