AfD

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Boris-Romantschenko-Straße – Straßenname bleibt, auch wenn es die AfD nicht will + Video

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine späte Corona-Debatte mit klaren Worten für eine lernunwillige Fraktion + Video

Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Wo bleibt der Aufschrei?

Zu Beginn des ARD-Sommerinterviews mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 10. September 2023 reichte der Moderator Matthias Deiß ihr ein Foto, das ihren Vorsitz-Kollegen Tino Chrupalla (AfD) auf dem Empfang der russischen Botschaft aus Anlass des Sieges der damaligen Sowjetunion über das Nazi-Deutschland am 9. Mai 2023 zeigt. Das Foto in der Hand begründete […]

Kundgebung „Kultur muss leben“ auf der Wolfgang-Heinze Straße. Foto: Ferdinand Uhl
·Der Tag

Das Wochenende, 2./3. September 2023: Kundgebung in Connewitz, Buttersäure an AfD-Stand und Start der Polizeiausbildung + Video

Aue-Bad Schlema feierte den „Tag der Sachsen“. Etwa 150.000 Menschen waren am Wochenende beim größten Volks- und Heimatfest des Freistaates dabei. Am Rande der Veranstaltung gab es auch einen Buttersäure-Anschlag auf einen AfD-Stand. In Leipzig-Connewitz hingegen gingen die Menschen auf die Straße, um ein Überleben der freien Kultur anzumahnen. Außerdem starteten 354 junge Menschen eine […]

·Der Tag

Freitag, der 1. September 2023: AfD in Sachsen im Umfragehoch, Gedenken an Opfer des deutschen Angriffskriegs und Hausverbote bei Lok Leipzig

Wieder einmal sorgt eine Wahlumfrage für Schlagzeilen: Die AfD könnte in Sachsen aktuell mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Ähnlich hoch war der Wert kürzlich auch in Thüringen. Derweil gedenkt Leipzig anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939. Außerdem: Lok Leipzig und die Polizei äußern sich heute gemeinsam zu den Ermittlungen bezüglich […]

Leipziger Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Keine Wahl in den Schöffenwahlausschuss: AfD scheitert auch hier mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]

Porträt Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Appell an alle in Sachsen, Thüringen und anderswo, die kirchenleitend tätig sind

Am 1. September 2023 jährt sich zum 84. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser verbrecherische Akt des Nazi-Regimes markiert gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkrieges, durch den Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Zeitgleich wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis ermordet – die unfassbare Endstufe eines wahnhaften, aber […]

·Der Tag

Dienstag, der 29. August 2023: Männer kämpfen um ihre Macht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mangels Zeug*innen die Ermittlungen gegen „Rammstein“-Sänger Till Lindemann eingestellt, „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger soll sich schriftlich gegenüber Markus Söder erklären und in Spanien gibt es weiter massive Rücktrittsforderungen an den Präsidenten des Fußballverbandes. Außerdem: Sachsens Landtag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

Tagungssaal der Ratsversammlung Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsgericht Leipzig: AfD hat kein verbrieftes Recht zur Nachbesetzung der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig

Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]

Festgeklebte Aktivisten auf dem Asphalt.
·Der Tag

Mittwoch, der 23. August 2023: Amoktat an Grundschule in Bischofswerda, Brand in Leipziger Gymnasium und „Letzte Generation“ setzt Blockade-Serie fort + Videos

Eine Grundschule in Bischofswerda und das Reclam-Gymnasium in Leipzig wurden heute evakuiert – in Bischofswerda wegen einer Amoktat, in Leipzig wegen eines Feuers auf der Toilette. Außerdem hat die „Letzte Generation“ ihre Blockade-Reihe in Leipzig fortgesetzt und die Leipziger AfD darf keine Stadtbezirksbeiräte nachbesetzen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. August 2023, […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Engagement

Aktuelle Petition zum AfD-Verbot: Jetzt ist der Bundesrat der Adressat

In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue. „Selbst […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Veranstaltungen·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Kriegspartei AfD klar benennen

„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ So steht es im Programm der AfD für die Europawahlen 2024, beschlossen auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 06. […]

Die Leipziger Polizeibehörde kontrolliert am Floßgraben. Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Das Wochenende, 5./6. August 2023: Kontrollen am Floßgraben, die AfD und ihr EU-Verhältnis und Ukraine-Gipfel in Dschidda + Video

