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Freitag, der 24. Juni 2022: Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, Linksparteitag in Erfurt und AfD-Vorstand verurteilt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Aufbruch in den Abgrund

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]

Demo gegen die AfD in Riesa. Foto: Ferdinand Uhl

Das Wochenende, 18./19. Juni 2022: AfD-Parteitag in Riesa vorzeitig abgebrochen, 1.300 „Querdenker“ in der Landeshauptstadt und mehrere Verletzte nach Angriffen in Leipzig und Dresden

Die erste große Hitzewelle des Jahres erreichte an diesem Wochenende ihren Höhepunkt. Während Sachsen bei Rekordwerten von 38 Grad schwitzte, tagte die AfD in Riesa. Das Treffen wurde am Sonntag nach einem langen Streit vorzeitig abgebrochen. Derweil demonstrierten auf der B2 rund 200 Menschen und in Dresden schlossen sich 1.300 Personen einem „Querdenken“-Protest an. Außerdem: […]

Bundesparteitag in Riesa: Chrupalla, Weidel und Höcke führen die AfD

Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke […]

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Höcke setzt ein Zeichen

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Chrupalla angeschlagen, Höcke in Lauerstellung

Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er […]

Mittwoch, der 15. Juni 2022: Razzia in Connewitz, Geflüchteter in Dölzig misshandelt und Gericht gibt AfD recht

In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Polizei heute mindestens eine Wohnung, nachdem ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Lina E.-Prozess eine umfassende Aussage gemacht hatte. Außerdem erhebt ein geflüchteter Mann aus Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig, wo er von Security-Personal schwer misshandelt worden sein soll. Und das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Kritik an der Kemmerich-Wahl 2020 […]

Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Ergebnisse & Analysen

Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Übersichten. Hier […]

Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Wenn der Damm schon wieder bröckelt

Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]

Überlässt die Staatsregierung das Kornhaus der extremen Rechten? Finanzminister findet faule Ausreden

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 7/9862) die Staatsregierung auf, das historisch bedeutsame Kornhaus als Teil der Albrechtsburg Meißen für die öffentliche Hand zu sichern. Der Freistaat solle die Zwangsversteigerung abwenden und das Gebäude erwerben. Dazu soll die Staatsregierung unverzüglich mit den Eigentümern sowie mit der Stadt Meißen verhandeln. Laut dem Justizportal zu Zwangsversteigerungen […]

Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Maier darf nicht in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]

Donnerstag, der 17. Februar 2022: „Leipzig liest“-Alternative entsteht, AfD muss Bußgeld zahlen und Debatte um Schwurbel-Sachsen + Video

Das Sturmtief Ylenia hat heute in weiten Teilen Deutschlands den Zugverkehr lahmgelegt, auch Sachsen war betroffen. Für morgen ist bereits der nächste Sturm angekündigt, der Sachsenforst spricht Warnungen aus. Außerdem muss die AfD wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein sechsstelliges Bußgeld zahlen und ein Bericht eines Bad-Schandau-Touristen über die Schwurbel-Narrative in der Sächsischen Schweiz sorgt für Gesprächsstoff. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 28. Januar 2022: Meuthen raus aus der AfD und Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen am Samstag und Montag

Der linksradikale – nein, kleiner Scherz –, der gemäßigte – nein, noch ein kleiner Scherz –, der die Rechtsradikalen in seiner Partei jahrelang duldende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Er konnte sich im internen Machtkampf mit dem „Flügel“ um Björn Höcke nicht durchsetzen. Außerdem: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Samstagnachmittag zum Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen und Impfgegner/-innen am Völkerschlachtdenkmal auf. Auch am Montagabend soll es wieder Protest geben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ

Donnerstag, der 30. Dezember 2021: Jahresrückblick der Polizei, Mord im Leipziger Westen und AfD-Abgeordnete verlassen Bundestagsfraktion

Die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte ihren Jahresrückblick für 2021. Im Fokus der Polizeiarbeit stand vor allem die Corona-Pandemie. Bereits am 28. Dezember wurde im Leipziger Westen eine 43-Jährige tot aufgefunden. Ein Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem: Zwei AfD-Abgeordnete verlassen die Bundestagsfraktion unter anderem wegen „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Impfzentrum Corona Impfung

Das Wochenende, 18./19. Dezember 2021: Corona-Demo in Cottbus eskaliert, Kinder-Impftag in Leipzig und Impfzentrum in Merseburg attackiert

An diesem Wochenende hat die Stadt Leipzig zu einer Sonderaktion in der Arena im Rahmen des Kinder-Impftages aufgerufen. In Merseburg wurde derweil das künftige Impfzentrum attackiert und in Cottbus ist eine Corona-Demo völlig eskaliert. Außerdem: AfD-Politiker Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 18. und 19. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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