Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]
Zum zweiten Mal in der Geschichte des Versandunternehmens Momox traten Mitarbeitende am heutigen Montag in einen eintägigen Warnstreik. Außerdem: Der 1. Dezember wird seit mehr als 30 Jahren als Welt-AIDS-Tag begangen und die Gesetzlichen Krankenkassen haben Klage gegen den Bund eingereicht. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 1. Dezember 2025, in Leipzig, Sachsen […]
Ein Autofahrer zog sich bei einem Unfall in Reudnitz am Samstag Verletzungen zu. Und: In Gießen fand am Samstag der Gründungskongress der AfD-Jugend statt, der von massivem Gegenprotest, hoher Polizeipräsenz und auch gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 29./30. November 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Nach einer brutalen Auseinandersetzung in der Nürnberger Straße in Leipzig mit einem Messer wurde ein Verdächtiger gestellt. Beim Wehrdienst haben sich die Koalitionsspitzen verständigt und in Thüringen steht ein AfD-Mann im Visier der Generalstaatsanwaltschaft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. November 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Mann in […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer/-innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner […]
Die Leipziger*innen haben in diesem Jahr beim Stadtradeln so viele Kilometer gesammelt, wie noch nie. Auch beteiligte sich eine Rekordzahl an Radelnden an der Aktion. Außerdem: Auf der Karl-Liebknecht-Straße rollte der Straßenbahnverkehr wieder und der Landesverband der AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. September 2025, […]
Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die […]
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
Im Leipziger Stadtrat schließt sich der Vertreter der „Freien Sachsen“ jetzt mit der AfD-Fraktion zusammen. Es herrscht Jubelstimmung, ob berechtigt, scheint zweifelhaft. Und: Eine Sondertagung der Landesverkehrsminister beschloss die Erhöhung des Deutschlandticket-Preises ab Januar 2026 um fünf Euro pro Monat. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. September 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war […]
Im Stadtrat von Wurzen hat eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsradikalen dagegen gestimmt, Spenden für einen Demokratieverein in Höhe von 13.000 Euro anzunehmen. Diese waren Voraussetzung, um weitere Fördermittel des Freistaates zu erhalten. CDU, AfD und ein Bürgerbündnis schwächen damit die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Diskriminierung. Bereits im April hatte der Stadtrat eine weitere Förderung […]
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ hat mit einem Banner an der Bastei in der Sächsischen Schweiz zum Protest gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen aufgerufen. Außerdem: Der 8. September macht bundesweit auf die Arbeit pflegender Angehöriger aufmerksam und am Dösner Weg in Leipzig wurde die neue Sechsfeld-Sporthalle des künftigen Campus der Gemeinschaftsschule eröffnet. Die LZ fasst […]
Ein sächsisches Weingut wehrt sich gegen ein AfD-Wahlkampfvideo, das auf ihrem Grundstück gedreht wurde. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun zwei AfD-Fraktionen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. August 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Weingut wehrt sich gegen AfD-Wahlkampfvideo Das sächsische Weingut Schloss […]
Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die großen Städte in Thüringen mit ihren Alkoholverbotszonen zufrieden seien. Ähnliches wünschte sich die AfD auch für Leipzig – scheiterte aber zunächst mehrmals an rechtlichen Bedenken und letztlich an der Mehrheit im Stadtrat. Den ersten Versuch hatte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits im Januar 2023 unternommen. Damals […]
Das 1,5-Grad-Ziel ist im Grunde schon gerissen. Viel zu langsam kommen weltweit die Anstrengungen voran, die Länder klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu läuft derzeit im Planungsverband Westsachsen das Verfahren zur Ausweisung von 2 Prozent der Gebietsfläche als Windvorranggebiete. Doch wie im Landkreis Leipzig versucht auch die […]
71 sächsische AfD-Mitglieder, die Waffen besitzen, werden derzeit auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Außerdem: Am Morgen blockierten Tierschützer*innen die Zufahrt zu Sachsenmilch-Molkerei. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. August 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Sächsische AfD-Waffenbesitzer*innen werden auf Zuverlässigkeit geprüft In Sachsen werden zurzeit 71 AfD-Mitglieder, die Waffen besitzen, […]
Das AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes, wonach der Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wurde vorzeitig geleakt. Außerdem: Nach dem Treffen von Trump mit europäischen Partnern zeigt sich Merz hoffnungsvoll. Der ukrainische Präsident Selenskyj bleibt skeptisch. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. August 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Brandenburger […]
