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AfD

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Donnerstag, der 30. Dezember 2021: Jahresrückblick der Polizei, Mord im Leipziger Westen und AfD-Abgeordnete verlassen Bundestagsfraktion

Die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte ihren Jahresrückblick für 2021. Im Fokus der Polizeiarbeit stand vor allem die Corona-Pandemie. Bereits am 28. Dezember wurde im Leipziger Westen eine 43-Jährige tot aufgefunden. Ein Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem: Zwei AfD-Abgeordnete verlassen die Bundestagsfraktion unter anderem wegen „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 18./19. Dezember 2021: Corona-Demo in Cottbus eskaliert, Kinder-Impftag in Leipzig und Impfzentrum in Merseburg attackiert

An diesem Wochenende hat die Stadt Leipzig zu einer Sonderaktion in der Arena im Rahmen des Kinder-Impftages aufgerufen. In Merseburg wurde derweil das künftige Impfzentrum attackiert und in Cottbus ist eine Corona-Demo völlig eskaliert. Außerdem: AfD-Politiker Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 18. und 19. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Video: Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten, Desinformation in Zeiten von Corona

Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.

Kommentar zu einem übergriffigen Antrag: Das wunderbare Familienbild der sächsischen AfD

Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.

Kommentar: AfD-Land Sachsen? Von Intransparenz, mangelhafter Strukturpolitik und Biedenkopf zum „blauen Sachsen“

„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.

Dienstag, der 28. September 2021: Sondierungsfragen, Wanderwitz im Aus und Corona-Lockerungen in Leipzig

Gespannt blicken viele auf die anstehenden Gespräche zwischen Grünen und FDP, die Sondierungsgespräche beziehungsweise Koalitionsverhandlungen vorbereiten sollen. Die sächsische CDU beschäftigt sich mit einem, der sich klar von der AfD abgegrenzt hat. Außerdem: Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat im Wahlkampf die AfD reingelegt und Leipzig durfte heute wieder die Corona-Maßnahmen lockern. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Livebericht: Antifaschistische Demo als Reaktionen auf AfD-Wahlergebnis + Videos

Es war eine erste Reaktion auf die vor allem im ländlichen bis kleinstädtischen Sachsen erzielten Wahlergebnisse der AfD der Bundestagswahl vom Sonntag von teils über 30 Prozent. 24,6 Prozent bei den Parteistimmen und alle Direktmandate außerhalb der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz ließen heute spontan etwa 150 Menschen zu einer antifaschistischen Demo ab 19 Uhr in Leipzig zusammenkommen.

IG BCE Nordost: Die AfD ist für Arbeitnehmer/-innen unwählbar

Mit einem sachlichen und aufklärenden Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021 forderte der IG BCE Landesbezirksleiter Nordost, Oliver Heinrich, mit dem gesamten Landesbezirksvorstand (LBV) alle Beschäftigten auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. 

Antifaschistischer Protest in Grimma: Björn Höcke hat die Nase voll

Eigentlich war für den Auftritt des ultrarechten AfD-Politikers Björn Höcke alles angerichtet. Als er am Donnerstag, den 9. September, kurz nach 19 Uhr die Bühne betrat, blickte er im Dämmerlicht auf den mit rund 250 Menschen gefüllten Marktplatz in Grimma. Er war die Hauptattraktion an diesem Abend; das merkte man am begeisterten Applaus bei seinem Einmarsch und an den „Höcke, Höcke“-Rufen. Doch die fulminante Rede, auf die hier alle gehofft hatten, sollte es nicht geben. Stattdessen erlebten die AfD-Anhänger/-innen eine Führungsfigur, die wegen lauter Musik die Bühne verließ.

Donnerstag, der 9. September 2021: Ermittlungen gegen Zwickauer Wahlplakate, Durchsuchung von zwei Bundesministerien und AfD und Gegenprotest in Grimma

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein Buch über Tatworte: Warum dem AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) eine Lesung in Freiberg nicht gefiel

Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?

Im Bann der AfD: Zwei Kronzeugen berichten aus dem radikalisierten Innenleben der Partei

Wer könnte besser über das Innenleben einer Partei wie der AfD erzählen als zwei, die sechs bzw. acht Jahre dabei waren? Und zwar nicht nur als einfache Mitglieder, sondern höchst engagiert im Vorstand der JA. Mit dem Enthusiasmus, mit dem viele junge Leute in Parteien gehen, weil sie wirklich etwas verändern wollen. Oder ein Thema für so überwältigend halten, dass sie unbedingt aktiv werden wollen. Aber in der AfD?

Eine AfD-nahe Kampagne und ihr Geldgeruch: Ein Kommentar

Dass auch eine AfD-nahe Agentur den Hauptgegner im Wahlkampf ausgerechnet in den Grünen sieht, sagt eigentlich alles über den politischen Moment, in dem wir uns gerade befinden. „Die Kampagne '#GrünerMist 2021' ist unabhängig und überparteilich“, behauptete der Initiator der auch in Leipzig zu sehenden Plakatkampagne David Bendels in seiner Presseaussendung. Aber nicht mal seine Agentur ist „unabhängig und überparteilich“. Im Gegenteil.

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone zu kippen, scheitert + Video

Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

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