Doppelhaushalt 2027/2028: Grüne suchen nach Spielraum im „absoluten Ausnahmehaushalt“

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Es geht los. Zur letzten Ratsversammlung hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Im Dezember will der Stadtrat ihn beschließen, damit die Haushaltsdebatte nicht mitten in den OBM-Wahlkampf 2027 gerät. Deswegen endete in dieser Woche auch der Abgabetermin für die Haushaltsänderungsanträge aus den Fraktionen. Die wiederum vor der Quadratur des Kreises stehen. Denn die Stadt Leipzig steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 weist eine dramatische Haushaltslage aus.

Mit einem strukturellen Defizit von rund 150 Millionen Euro pro Jahr und einer akuten Konsolidierungslast ist die Genehmigungsfähigkeit des Zahlenwerks sowieso nur über einen Sondererlass des Freistaates Sachsen gesichert. Ohne den Sondererlass würde praktisch keine Kommune in Sachsen mehr einen Haushalt genehmigt bekommen.

Grund dafür sind die aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben, die durch Gesetze des Bundes bedingt sind, vom Bund aber schon seit Jahren nicht mehr auskömmlich finanziert werden. Hinzu kommt ein extrem enges Korsett bei den Investitionen. Leipzig muss auf allen Ebenen sparen.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 24. September, ihr Paket an Änderungsanträgen der Presse vorgestellt. Die Anträge zeichnen sich durch ein deutlich geringeres Volumen im Vergleich zu den Vorjahren aus.

Aber eins sei wichtig, betonte die Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh: Sämtliche Änderungsvorschläge, die die Fraktion auf den Weg bringt, sind mit finanziellen Einnahmevorschlägen gedeckt und verursachen keine zusätzlichen Schulden.

Wo kann man die Leipziger Einnahmen noch erhöhen?

Aber da wird es spannend. Denn wenn die Stadtratsmehrheit den Vorschlägen für die Gegenfinanzierung nicht zustimmt, gibt es auch keine Spielräume für die eigenen Investitionsvorschläge.

Um die von den Grünen für den Haushalt beantragten Vorhaben vollständig zu finanzieren, schlägt die Fraktion einige durchaus schon vertraute Anpassungen bei kommunalen Abgaben vor. So sollen zusätzliche Einnahmeerhöhungen bei der Beherbergungssteuer, der Vergnügungssteuer sowie bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden.

Die vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen belaufen sich auf insgesamt etwa 12,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren und dienen als Deckungsquelle für Ausgabenvorschläge der Grünen.

Zur Beherbergungssteuer gab es auch schon einen Antrag zur Ratsversammlung am 3. September, wo er freilich von der Ratsmehrheit noch abgelehnt wurde. Als Haushaltsantrag könnte er jetzt dazu beitragen, die Einnahmen der Stadt zu stärken.

Und unterstützen wollen die Grünen auch den von Finanzbürgermeister Torsten Bonew wieder eingebrachten Vorschlag, die Elternbeiträge in den Kitas zu erhöhen. Das hat die Ratsmehrheit zwar auch schon zweimal abgelehnt. Aber im Angesicht der prekären Haushaltslage lässt sich so eine Ablehnung nicht wirklich mehr begründen.

Weitere Kürzungen gehen an die Substanz

Spätestens bei dieser Frage wird es auch in den Ausschusssitzungen zum Doppelhaushalt kontrovers zugehen. Denn gerade Fraktionen wie die der CDU gehen davon aus, man könne den durch Pflichtaufgaben völlig überlasteten Haushalt durch noch einschneidendere Kürzungsrunden doch noch irgendwie ins Lot bringen.

Da steht durchaus im Raum, dass zu den schon beschlossenen 500 gestrichenen Stellen in der Stadt weitere 500 Stellen kommen sollen. Das, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter, geht dann endgültig an die Substanz. Wobei längst sichtbar ist, dass an entscheidenden Stellen – man nehme nur die Wohngeld-Bearbeitung – auch heute schon das Personal zu knapp ist.

Über Personalabbau könne man ohnehin erst dann reden, wenn die Stadt ihre Strukturanalyse für die Verwaltung vorgelegt hat, betont Pewter.

Für die Grünen jedenfalls steht fest, so Kristina Weyh: Die Konsolidierung dürfe nicht rein über Kürzungen beispielsweise bei der Infrastruktur und den sozialen Angeboten erfolgen, sondern müsse auch die Einnahmeseite der Stadt stärker in den Fokus nehmen.

Die Gefahr eines irreparablen Kahlschlags

„Dass die Stadtspitze notwendige Erhöhungen – unter anderem bei den Kita-Beiträgen auf das gesetzliche Mindestniveau, der Zweitwohnungs- und Hundesteuer sowie unseren Kernforderungen aus dem letzten Haushalt zur Einführung der Grundsteuer C und beim Bewohnerparken – eingeplant hat, schützt Leipzig vor einem irreparablen Kahlschlag in zentralen Versorgungsstrukturen“, erklärt dazu Sylvia Herbst-Weckel, die Sprecherin für Finanzen in der Grünen-Fraktion.