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren […]
In der Welt, wie sie sich AfD-Politiker vorstellen, rauchen die Schlote. Dass das Kohlekraftwerk Lippendorf im Landkreis Leipzig spätestens 2035 vom Netz geht, ignorieren sie einfach. Genauso wie die Tatsache, dass der Landkreis bis dahin eine neue Energiebasis braucht – also massiv Solar und Windkraft ausbauen muss, um den wegfallenden Kohlestrom zu ersetzen. Also nutzen […]
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine saubere und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht deklariert und damit fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel als völkerrechtswidriges Handeln eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. Juli 2025, in Leipzig, […]
In ihrem Auftritt bei „Lanz“ betonte die als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Sie trat damit den Vorwürfen entgegen, ihre Ansichten insbesondere zum § 218 seien linksradikal und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch was ist „die Mitte“? Inzwischen zählen sich die Parteien zur Mitte, […]
In der AfD passiert es immer mal wieder, dass Mitglieder aus Partei oder Fraktionen ausgeschlossen werden, man denke beispielsweise an den Leipziger Roland Ulbrich. Aktuell beschäftigen sich Gerichte in Sachsen intensiv mit einem Fall in Chemnitz. Dort möchte die Stadtratsfraktion den Vorsitzenden des Kreisverbandes loswerden – bislang erfolglos. Im April begann das, was manche Medien […]
Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]
Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]
Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]
Ich wurde von einem Freund gebeten, mich zu diesem Thema zu äußern; zu beschreiben, was ich gegen diese Partei und gegen alle Vereine, Gruppierungen, eben gegen „Rechts“ habe. Das ist einfach. Oder vielleicht auch nicht? Kurz muss ich doch sagen, wer ich bin, wo ich herkomme. Ich heiße Eva Langkabel, wurde 1942 geboren, habe folgerichtig […]
Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]
In Leipzig wurde eine Phosphorbombe aus der Weißen Elster geborgen. Außerdem: Wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten in Riesa soll ein Beschuldigter nun Strafe zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Phosphorbombe aus Elster geborgen In Plagwitz hat es in der Nacht […]
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker/-innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben. Hinzu kommt, dass sich seit 1990 die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung zunehmend auf die […]
Der sächsische Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2024 präsentiert. Als größte Bedrohung nennt dessen Präsident den „Rechtsextremismus“. Dort werden die Akteure immer jünger. In Leipzig hebt der Verfassungsschutz zwei pro-palästinensische Gruppen hervor. Die meisten Straftaten hat der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus registriert: Knapp 4.000 waren es im vergangenen Jahr. Ungefähr ein Viertel davon sei „fremdenfeindlich“ […]
Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]
Man traut seinen Augen und Ohren nicht und darf trotzdem nicht überrascht sein: Die erste (nach der Romreise anlässlich der Beisetzung von Papst Franziskus) Auslandsreise des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump führte ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Arabischen Emirate. Die einzige erkennbare Absicht dieser Reise: milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und Deals zwischen den USA, […]
Das Magazin „Cicero“ hat das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Außerdem: Vier Betrüger*innen haben in Sachsen einen Schaden von 40 Millionen Euro verursacht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Magazin „Cicero“ veröffentlicht AfD-Gutachten Das Magazin „Cicero“ hat das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die öffentliche Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Außerdem: Laut einem Bericht der „Welt“ will Bundeskanzler Friedrich Merz eine „nationale Notlage“ im Bezug auf Migration ausrufen. Die Bundesregierung dementiert dies. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 8. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben. Allein die Tatsache, dass Friedrich Merz im 2. Wahlgang mit 325 Stimmen „nur“ […]
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest kann und darf nicht verboten […]
„Was es auch sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“ So lässt Vergil den Laokoon in der Aeneis sagen. Ob die CDU unter Friedrich Merz die Vorlage des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD wohl als solches sieht? Es ist aber schon auffällig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes just vier Tage vor der Regierungsneubildung vorgelegt […]
