Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Dass die rechtsnationalistische AfD in den Umfragen derzeit große Zustimmung erfährt, liegt nicht an der Partei. Dafür verantwortlich sind die Bürger/-innen, die bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden auch nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung und einer aggressiven Ablehnung der Parteien im demokratischen Spektrum.
Sie versprechen sich offensichtlich von der Stimmabgabe für die AfD eine Politik, die vor allem ihre Wut, ihren Verdruss und ihre Enttäuschung bedient und nicht unbedingt mindert. Es geht nicht um Politikgestaltung, sondern um die Beseitigung all dessen, was Menschen verunsichert: unübersichtliche, undurchschaubare Strukturen, sehr verschiedene, queere Lebensentwürfe, Menschen aus anderen Regionen dieser Welt, kulturelle Vielfalt und den Niedergang des ländlichen Raums.
Offensichtlich geht von dem offen völkischen, demokratiefeindlichen Parteiprogramm einer AfD Sachsen-Anhalt keine abschreckende Wirkung mehr aus. Viele Bürgerinnen in Ost und West sind bereit, mit ihrer Stimmabgabe für die AfD einen hohen Preis zu zahlen. So kommt es zu der merkwürdigen Entwicklung, dass das Thema Migration, das einst die AfD stark gemacht hat, derzeit in der Öffentlichkeit keine Priorität hat. Auf diesem Politikfeld scheinen Entscheidungen der Bundesregierung zu greifen, die im Sinne der AfD sind.
Dennoch steigen die Zustimmungswerte für die AfD. Der gefährliche Nebeneffekt dieser Entwicklung: Es besteht für die AfD kein Anlass, ihrer eigenen Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Denn diese scheint ihr eher zu nutzen als zu schaden. Das aber führt zu einer weiteren Radikalisierung der zum Teil gewalttätigen Vorfeldorganisationen der AfD.
Wenn man nun fragt, was können die demokratischen Parteien tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, dann ist guter Rat teuer. Eines ist unverkennbar: Sie müssen aus dem Krisenmodus herauskommen und ihre Politik wieder in eine große Geschichte einbetten; eine Geschichte, in der die Bürger/-innen vorkommen und sich wiederfinden können; eine Geschichte, die den Menschen keine heile Welt vorgaukelt, sondern in der sie ihren Platz finden und vor allem gebraucht werden.
Man denke an die beiden großen Geschichten Willy Brandts (SPD). Er sprach in den 60er Jahren davon, dass der Himmel über der Ruhr blau werden müsse, und er entwarf die Vision einer europäischen Versöhnungs- und Friedenspolitik im Blick auf die deutsche Teilung und Osteuropa.
Das hört sich anders an als „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) oder „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius) oder im Blick auf die Klimapolitik „Die Mehrheit der Bevölkerung muss uns auf diesem Weg folgen. Und das wird nicht gehen, wenn wir das mit einer flächendeckenden Deindustrialisierung unseres Landes verbringen“ (Bundeskanzler Merz).
Das sind keine Erzählungen, sondern Drohungen – unabhängig davon, ob ich die Sozialgesetzgebung für reformbedürftig halte und Aufrüstung für notwendig erachte oder nicht. Noch einmal ein Blick auf Willy Brandt: Unter seiner Regierung lag der Wehretat bei vier bis fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Aber das war nicht sein Thema, nicht seine Geschichte. Die lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ (so Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969).
Wo bleibt heute eine zupackende Beschreibung der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt durch die Bundesregierung? Wo bleibt die aktive Abrüstungspolitik, die andere Seite der Aufrüstungsmedaille? Wo bleibt eine konsequente Klimaschutzpolitik?
Das inhaltliche Vakuum, das derzeit herrscht, lässt die absurde Situation zu, dass sich die AfD als „Friedenspartei“ aufspielen kann, und Sozialdemokrat/-innen sich an Wahlkampfständen als „Kriegstreiber“ beschimpfen lassen müssen. Hier ist im politischen Diskurs etwas völlig aus dem Ruder gelaufen. Dass es den führenden Köpfen der Bundesregierung an einem Leitbild mangelt, wurde auch auf dem Katholikentag in Würzburg deutlich.
