Fördertopf für Klimaschutz wird nicht leer: Sachsens Kommunen fehlt das Geld, um Anträge zu stellen

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Es klang, als hätte Sachsens Regierung es endlich begriffen, als das Wirtschaftsministerium am 11. August meldete: „In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze sind alle Menschen betroffen, besonders stark belastet werden jedoch Ältere, Kinder und kranke Menschen, für die hohe Temperaturen zur Gefahr werden können. Allein in diesem Jahr sind – laut Robert Koch-Institut – bereits über 12.000 Hitzetote in Deutschland zu beklagen.“

Stimmt alles. Und dann gab es diese Mitteilung: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hilft deshalb direkt mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Auch wenn wir um die knappen kommunalen Finanzen wissen, Kommunen und weitere Antragsberechtigte sollten jetzt die Möglichkeit nutzen und so viele Fördermittel wie möglich beantragen.“

Der Satz sagt alles. Denn die meisten Kommunen in Sachsen haben nicht einmal mehr die nötigen Eigenmittel, um die Fördermittel für Klimaschutz zu beantragen. Deshalb hat der Wirtschaftsminister immernoch Geld in der Kasse, für das niemand Anträge gestellt hat.

Grüne Dächer, Trinkbrunnen, Regenwasserspeicher

„Hitzeschutz und Klimaanpassung sind kein Nischenthema, sondern eine wichtige Zukunftsaufgabe für unsere Städte, Gemeinden und Wirtschaftsstandorte. Und sie sind aktiver Gesundheitsschutz! Wer heute plant und investiert, schützt die Menschen vor Ort und erhöht zugleich die Lebensqualität“, meinte Wirtschaftsminister Dirk Panter am Dienstag. Mit den verfügbaren Fördermitteln könnten konkrete Hitzeschutzprojekte umgesetzt werden – zum Beispiel schattige Plätze, begrünte Dächer, Trinkbrunnen oder Anlagen, die Regenwasser speichern und bei Bedarf schnell wieder nutzbar machen.

Aber auch im Ministerium hat man mitbekommen: Hohe Fördersätze treffen allerdings auf finanzielle Probleme in vielen sächsischen Kommunen. „Ich appelliere trotzdem an die Kommunen und alle anderen Antragsberechtigten, jetzt aktiv zu werden und die Fördermöglichkeiten so gut als irgend möglich zu nutzen“, so Panter.

Bis zu 80 Prozent Förderung

Im Rahmen der EU-Förderrichtlinie Energie und Klima unterstütze das SMWA sowohl die Vorbereitung als auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Stadt Leipzig nutzt beispielsweise rund 144.000 Euro Förderung, um die Stadtklimaanalyse fortzuschreiben.

In Freital erhält der Außenbereich der Kita „Kinderland am Wiesenhang“ Begrünung und Sonnensegel zur Verschattung, eine verbesserte Versickerungsfähigkeit des Bodens und Regenwasserrückhalt für rund 180.000 Euro. in Pirna wird der Busbahnhof umgestaltet mit Trinkbrunnen, und besserer Bewässerung des Baumbestandes. In Eibenstock wird im Rathaus baulicher Hitzeschutz (außen- und innenliegender Sonnenschutz an Fenstern) nachgerüstet, in Oberlungwitz an der Humboldt-Grundschule.

Die Gemeinde Lossatal baut auf dem Bauhofgelände eine Regenwassersammel- und -speicheranlage. Und auch Colditz erstellt ein Handlungskonzept Klimaanpassung sowie Starkregenvorsorge, Markleeberg erstellt ein integriertes Klimaanpassungskonzept.

Die Antragstellung wurde, so das SMWA, stark vereinfacht, damit mehr Vorhaben schneller auf den Weg gebracht werden können. Je nach Maßnahme sind Fördersätze von bis zu 80 Prozent möglich.

