Der Stadtrat tagte: Linke-Antrag zur Entsiegelung scheitert an der klammen Haushaltslage der Stadt

Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in einem heftig aufgeheizten Stadtgebiet. Aber der Schutz der Gesundheit der Bürger ist – so seltsam das klingt – eine freiwillige Aufgabe. Und dafür hat Leipzig kein Geld.

Das erklärte in der Ratsversammlung am 1. Juli Baubürgermeister Thomas Dienberg recht deutlich. Auch im nächsten Doppelhaushalt 2027 / 2028 wird es kein Budget für Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet geben. Obwohl er die Zielrichtung des Linke-Antrages nur unterstützen könne, so Dienberg.

Aber die Schuldenüberlastung der Stadt durch die nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben des Bundes sorgt dafür, dass Leipzig gerade bei seinen freiwilligen Aufgaben entweder den Rotstift ansetzen muss oder sie gar nicht erst finanzieren darf, eben weil es freiwillige Aufgaben sind. Auch wenn das im Zeitalter des Klimawandels regelrechter Unfug ist. Das würde Dienberg so nie sagen.

Aber die Bürger spüren es, haben es gerade in den heißen Tagen vor der Ratsversammlung mit Spitzentemperaturen an die 40 Grad gemerkt, wie sich das Stadtgebiet gerade da besonders heftig aufgeheizt hat, wo es extrem versiegelt ist und vor allem Beschattung durch Vegetation fehlt. Aber wie erwähnt: Selbst die Grünen scheitern nun seit acht Jahren immer wieder mit Anträgen zur Entsiegelung der Stadt, während durch Baumaßnahmen immer neue Flächen zugebaut werden.

Langfristig könnte die Stadt sogar sparen

Eine Entsiegelung von Flächen würde sogar Geld sparen, erklärte Susanne Scheidereiter in ihrer Rede zum Linke-Antrag. Die Stadt bekäme mehr Grün und mehr Schatten, es würden Versickerungsflächen für Regenwasser geschaffen und die Stadt würde bei der Oberflächenwasserbeseitigung sparen.

Alles vernünftige Gründe. Und Scheidereiter bekam dabei auch noch Schützenhilfe durch Sascha Jecht (BSW) und Dr. Tobias Peter (Grüne).

Aber tatsächlich bleibt die Tatsache bestehen, dass Leipzig dafür kein Geld bereitstellen darf. Eben weil es „nur“ eine freiwillige Aufgabe ist. Die Landesdirektion würde es wohl unbarmherzig aus dem Haushalt streichen.

Weshalb sich dann doch eine Stadtratsmehrheit fand, die – wie es CDU-Stadträtin Sabine Heymann beantragt hatte – den Verwaltungsstandpunkt positiv votierte. Der beinhaltete zwar keine Absage an Entsiegelung, verwies aber darauf, dass „der Vorschlag für eine zielgerichtete Entsiegelung bei kommunalen Bauvorhaben bereits verstärkt Anwendung findet.“

Absage an die Entsiegelung ist lebensbedrohlich

Aber Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt der Fraktion Die Linke im Stadtrat, war trotzdem zutiefst enttäuscht, weil die Mehrheitsentscheidung eben auch deutlich machte, wie sehr Leipzig inzwischen finanziell auf dem Zahnfleisch kraucht und der Stadtrat kaum noch Spielraum hat, sinnvolle Beschlüsse zusätzlich zum Haushalt zu fassen.

„Wer nach einer Hitzewelle, wie wir sie in unserer Stadt in den letzten Tagen erlebten, noch immer die Augen verschließt vor den Gefahren des Klimawandels, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Dass eine Mehrheit des Rates unseren Antrag abwiegelt mit der Begründung fehlender Finanzen und mangelnden Personals, ist kurzsichtig – vor allem vor dem Hintergrund, dass eine bis zu 90-prozentige Förderung über das KfW-Programm ‚Natürlicher Klimaschutz in Kommunen‘ möglich wäre“, so Susanne Scheidereiter.

Aber 90-prozentige Förderung heißt eben auch: Sie Stadt müsste die restlichen 10 Prozent aufbringen. Und genau das darf sie in der aktuellen Haushaltslage nicht. Und so geht es auch hunderten anderen Städten, die die KfW-Förderung gern abrufen würden, wie Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter feststellte: Sie dürfen es nicht, weil sie alle in der selben vom Bund produzierten Haushaltsklemme stecken.

Susanne Scheidereiter: „Die Stadt Leipzig gibt für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze jährlich ca. 24 Millionen Euro aus – eine Summe, die stetig wächst und kritisch hinterfragt werden muss! Die Kosten sollten durch die Entsiegelung von Verkehrsflächen signifikant gesenkt werden. Das nicht zwangsläufig durch zusätzliche neue Bauvorhaben erfolgen, sondern kann auch im Zuge bereits geplanter und ohnehin umzusetzender Komplexbaumaßnahmen realisiert werden.“

Die Entsiegelung von Flächen und Versickerung von Regenwasser vor Ort biete zahlreiche ökologische Vorteile: Sie sorge für kühlere Städte, weniger Überschwemmungen, sauberere Luft, mehr Artenvielfalt, eine bessere Grundwasserbildung und erhöhe insgesamt die Klimaanpassungsfähigkeit von Städten. Die Kanalisation werde entlastet, der Katastrophenschutz werde gestärkt.

„Eine konsequente Entsiegelung asphaltierter oder betonierter Flächen hätte auch erhebliche positive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten keine Möglichkeiten ungenutzt bleiben, um die Ausgabenseite der Stadt Leipzig zu reduzieren – insbesondere dann, wenn sich hierdurch zugleich weitreichende ökologische Ziele sowie Aspekte des Katastrophenschutzes verwirklichen lassen“, betonte Susanne Scheidereiter. „Diese Chance nicht zu ergreifen, ist schlichtweg lebensbedrohlich.“