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Außerdem: Nach einem Cyberangriff auf die Stadt Dresden ist das Internetportal wieder erreichbar. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD gesichert rechtsextremistisch Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer Neubewertung der AfD auf […]
Nachdem vergangenes Jahr ein Paket am Leipziger Flughafen in Flammen aufging, ergeben Recherchen nun, dass es sich hierbei um russische Sabotage handeln könnte. Außerdem: Das Innenministerium räumt Fehler beim Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag in Riesa ein. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Brennendes […]
Leipzig darf in der Hohmannstraße in Eutritzsch eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag mehrerer Nachbar*innen abgelehnt. Auch die AfD hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen das Projekt gemacht. Im Juni 2024 hatte das Leipziger Sozialamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein ehemaliges Bürogebäude in […]
Laut Bild ist es ein Umfrage-Schock für die Union, laut STERN ein „Umfrage-Dämpfer“ für die CDU und laut FOCUS stürzt die CDU weiter ab und die AfD liegt erstmals gleichauf mit der CDU in der Wählergunst. Sollen CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf reagieren? Sind Wahlumfragen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll? Schauen wir doch […]
Angesichts der im Zeitraffer fortschreitenden politischen Normalisierung der AfD halten wir Aufklärung für das Gebot der Stunde. Deshalb nutzen wir den Rahmen der Leipziger Buchmesse, um mit den Autoren Michael Kraske und Dirk Laabs über ihr Buch und ihre Erkenntnisse zu sprechen, sagte Manuela Grimm, Regionsgeschäftsführerin der DGB Region Leipzig Nordsachsen. Zum Buch Untersuchungshaft wegen […]
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
In Leipzig-Stötteritz sorgte ein einsamer Rucksack für Aufregung – das Gepäck erwies sich nach einer Inspektion zum Glück als harmlos. Es kam aber zu Verspätungen im S-Bahn-Verkehr. Und: Ein mögliches AfD-Verbot ist aus mehreren Gründen auf Eis gelegt worden. Zumindest vorerst. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 27. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen […]
82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger/-innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands. Die hohe Wahlbeteiligung verleiht dem Wahlergebnis ein besonderes Gewicht. Das gilt für […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Die Carolabrücke muss wegen akuter Sicherheitsbedenken früher als geplant abgerissen werden. Außerdem: Die gefälschten Wahlbriefe aus Leipzig, auf denen die AfD nicht gelistet war, entstammen wohl einer russischen Desinforamtions-Kampagne. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Carolabrücke muss schneller als geplant abgerissen werden […]
Über den Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte nur der oder die überrascht sein, der:die bis jetzt die Augen verschlossen hat vor der politischen Priorität der Trump-Administration: die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören – nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern der Europäischen […]
In Leipzig und deutschlandweit fanden heute Gedenkveranstaltungen zum fünfjährigen Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau statt. Außerdem: Medienberichten zufolge soll die Millionen-Spende an die AfD über einen Strohmann gelaufen sein. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Hanau-Gedenken in Leipzig und deutschlandweit Am […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
In Leipzig protestierten am Samstag etwa 1.000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung mit deren Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in der Alten Handelsbörse. Auch deutschlandweit waren viele Menschen bei Protesten für Pluralismus und Vielfalt auf den Straßen. Und: Ebenfalls am Samstag stattete Bundeskanzler Scholz Leipzig, der „Wiege der Sozialdemokratie“, einen Wahlkampfbesuch ab. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am Wochenende sind in Deutschland zehntausende, möglicherweise hunderttausende Menschen gegen die CDU auf die Straße gegangen. Sie kritisieren einen Dammbruch zur AfD. Außerdem: Die Junge Alternative der AfD will sich auflösen und Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist mit 81 Jahren gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag protestiert. Kritik an Merz kommt auch von Altbundeskanzlerin Merkel sowie Kulturschaffenden. Und: In Washington sind wahrscheinlich 67 Menschen bei der Kollision eines Militärhubschraubers mit […]
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]
Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine […]
Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, […]
