Der Stadtrat tagte: Wie ein Prüfbericht in Leipzig für falsche Schlagzeilen sorgte + Video

Am 3. September gab es zu später Stunde in der Ratsversammlung noch einen Aufreger. Berechtigterweise. In mehrfacher Hinsicht. Denn mit erheblicher Verspätung kam endlich auch der Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Wurzen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 zur Kenntnisnahme in den Stadtrat. Einen wilden Vorlauf gab es auch schon.

Da berichtete eine Zeitung in wildem Furor: „Leipzig lebt über seine Verhältnisse.“ Die BSW-Fraktion sprang mit Videos im gleichen Tenor bei. Und nichts an dem Furor stimmte. So bekam auch die sogenannte Vierte Gewalt am 3. September ihr Fett weg.

Und der Prüfbericht (im Auftrag des Sächsischen Rechnungshofes) dann doch noch die Aufmerksamkeit, die er verdient. Mitsamt seinen Fehlern und Widersprüchlichkeiten, wozu etwa CDU-Stadträtin Sabine Heymann in Bezug auf den immer weiter wachsenden Instandhaltungsstau zu sprechen kam, den der Prüfbericht tatsächlich kritisiert. Motto: Leipzig versäumt – irgendwie aus Dumdideldei – rechtzeitig, in Instandhaltung zu investieren.

Lässt Leipzig seine Infrastruktur verfallen?

Im Prüfbericht klang das geradezu drastisch: „Erheblichen Handlungsbedarf sieht das StRPrA Wurzen zudem bei mangelhaften Bauwerkszuständen und deren Beseitigung. Die teilweise kritischen Bauwerkszustände, Schäden bzw. Mängel der nach DIN 1076 geprüften Ingenieurbauwerke und deren Zustandsnoten verdeutlichen deren teilweise hohen Verschleiß und den vorliegenden Instandhaltungs- bzw. Sanierungsstau. Teilweise beseitigte die Stadt bereits geringfügig festgestellte Mängel an Ingenieurbauwerken nicht, nicht zeitnah oder nur unzureichend.“

Also Schlamperei? Faulheit? Oder was? Oder vielleicht genau die Folge, die man erwartet, wenn eine Stadt seit Jahren unterfinanziert ist?

Was man ja ignorieren kann, wenn man aus dem Prüfbericht herausliest, Leipzig hätte 1.092 Personalstellen zu viel. Gemessen woran?

Dazu kommen wir noch.

Auch auch nicht berücksichtigt habe der Bericht – wie OBM Burkhard Jung am 3. September anmerkte –, dass Leipzig eine überdurchschnittlich hohe Sozialquote hat. Was Folgen hat, wie ja nun alle, die in der Schuldendebatte belesen sind, wissen. Denn das treibt die Sozialkosten in die Höhe und damit Leipzigs Schulden.

Und diese hohe Sozialquote ist die Folge von rund drei Jahrzehnten Niedriglohnpolitik in Sachsen. Eine Politik der Dumping-Löhne hat Folgen. Und zwar langfristige. Sie macht aus Menschen, die immer zu wenig verdient haben, am Ende Sozialhilfeempfänger. Oder eben Bürgergeldempfänger, auf denen gnadenlose Politiker dann auch noch herumtrampeln dürfen.

Unterfinanziert, auch mit Wissen des SMI

Und im Sächsischen Innenministerium wusste man die ganze Zeit, dass Leipzig immer unterfinanziert war. Das steht klipp und klar in diesem Prüfbericht: „Das auf den Haushaltsplanungen der Kommunen im Freistaat Sachsen basierende Früherkennungssystem des SMI (Stand: 12.08.2024) klassifiziert die Stadt für das Hj. 2023 mit ‚D‘: instabile Haushaltslage. Bereits in den Vorjahren (DHH 2021/2022) wurde die Haushaltssituation der Stadt auf Grundlage von Plandaten als instabil bewertet.

Hauptursache hierfür war das planungsseitige Fehlen von Nettoinvestitionsmitteln, negative Finanzmittelbestände sowie eine hohe Verschuldung. Entsprechend dem Bewertungssystem zur Einschätzung der gesamten Haushaltssituation einschließlich der Ertrags- und Finanzlage (Liquidität) ist festzustellen, dass die Bewertung der Stadt im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten im Frühwarnsystem erheblich schlechter ausfällt.“

Und das hat auch mit viel zu geringen Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer zu tun. Genau das steht auch im Bericht: „Die Steuern gesamt (netto) lagen, trotz tendenziell steigender Steuereinnahmen und über dem Nivellierungshebesatz gem. § 10 Abs. 2 SachsFAG liegender Hebesätze, im Hj. 2018 und ab dem Hj. 2020 unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte2. Ursachen hierfür waren der im gesamten Prüfungszeitraum unterdurchschnittliche Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer3 und die unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen (netto) in den Hj. 2020 und 2022.“

Dass der Bund über all die Jahre auch viele seiner an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben nicht voll finanziert hat, kommt noch obendrauf. Ein Punkt, den am 3. September Linke-Stadtrat Enrico Stange noch einmal aufrief. Noch ermittelt ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew, wie groß diese Finanzierungslücke ist. Aber mit dem letzten Zwischenbericht ist klar, dass es sich um mindestens 418 Millionen Euro handelt – jährlich! – handelt.

