Der Stadtrat tagte: Nach 20 Jahren erhöht Leipzig wieder die Hundesteuer

Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde.

Da hatte – das gab er selbst zu – auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Brisanz des Themas völlig unterschätzt. Denn bei Hunden geht es auch um Emotionen. Um jede Menge. Ein paar kochten dann am 17. Dezember hoch.

Da lag dann schon der Kompromiss vor, den die Fraktionen mit der Verwaltung noch in der Vorwoche ausgekämpft hatten. Welche Hunde werden wie besteuert? Gibt es extra Sätze für besonders aggressive Hunde? Welche Ermäßigungen gibt es für wen?

In der Debatte wurde schnell deutlich, dass es auch um eine soziale Frage geht. Hunde sind oft genug echte Familienmitglieder, wie Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter betonte, Lebensbegleiter für einsame Menschen. Und aggressiv sind oft gar nicht die großen Hunde, sondern die kleinen, schlecht erzogenen.

Und wofür wird das eingenommene Geld eigentlich ausgegeben? Denn eine Zweckbindung für die Hundesteuer gibt es nicht. Aber andererseits fließen etliche Millionen jedes Jahr trotzdem in Zwecke, die mit Hunden zu tu haben, listete SPD-Stadtrat Andreas Geisler als Vorsitzender des Tierschutzbeirats auf: 1 Million Euro fließen in das Tierheim der Stadt (das eigentlich für 7 Millionen Euro saniert werden müsste), 600.000 in die knapp 40 Leipziger Hundewiesen, 2,2 Millionen Euro in die Tierrettung.

Das Geld aus der Hundesteuer wird also dringend gebraucht. Und Finanzbürgermeister Torsten Bonew bedankte sich regelrecht bei den Ratsfraktionen, dass sie sich so kurz vor Weihnachten noch zur Kompromissfindung zusammengerauft hatten.

Erste Erhöhung seit 20 Jahren

Immerhin galten die alten Steuersätze inzwischen fast 20 Jahre lang. In der Vorlage des Finanzdezernats liest man dazu: „Von 1992 an wurde die Hundesteuer in Leipzig über 14 Jahre lang unverändert festgesetzt. Mit Ratsbeschluss IV-205/04 zum mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept 2005 – 2007 beschloss der Stadtrat erstmals zum 01.01.2006 eine Erhöhung der Hundesteuer. Der Steuersatz wurde von vormals 76,69 € auf 96,00 € für den ersten Hund und von 153,39 € auf 192,00 € für jeden weiteren Hund erhöht.

In Anlehnung an den Haushaltsantrag VIII-HP-10367 ist nach weiteren 20 Jahren eines gleichbleibenden Steuersatzes zur Untersetzung des aktuellen Haushaltssicherungskonzeptes eine erneute Anpassung des Steuersatzes vorgesehen. So sollen die bisherigen Steuersätze für den ersten Hund i. H. v. 96,00 € und für jeden weiteren Hund i. H. v. 192,00 € durch einen Einheitssteuersatz für jede Hundehaltung i. H. v. 150,00 € ersetzt werden.“

So gesehen ist die Erhöhung zwar eine zusätzliche Belastung für die Hundehalter, aber die Ermäßigung für Leipzig-Pass-Inhaber bleibt erhalten und Assistenzhunde bleiben steuerbefreit.

Zeit fürs Chippen

Eine Festlegung der neuen Satzung fand CDU-Stadtrat Falk Dossin besonders zukunftsweisend. Denn für gechipte Hunde gibt es Ermäßigung: „Für gechippte Hunde ermäßigt sich die Steuer um 30,00 Euro auf 120,00 Euro. Mit der Regelung wird die freiwillige Kennzeichnung von Hunden mittels Mikrochip bis einschließlich 2029 gefördert.

Hunde, die nachweislich gemäß § 7 Absatz 3 dauerhaft gekennzeichnet sind und deren Halter der Nutzung der Transponderdaten zu steuerlichen Zwecken zustimmen, werden steuerlich begünstigt“, heißt es in der Vorlage des Finanzdezernats. Damit sollen Hundehalter angeregt werden, ihre Hunde jetzt schon zu chippen. Zur EU-weiten Pflicht wird das erst 2030.

Die Chips machen dem Ordnungsamt die Kontrolle leichter. Wobei sich Dossin durchaus bewusst ist, dass sich die meisten Leipziger Hundehalter sowieso ganz selbstverständlich an die Regeln halten, brav ihre Steuern zahlen, ihre Hunde beaufsichtigen und auch den Kot der Tiere sauber auflesen und entsorgen.

Es ist wie immer eine Minderheit von Hundehaltern, die die Regeln brechen und für ein negatives Bild in der Öffentlichkeit sorgen. Dem kommt man auch mit einer höheren Steuer für bestimmte Hunderassen nicht bei. Im Gegenteil: Die Hundesteuer ist eine Steuer, die mit Augenmaß erhoben werden muss. Sie trifft alle gleich – Arme wie Reiche, Einsame wie Familien.

Und sie wird eben auch gezahlt, weil die Hundehalter sehen, ob überhaupt etwas für sie getan wird. Also z.B. Hundewiesen angelegt werden. Nicht genug, das stellte auch Andreas Geisler fest. Aber was sich mancher wünscht, weil es so selbstverständlich aussieht – wie z.B. Tütenspender an der Hundewiese – das funktioniert in der Realität meist nicht.

Und so bleibt auch die neue Hundesteuersatzung ein Kompromiss mit einigen offenen Fragen, die die Verwaltung noch klären muss. Kompromiss heißt auch, dass die Fraktionen von Grünen, Linken und CDU ihre Änderungsanträge in der Sitzung zurückzogen. Die AfD-Fraktion wollte ihre Anträge trotzdem abgestimmt haben, beide aber wurden abgelehnt.

Blieb die so mühsam erarbeitete Satzung selbst, die mit 50:11 Stimmen dann doch noch die nötige Mehrheit bekam. Sodass Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun pro Jahr mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro über die Hundesteuer rechnen kann. Geld, das im klammen Haushalt dringend gebraucht wird.