Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Die AfD wird wohl – wie erwartet – auf einen Spitzenposten im Leipziger Rathaus verzichten müssen. Laut sächsischer Gemeindeordnung „sollen“ bei der Wahl der Beigeordneten des Oberbürgermeisters die Vorschläge der Parteien nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Stadtrat „berücksichtigt“ werden. Die AfD hat seit der Kommunalwahl im Mai 2019 elf der insgesamt 70 Plätze im Stadtrat – woraus sich der „Anspruch“ auf einen Beigeordnetenposten ergebe.

Doch daraus wird wahrscheinlich nichts. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, sollen die in der Ratsversammlung am 16. September neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen an Heiko Rosenthal (Linke), Thomas Fabian (SPD) und Vicki Felthaus (Grüne) gehen.

Rosenthal und Fabian würden damit ihre Posten behalten, allerdings mit jeweils etwas veränderten Schwerpunkten. Rosenthal wäre dann nicht mehr nur Bürgermeister für „Umwelt, Ordnung und Sport“, sondern auch für das Klima. Fabian wiederum würde „Jugend“ und „Schule“ abgeben und neben „Soziales“ und „Gesundheit“ noch „Vielfalt“ erhalten. Beide haben ihre Posten bereits seit 2006 und würden in die dritte Amtszeit gehen.

Grüne erstmals mit zwei Beigeordneten

Felthaus hingegen würde das neue Dezernat „Jugend, Schule und Demokratie“ übernehmen. Die Grünen hätten dann dank ihres starken Wahlergebnisses erstmals zwei Posten in der Verwaltungsspitze.

Die AfD hat übrigens keinen Rechtsanspruch darauf, berücksichtigt zu werden. Dass „sollen“ nicht „müssen“ bedeutet, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits 2005 festgestellt. Damals hatte die SPD dagegen geklagt, dass CDU und FDP die Posten in Dresden unter sich aufgeteilt hatten.

Davon abgesehen hatte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schon vor einem Jahr sein Veto für den Fall angekündigt, dass der Stadtrat für einen AfD-Bürgermeister stimmt. Das war und ist aber sowieso unwahrscheinlich, denn Linke, Grüne und SPD haben eine Mehrheit in dem Gremium.

Migrantenbeirat, Polizei und Braunkohle

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Das Verwaltungsdezernat hat sich gegen eine Petition ausgesprochen, die fordert, dass der Großteil des Migrantenbeirates direkt gewählt wird. Dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Außerdem bringt eine Antwort auf eine Landtagsanfrage ans Licht, dass Leipzig seit 2016 – anders als im OBM-Wahlkampf von der CDU behauptet – nicht 300 zusätzliche Polizist/-innen erhalten hat.

Was heute außerdem wichtig war: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in den kommenden Tagen mit dem Abriss von Mühlrose in der Lausitz zu beginnen. Es begründet diesen Schritt damit, dass die dort vorhandene Braunkohle unverzichtbar sei. Kritiker/-innen entgegnen, dass es keine Genehmigung für den Kohleabbau gebe und diese sowieso nicht mehr benötigt werde.

Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht

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Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
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Foto: Ralf Julke

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Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
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Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.