Als Friedrich Merz nach der Entwicklung in den Vereinigten Staaten gefragt wurde, antwortete er: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten.“
Warum antwortet Merz nicht mit der Aufforderung an die Jugendlichen, sich hier im eigenen Land dafür einzusetzen, dass die Trump-Bewunderer der AfD niemals Regierungsverantwortung erhalten dürfen und sich jeder Bürger und jede Bürgerin dafür einsetzen sollte? Und warum stellt Merz einen Kausalzusammenhang zwischen Klimaschutz und Deindustrialisierung her, um zu rechtfertigen, dass derzeit in der Klimapolitik wieder auf die fossilen Energien gesetzt werden soll?
Wenn die demokratischen Parteien in den nächsten Wochen die Stimmungslage verändern wollen, dann müssen sie auf zwei Fragen Antworten finden:
- Werden wir internationale Konflikte und ökonomische Interessenauseinandersetzungen ohne militärische Interventionen und Kriege austragen und einer friedlichen Lösung zuführen können? Eine solche Frage müsste alle Debatten beherrschen. Stattdessen sind in vielen Diskussionsrunden um Aufrüstung, Krieg und Frieden kaum Vertreter/-innen mit pazifistischem Ansatz zu finden. Man denke nur an die Debattenrunde „Sicherheitshalber“ auf Phoenix. Stattdessen wird das Heil für einen wirtschaftlichen Aufschwung in einem gigantischen Aufrüstungsprogramm gesehen – wohlwissend, dass sich Aufrüstung ohne Abrüstungsinitiativen in der Geschichte immer als eine Vorstufe zur nächsten kriegerischen Auseinandersetzung erwiesen hat.
- Werden wir uns darauf verständigen können, dass vornehmste und vordringliche Aufgabe aller Politik ist, die Unterschiedlichkeiten von Menschen (Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöse und weltanschauliche Ausrichtung) nicht durch soziale Gegensätze so zu vertiefen, dass ein friedliches und demokratisches Zusammenleben gefährdet ist? Werden wir also eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Einkommen, und Wohnen organisieren können, durch die jede Bürgerin, jeder Bürger die Anerkennung erfährt, die er sich wünscht? Die neueste UNICEF-Vergleichsstudie zeigt auf, dass gerade Deutschland im Blick auf das Wohlbefinden und die Bildung von Kindern riesigen Nachholbedarf hat. Deutschland landet auf Platz 25 (von 37 Ländern). Doch in einer Zeit klammer Kassen in den öffentlichen Haushalten wird im Bereich Kinderbetreuung und Bildung am schnellsten der Rotstift angesetzt. Noch gravierender ist aber, dass der Bildungsabstand zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und denen aus privilegierten Familien immer größer wird. Gleichberechtigte Teilhabe soll aber die Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung so beanspruchen und fördern, dass die Unterschiede eingeebnet werden. Wo ist also die Erzählung von der Bildungsrepublik Deutschland, in die auch gerne Kinder geboren werden?
Es ist höchste Zeit, dass vor allem die SPD die Ausgangs- und Zielpunkte ihrer Politik verdeutlicht und sie in eine überzeugende Geschichte packt. Viel Zeit dafür bleibt nicht. Unmöglich sollte es nicht sein, so Menschen davon abzuhalten, AfD zu wählen, und sie ihren Ort in der demokratischen Gesellschaft finden zu lassen. Es ist noch nichts entschieden.
Christian Wolff, geboren am 14. November 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langjähriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 6 Kommentare
Hm, welche Länder in der EU werden denn von „AfD“-Parteien regiert? Ich finde die Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament einen recht guten Indikator für eine solche Ähnlichkeit, aber der PfE war die AfD zu rechtsextrem. Die AfD ist in der ESN und da ist mir keine Partei daraus bekannt, die eine Regierung „führt“.
Abgesehen davon also, dass die Behauptung nicht stimmt halte ich auch „ich mache da sehr gerne Urlaub“ für einen nahezu nutzlosen Indikator. Gibt ja auch viele Leute, die sehr gerne Urlaub z.B. in Ägypten, der Türkei, Russland, neuerdings den USA oder (einige wenige) gar in Afghanistan machen. Vom politischen System und vor allem seiner Repression bekommt man als Urlauber im Regelfall nicht so viel mit. Nichtsdestotrotz würde ich in keinem der genannten Systeme leben wollen.
