Klamme Stadt: Leipzig hat keinen finanziellen Spielraum, mehr Personal für die Verfolgung von Mietwucher einzustellen

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In der Ratsversammlung am 1. Juli gab es dann ja klare Ansagen von Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch: Eine einzige Mitarbeiterin im Sozialamt kümmert sich um die der Stadt gemeldeten Fälle von Mietwucher. Es sind Hunderte. Und auch das ist nur ein Bruchteil der über 6.000 Fälle, die die Mietwucher-App der Linkspartei für Leipzig anzeigt. Sollte die Stadt da nicht das Personal zur Verfolgung von Mietwucher aufstocken? Eine nur zu berechtigte Einwohneranfrage.

Doch die Antwort aus dem Sozialamt, die jetzt freigegeben wurde, ist ernüchternd. „Nein, eine Aufstockung des Personals ist nicht vorgesehen.“

Aber da Dr. Martina Münch schon in der Ratsversammlung am 1. Juli deutlich gemacht hatte, dass selbst der Erhalt der einen Personalstelle ein Balanceakt ist, war die nächste Frage nur zu berechtigt: „Wenn nein, warum nicht?“

Handlungsunfähige Kommunen

Und da kam dann die Erklärung aus dem Sozialamt, die einmal mehr deutlich machte, wie Kommunen wie Leipzig in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden durch eine Bundespolitik, die die Kommunen mit Pflichtaufgaben überhäuft, diese aber nicht ausfinanziert. Auch so kann man sich einen „schlanken“ Bundeshaushalt zusammenstoppeln, auch wenn es dem Finanzminister trotzdem nicht gelingt, die Verschuldung des Bundes zu senken.

Dafür stürzt er die Kommunen deutschlandweit reihenweise in Schulden. Allein in Leipzig wird sich der nicht ausfinanzierte Teil der Pflichtaufgaben letztlich auf 1 Milliarde Euro belaufen, auch wenn Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 1. Juli noch anmerkte, dass er eine komplette Aufstellung der nicht finanzierten Pflichtaufgaben, wie sie die Linksfraktion seit einem Jahr fordert, erst im Herbst vorlegen kann. Denn so etwas hat noch keine Kommune in Deutschland gemacht.

Keine Priorität

Aber beim Thema Verfolgung von Mietwucher in Leipzig heißt es im Wortlaut des Sozialamtes schlicht: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine Priorisierung von Aufgaben und eine Abwägung bezüglich des Einsatzes von Personalkapazitäten erforderlich. Trotz des geplanten Stellenabbaus innerhalb der Stadtverwaltung wird die Aufgabe, Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher zu prüfen, ernst genommen, so dass für diese Aufgabe eine Stelle umgelenkt wurde.

Um bestehende Fallrückstände abzubauen, setzt die Stadtverwaltung auf die Optimierung der Bearbeitungsprozesse und erprobt den Einsatz digitaler Assistenzsysteme und künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, eingehende Unterlagen automatisiert vor zu prüfen, relevante Eckdaten abzugleichen und die Sachbearbeitung von manuellen Routineaufgaben zu entlasten. Dies ist auch für den angesprochenen Bereich perspektivisch möglich.

Ungeachtet dessen kann bereits die konsequente Bearbeitung einzelner Fälle eine präventive Wirkung entfalten und zur Sensibilisierung von Vermietenden und Mietenden beitragen.“

Wie schwierig und bürokratisch es trotzdem ist, die angezeigten Fälle von Mietwucher zu verfolgen, hatte Martina Münch am 1. Juli recht ausführlich erklärt.