Am Samstag kontrollierte das Leipziger Ordnungsamt die Durchfahrt am Floßgraben – Hintergrund ist der Schutz des Eisvogels. Die AfD beriet am Sonntag in Magdeburg über ihr Europawahlprogramm, sie fordert statt der bisherigen EU einen „Bund europäischer Nationen.“ Und: Fast 40 Länder berieten in Saudi-Arabien über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Die LZ fasst zusammen, was […]

Protestplakat gegen Björn Höcke.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Leichtfertigkeit

Vor neun Jahren veröffentlichte die Wochenzeitung DIE ZEIT ein moderiertes Gespräch zwischen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (1918–2015) und seinem Freund, dem Schriftsteller Siegfried Lenz (1926–2014). Am Ende des Gesprächs kommt Helmut Schmidt auf die Gefahren des Krieges zu sprechen: Schmidt: Jedenfalls haben die alten Kriegsteilnehmer nicht das heutige Schlagwort von der „responsibility to protect“ erfunden. Ein schlimmes Schlagwort, das […]

Protestplakat gegen die AfD.
·Der Tag

Das Wochenende, 29./30. Juli 2023: AfD-Bundesparteitag, Gegenprotest und dritter Leichenfund in Leipzig + Video

In Magdeburg fand unter massivem Gegenprotest der AfD-Parteitag statt. Währenddessen wurde in Leipzig der Fund einer dritten Leiche in dieser Woche bekannt gegeben. Außerdem: Das Deutschlandticket wird von der Bahn als großer Erfolg gewertet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 29./30. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD-Bundesparteitag in […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Der Tag

Freitag, der 28. Juli 2023: Kretschmer-Aussage zur AfD, FDP-Jugend kritisiert Grüne und 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich in der Debatte um den Umgang seiner CDU mit der AfD weiter nicht zurück. Nun bezeichnete er es als „Fehler“, eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Kreisrat Sesselmann zu verweigern. Außerdem: Die Julis Leipzig kritisieren die Grünen beim Späti-Thema und die Stadt Leipzig plant 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick. Die […]

AfD-Demo mit Banner.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Narrative der AfD und wie man ihnen nicht auf den Leim geht

Heute ist der 20. Juli. Vor 79 Jahren versuchten Widerstandsgruppen, Adolf Hitler zu beseitigen und Deutschland vom nationalsozialistischen Terror zu befreien. Dieser Tag bietet keinen Anlass, irgendeine Widerstandsrhetorik anzuschlagen. Wohl aber gilt es heute, den Bedingungen zu widerstehen, die zum 20. Juli geführt haben. Wie ein drohendes Unwetter bauen sich seit Wochen die Umfrageergebnisse für […]

Menschen spazieren auf einem Parkweg.
·Politik·Leipzig

Die saufen da alle: Leipzigs AfD träumt von polizeilich kontrollierten Alkoholverbotszonen

Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]

Porträt Chritian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Christian Piwarz‘ (CDU) tiefer Bückling vor der AfD

Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Zum Schuljahresende wartet das sächsische Kultusministerium mit einem Erlass auf, mit dem das Gendern untersagt wird: „In der eigenen schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden ist stets dem amtlichen Regelwerk für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Und: „Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern“ werden abgelehnt. Doch das ist noch nicht alles. Die […]

Außenaufnahme des Conne Island.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die nächste Attacke der AfD-Fraktion auf das „Conne Island“ + Video

Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]

Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg imStadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine völlig verpeilte Diskussion um eine sinnfreie AfD-Anfrage + Video

Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]

Absperrung auf dem Innenstadtring.
·Der Tag

Das Wochenende, 8./9. Juli 2023: Teile des Rings autofrei, Plauen setzt auf E-Busse und AfD-Landrat Sesselmann mit Wahlwerbung an Schule + Video

Der nördliche Teil des Innenstadtrings war am Sonntag für Autos gesperrt. Grund war eine Veranstaltung des ADFCs, mit der für die Verkehrswende geworben werden sollte. Außerdem: Plauen will seine Busflotte komplett auf elektrischen Antrieb umstellen, der Borkenkäfer wütet erneut und AfD-Landrat Sesselmann hat möglicherweise gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD bekommt keinen Sitz im Wahlausschuss zur Schöffenwahl + Video

Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]

·Politik·Brennpunkt

Verfassungsschutzbericht 2022: Rechte dominieren in Sachsen, Linke in Leipzig

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Vom demokratischen Umgang mit Kälbern und Metzgern

In einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bemerkt eine der profundesten Kenner/-innen der rechtsextremistischen Szene in Ostdeutschland unter den Journalist/-innen, Antonie Rietzschel, woraus sich die AfD speist: „Angst, Verunsicherung, Wut, Selbstermächtigung. Die AfD ist eine Partei, die in Krisenzeiten profitiert, weil sie schlichte Lösungen präsentiert, einfach nur dagegen sein will und ihren Anhängern ein […]

Letzte Generation von Polizei umzingelt.
·Der Tag

Mittwoch, der 21. Juni 2023: versuchter Protestmarsch der Letzten Generation und Omas demonstrieren gegen die AfD + Videos

Der Tag startete mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes für Sachsen: Bis zu 32 Grad wurden am Mittwoch gemessen. Wegen der Hitze und Trockenheit erließ das Landratsamt erneut ein Wasserentnahmeverbot. Darüber hinaus protestierten die „Letzte Generation“ sowie die Omas gegen rechts. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Versammlungsverbote zu Corona-Beginn unverhältnismäßg waren. Die LZ fasst zusammen, […]

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Jetzt wird es ernst

Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft. Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche […]

In Grünau entdeckt. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Kommentar zu einer Stadtratstagung: Herr Droeses Verachtung für die Not geflüchteter Menschen + Video

Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Die Geisterfahrt des sächsischen MP an Pfingsten ist geistlos, herzlos, würdelos

Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]

Menschenmenge bei einer Versammlung.
·Politik·Leipzig

Rechtsradikale Vernetzungen: Zwei Grünen-Anfragen zu „Reichsbürgern“, Waffen und Versammlungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]

Rechter Demozug mit Banner.
·Politik·Brennpunkt

Aggressive Stimmung: Anti-Asyl-Demo in Eilenburg + Videos

Am Montagabend, 20. Februar 2022, demonstrierten circa 400 Menschen in Eilenburg gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber/-innen. Teilnehmer der Demonstration verhielten sich dabei verbal und körperlich aggressiv gegenüber dem Gegenprotest mit rund 80 Teilnehmenden. Auch Journalist/-innen wurden Ziel von Anfeindungen und Angriffen und es kam zu Diskussionen mit der Polizei. Zu der Demonstration unter dem […]

Wartende PKW an Ampel.
·Der Tag

Dienstag, der 14. Februar 2023: Beinahe-Unfall nach Manipulation an SUV, Mission Lifeline gewinnt Rechtsstreit und EU beschließt Verbrenner-Aus

Nach offenbar gezielten Manipulationen an zahlreichen SUVs in Leipzig ist ein betroffener Autofahrer auf der Autobahn möglicherweise knapp einem Unfall entgangen. Der Dresdener Seenotrettungsverein Mission Lifeline setzte sich im Rechtsstreit gegen die AfD wegen einer unzulässigen Falschdarstellung in zweiter Instanz durch. Und: Das EU-Parlament beschloss, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgasen […]

Christian Kriegel am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Abfuhr für eine nicht begründete Dringliche Anfrage + Video

Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]

Tobias Peter am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann die Arbeit im Leipziger Stadtrat jemals familienfreundlich werden? + Video

Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]

Beate Ehms am Rednerpult-
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die gleiche Prozedur, diesmal als AfD-Petition mit Änderungsantrag + Video

Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]

Ute Elisabeth Gabelmann am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Ratsversammlung als Bühne zu missbrauchen + Video

Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]

CDU-Stadtrat Michael Weickert am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit falscher Friedensrhetorik zum Flughafen + Video

Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]

Fahrrad, Taschen und verschiedene Gegenstände.
·Politik·Engagement

Hallesche Unibesetzung beendet: Aktivisten stimmen Einigungsvorschlag zu

Nach fünf Tagen und nur einigen wenigen Verhandlungsrunden ist am Freitagnachmittag die Besetzung des Audimax der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) beendet wurden. Das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer um die Gruppe „End Fossil – Occupy!“ ratifizierte ein zuvor durch Vertreter mit dem Rektorat ausgehandeltes Positionspapier. In den anschließenden Abendstunden räumten die Studierenden dann selbstständig den Hörsaal. […]

Jens Maier auf einer Demo-Bühne mit einem Mikrofon in der Hand.
·Leben·Fälle & Unfälle

Jens Maier und der Rechtsextremismus: Die öffentliche Wahrnehmung entscheidet

Seit dem 1. Dezember 2022 steht fest, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter tätig sein darf – sofern er keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Dienstgerichtes für Richter einlegt. Dieses hat nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Es stützt sich auf zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Maier ein „Rechtsextremist“ ist, stellt aber auch klar: […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig plant keine Aktivitäten gegen „Klimaextremismus“ + Video

