Die Einfรผhrung einer Bezahlkarte fรผr Asylbewerberinnen und -bewerber, ein Herzensprojekt konservativer und rechter Parteien, steht auch in Leipzig bevor. Dazu hat der Migrantinnen- und Migrantenbeirat einen offenen Brief an Oberbรผrgermeister Burkhard Jung und Sozialbรผrgermeisterin Dr. Martina Mรผnch geschrieben. Wir haben die Beirats-Vorsitzende des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Dr. Francesca Russo, dazu befragt. Guten Tag, Frau Dr. [โฆ]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger fรผr sein Engagement fรผr Geflรผchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich fรผr die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darรผber nicht unglรผcklich ist und wie der Blick [โฆ]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwรคgen. Auch wenn die sogenannten โSocial Mediaโ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die groรe Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein รถffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am [โฆ]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bรผrokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflรผchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes [โฆ]
Die Grรผnen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mรถchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. รber einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grรผnen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu stรคdtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadtrรคte handelt es sich [โฆ]
Jeder Mensch hat Trรคume, Trรคume von einem besseren Leben, von Zielen, die er erreichen mรถchte, von Selbstverwirklichung oder vielleicht Trรคume von Gleichheit und einer gerechteren Gesellschaft. Auch Trรคume entwickeln und verรคndern sich im Laufe der Zeit, so wie meine. Als Jugendlicher, der in Pakistan aufwuchs, trรคumte ich davon, mehr von der Welt zu sehen und [โฆ]
Nach einem Posting zu Israel hat die CDU-Ratsfraktion im Leipziger Stadtrat die Abwahl des Vorsitzenden des Migrantenbeirats, Mohamed Okasha, beantragt. Aktuell befindet er sich auf Mallorca und gab uns ein Interview. Wie geht es Ihnen nach der intensiven Debatte um den von Ihnen geteilten Post? Ich spรผre gerade sehr viel Druck. Gleichzeitig finde ich es [โฆ]
Leipzigs Migrantenbeirat hat eine neue Wahlordnung. Eine, um die nun seit Monaten gerungen wurde. Denn das Gremium ist in seiner Art noch immer unersetzlich. Hier sollten die engagierten Mitbรผrgerinnen und Mitbรผrger sitzen, die (noch) keine Chance haben, sich in den Leipziger Stadtrat wรคhlen zu lassen, die aber die Sorgen und Probleme ihrer migrantischen Gemeinschaften gut [โฆ]
Da hatte OBM Burkhard Jung wohl recht, als er nach der Stadtratsentscheidung zu den exotisch angehauchten Festen in Leipziger Zoo meinte, dass die Diskussion wohl jetzt erst richtig beginnen wรผrde. Es geht natรผrlich um Gefรผhle, um vรถllig unterschiedliche Erfahrungen mit Diskriminierung. Und auch um Kรผnstler, die sich nun ausgebootet fรผhlen, obwohl es gar nicht um [โฆ]
Als der Leipziger Migrantenbeirat vor einem Jahr seinen Antrag startete, damit im Leipziger Zoo โalle Veranstaltungen, die koloniale und rassistische Stereotype reproduzieren, unterbunden werdenโ, begann erst eine Debatte, die lรคngst รผberfรคllig war. Wie รผberfรคllig, das machte ausgerechnet die Stellungnahme des Kulturdezernats deutlich, einem Dezernat, in dem zurzeit einiges drรผber und drunter zu gehen scheint. Zuletzt [โฆ]
โDer Oberbรผrgermeister wird beauftragt, fรผr die Auslรคnderbehรถrde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden รผber den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklรคrt werdenโ, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijรคhriger Verspรคtung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine [โฆ]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsรคchlich ganz bรผrokratisch und lehnte den Antrag โAufenthaltsbeendende Maรnahmen durch die Auslรคnderbehรถrde Leipzig reduzierenโ einfach ab โ er sei rechtlich nicht gรผltig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungรผltigkeit abgelehnt? Da wรคre dann [โฆ]
Eigentlich sollte das 2017 eingefรผhrte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist vรถllig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. Mรคrz wurde die Reiรleine gezogen. Mohamed Okasha stellte fรผr den Migrantenbeirat den Antrag [โฆ]
Wer hat nun recht? Zuletzt wurde im Frรผhjahr heftig diskutiert รผber die koloniale Vergangenheit des Leipziger Zoos und die heutigen Veranstaltungen, in denen aus Sicht des Migrantenbeirats koloniale Exotik weitertransportiert wird. Jetzt hat der Migrantenbeirat seinen Antrag fรผr die Ratsversammlung neu formuliert. Am Anliegen selbst macht er keine Abstriche.
Das deutsche Kaiserreich eignete sich von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg sogenannte Schutzgebiete, in der Praxis Kolonien, an. Diese erstreckten sich von Togo, Kamerun, Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Sรผdwestafrika รผber das chinesische Kiautschou bis hin zu Neuguinea und Samoa in der Sรผdsee. Die Spuren dieser kolonialen Geschichte finden sich auch in Leipzig โ von den Bestรคnden im GRASSI Museum fรผr Vรถlkerkunde bis hin zu Straรen, die nach Akteuren der Kolonialzeit benannt sind. Daher lud das Kulturdezernat am 30. September zu einer รถffentlichen Podiumsdiskussion in der Aula der Volkshochschule ein.
Seit nunmehr zehn Jahren wรผtet in Syrien der Krieg โ traumatische Szenen, Gewalt und ein willkรผrliches Regime bestimmen den Alltag. รber eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu grรผnden. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern โ sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund.
Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befรผrwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschรคftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.
