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Tag: 24. November 2021

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Mittwoch, der 24. November 2021: Ampel-Koalitionsvertrag, Höcke verliert Immunität, Angriff auf Impfteam und Sachsen verlegt COVID-Erkrankte

„Die Ampel steht“: Mit diesem Satz präsentierten SPD, Grüne und FDP heute das 177-seitige Ergebnis ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Ganze sieben Ministerien gehen an die SPD, darunter das neu geschaffene für Bauen und Wohnen. Doch trotz der vielen Nachrichten über den Koalitionsvertrag ist die Coronakrise nicht vorbei, im Gegenteil, sie ist gerade in Sachsen voll in Fahrt. Das zeigte sich heute daran, dass der Freistaat erstmals die Verlegung von COVID-Patient/-innen in andere Bundesländer beantragte. Außerdem hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag heute die Immunität Björn Höckes auf und in Dresden wurde ein Impfteam mit Pyrotechnik angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einführung des BildungsTickets im MDV. Foto: MDV

SMWA zum Erfolg des BildungsTickets: Schon 118.000 Abos verkauft + Update

Dass der Freistaat Sachsen im Jahr 1990 ganz und gar nicht als modernes Bundesland startete, sondern einige völlig veraltete Vorstellungen aus den Verfassungen der alten Bundesländer übernahm, war auch bei der über Jahre dauernden und ziemlich chaotischen Diskussion um das Bildungsticket sichtbar geworden. Seit August 2021 gibt es das Ticket endlich in Sachsen. Und – wie erwartet – findet es auch großen Zuspruch.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke

Klingerbrücke: Brücke über das Elsterflutbett bleibt bis zum Neubau 2028 unter Beobachtung

Im September endete ja die Prüfung der Tragfähigkeit der Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße erst einmal mit einem Fragezeichen: „Die Klingerbrücke ist heute durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig für den LKW-Verkehr gesperrt worden“, teilte das VTA damals mit. „Entsprechend musste das die Stadtteile Zentrum-West und Plagwitz verbindende Bauwerk heute mit dem StVO-Zeichen 253 (Verbot LKW) beschildert werden.“

An manchen Tagen ganz schön leer: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke

Vierte Corona-Welle: Wie sicher ist es eigentlich im ÖPNV?

Da steckt ganz Deutschland mit Ansage in der vierten Corona-Welle, aber die Gelassenheit aus dem Vorjahr scheint völlig verschwunden. Weggeräumt von einer zunehmenden Hysterie in sozialen Netzwerken und dem scheinbaren Eiertanz einer Politik, die keine klaren Ansagen mehr macht. Dafür Allgemeinverfügungen beschließt, die viele Menschen überfordern. Auch zur eigentlich simplen Frage: Wie gefährlich ist denn jetzt eigentlich der ÖPNV?

Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken: Juliane Nagel. Foto: Lucas Böhme

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Der Sächsische Verdienstorden. Foto: Freistaat Sachsen

Ein Herz für die Blasmusik: Wie die Sächsische Staatskanzlei die Ordensverleihung an Theo Müller erklärt

Ist der Milchunternehmer Theo Müller tatsächlich so etwas wie ein Schweizer Botschafter für den Freistaat Sachsen? So klingt das jedenfalls, wenn die Sächsische Staatskanzlei dem fragenden Abgeordneten der Linken, Rico Gebhardt, erklärt, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang 2020 auf die Idee kam, dem aus Steuergründen in die Schweiz Übergesiedelten den Sächsischen Verdienstorden angedeihen zu lassen

Eine Milchkuh vor den Toren Leipzigs. Foto: LZ

Kretschmers Ordensverleihung an Theo Müller: Wirtschafts- und Umweltminister hatten ihre Bedenken deutlich artikuliert

Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.

Selber schrauben …

Wer selber Hand anlegt und dafür auch das nötige know-how mitbringt, ist oft zu beneiden. Unsereins steht oft schon beim Austausch einer Glühbirne bei seinem Auto vor einem großen Fragezeichen und ruft den ADAC. In Leipzig gibt es beispielsweise auch einige Auto-Selbsthilfewerkstätten, wo man mit breitem Equipment ordentlich losschrauben kann, wie die auf der Zschortauer Straße oder auf dem Oertgering. Die dafür nötigen Ersatzteile im Internet zu bestellen, bringt zahlreiche Vorteile mit sich.

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