Artikel zum Schlagwort AfD

Ministerpräsident Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit weiter ab

CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen. Weiterlesen

Falsche Fragen, falsche Lösungen und Bildungsdefizite

AfD gegen Fridays for Future: Ein Klima-Quiz geht nach hinten los + Video Lesch & Rahmstorf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAngeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen Weiterlesen

Ex-AfD-Vorsitzende

Steuerhinterziehung: Prozess gegen Frauke Petry soll Ende April in Leipzig starten

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserFür die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue. Weiterlesen

AfD mal wieder auf Anschwärz-Tripp

Wer macht denn da alles bei „Fridays for future“ mit?

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserWer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an. Weiterlesen

Landgericht Dresden

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry hat begonnen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten. Weiterlesen

Hoffentlich nicht mehr lange ...

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung Weiterlesen

Provokation von rechts

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

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Für alle LeserMan kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft. Weiterlesen

Landtagswahlen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist. Weiterlesen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDen 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits. Weiterlesen

Europawahl

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa angekündigt: Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Ohne wenn und aber – Keine Gewalt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFrank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen. Weiterlesen

Auch wir sagen: „AfD? Adé!“

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Foto: L-IZ.de

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21. Weiterlesen

Gebäude und Autos beschädigt

Explosion vor AfD-Büro in Döbeln – drei Verdächtige festgenommen

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Für alle LeserIn mehreren sächsischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Büros der AfD gekommen, unter anderem mit Steinen und Farbe. In Döbeln folgte am Donnerstagabend, den 3. Januar, eine heftige Explosion. Dabei wurden mehrere Gebäude und Autos beschädigt. Die Polizei hat drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Abwegig und gefährlich – Landesbischof Rentzing im Interview

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserIm Weihnachtsbrief 2018 von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der sächsischen Landeskirche hat er noch geschwiegen: Nichts zu dem Ansinnen von Wirtschaft und Politik, für die Braunkohle mit weiteren Dörfern auch Jahrhunderte alte Kirchen abzubaggern; nichts zu den Ereignissen in Chemnitz, zum Rechtsnationalismus, dem auch manche Kirchenvertreter verfallen sind. Kein Wort dazu, in welcher Verantwortung wir Christen im kommenden Jahr stehen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie bei den Landtagswahlen Ende August 2019. Weiterlesen

Besorgte AfD-Anfrage

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

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Für alle LeserSeit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert. Weiterlesen

Linksfraktion siegt endgültig im „Flyer-Streit“

Linke darf behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide in Sachsen ist

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte. Weiterlesen

Immunität aufgehoben

Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln

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Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht. Weiterlesen

ZPS erklärt die Aktion

Soko Chemnitz nur ein Trick? „Zentrum für Politische Schönheit“ beendet Online-Fahndung nach Rechtsradikalen

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Für alle LeserNachdem das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Online-Fahndung nach Rechtsradikalen gestartet hat, gibt es nun eine neue Wendung: Das alles sei nur ein Trick gewesen. Die Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz sollten ihre Namen in die Suchfunktion der Webseite soko-chemnitz.de eingeben, um möglichst viele Daten über Einzelpersonen und Netzwerke zu verraten. Inwiefern die Aktivisten damit tatsächlich neue Erkenntnisse sammeln könnten, lässt sich derzeit nicht einschätzen. Weiterlesen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz

Online-Pranger für Demonstranten: Das „Zentrum für politische Schönheit“ startet neue Provokation + Update

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind erneut in den Fokus bundesweiter Berichterstattung gerückt. Auslöser ist diesmal eine Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“. Dieses hat einen Online-Pranger für Teilnehmer der Demonstrationen Ende August 2018 gestartet. Die Reaktionen erfolgten unmittelbar: Es gibt bereits eine Anzeige, eine Abmahnung und eine Polizeimaßnahme zur „Gefahrenabwehr“. Weiterlesen