Gastkommentar von Christian Wolff: Frieden? Oder: Wie Verlogenheit sich selbst entlarvt

Er wollte Kriege beenden, statt neue zu beginnen. Monatelang prahlte er damit, in kürzester Zeit weltweit sieben kriegerische Konflikte gelöst zu haben. Er wähnte sich schon als Friedensnobelpreisträger, der Neu-Diktator der Vereinigten Staaten, Donald Trump.

Doch wer vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an Gewalt gegen seine politischen Gegner anfeuert, rechtfertigt und gutheißt, wer mit massiver Gewalt gegen Menschen vorgeht, die er aus rassistischen Motiven heraus des Landes verweisen will, wer verurteilte Straftäter am Rechtsstaat vorbei begnadigt und zusätzlich entschädigen will, wer jeden Tag im Netz pöbelt, hetzt und Hass verbreitet, und wer dann mit der Auslöschung der Zivilisation, auf Deutsch: einem atomaren Angriff, droht, für den ist Frieden ein hohler Propagandabegriff, mit dem er seine von jeglichen Wertvorstellungen losgelöste Aggressivität und Kriegsbereitschaft zu verdecken versucht.

Es ist offensichtlich: Die angeblich friedensmotivierten militärischen Interventionen der Trump-Administration in Venezuela und im Verein mit der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Iran sind nichts anderes als martialische Versuche, die egomanischen imperialen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüche eines Größenwahnsinnigen mit Gewalt durchzusetzen – ohne jede Rücksicht auf die legitimen Lebensinteressen der Bevölkerungen in den betroffenen Ländern.

Den Trumpschen Militäraktionen liegen außer einem aggressiven Bereicherungswillen und dem weltpolitischen Machtanspruch einer kleinen Tech-Elite keine strategischen Ziele, geschweige denn ein ethisch fundierter Friedenswille im Blick auf demokratische Freiheitsrechte und die Würde eines jeden Menschen zugrunde.

So ist es geradezu konsequent, dass Trump mit seiner Politik im Nahen Osten verbrannte Erde hinterlässt und ungerechte Systeme wie das Terrorregime der Mullahs im Iran stabilisiert, damit nach Freiheit und Demokratie strebende Bürger/-innen in Schach gehalten werden. Dass seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran Donald Trump in regelmäßigen Abständen verlautbaren ließ, er stünde kurz vor einem Friedensabschluss mit dem Iran, folgte einem sehr durchschaubaren, auf den eigenen Vorteil ausgerichteten Drehbuch: Die Aktienkurse, die aufgrund der kriegerischen Aktionen und ihrer wirtschaftlichen Folgen gefallen waren, erholten sich jeweils nach der Ankündigung eines sog. Friedensplans.

So konnten die Akteure immense Kursgewinne abschöpfen – eine plumpe Strategie zur Selbstbereicherung von Trump und seinen Helfershelfern, Korruption wie sie im Bilderbuch steht, und das auf Kosten von Millionen Menschen. Dadurch ist Gaza inzwischen zum Mülleimer einer kriegerischen Bereicherungspolitik geworden – ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes. Das Existenzrecht Israels ist durch diese Gewaltpolitik gefährdeter denn je.

Und jetzt soll die Welt diesem schamlos korrupten Diktator Trump zu Füßen liegen und ihn als Friedensbringer feiern? Jetzt soll es zum neuen Schulterschluss kommen zwischen Europa und Trump-USA? Jetzt sollen die europäischen Länder Irrsinnsbeträge für die Hardware dieser Kriegs- und Bereicherungspolitik, nämlich Rüstung, ausgeben – ohne zu wissen, in welche Hände diese Zerstörungsinstrumente eines Tages geraten?

Jetzt sollen demokratische Grundwerte lebendig erhalten, ein Wahlerfolg einer rechtsextremistischen AfD verhindert und gleichzeitig mit denen gemeinsame Politik gemacht werden, die Parteien wie die AfD massiv unterstützen und die Demokratie aushöhlen wollen – wie das bei der Trump-Vance-Musk-Bande der Fall ist? Merkt eigentlich niemand mehr, dass das ein geradezu absurdes Unterfangen ist? Merkt niemand von den europäischen Regierungsvertreter/-innen mehr, wie bizarr-lächerlich und gleichzeitig selbstzerstörerisch ihr devotes Schmeicheln und Buckeln gegenüber der Trump-Administration ist?

Merkt eigentlich niemand mehr, wie verheerend sich auch bei uns jetzt schon die einseitige Ausrichtung der politischen Debatte auf „Kriegstüchtigkeit“ auswirkt? Fällt niemandem mehr die Verlogenheit einer AfD auf, die sich einerseits die Gewalt- und Verfeindungspolitik Trumps zum Vorbild nimmt, andererseits sich im Blick auf den Ukraine-Krieg als Friedenspartei geriert? Natürlich wird eine AfD wie Trump selbst die Gewaltpolitik, die sie im Innern praktiziert, rasch nach außen richten.

Angesichts dieser Verlogenheit bleiben nicht nur viele Fragen. Es wird auch sichtbar, in welche Sackgassen der Unglaubwürdigkeit wir landen, wenn im politischen Alltag das Primat der Friedens- und Abrüstungspolitik verlassen wird, und Frieden zur Chimäre verkommt. Wo nur noch in Bedrohungskategorien gedacht wird, wo alles auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet wird, wo nicht mehr eine erfreuliche Lebensperspektive für die zukünftigen Generationen die Politik bestimmt, wo das Lebensrecht eines jeden Menschen nicht mehr Grund- und Ausgangslage aller Politik ist, da wird es gefährlich.

Die Aufgabe demokratischer Gesellschaften aber ist, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, nach innen und außen friedliches Zusammenleben zu gestalten und dieses – so nötig – unter Beachtung des Lebensrechtes eines jeden Menschen zu schützen. Wenn wir das nicht in den Vordergrund alles Politischen rücken, dann haben die Trumps, Putins, Netanjahus, Erdoğans dieser Welt leichtes Spiel – und dann muss sich niemand über die Zustimmungswerte für die AfD wundern.

Doch noch schlimmer ist: Auf diese Weise werden alle Werte, Regeln und Ordnungen zerstört, deren Einhaltung wir von Kindern und Jugendlichen erwarten, weil nur sie ein zukunftsträchtiges, menschliches Miteinander ermöglichen.

Darum müssen wir von europäischen Regierungsparteien und -politiker/-innen einfordern, dass sie sich den Neu-Diktatoren, ihrer Gier, Maßlosigkeit und Gewaltbereitschaft, verweigern und aussichtsreiche Positionen aufbauen und kommunizieren, die sich an demokratischen Grundwerten orientieren. Ein solche aufbauende, die Menschenwürde und den Frieden schützende politische Strategie sind sie allen Bürger/-innen schuldig.

Christian Wolff, geboren am 14. November 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langjähriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/