Doppelhaushalt 2027/2028: Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat wehrt sich gegen personelle Kürzungen

This article is also available in English: Read this article in English.

Der städtische Haushalt für die Jahre 2027/28 wird wohl ein Drahtseilakt. Einerseits muss gespart werden, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei der Einbringung im Stadtrat betonte. Auf der anderen Seite gilt es für die Fraktionen und die antragsberechtigten Beiräte für sie inakzeptable neue soziale Verwerfungen zu verhindern.

Das gilt auch für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat, der fünf Haushaltsanträge einbrachte. Wir trafen uns mit der Co-Vorsitzenden des Beirates, Maria Habre, und sprachen über deren Notwendigkeit aus Sicht des Beirates.

Das Gespräch

Frau Habre, der Migrantinnen- und Migrantenbeirat hat fünf Haushaltsanträge ins Verfahren gebracht, worum geht es Ihnen?

Wir sind als Interessenvertretung die Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat und den Leipziger:innen mit Migrationsbiografie. Es war uns wichtig, im Rahmen dieses Doppelhaushaltsentwurfs uns zu positionieren, angesichts der vielen Kürzungen die uns im sozialen Bereich erwarten.

Welche Schwerpunkte setzten Sie mit den fünf Anträgen?

Wir haben uns den Entwurf des Doppelhaushalts und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen genauer angeschaut, insbesondere die Kürzungen im Stellenplan. Uns ist bewusst, dass die Haushaltslage aktuell schwierig ist. Trotzdem war uns wichtig, zu überlegen, bei welchen Kürzungen wir uns als Beirat positionieren möchten. Daraus sind insgesamt fünf Haushaltsänderungsanträge entstanden.

Unser erster Antrag ist der zum Erhalt der Beteiligungs- und Beschwerdestelle für Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Es geht darum diese unabhängige Stelle, die am Sozialamt angedockt ist zu erhalten.

Der zweite Antrag ist der zur Sicherung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Sozialbetreuung in Gemeinschaftsunterkünfte, mit dem Einwand, die Betreuungsschlüssel im Rahmen der Neustrukturierung der Sozialbetreuung nicht zu verringern, also zu erhalten.

Der Erhalt von vorhandenen Stellen im Bereich der Einbürgerung ist Inhalt des dritten Antrags. Es gibt einen Antragsstau bei der Behörde, trotzdem sollen Stellen abgeschafft werden. Das ist nicht nachvollziehbar.

Ebenso unverständlich ist uns die Streichung einer Stelle für das Verwaltungsverfahren AKZESS in der Ausländerbehörde Leipzig. Unser Antrag fordert die Rücknahme der Kürzung. AKZESS beschleunigt für sächsische Arbeitgeber das Einreiseverfahren für qualifizierte Fachkräfte und den Arbeitsmarktzugang für Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten. Eine Verzögerung, durch Personalmangel, ist auch für die Wirtschaft schädlich.

In diesen Anträgen geht es um Stellen, besser um die Rücknahme von Stellenkürzungen. Warum ist Ihnen das wichtig und um welche Anzahl an Stellen geht es insgesamt?

Bei der Beschwerdestelle für Menschen in Gemeinschaftsunterkünste geht es um ein 0.55 VZÄ, das ist eine 20-Stunden-Stelle. Dort geht es darum, eine unabhängige, zentrale Stelle im Sozialamt zu haben, die Beschwerden erfasst, also ein Beschwerdemanagement. Es gibt ein dreistufiges Verfahren. Menschen können sich direkt in die Gemeinschaftsunterkünfte beschweren, können sich direkt beim Sozialamt melden und bei schwierigeren Fällen kommt eine größere Instanz, bei der auch Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats teilnehmen, zum Einsatz. In den letzten Jahren gab es dort etwa 70 Beschwerden. Diese Stelle ist einmalig, in Deutschland, das ist auch Best Practice und Leipzig wurde als Vorbild ausgezeichnet. Jetzt will man es wieder abschaffen, weil es eine freiwillige Leistung der Stadt ist. Aktuell melden alle Ämter sich aus den freiwilligen Leistungen ab.

Im Bereich der Einbürgerung geht es bei uns um 2.1 VZÄ ab 2027. Was man dabei aber noch betonen muss ist, dass es im Stellenplan der Ausländerbehörde noch zwei oder drei weitere Stellen gibt, die wegfallen sollen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Stellen in der Einbürgerung nicht gekürzt werden sollen und auch keine weitere Stelle in dem Bereich. Bei AKZESS handelt es sich um eine VZÄ.

Im Vorgespräch betonten Sie die Bedeutung der Sozialbetreuung, und der Beibehaltung der dortigen Stellen. Können Sie etwas mehr dazu sagen?

Das Sozialamt plant eine Umstrukturierung der Sozialbetreuung in Gemeinschaftsunterkünften. Es soll zukünftig Cluster geben, also verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte sollen in einem Cluster zusammengefasst werden. Die Sozialbetreuung ist dann für ein Cluster zuständig, eine größere Gemeinschaftsunterkunft ist dann die Leit-GU, in der jeden Tag die Sozialbetreuung vor Ort ist. Kleinere Gemeinschaftsunterkünfte erhalten nur noch ein- bis zweimal in der Woche eine personelle Anwesenheit und müssen dann bei Bedarf in die größeren Objekte gehen.

Die Sozialbetreuung in den Gemeinschaftsunterkünften ist aber bereits jetzt stark ausgelastet, was voraussichtlich zu mangelnder Betreuung führt. Diese können auch externe Beratungsstellen nicht mehr ausgleichen. Auch bei denen wird ja gespart.

Damit kommen wir zum fünften Antrag, der sich ja mit diesem Thema beschäftigt. Sagen Sie uns bitte etwas dazu.

Das ist ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD-Fraktion. Hier geht es um die zivilgesellschaftliche Integrationsarbeit durch Vereine der Integrationsarbeit und Migrant:innenselbstorganisationen. Diese leisten nicht nur im kulturellen Bereich eine wichtige Arbeit, auch Beratung und Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten, Sprachmittlung, Bildung und anderes gehören zum Portfolio.

Die Finanzierung dieser Arbeit durch die Stadt ist seit 2019 gleich geblieben, trotz steigender Anzahl von Migrantinnen und Migranten und dem höheren Preisniveau. Gleichzeitig fallen Fördermöglichkeiten aus anderen Quellen weg. Das wollen wir ausgeglichen haben und fordern eine Erhöhung von 100.000 € für die Förderung im Rahmen der „Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ des Referats für Migration und Integration ab dem Haushaltsjahr 2027.

Es gäbe noch viel mehr zu sagen, die Anträge sind ausführlich begründet und man kann dort alles nachlesen. Frau Habre, ich bedanke mich für das Gespräch.

Fazit: Auch der Migrantinnen- und Migrantenbeirat weiß, dass die Haushaltslage der Stadt schwierig ist. Trotzdem steht die Beibehaltung des Status quo in der Betreuung der Menschen für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat nicht zur Disposition. Im Dezember wird über den Doppelhaushalt abgestimmt, dann wissen wir, welche Anträge die Zustimmung des Stadtrats gefunden haben.