Die eingeschränkte touristische und Sicht als jemand, der wahrscheinlich auch noch der gesellschaftsnormativen In-Group angehört, lässt uns das eben nicht so wahrnehmen.
Mehrere Länder in Europa werden von „AfD-Regierungen“ geführt, in denen ich sehr gern Urlaub mache. Bin gerade aus dreien zurück gekommen. Die eingeschränkte Sicht in der Mitte Europas lässt uns das eben nicht so wahrnehmen.
Herr Stefan,
auch wenn wir die gleichen Ansichten zur aktuellen politischen Lage vertreten, so bin ich dagegen nicht „gespannt“, weil die AfD außer viel polemischem Getöse ab der Kommunalpolitik aufwärts nicht wirklich „etwas drauf“ hat. Das ist zur Genüge diskutiert worden.
Leider wäre sie bei einem Wahlsieg eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land und wird versuchen, diese aushöhlen.
Eine Ordnung, die das Land so hat wachsen lassen, wie Sie es kennen und von der auch sie in Ihrem Leben profitieren durften.
Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Partei ist eher ein Sicherheitsrisiko und wird Kontrollinstanzen schwächen.
Sie wird wirtschaftlichen Schaden anrichten, tendenziell Reiche entlasten und den Mittelstand, Handwerker und Pendler belasten.
Durch entstehende finanzielle Löcher könnten Schulsanierungen, Kitas, Hallenbäder, der ÖPNV oder der Wohnungsbau leiden.
Es wird zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels kommen.
Diskriminierung wird zunehmen.
Auf alles das bin ich nicht gespannt, es graust mir vor diesem Versuch mit Ansage.
Ja der Herr „Christian“ ergänzt den Kommentar treffend. Eigentlich sollten die sog. demokratischen Parteien nichts anderes tun als die Antworten auf die Fragen, die die „undemokratische“ AfD stellt, in ihr Programm aufnehmen. Was ihnen aber nur einfällt ist die Brandmauer, was nichts anderes ist als ein kindisches Abwehrverhalten „Der ist doof, mit dem reden wir nicht“. So wird nichts anderes passieren, dass man gespannt darauf sein kann, was die AfD nach der „Machtübernahme“ selbst so drauf hat, zumindest wird es es keine Wiederholung sein.
Das ist tatsächlich eine treffende Analyse.
Mir scheint aber der Tenor des ersten Absatzes, dass allein die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, zu pauschaliert und zu kurz formuliert.
Auch wenn diese leider ein entscheidender Faktor in der Gleichung sind.
Wie der weitere Textverlauf gut aufzeigt, sind vor allem die amtierenden Parteien in ihrer Bräsigkeit, Selbstherrlichkeit, Dummheit, Ideenlosigkeit und Inkonsequenz dafür verantwortlich, das in den letzten Jahren nur verwaltet und halbherzig reagiert wurde.
Die Menschen haben die Nase voll von ständigem Wiederholungs-Sprech, von angeblichen „Reformen“, vom Wegducken wider besseren Expertenwissens, offenem Lobbyismus für bestimmte Akteure oder Agieren in der Berliner Blase.
Auch die Brandmauer hat sich als nicht realistisch erwiesen.
Das Parteigebaren von SPD und CDU/CSU ist erbärmlich bis extrem realitätsfremd.
Viele Diskussionen im TV mit amtierenden Politikern erzeugen Fremdscham.
Viele Warnschüsse gab es vor den Bug.
Es braucht gute, logische und nachvollziehbare Politik.
Das ist die beste Waffe gegen die AfD.
Dafür brauchbare Politiker kann man leider an einer einzigen Hand abzählen.
Herr Brandt steht symbolisch für diese ausgestorbene Art.
Ich bin im Grunde optimistisch und gebe Deutschland noch nicht verloren.
Aber ich sehe momentan kein Erwachen der gewählten Parteien.
Das ernüchtert mich zutiefst.
Der Autor bringt die Ursachen die AfD zu wählen wirklich treffend auf den Punkt, aber niemand hört das. Es ist einfach zu spät.