Neuer Antrag zum Verkauf des Stadtbads der SPD-Stadtratsfraktion: Förderstiftung widerspricht, Stadt lehnt ab

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Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 der Stadt Leipzig hat die Leipziger SPD-Fraktion erneut den Verkauf des Stadtbades vorgeschlagen. Dabei beziffert sie einen potenziellen Verkaufserlös mit 5 Millionen Euro und führt u. a. an, dass „es auch im laufenden Betrieb jährliche städtische Zuschüsse benötigen“ würde.

Doch dieser erneute Vorstoß rief gleich die Förderstiftung auf den Plan. Sie hält diese Annahmen auf Grundlage ihrer bisherigen Erkenntnisse für weder nachvollziehbar, noch ausreichend belegt und fordert eine sachliche Prüfung der zugrunde liegenden Berechnungen.

Seit 20 Jahren setzt sich die Förderstiftung Leipziger Stadtbad für den Erhalt und die Revitalisierung des Kulturdenkmals ein. Dies ist ihr originärer Stiftungszweck. Dass auch die Leipziger Bevölkerung ihr Stadtbad liebt, zeigen die anhaltend hohen Besucherzahlen bei Führungen, dem Tag des offenen Denkmals oder den vielen Veranstaltungen, die mit ihren Erlösen dem Stadtbad zugutekommen.

Seit der Stadtratsentscheidung von 2021, mit der der frühere Verkaufsbeschluss aufgehoben wurde, sind mehrere Studien zur Sanierung und zum Betrieb erstellt worden. Die Sanierungskosten werden inzwischen auf knapp 80 Millionen Euro geschätzt.

„Wir wissen um die schwierige Haushaltslage der Stadt Leipzig und die erheblichen Herausforderungen einer Sanierung. Gerade deshalb braucht es eine sachliche Diskussion auf Grundlage belastbarer Zahlen und realistischer Nutzungsperspektiven“, erklärt die Leiterin Stiftungsmanagement, Maria Artmann, im Namen des Vorstands der Förderstiftung Leipziger Stadtbad.

Daher wird gemeinsam mit der Stadt Leipzig nach einem langfristig tragfähigen Nutzungs- und Finanzierungskonzept gesucht. Welche Optionen realisierbar sind, muss durch weitere Prüfungen geklärt werden.

Es geht um ein Kulturdenkmal

Die SPD-Fraktion verweist in ihrer Verkaufsbegründung auch darauf, dass das Stadtbad für den regulären Schul- und Vereinsschwimmsport ungeeignet sei. Aus Sicht der Förderstiftung greift dieser Gesichtspunkt allein zu kurz: Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen der Erhalt eines einzigartigen Kulturdenkmals und die Entwicklung einer langfristig tragfähigen Nutzung, die nicht auf eine klassische Sportschwimmhalle beschränkt sein muss.

Bereits im Zusammenhang mit dem ähnlichen Haushaltsantrag zum vorherigen Doppelhaushalt hatte sich die Förderstiftung einen direkten Austausch mit der SPD-Fraktion gewünscht. Die Stiftung bedauert, dass vor dem aktuellen Antrag kein Gespräch stattgefunden hat. Sie lädt die SPD-Fraktion ebenso wie die anderen Stadtratsfraktionen ein, die vorliegenden Untersuchungen und mögliche Perspektiven für das Stadtbad gemeinsam zu erörtern.

Das langjährige Engagement und die Verbundenheit vieler Leipzigerinnen und Leipziger mit dem Stadtbad sollten dabei berücksichtigt werden.

Ein Ratsbeschluss müsste erst aufgehoben werden

Aber gegen den Antrag spricht auch ein Beschluss des Stadtrates, stellt das Wirtschaftsdezernat der Stadt fest.

„Derzeit steht einer Veräußerung der Ratsbeschluss VII-DS-02065 entgegen, mit dem der Stadtrat einen Verkauf des Stadtbades ausgeschlossen hat. Für eine Veräußerung wäre eine entsprechende Änderung bzw. Aufhebung des bestehenden Stadtratsbeschlusses erforderlich. Daher der Verweis ins Verfahren, da eine Veräußerung mit Sicherheit nur mit Auflagen und Bedingungen in Betracht kommt, deren Formulierung im Rahmen eines Verwaltungsstandpunktes zu einem Haushaltsantrag zu komplex wäre und Vorarbeiten voraussetzt.“

Die Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats zum Haushaltsantrag der SPD-Fraktion bestätigt dann auch die Zusammenarbeit mit der Förderstiftung: „Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit der Förderstiftung des Stadtbades an Kostenschätzungen, die einen (teilweisen oder alternativen) Badbetrieb erlauben würden. Es ist absehbar, dass jede – auch eingeschränkte – Art der Badnutzung ein hohes Maß an Investitionen voraussetzt, die den Grundstückswert weit übersteigen.“

Andererseits ist eine Lösung aktuell auch nicht in Sicht: „Eine Sanierung aus städtischen Mitteln wirkt derzeit nicht finanzierbar. Verbindet die Stadt daher die Veräußerung mit der Verpflichtung zur Investition, beeinflusst dies den Marktwert deutlich und eine Einnahme von 5 Millionen EUR ist daher nicht wahrscheinlich, selbst wenn eine Veräußerung gelingt. Der tatsächlich erzielbare Verkaufserlös ist von der künftigen Marktsituation, dem konkreten Vermarktungsverfahren, dem baulichen Zustand, den bestehenden rechtlichen und denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der möglichen Nachnutzung abhängig.“

Das Stadtbad Leipzig

Das Stadtbad Leipzig wurde 1916 im Stil des Historismus eröffnet und bot für die damalige Zeit aufregende Attraktionen: So machten vor allem die spektakuläre Wellenanlage in der Männerschwimmhalle sowie die Damensauna im maurischen Stil mit orientalischem Flair die Badeanstalt über Jahrzehnte zu einem wahren Anziehungspunkt für die Menschen aus Leipzig und Umgebung. 2004 musste das Stadtbad baulich bedingt schließen, seitdem ist seine Zukunft ungewiss.

Um dem weiteren Verfall nicht tatenlos zusehen zu müssen, haben die Leipziger Wasserwerke 2006 eine Förderstiftung ins Leben gerufen, die sich für die Sanierung und Wiederbelebung des Traditionsbades stark macht.