Dresden bekommt für den Wiederaufbau der Carolabrücke keine Hilfen von Bund und Land. Bereits gestern soll es derweil in Aue zu einem Messerangriff gekommen sein. Außerdem: Heute startete die größte Tarifrunde des Jahres, in der über die Löhne für Arbeitnehmer*innen von Bund und Kommunen verhandelt wird. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. […]
Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]
In Leipzig-Sellerhausen wurde der Fahrstuhl einer DB-Unterführung durch eine Explosion von Pyrotechnik massiv beschädigt, er ist aktuell nicht benutzbar. Und: Sachsens Linke haben eine Großen Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Damit soll der Polizeieinsatz rund um den Riesaer Parteitag der AfD noch einmal ausgewertet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Januar […]
Zurück in die Vergangenheit. Diesmal nur um 20 Jahre. Das wünschte sich die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“. Denn damals gab es die letzte große Debatte über den Umgang mit illegalen Graffiti in Leipzig. Man zog die Zügel an und ging rigoros […]
Eigentlich bringt es nichts, über AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat zu berichten. Nicht, weil sie in der Regel von der Mehrheit abgelehnt werden. Sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie lokale Stadtratsarbeit gerade nicht funktioniert. So auch am 15. Januar zu erleben mit dem AfD-Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung ‚Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße‘“. Ein Antrag, über […]
Beim Prozessauftakt wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia berichtete ihre Mutter, dass der Angeklagte schon im Vorfeld mit Gewalt gedroht hatte. Außerdem: Nach dem Angriff auf den CDUler Dietmar Link wurde nun ein Mitglied des Bundestages in Leipzig beleidigt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Es ist schon erstaunlich: In gleich zwei großen Artikeln setzt sich die Wochenzeitung DIE ZEIT mit der Entfesselung radikaler Extremisten und Populisten auseinander – und das unter dem Titelbild einer entschlossen dreinblickenden Alice Weidel (AfD): „Entfesselt radikal“. Doch wer nun auf eine fundierte Analyse der Propaganda der Trumps, Kickls und Weidels hofft, sieht sich enttäuscht. […]
Vor einer Woche kam ein Polizist aus Sachsen bei einem Einsatz in Brandenburg gegen mutmaßliche Autodiebe ums Leben – mit einer Schweigeminute in Dresden und Leipzig wurde heute öffentlich an den 32-Jährigen erinnert. Und: Nach dem umstrittenen Geschehen rund um den AfD-Parteitag von Riesa und den Polizeieinsatz vor Ort werden erste Bilanzen gezogen sowie die […]
Rund 10.000 Menschen haben laut verschiedenen Angaben am Wochenende in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Wieder einmal sorgt nicht nur der Rechtskurs der AfD, sondern auch der Polizeieinsatz für Diskussionen. Außerdem: Die sächsische Linke hat Sören Pellmann auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 11./12. Januar 2025, […]
Der Neuschnee hat auf Sachsens Straßen für einige Unfälle gesorgt. Außerdem: Zwei Personen aus Dresden sollen 91 syrische Bürger*innen geschleust und dafür fast eine halbe Million Euro kassiert haben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Schneechaos mit Unfällen in Sachsen In der […]
In Leipzig meldet die Polizei mehrere Brände. Bevölkerung und Touristen in Dresden atmen dagegen auf, nachdem eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft wurde. Und: Ein Online-Gespräch von Tech-Milliardär Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel wirft die Frage nach einer möglichen illegalen Parteispende auf. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Januar […]
Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]
Ein merkwürdiges Gefühl beschleicht mich am Beginn dieses Jahres: das Gefühl des (scheinbar) Unvermeidbaren. Rational ist mir klar: Die demokratischen Parteien müssen allen Unterschieden zum Trotz bei den Bundestagswahlen möglichst eine Dreiviertel-Mehrheit erhalten, damit aus einem solchen Ergebnis eine stabile Regierung hervorgehen kann. Sie müssen einen profilierten Wahlkampf führen – und gleichzeitig die Bereitschaft signalisieren, mit […]
Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Jörg Dornau wurden eingestellt. Derweil wurden in Leipzig zwei Stolpersteine geklaut. Außerdem: Im Porschewerk kam es zu einer Auseinandersetzung mit Reizgas. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Ermittlungen gegen Jörg Dornau eingestellt Wie die Staatsanwaltschaft in Leipzig […]
Michael Kretschmer wurde im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Außerdem: Nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Leipziger Club sucht die Polizei Zeug*innen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt Michael Kretschmer wurde […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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