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Die Polizei zum Kundgebungsgeschehen am 20. Februar 2017

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    Unter dem Motto: „Für Dialog und Meinungsfreiheit“ versammelten sich heute Abend Sympathisanten der „Bürgerbewegung Leipzig“ auf dem westlichen Richard-Wagner-Platz zu einer Kundgebung, die wie angemeldet pünktlich gegen 18:30 Uhr begann. Die Protestversammlung „Den Rechten widersprechen, egal wie sie sich nennen“, die für den Kundgebungsort östlicher Richard-Wagner-Platz angemeldet war, startete nahezu zeitgleich.

    Etwa eine halbe Stunde später, gegen 19:00 Uhr, begann in den Räumen der Alten Handelsbörse am Naschmarkt die Versammlung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unter dem Thema: „Extremismus in Sachsen“, zu welcher auch die Landtagsabgeordneten Frau Dr. Frauke Petry und Herr Uwe Wurlitzer geladen waren.

    Obwohl die AfD diese Versammlung in geschlossenen Räumen durchführte, wurde sie von Gegenprotesten begleitet. Zwei Kundgebungen, angemeldet unter dem Motto: „Euren völkischen Rassismus könnt ihr knicken!“ und „Goethe war Extremist“, begannen im nahen Umfeld der Alten Handelsbörse gegen 18:15 Uhr und 18:35 Uhr.

    Bei allen Kundgebungen blieben die Teilnehmerzahlen weit hinter denen die gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt worden waren, zurück. Lediglich die Anmelder der AfD-Versammlung und der Protestkundgebung: „Goethe war Extremist“ konnten genau die Teilnehmerzahlen verzeichnen, die sie im Vorfeld prognostizierten.

    Nach gut einer Stunde, gegen 19:35 Uhr, endete die Kundgebung der „Bürgerbewegung Leipzig“ ohne Vorkommnisse. Die auf demselben Platz durchgeführte Protestversammlung indes dauerte noch einige Minuten an, bis auch sie gegen 19:40 Uhr endete.

    Einige Sympathisanten der BBL begaben sich nach Abschluss ihrer Kundgebung zur Alten Handelsbörse, um der dort noch stattfindenden AfD- Versammlung beizuwohnen. Aufgrund mangelnder Platzkapazität wurde ihnen allerdings der Einlass seitens der Ordner nicht ermöglicht. Daraufhin fanden sie sich zu einer Spontanversammlung zusammen und zeigten diese unter dem Motto: „Unterstützung der AfD“ an.

    Die Versammlungsbehörde benannte einen Kundgebungsort in unmittelbarer Nähe zur Alten Handelsbörse und gestattete die Kundgebung bis 22:00 Uhr, welche jedoch bereits gegen 20:30 Uhr endete. Die Versammlung der AfD dauerte noch bis 21:15 Uhr an und wurde ebenso ohne strafrechtlich relevante Vorkommnisse beendet.

    Der Gegenprotest unter dem Motto: „Goethe war Extremist“ endete gegen 21:45 Uhr, unmittelbar nachdem die Versammlungsteilnehmer der AfD die Alte Handelsbörse verlassen hatten. Im Rahmen des heutigen Kundgebungsgeschehens wurden mit Kenntnisstand von 22:00 Uhr zwei Straftaten wegen Beleidigung, eine wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bekannt.

    Den sonstigen friedlichen Versammlungsverlauf gewährleistete die Polizeidirektion Leipzig mit eigenen aber auch mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Sachsen und des Polizeiverwaltungsamtes.

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