Die zunehmend radikaleren Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“ führten teilweise zu Einschätzungen, es handle sich um „Klimaextremismus“. Manche sahen schon eine neue „RAF“ entstehen. Verbreitet waren solche Äußerungen vor allem im konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Fragen zum „Klimaextremismus in Leipzig“ hatte auch die lokale AfD-Fraktion. Sie betrachtet es laut Anfrage an die Verwaltung als […]

Blick in den gefüllten Sitzungssaal im Neuen Rathaus von der Tribüne aus
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD scheitert mit Antrag zum Energiesparverbot bei Bildung und Sport + Video

Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD kommunale Bildungs- und Sportstätten weitgehend von Energie-Sparmaßnahmen ausnehmen. Betroffen wären unter anderem Schul- und Kitagebäude sowie Sportbäder der Stadt Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, lehnten jedoch alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab. Marius Beyer aus der AfD-Fraktion sprach von „durchaus schwerwiegenden Folgen“, die […]

Jens Maier auf einer Bühne bei einer Kundgebung mit einem Mikrofon in der Hand
·Leben·Fälle & Unfälle

AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr als Richter tätig sein + Update

Der vom sächsischen Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf weiterhin nicht als Richter tätig sein. Das entschied am Donnerstag, dem 1. Dezember, das Dienstgericht am Landgericht Leipzig. Es folgte damit einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) hatte den ehemaligen […]

Blick auf eine Stromtrasse in der Lausitz.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Blackout oder die Lust der deutschen Medien an der Katastrophe

Am Wochenende betätigten sich ja gleich reihenweise deutsche Medien damit, so richtig schön Panik zu verbreiten. Angefangen hatte die „Welt am Sonntag“, welche die Aussage des Chefs des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ralph Tiesler kolportierte, ab Januar sei in Deutschland mit Stromausfällen zu rechnen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts […]

Stadtrat Rednerpult
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die AfD kann das Rad nicht zurückdrehen

Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]

Ein Mitglied der „Rowdys Eastside“ unterwegs in Leipzig. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 28. September 2022: Razzia bei der AfD, Melanie Müller zeigt „Hitlergruß“ und Kretschmer warnt vor Firmenabwanderung

Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]

·Der Tag

Das Wochenende, 10./11. September 2022: Großdemos angesichts Energiekrise, Abschlepp-Aktion des Ordnungsamtes und Tag der Wohnungslosen

Während am Sonntag in Erfurt 2.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei folgten und gegen die Krisenpolitik der Ampel demonstrierten, versammelten sich in Plauen nach einem Aufruf von rechter Seite doppelt so viele Menschen. Außerdem läutete die IG Metall mit einer Großdemo am Samstag die neuen Tarifverhandlungen ein und die Stadt Leipzig ließ während […]

Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß
·Der Tag

Mittwoch, der 7. September 2022: Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft Germania und AfD Bayern und Offener Brief von Teilauto zu Vandalismus

Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]

Es gibt Streit um die globaLE. Foto: LZ
·Der Tag

Donnerstag, der 18. August 2022: Streit um globaLE und Polizei in Connewitz

Innerhalb von etwa 24 Stunden ist ein heftiger Streit um eine Filmvorführung der „globaLE“ entbrannt, der am Abend zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen geführt hat. Auch die Stadt Leipzig distanzierte sich heute von der durch sie finanziell geförderten Veranstaltung. Außerdem: Unter Polizeischutz hat ein AfD-Bundestagesabgeordneter ein paar Fotos in Connewitz aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was […]

·Der Tag

Freitag, der 24. Juni 2022: Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, Linksparteitag in Erfurt und AfD-Vorstand verurteilt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Aufbruch in den Abgrund

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]

Demo gegen die AfD in Riesa. Foto: Ferdinand Uhl
·Der Tag

Das Wochenende, 18./19. Juni 2022: AfD-Parteitag in Riesa vorzeitig abgebrochen, 1.300 „Querdenker“ in der Landeshauptstadt und mehrere Verletzte nach Angriffen in Leipzig und Dresden

Die erste große Hitzewelle des Jahres erreichte an diesem Wochenende ihren Höhepunkt. Während Sachsen bei Rekordwerten von 38 Grad schwitzte, tagte die AfD in Riesa. Das Treffen wurde am Sonntag nach einem langen Streit vorzeitig abgebrochen. Derweil demonstrierten auf der B2 rund 200 Menschen und in Dresden schlossen sich 1.300 Personen einem „Querdenken“-Protest an. Außerdem: […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Höcke setzt ein Zeichen

