Gestern wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt.

Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den Zielen des EU Green Deals nicht gerecht wird. Dabei erwarten immer mehr Menschen von der Agrarpolitik, dass sie nachhaltiger wird und unsere Böden, das Wasser, Klima und Biodiversität schützt. Nur so können wir die Klimaziele erreichen.

Doch eine mächtige Lobby der industriellen Landwirtschaft und auch die jetzige Bundesregierung haben alles dafür getan, um den Status quo zu bewahren. Sie haben diese Chance für eine echte Reform verhindert. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist keineswegs ein Systemwechsel, wie es aus EU-Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und aus Teilen des Europäischen Parlaments heißt.

Das ist besonders für Sachsen bitter, das nachhaltige Landwirtschaft voran und den Schutz der Umwelt in Einklang mit agrarwirtschaftlicher Produktion bringen will. Sachsen muss jetzt seine Spielräume nutzen.“

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