Wie „Mehraufwendungen“ Leipzigs Finanzen auffressen

Der Bericht ist voller Widersprüche. „Der Bericht hat mich geärgert“, sagte Burkhard Jung am 3. September.

Eben weil er eine Misswirtschaft suggeriert, obwohl der Grund für die finanzielle Schieflage sogar schwarz auf weiß benannt wurde: „Mehraufwendungen und -auszahlungen insbesondere in den Bereichen Asyl, Kita, Schule und Soziales schränkten den finanziellen Handlungsspielraum ab dem Hj. 2022 ein, sodass im Hj. 2022 negative Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet wurden. Rund ein Viertel der Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden für soziale Leistungen aufgebracht (Sozialleistungsquote). Auch in den Planjahren 2023 und 2024 werden negative Nettoinvestitionsmittel prognostiziert.“

Hier stehen sie eben, die heiß diskutierten „Mehraufwendungen“, die so klingen, als habe Leipzig hier Geschenke verteilt und nicht tatsächlich gesetzliche Pflichtaufgaben erledigt. Und „negative Nettoinvestitionsmittel“ heißt nun einmal, dass diese Mehraufwendungen die Investitionsmittel der Stadt regelrecht verzehrt und Leipzig seit 2022 gezwungen haben, seine Investitionen mit Schulden zu finanzieren. Und schon in den Vorjahren hat Leipzig tatsächlich zu wenig investiert und einfach in dem Bemühen, am Ende einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auch dringende Instandhaltungsinvestitionen unterlassen. Oder – wie es Katharina Krefft (Grüne) formulierte: die Infrastrukturen auf Verschleiß gefahren.

Besonders sichtbar in vielen Leipziger Schulen, die über Jahre nicht saniert wurden.

Womit dann aber auch das Jahr benannt ist, in dem Leipzigs Sparanstrengungen einfach nicht mehr ausreichten und die „Mehraufwendungen“ im Sozialbereich den Haushalt ins Minus kippen ließen: 2022.

Zu viel Personal? Über eine Quatschzahl

Bleibt noch die obskure Zahl von 1.092 Stellen, die Leipzig zu viel haben soll und mit der auch das BSW die Leipziger „Wohllebe“ attackiert (und beleidigt ist, wenn sie dafür kritisiert wird.)

Im Prüfbericht liest sich das so: „Der Personalbestand der Stadt Leipzig stieg kontinuierlich von 7.797,18 VZA (13,37 VZA/TEW) im Hj. 2018 auf 8.814 VZA (14,39 VZA/TEW) im Hj. 2022 und lag seit dem Hj. 2021 über dem Richtwert von 13,9 VZA/TEW für einen angemessenen Personalbestand nach der VwV KomHWi (gültig bis 04.07.2024). Entsprechend dem Stellenplan für das Planjahr 2024 wird der Personalbestand im Kernhaushalt weiterwachsen und mit 9.668,48 VZA (15,67 VZA/TEW) einen Personalzuwachs seit 2018 von rd. 24 % erreichen. Gemessen an der Einwohnerzahl zum 30.06.2023 (616.965 EW) entspricht dies 1.092 VZA über dem Richtwert.“

Die Prüfer haben hier einfach eine Planzahl von 9.668 Vollzeitäquivalenten genannt, die Leipzig nie erreicht hat. Tatsächlich hatte Leipzig 2024 nur 9.195 Beschäftigte, davon 5.065 in Vollzeit und 4.135 in Teilzeit. Das sind nach Adam Ries nur 14,90 Beschäftigte auf 1.000 Einwohner. Aber Beschäftigte sind eben nicht gleich Vollzeitäquivalente. Wenn man diese zur Grundlage nimmt, kam Leipzig auf 13,2 VZÄ auf 1.000 Einwohner, also deutlich unter dem vom Freistaat gesetzten Richtwert von 13,9. Das heißt: Die angeführten 1.092 Stellen „zu viel“ waren reiner Mumpitz.

Aber eben auch Futter für ein im beginnenden OB-Wahlkampf auf Klamauk getrimmtes BSW. Dessen Faktionsvorsitzender Eric Recke, der ja gern OBM werden will, sich geradezu gekränkt zeigte von der nur zu berechtigten Kritik von Katharina Krefft.

Ergebnis? Man sollte den Prüfbericht genau lesen, bevor man Kritik übt. Und gerade in den kritisierten Stellen macht er tatsächlich deutlich, dass die Grundfinanzierung für die Stadt schon seit Jahren aus dem Lot ist. Die Warnungen der Prüfer waren nur zu berechtigt. Aber sie gelten eigentlich den Instanzen Freistaat und Bund, die die Kommunen seit Jahren am langen Arm verhungern lassen.