Berührungsängste mit Rechtsradikalen kennt man im BSW kaum. Die Ratsfraktion in Leipzig stimmt für AfD-Anträge, im sächsischen Landtag bejubeln Abgeordnete den angeblichen Fall der „Brandmauer“ und die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt vereinbart via „X“ mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer ein Interview. Parteigründerin Wagenknecht setzt jetzt noch einen obendrauf.
Schon seit Längerem erklärt die Politikerin immer wieder, dass die „Brandmauer“ zur AfD undemokratisch sei und man eine Partei mit so hohen Zustimmungswerten nicht ausgrenzen dürfe. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – aber auch jene in Mecklenburg-Vorpommern – fordert Wagenknecht nun sogar, die AfD dauerhaft und geregelt an der Regierung zu beteiligen.
„Wir plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen“, schrieb Wagenknecht am Mittwoch in den sozialen Medien. „Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie und der Osten könnte zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur werden.“
Konkret würde das bedeuten: Auch die AfD soll zu jenen „wechselnden Mehrheiten“ gehören, die mitregieren. Dass das BSW die amtierenden Ministerpräsident*innen Sven Schulze in Sachsen-Anhalt und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wählen wird, schließt Wagenknecht schon jetzt aus.
In beiden Bundesländern sind Mehrheiten ohne AfD und BSW laut aktuellen Wahlumfragen nur knapp möglich – und in beiden Fällen auch nur dann, wenn die Linkspartei an der Regierung oder zumindest an der Ministerpräsident*innen-Wahl beteiligt wäre.
Das Verhältnis zwischen AfD und BSW beschäftigt die Medien seit einigen Tagen wieder verstärkt. In der „Bild“ war sogar von einem „Pakt“ zwischen Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel die Rede. Laut einer Analyse von „ZDF heute“ gibt es einen solchen Pakt aber nicht; es sei vor allem Wagenknecht, die mit einer möglichen Öffnung Richtung AfD ins Gespräch kommen möchte.
Sie schließt dabei auch nicht aus, dass das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten wählen wird. Sollte es beispielsweise in Sachsen-Anhalt zu einer Kampfabstimmung zwischen Amtsinhaber Schulze (CDU) und AfD-Kandidat Siegmund kommen, werde man das unterstützen, „was vernünftig ist“, zitiert das rechte Medium „Apollo News“ die BSW-Politikerin. „Egal, von welcher Partei.“
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