Vor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernรกndez, Stadtrรคtin und Sprecherin fรผr Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bรผndnis 90/Die Grรผnen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grรผnen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss.
Das wird jetzt kompliziert โ oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klรคren soll, wie der Migrantenbeirat kรผnftig gewรคhlt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbรผrgermeister Ulrich Hรถrning einen neuen Vorschlag fรผrs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wรคhlen kรถnnen.
Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplรคtze neu besetzen. Die Verwaltung schlรคgt Mitglieder von Linkspartei, Grรผnen und SPD dafรผr vor โ die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgrรถรe weiter auรen vor. Auรerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekรผndigt, in Mรผhlrose mit dem Abriss von Hรคusern zu beginnen, um spรคter dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Seit zwei Jahren wird gerungen um die kรผnftige Zusammensetzung des Leipziger Migrantenbeirats. Der amtierende Beirat sah es als leicht zu ermรถglichen an, alle 16 migrantischen Mitglieder des Beirats durch Wahlen unter den Leipziger Migranten zu legitimieren. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Migranten in Deutschland haben teils vรถllig verschiedene Aufenthaltsrechte โ und damit auch unterschiedliche Rechte, an Wahlen teilzunehmen. Eine Petition wollte jetzt die schwer errungenen Kompromisse wieder auflรถsen. Verwaltungsbรผrgermeister Ulrich Hรถning erklรคrt, warum das nicht geht.
Seit ein paar Jahren diskutiert der Leipziger Stadtrat wieder รผber den Migrantenbeirat. Nicht รผber dessen Existenzberechtigung. Diese Diskussion ist durch. Der 2009 eingerichtete Beirat hat sich lรคngst als wertvolles Beratungsgremium fรผr den Leipziger Stadtrat erwiesen. Und er hat auch in die wachsende Zahl der in Leipzig heimischen Communities hinein starken Zuspruch erfahren. Was dann aber auch den Wunsch befeuerte, die Mitglieder des Migrantenbeirats kรผnftig direkt wรคhlen zu kรถnnen.
Bereits im Februar โ kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau โ stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fรผnf Monate spรคter hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadtrรคt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren.
Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfรผhlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lรคsst es ahnen.
Auf die dramatischen Verรคnderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flรผchtlingen aus den arabischen Lรคndern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sรคt, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.
Es lebe die Schnecke, kรถnnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man รผber das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer รถfter mรผssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlรผsse, die Jahre zurรผckliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.
Wenn die sรคchsische Polizei in der Nacht ausrรผckt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die รผber die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel โ auch in der Leipziger Auslรคnderbehรถrde, die mit einigen Fรคllen fรผr Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fรคlle zerreiรen immer wieder Familien und muten wie Willkรผr an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.
Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fรผnf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeirรคte ist alles beim Alten, nichts geklรคrt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bรผrokratische Abwehr zurรผck. Transparenz geht anders.
Dass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterreprรคsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevรถlkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten โ und wรผnscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.
Mangelt es den stรคdtischen Bediensteten an interkulturellen Kompetenzen? Ja, sagt der Migrantenbeirat. Das Fachgremium beantragte deshalb, die Verwaltung mรถge die Mitarbeiter jener Behรถrden, die schwerpunktmรครig Integrationsaufgaben erfรผllen, besser schulen.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum โWohnen in Leipzig fรผr Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Fluchterfahrungโ einzurichten. Der Beschluss geht auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurรผck. Am Ende setzte sich jedoch ein รnderungsantrag der Grรผnen durch.
In welchem Maร darf der Migrantenbeirat eigenstรคndig รffentlichkeitsarbeit betreiben? Diese Frage beschรคftigte heute den Stadtrat ausgiebig. Nach hitziger Diskussion stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit fรผr die Erstellung eines Konzeptes.
Ursprรผnglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wรผnscht, die รffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeirรคte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden รnderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lรถsung zu finden.
Zusรคtzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll kรผnftig auch das Thema Migration regelmรครig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit groรer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadtrรคte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulรคren Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion รผber den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte รผber den politischen Umgang mit der AfD.
Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beirรคte, Ausschรผsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird รผber deren Arbeit regelmรครig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein โKonzept fรผr die รffentlichkeitsarbeit der Fachbeirรคteโ vorlegt. Der Verwaltungsbรผrgermeister hat das jetzt abgelehnt.
Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fรคllt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nรผtzen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt โ nach Berlin โ mit dem hรถchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschรคftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?
Zum ersten Mal hat die Stadtverwaltung unter den in Leipzig lebenden Migranten eine ausfรผhrliche Befragung durchgefรผhrt. Die am Dienstag im Rathaus vorgestellte Auswertung zeigt, dass sich die mehr als 500 Teilnehmer mehrheitlich in Leipzig wohlfรผhlen. Dennoch sind viele von ihnen nicht ganz zufrieden: Hรคufig wรผnschen sie sich vereinfachte Behรถrdengรคnge, mehr Toleranz gegenรผber Migranten und ein besseres Angebot an Arbeitsplรคtzen.
Wenn ein ganzes Land scheinbar versinkt in skurrilen Diskussionen รผber Flรผchtlinge und wie dankbar sie fรผr ihre Aufnahme zu sein hรคtten, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich diese schrรคge Dankbarkeitserwartung auch in Offene Briefe verirrt, wie sie eigentlich hochengagierte Vereine wie der Leipziger Flรผchtlingsrat versenden. Der hat gerade einen Offenen Brief gegen Gewalt und sexuelle รbergriffe in vier Sprachen versendet.
Das Projekt โLZ TVโ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefรถrdert durch die Sรคchsische Landesanstalt fรผr privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maรnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sรคchsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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