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Antifaschistischer Protest in Grimma: Björn Höcke hat die Nase voll

Eigentlich war für den Auftritt des ultrarechten AfD-Politikers Björn Höcke alles angerichtet. Als er am Donnerstag, den 9. September, kurz nach 19 Uhr die Bühne betrat, blickte er im Dämmerlicht auf den mit rund 250 Menschen gefüllten Marktplatz in Grimma. Er war die Hauptattraktion an diesem Abend; das merkte man am begeisterten Applaus bei seinem Einmarsch und an den „Höcke, Höcke“-Rufen. Doch die fulminante Rede, auf die hier alle gehofft hatten, sollte es nicht geben. Stattdessen erlebten die AfD-Anhänger/-innen eine Führungsfigur, die wegen lauter Musik die Bühne verließ.

Donnerstag, der 9. September 2021: Ermittlungen gegen Zwickauer Wahlplakate, Durchsuchung von zwei Bundesministerien und AfD und Gegenprotest in Grimma

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein Buch über Tatworte: Warum dem AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) eine Lesung in Freiberg nicht gefiel

Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?

Im Bann der AfD: Zwei Kronzeugen berichten aus dem radikalisierten Innenleben der Partei

Wer könnte besser über das Innenleben einer Partei wie der AfD erzählen als zwei, die sechs bzw. acht Jahre dabei waren? Und zwar nicht nur als einfache Mitglieder, sondern höchst engagiert im Vorstand der JA. Mit dem Enthusiasmus, mit dem viele junge Leute in Parteien gehen, weil sie wirklich etwas verändern wollen. Oder ein Thema für so überwältigend halten, dass sie unbedingt aktiv werden wollen. Aber in der AfD?

Eine AfD-nahe Kampagne und ihr Geldgeruch: Ein Kommentar

Dass auch eine AfD-nahe Agentur den Hauptgegner im Wahlkampf ausgerechnet in den Grünen sieht, sagt eigentlich alles über den politischen Moment, in dem wir uns gerade befinden. „Die Kampagne '#GrünerMist 2021' ist unabhängig und überparteilich“, behauptete der Initiator der auch in Leipzig zu sehenden Plakatkampagne David Bendels in seiner Presseaussendung. Aber nicht mal seine Agentur ist „unabhängig und überparteilich“. Im Gegenteil.

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone zu kippen, scheitert + Video

Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

Gastkommentar von Christian Wolff: Schluss mit der Bevormundung – einige Bemerkungen zu den Äußerungen von Marco Wanderwitz

Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20-30 % der Wähler/-innen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.

Generalstaatsanwaltschaft in Dresden lässt AfD-Angriff auf Pressefreiheit ungestraft

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Dienstag, der 25. Mai 2021: COVID-19-Maßnahmen vor weiterer Lockerung, Öffnungsperspektiven in Aussicht, AfD kürt Spitzenduo für Bundestagswahl

Der Mai nähert sich seinem Ende und mit Ausklang des Monats stehen für den Freistaat Sachsen nun weitere Lockerungen bei den COVID-19-Schutzmaßnahmen an. Eine Kommission des sächsischen Tourismus-Ministeriums hat bereits fünf Modellprojekte in mehreren Städten genehmigt – darunter auch Leipzig. Diese sehen Öffnungsschritte unter anderem für Hotels, Gastronomie und Kultur vor. Außerdem: Die Abstimmung für die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021 fiel so aus, dass sie einem besonders wenig schmecken dürfte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mittwoch, der 12. Mai 2021: Leipzig lockert großzügig, Kundgebung zum Tag der Pflege und Lok-Hooligans droht 13 Jahre Haft in Spanien

Von Freitag an wird es in Leipzig deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Unter anderem dürfen Gastronomiebetriebe dann ihre Außenbereiche öffnen, die Ausgangssperre fällt weg und bestimmte Indoor-Sportangebote werden wieder möglich. Außerdem rief Die Linke zusammen mit verdi, dem SDS und ortsansässigen Initiativen anlässlich des Internationalen Tags der Pflege zu einer Kundgebung auf. Auch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mallorca für die zwei Leipziger Neonazis, die 2019 einen Mann auf der spanischen Insel bei einer rassistischen Attacke schwer verletzten, 13 Jahre Haft fordert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Donnerstag, der 29. April 2021: Erfolgreiche Klimaklage, Impfzertifikat für EU-Reisen kommt und versuchter Mord am Bayerischen Bahnhof

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 10. & 11. April 2021: „Zero Covid Day“, AfD beschließt Wahlprogramm und Kurswechsel in der Corona-Politik des Bundes

Während am Samstag in Leipzig der „Zero Covid Day“ mit einigen Kundgebungen und Fahrradkorsos stattfand, versuchten Corona-Leugner/-innen ihr Glück in Halle, nachdem die Demo auf dem Augustusplatz verboten wurde. Die AfD beschloss auf ihrem Parteitag in Dresden derweil das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Außerdem: Bund-Länder-Gipfel am Montag abgesagt und bundeseinheitliche Regelungen stoßen auf Kritik. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Grüne Welle Antrag der AfD-wegen Unnötigkeit abgelehnt + Video

Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.

Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Dürfen sächsische Medien denn überhaupt berichten, dass die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist?

Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.

Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück

Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.

Mittwoch, der 3. März 2021: Ringen um Lockerungen, AfD bundesweiter Verdachtsfall und Demo gegen Abschiebungen in Leipzig

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert. Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: Sächsische Abgeordnete wurden rechtswidrig ausgespäht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.

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