Der Stadtrat tagte: Im Januar gab es Berge von Beschwerden zu nicht beräumten Wegen + Video

Richtige Winter mit Eis und Schnee sind in Leipzig selten geworden. Aber der Winter 2026 zeigte, dass es trotzdem noch passieren kann. Und dass solche Schneetage der Lackmustest dafür sind, ob Stadt und Grundstückseigentümer die Sache mit dem Schneeberäumen und Eisbeseitigen hinbekommen. Und wie man an vielen Stellen in Leipzig sah, haben es Dutzende Eigentümer nicht hinbekommen. Entsprechend türmten sich die Beschwerden. Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat entsprechend grimmig nachgefragt.

Grimmig auch, weil das Phänomen der schlecht beräumten Wege auch viele Einrichtungen der Stadt selbst betraf, darunter etliche Kindergärten. Weshalb SPD-Stadtrat Andreas Geisler dazu am 25. Februar in der Ratsversammlung extra nachfragte. Denn das sollte eigentlich seit zwei Jahren vertraglich geklärt sein.

Doch irgendwie scheint es bei Dutzenden Kindergärten trotzdem nicht zu klappen, obwohl dabei ausgerechnet die Kleinsten betroffen sind. Und sowohl Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal als auch Baubürgermeister Thomas Dienberg wussten so recht keine Antwort, warum das so war. Oder ob überhaupt alle Verträge mit den Kitas derart geändert wurden.

Aber die Zahlen über die Beschwerden, die bei der Stadt über all die nicht beräumten Wege eintrafen, sprechen für sich. Allein über den Mängelmelder bekam die Stadt einen Haufen Beschwerden über nicht beräumte Wege, auch wenn der Mängelmelder dafür gar nicht vorgesehen ist. 80 Stück listet das Ordnungsdezernat allein für den Januar auf, nachdem es im Januar 2024 nur fünf solcher Meldungen gab und 2025 keine. Was natürlich wieder damit zu tun hat, dass der Winter 2026 besonders hartnäckig war.

Ein ähnliches Verhältnis gab es bei dem tatsächlich für solche Fälle vorgesehenen Instrument, wie das Ordnungsdezernat mitteilte: „Beschwerden bzgl. Winterdienst sind grundsätzlich an das Ordnungsamt zu richten. Insofern Leistungen des EB SRL betroffen sind, werden die Meldungen an den EB SRL weitergeleitet. Wenn die Zuständigkeit bekannt ist, kann sich aber natürlich auch direkt an den EB SRL gewendet werden.“

Tatsächlich gingen dort im Januar 90 Beschwerden ein, während es im Januar 2024 nur neun waren und 2025 immerhin zwei.

Was natürlich vor allem davon erzählt, dass es 2026 deutlich mehr Schnee gab. Aber die Zahlen erzählen eben auch davon, wie viele Grundstückseigentümer ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sind.

Und wenn das Ordnungsamt davon erfährt, muss es losgehen und den Sachverhalt prüfen. Was die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch getan haben. 343 solcher Kontrollen gab es vom 1. Januar bis zum 9. Februar. Und manche hatten tatsächlich Folgen: „Im Bereich der Verstöße gegen die Erfüllung der Winterdienstpflichten wurden bei der Zentralen Bußgeldbehörde für den Tatzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 insgesamt 15 Anzeigen und für den Tatzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 eine Anzeige erfasst und abschließend bearbeitet.

Im Jahr 2026 gingen bis zum 06.02.2026 insgesamt 81 Anzeigen hierzu ein. Alle angezeigten Vorgänge werden stets im konkreten Einzelfall geprüft. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Verfahrensablaufes, inklusive der damit verbundenen einzuhaltenden Fristen, liegen bisher keine rechtskräftigen Bußgeldbescheide vor.“

Der Stadt ginge es dabei eher nicht um Bestrafung, sondern um den Lerneffekt, betont das Ordnungsdezernat: „Es ist darauf hinzuweisen, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren festgestellte Verstöße sanktionieren und eine präventive erzieherische Wirkung für die Zukunft entfalten soll.“

Und wie ist das mit den von Andreas Geisler angemahnten Kindertagesstätten?

„Und das Amt für Gebäudemanagement verantwortet in 170 Mietverträgen (Kita, OFT, etc.) die Verkehrssicherungspflicht. In 155 Mietverträgen übernimmt der Pächter vertraglich die Verkehrssicherungspflicht und in 15 Vertragslagen wird die Stadtreinigung aktiv“, hatte das Ordnungsdezernat geschrieben.

In seiner Antwort machte es aber keine Angaben dazu, warum vor einigen Einrichtungen nicht ordentlich beräumt worden war. Die Winter bleiben also in Leipzig für viele Akteure eine echte Herausforderung. Erst recht dann, wenn es unerwarteterweise doch mal wieder Schnee und Eis gibt.