Artikel zum Schlagwort Migrantenbeirat

Trauen Leipzigs Stadträte den Mitbürgern mit Migrationshintergrund keine vernünftige Wahl zu?

Neuer Wahlmodus für den Leipziger Migrantenbeirat: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und Sprecherin für Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grünen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss. Weiterlesen

Auch der vierte Vorschlag der Verwaltung scheint nicht die Lösung zu sein

Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können. Weiterlesen

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

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Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Petition: Warum kann man denn nicht alle 16 migrantischen Vertreter/-innen wählen?

Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht

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Für alle LeserSeit zwei Jahren wird gerungen um die künftige Zusammensetzung des Leipziger Migrantenbeirats. Der amtierende Beirat sah es als leicht zu ermöglichen an, alle 16 migrantischen Mitglieder des Beirats durch Wahlen unter den Leipziger Migranten zu legitimieren. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Migranten in Deutschland haben teils völlig verschiedene Aufenthaltsrechte – und damit auch unterschiedliche Rechte, an Wahlen teilzunehmen. Eine Petition wollte jetzt die schwer errungenen Kompromisse wieder auflösen. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Höning erklärt, warum das nicht geht. Weiterlesen

Mehr Rückenwind für die gewählten Vertreter/-innen der Migranten in Leipzig

Dritte Neufassung für die Wahl des Migrantenbeirats geht jetzt in den Stadtrat

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserSeit ein paar Jahren diskutiert der Leipziger Stadtrat wieder über den Migrantenbeirat. Nicht über dessen Existenzberechtigung. Diese Diskussion ist durch. Der 2009 eingerichtete Beirat hat sich längst als wertvolles Beratungsgremium für den Leipziger Stadtrat erwiesen. Und er hat auch in die wachsende Zahl der in Leipzig heimischen Communities hinein starken Zuspruch erfahren. Was dann aber auch den Wunsch befeuerte, die Mitglieder des Migrantenbeirats künftig direkt wählen zu können. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBereits im Februar – kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau – stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fünf Monate später hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadträt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren. Weiterlesen

Wenn Behördenmitarbeiter die Feigheit deutscher Asylpolitik ausbaden müssen

Leipzigs Ordnungsdezernat stimmt der testweisen Einführung eines Beschwerdemanagements in der Ausländerbehörde zu

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Für alle LeserWas passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen. Weiterlesen

Mehr Unterstützung gegen die modernen Menschenfeinde

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag. Weiterlesen

Migrantenbeirat frustriert vom Leipziger Schneckentempo

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf. Weiterlesen

Mehr Transparenz für Behördenhandeln

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Foto: L-IZ

Für alle LeserWenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat. Weiterlesen

Da ist mehr Transparenz möglich

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Foto: Ralf

Für alle LeserEs gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders. Weiterlesen

Women at work: Fachtag von und für Migrantinnen am 5. November

„Women at work“, der 2. Fachtag von und für Migrantinnen, lädt am Dienstag, 5. November, von 9 bis 15 Uhr in das Haus des Handwerks der Handwerkskammer zu Leipzig, Dresdner Straße 11/13, ein. Interessierte Personen können sich gern unter www.t1p.de/n7ip zur Teilnahme anmelden. Die Besucherinnen und Besucher werden unter anderem über Best-Practice-Beispiele der Integration auf dem Arbeitsmarkt informiert und über inspirierende Geschichten zugewanderter Frauen sowie der Sichtbarmachung der eigenen beruflichen Kompetenzen ermutigt, ihren eigenen Weg zu gehen. Weiterlesen

Brief an die Fraktionen

Leipziger Migrantenbeirat fordert mehr Vielfalt in den Parlamenten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien. Weiterlesen

Mehr Öffentlichkeit für Leipzigs Fachbeiräte

Aus drei Fraktionen gibt es Unterstützung für das Anliegen des Leipziger Migrantenbeirats

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUrsprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Weiterlesen