„Allein mit diesen Beschlüssen erhöhen sich die Einnahmen der Stadt um fast 18 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren und es werden die Weichen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt in den kommenden Haushaltsjahren gestellt. Wer diese Erhöhungen pauschal ablehnt, handelt aus unserer Sicht verantwortungslos und steht in der Pflicht, konkret aufzuzeigen, an welchen Stellen stattdessen im Stadtleben gestrichen werden soll.“

Eine deutliche Botschaft an die Fraktionen, die beharrlich gegen die konkret auch von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen stimmen.

Denn das Problem ist eben nicht, dass Leipzig „über seine Verhältnisse“ lebt, wie es konservative Fraktionen nur zu gern behaupten. Die finanzielle Schieflage ist durch Bundesgesetze bedingt, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überwiesen haben, ohne die finanziellen Aufwendungen auszugleichen.

Von den Hilfen zur Erziehung bis zu den Hilfen zur Pflege, die immer höhere Finanzlasten für den städtischen Haushalt bedeuten.

Bund und Länder müssen endlich reagieren

Und so verweist die Grünen-Fraktion auf die dringende Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land. „Dauerhafte Unterfinanzierung von Investitionen, Substanzverlust durch den Verkauf von städtischen Liegenschaften sowie das Aufzehren von Vermögen sind auf lange Sicht nicht tragfähig“, formulieren sie das Grundproblem, das derzeit sämtliche Kommunen in Sachsen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treibt.

In einem parallelen Antrag, der die Haushaltsberatungen begleiten wird, fordert die Grünen-Fraktion daher die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Freistaat Sachsen: „Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Gegenfinanzierung sorgen.“

„Der Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein absoluter Ausnahmehaushalt, der fraktionsübergreifend schmerzhafte Abstriche und verantwortungsvolle Verhandlungen erfordert“, betonen Kristina Weyh, Dr. Tobias Peter und Sylvia Herbst-Weckel.

„Wir begegnen dieser Realität mit Haltung, Augenmaß und konkreten Lösungen, die unsere Einnahmen erhöhen und gezielt Prioritäten setzen, damit Leipzig handlungsfähig bleibt und der soziale Zusammenhalt sowie ökologische Vorhaben abgesichert werden.“

Wo die Grünen mehr Investitionen fordern

Leipzig dürfe auch in dieser prekären Finanzsituation nicht aufhören, in wichtigen Politikbereichen zu investieren, betonen die Grünen. Und so beantragen sie auch zusätzliche Investitionen u. a. in den Bereichen Klimawandelanpassung (1,8 Millionen Euro/Jahr), Baumerhalt (250.000 Euro/Jahr), kommunale Wohnungsbauförderung (700.000 Euro/Jahr), Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (500.000 Euro/Jahr) und fordern damit konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, möchten sie zusätzliche Mittel für Pflegearrangements in der Nachbarschaft (insgesamt 1,2 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren), die frühkindliche Bildungsstrategie (haushaltsneutral aus den Einnahmen der höheren Kita-Beiträge), offene Schulhöfe und Schulsportflächen (150.000 Euro/Jahr), für Demokratiearbeit in Schulen (100.000 Euro/Jahr), die Stärkung der Strukturen der Demokratiebildung (150.000 Euro/Jahr) sowie das Engagement aus der Bürgerschaft und von Vereinen im Umweltbereich (800.000 Euro/Jahr) zur Verfügung stellen.

„Wir begegnen der Klimakrise mit konkreten Taten“, betont Kristina Weyh. „Wir sorgen für Klimawandelanpassung, fördern Umweltprojekte, stärken die grüne Infrastruktur und sichern den Erhalt großer Bäume. Parallel schaffen wir Verlässlichkeit für die Demokratiebildung sowie für die Antisemitismus- und Rassismusprävention, damit Schulen weiterhin kostenfrei auf wichtige externe Bildungs- und Präventionsangebote zugreifen können.“

Um die Digitalisierung und Effizienz in der Stadtverwaltung zu fördern, beantragen die Grünen eine deutliche Erhöhung des Digitalisierungsbudgets innerhalb der Verwaltung (1 Millionen Euro/Jahr) sowie den Ausbau des Open-Data-Portals (20.000 Euro/Jahr). Denn nur wenn die Verwaltung umfassend digitalisiert wird, können auch tatsächlich Personalstellen eingespart werden.

„Wir sichern die verlässliche Förderung von Schwerpunkt-Kitas, öffnen Schulhöfe und Sportflächen für kostenfreie Begegnungs- und Bewegungsangebote im Quartier und unterstützen nachbarschaftliche Pflegestrukturen, damit Menschen länger im vertrauten Zuhause leben können“, begründet Sylvia Herbst-Weckel die vorgeschlagenen Mehrausgaben.

„Zugleich investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Stadtverwaltung: Durch den konsequenten Ausbau von Digitalisierung, KI und Automatisierung schaffen wir moderne Prozesse und langfristige finanzielle Entlastung.“

Alle Änderungsanträge aus den Fraktionen gehen jetzt in die Ausschüsse des Stadtrates und in den erweiterten Finanzausschuss. Im Dezember soll dann der Doppelhaushalt 2027/2028 im Stadtrat zur Abstimmung kommen.