Gefördert werden unter anderem:

Schutz vor Hitze an Gebäuden, etwa durch Außenverschattungen, begrünte Dächer oder andere Maßnahmen zur natürlichen Kühlung;

Trinkbrunnen und schattenspendende Bereiche, die öffentliche Plätze, Schulhöfe, Spielplätze oder Einrichtungen für ältere Menschen bei Hitze entlasten können;

Regenwassermanagement, zum Beispiel durch Zisternen, Versickerungsanlagen oder andere Lösungen, die Wasser zurückhalten und nutzbar machen

Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Bodenerosion

vorbereitende Konzepte und Planungen, die konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort ermöglichen.

Antragsberechtigt sind insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, anerkannte Religionsgemeinschaften sowie Privatpersonen.

Die Anträge können über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) im Modul 4 der „Förderrichtlinie Energie und Klima 2023″ gestellt werden.

Nicht mal die Hälfte abgerufen

Im Rahmen der Förderrichtlinie wurden bereits 55 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 10,6 Millionen Euro bewilligt. Derzeit stehen noch rund 17 Millionen Euro für weitere Vorhaben zur Verfügung, so das SMWA.

Aktuell werden 18 Anträge mit einer beantragten Fördersumme von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro geprüft. Sollten alle beantragten Projekte bewilligt werden, verblieben anschließend noch rund 12,5 Millionen Euro im Fördertopf.

Und das ist neu, dass zumindest ein SPD-geführtes Ministerium merkt, dass nicht einmal mehr die kleinen Fördertöpfe im Freistaat geleert werden, weil den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Und 12,5 Millionen Euro sind nicht viel. Die könnte allein eine Stadt wie Leipzig locker gebrauchen, um Teile längst beschlossener Klimaanpassungsmaßnahmen vom Regenwassermanagement bis zu Entsiegelung und Begrünung in Angriff zu nehmen.

Aber die Wahrheit ist: Der falsche Sparkurs in Bund und Land sorgt dafür, dass den Kommunen auch die finanziellen Spielräume für die dringend notwendigen Klimaanpassungen fehlen.

Extremwetter trifft auf verschuldete Kommunen

Die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, wird dazu sehr deutlich.

„Offenbar hat man jetzt auch im Wirtschaftsministerium gemerkt, dass es zu heiß ist. Nach Wochen mit Extremtemperaturen und entsprechender Berichterstattung informiert die Staatsregierung jetzt über die bescheidenen Möglichkeiten, Fördermittel für Hitzeschutz zu beantragen, und appelliert, Anträge zu stellen. Das hätte längst passieren müssen und wirkt jetzt fast ein wenig verzweifelt“, merkt Schaper an.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Großteil der Fördermittel noch verfügbar und nicht schon längst bewilligt ist. Das dürfte auch daran liegen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller – meist Kommunen – teils beträchtliche Eigenmittel aufbringen müssen.“

Die komplette Förderstruktur, die auf solvente Kommunen ausgelegt ist, versagt genau in dem Moment, in dem die Kommunen auch in Sachsen reihenweise in die Schulden trudeln. Bedingt durch ein sowohl im Bund als auch im Freistaat installiertes Nonsense-Instrument wie die „Schuldenbremse.“

Die – wie man nun im ganzen Land beobachten kann – dazu führt, dass die Schulden den Kommunen über den Kopf wachsen.

„Auch wenn es im Herbst wieder kühler wird, bleibt das Thema Hitzeschutz einer der Hauptaspekte, unter dem wir den Haushaltsentwurf der Staatsregierung betrachten werden“, sagt Schaper.

„Extrem hohe Temperaturen sind belastend und für viele Menschen lebensgefährlich. Die Anpassung an die Klimaerhitzung ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Trinkwasserbrunnen, Verschattung, Sprühnebelanlagen und kühle öffentlich zugängliche Aufenthaltsräume sind nur erste Symptomkorrekturen, die dringend nötig sind, aber nicht ausreichen. Die Staatsregierung muss mit einem landesweiten Hitzeaktionsplan für die nötige Koordination sorgen – über unseren Antrag wird der Landtag bald beraten (Drucksache 8/7770). Langfristig wirken nur Entsiegelung, Begrünung, Stadtumbau und vor allem die Umstellung auf erneuerbare Energieträger.“