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AfD

Der Stadtrat tagte: Grüne Welle Antrag der AfD-wegen Unnötigkeit abgelehnt + Video

Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.

Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Dürfen sächsische Medien denn überhaupt berichten, dass die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist?

Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.

Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück

Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.

Mittwoch, der 3. März 2021: Ringen um Lockerungen, AfD bundesweiter Verdachtsfall und Demo gegen Abschiebungen in Leipzig

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert. Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: Sächsische Abgeordnete wurden rechtswidrig ausgespäht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.

„30 Prozent plus“: Die sächsische AfD-Fraktion zieht mit radikalen Kandidat/-innen in die Bundestagswahl

„Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, eröffnet Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Chef der Bundestagsfraktion, am 6. Februar 2021 den zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. Vor 711 Mitgliedern kritisiert Gauland den Verfassungsschutz, der den sächsischen Landesverband bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatte und die gesamte AfD ebenfalls dazu deklarieren will. Doch im Fokus der Veranstaltung steht im weiteren Verlauf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021.

Framing, Rechtspopulisten und Journalismus: „Es gibt keinen Masterplan“

Gern gibt sich die AfD als bürgerlich-konservative Volkspartei, die sich um den „abgehängten Osten“ kümmert. Wie machen die Rechtspopulisten ihre Bilder medial salonfähig? Wir sprachen mit der HTWK-Absolventin Sonja Heyen, die sich in ihrer kürzlich als Buch publizierten, nicht-repräsentativen Masterarbeit mit dieser Frage auseinandergesetzt hat – und Schlüsse zieht, wie professioneller Journalismus mit der Partei umgehen soll. Die 26-Jährige hat zuletzt Medienmanagement studiert und hält sich aktuell bis Ende März für einen Freiwilligendienst in Rijeka (Kroatien) auf.

Samstag, der 6. Februar 2021: AfD-Parteitag, Querdenker-Demo, Unwetterwarnung

Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Dienstag, der 2. Februar 2021: Sinkende COVID-19-Inzidenz, Hoffnung auf Lockerungen und ein rechtsextremer Verdachtsfall

„Corona, Corona, Corona – warum bist du nur so gemein?“, fragte der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel vor gut einem Jahr mit bitterer Ironie in einem Musikvideo. Die Frage aus dem an einen alten Schlager angelehnten Song ist auch im Februar 2021 noch mehr als aktuell – auch wenn die Infektionszahlen langsam sinken und Lockerungen in vager Aussicht stehen. Außerdem: In Leipzig wird über die Zukunft des Leuschner-Platzes diskutiert und die AfD ist nun ein offizieller Verdachtsfall für Sachsens Verfassungsschutz. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 2. Februar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil dievom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt.

Unter Beobachtung: Die AfD und der Verfassungsschutz

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt ab sofort durch den Verfassungsschutz beobachtet. Darüber informierte der Nachrichtendienst des Landes die Parlamentarische Kontrollkommission. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete zuerst darüber. Offen ist, wie es mit der Gesamtpartei weitergeht. Die AfD setzt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu Wehr.

Dienstag, der 19. Januar 2021: Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar steht, AfD könnte zum Verdachtsfall werden

Die wegen anhaltend hoher COVID-19-Fallzahlen und Virus-Mutationen vorgezogene Beratung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ländern am Dienstag hat erste Ergebnisse geliefert. So stehen nun die Eckpfeiler eines nachgeschärften Lockdowns fest, um die Ansteckungsrate in den Griff zu bekommen. Mindestens bis Mitte Februar muss sich die Bevölkerung nun weiterhin auf massive Beschränkungen gefasst machen, um einige Details wird noch gefeilscht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, 19. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

AfD Sachsen vom Prüffall zum Verdachtsfall

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist – das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik.“

Dienstag, der 8. Dezember 2020: Vier Wochen Weihnachtsferien in Sachsen

Nun also doch: Sachsen wird ab dem kommenden Montag in einen mindestens vier Wochen andauernden Lockdown gehen, der unter anderem verschärfte Maskenpflicht und die Schließung der meisten Geschäfte beinhaltet. Außerdem: Dresden verbietet eine „Querdenken“-Demo und Sachsens Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum „Verdachtsfall“ erklären. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bittet um Gnade: Bitte weniger Anträge, das ist uns zu viel!

Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.

Rico Gebhardt: Der Prozess der AfD-Listenaufstellung ist ein Fall für den Staatsanwalt

Gestern Abend hat der Landtag die Wahleinsprüche der AfD gegen die Landtagswahl 2019 zurückgewiesen und die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt. Dazu sagt Rico Gebhardt, Sprecher der Linksfraktion für Rechtspolitik: „Die AfD ist nicht Opfer – sondern die Herren Urban, Zwerg, Keiler und andere sind Täter, weil sie nicht in der Lage waren, als Spitzenkräfte eine rechtskonforme Aufstellungsversammlung durchführen zu lassen. Sie haben das Chaos selbst angerichtet und es ist verwunderlich, dass ihre Partei mit ihnen bisher so nachsichtig umgeht. Aber das muss die AfD intern klären.“

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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