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]

·Der Tag

Freitag, der 17. Juni 2022: Soli-Demo zu Vorfall im Elsterartig, erster Affenpockenfall in Sachsen und AfD-Parteitag in Riesa

Am vergangenen Wochenende wurde im Club Elsterartig eine Person of Colour zusammengeschlagen. Deshalb gingen heute knapp hundert Menschen auf die Straße. Währenddessen hielt die AfD ihren Parteitag in Riesa ab und in Sachsen wurde nun der erste Affenpockenfall nachgewiesen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber […]

·Der Tag

Mittwoch, der 15. Juni 2022: Razzia in Connewitz, Geflüchteter in Dölzig misshandelt und Gericht gibt AfD recht

In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Polizei heute mindestens eine Wohnung, nachdem ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Lina E.-Prozess eine umfassende Aussage gemacht hatte. Außerdem erhebt ein geflüchteter Mann aus Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig, wo er von Security-Personal schwer misshandelt worden sein soll. Und das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Kritik an der Kemmerich-Wahl 2020 […]

·Politik·Sachsen

Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Ergebnisse & Analysen

Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Übersichten. Hier […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein überflüssiger AfD-Antrag in der Ratsversammlung zu einer sinnfreien Diskussion führte + Video

Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
·Politik·Sachsen

Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Maier darf nicht in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]

·Der Tag

Donnerstag, der 17. Februar 2022: „Leipzig liest“-Alternative entsteht, AfD muss Bußgeld zahlen und Debatte um Schwurbel-Sachsen + Video

Das Sturmtief Ylenia hat heute in weiten Teilen Deutschlands den Zugverkehr lahmgelegt, auch Sachsen war betroffen. Für morgen ist bereits der nächste Sturm angekündigt, der Sachsenforst spricht Warnungen aus. Außerdem muss die AfD wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein sechsstelliges Bußgeld zahlen und ein Bericht eines Bad-Schandau-Touristen über die Schwurbel-Narrative in der Sächsischen Schweiz sorgt für Gesprächsstoff. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Freitag, der 28. Januar 2022: Meuthen raus aus der AfD und Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen am Samstag und Montag

Der linksradikale – nein, kleiner Scherz –, der gemäßigte – nein, noch ein kleiner Scherz –, der die Rechtsradikalen in seiner Partei jahrelang duldende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Er konnte sich im internen Machtkampf mit dem „Flügel“ um Björn Höcke nicht durchsetzen. Außerdem: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Samstagnachmittag zum Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen und Impfgegner/-innen am Völkerschlachtdenkmal auf. Auch am Montagabend soll es wieder Protest geben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ
·Der Tag

Donnerstag, der 30. Dezember 2021: Jahresrückblick der Polizei, Mord im Leipziger Westen und AfD-Abgeordnete verlassen Bundestagsfraktion

Die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte ihren Jahresrückblick für 2021. Im Fokus der Polizeiarbeit stand vor allem die Corona-Pandemie. Bereits am 28. Dezember wurde im Leipziger Westen eine 43-Jährige tot aufgefunden. Ein Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem: Zwei AfD-Abgeordnete verlassen die Bundestagsfraktion unter anderem wegen „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Impfzentrum Corona Impfung
·Der Tag

Das Wochenende, 18./19. Dezember 2021: Corona-Demo in Cottbus eskaliert, Kinder-Impftag in Leipzig und Impfzentrum in Merseburg attackiert

An diesem Wochenende hat die Stadt Leipzig zu einer Sonderaktion in der Arena im Rahmen des Kinder-Impftages aufgerufen. In Merseburg wurde derweil das künftige Impfzentrum attackiert und in Cottbus ist eine Corona-Demo völlig eskaliert. Außerdem: AfD-Politiker Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 18. und 19. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU-Stadtrat Michael Weickert in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis zum SBB Altwest. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Ingrid Brodnig, eine österreichische Autorin mit Wissensvorsprung und lebensnahen Tipps zum Umgang mit Verschwörungserzählungen. Foto: Screen Video FES
·Bildung·Leipzig bildet

Video: Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten, Desinformation in Zeiten von Corona + Video

Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.

Man muss doch alles regeln! Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zu einem übergriffigen Antrag: Das wunderbare Familienbild der sächsischen AfD

Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.

Melder zu AfD

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.

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