Das BVerwG verhandelt heute eine brisante Klage des Datenschutzbeauftragten gegen den Bundesnachrichtendienst. Im Restaurant Felix richtet die Stadt einen Empfang für Olympia-Star Felix Straub aus. Der holte als erster Bobsportler des SC DHfK Silber nach Leipzig. Kabelklau hat die Bahnstrecke nach Erfurt lahmgelegt und in Plagwitz eröffnet die Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland”.
Schlapphut-Prozess am Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute eine brisante Klage der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Zunächst hatte Prof. Dr. Ulrich Kleber 2024 Klage eingereicht, der inzwischen von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider im Amt abgelöst wurde.
Da allerdings die Institution klageführend ist, bleibt das Verfahren anhängig, trotz des Personalwechsels. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wird vorgeworfen, Einsicht in Unterlagen zu verweigern, die für gesetzlich vorgesehene Kontrollen des Geheimdienstes unerlässlich seien. Der Streit dreht sich konkret um den Zugriff auf als geheim eingestufte Dokumente zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen – nach Ansicht des BfDI ein Kernbestandteil wirksamer Datenschutz-Aufsicht.
Gegenstand des Rechtsstreits ist somit nicht nur eine konkrete Akteneinsicht, sondern die grundsätzliche Frage zur Reichweite der Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem BND. Kritiker sehen in dem Verfahren einen wichtigen Prüfstein für die Kontroll- und Transparenzpflichten staatlicher Geheimdienste.
Leipzig feiert Olympia-Helden
Ehre, wem Ehre gebührt. Leipzig begrüßt heute Olympia-Silbermedaillengewinner Felix Straub mit einem offiziellen Empfang. Verdient gejubelt und angestoßen wird um 11 Uhr, passend im Restaurant FELIX am Augustusplatz. Gastgeber sind die Sportstadt Leipzig GmbH und Straubs Hausverein SC DHfK.
Dem Anlass entsprechend serviert das Lokal ein italienisch-tiroler Menue: Speck mit Bergkäse und Bauernbrot mit gekräuterter Almbutter und Kräutern, Casunziei all’Ampezzana (rote-Bete-Ravioli mit Butter, Mohn und Parmesan), Canederli (Knödel) – klassisch mit Speck oder Käse, in Brühe oder mit Butter angerichtet. Zum Dessert gibt es Apfelstrudel mit Vanillesauce oder wahlweise Kaiserschmarrn mit Preiselbeeren. Casunziei all’Ampezzana git als DIE Spezialität in der Region um Cortina.
Straub hatte bei den Olympischen Winterspielen 2026 als Anschieber im Viererbob von Pilot Francesco Friedrich die Silbermedaille gewonnen. Auf der Bahn in Cortina d’Ampezzo zeigte das deutsche Quartett über vier Läufe hinweg eine starke Leistung. Zwischenzeitlich stellte das Team sogar einen Startrekord auf. Am Ende fehlten 0,57 Sekunden auf die Goldmedaille, die an den Bob um Johannes Lochner ging.
Für Straub bedeutete der zweite Platz einen der größten Erfolge seiner sportlichen Laufbahn – und für Leipzig eine Premiere! Felix Straub erkämpfte mit seinem Team die erste Olympiamedaille eines Bobsportlers des Hochschulvereins. Unser Reporter Jan Kaefer wird hier über den Empfang berichten.
Störung der Bahnverbindung Leipzig – Erfurt
Die Eisenbahnverbindung zwischen Leipzig und Erfurt bleibt heute infolge eines Kabeldiebstahls gesperrt. Der hatte Signalstörungen ausgelöst. Die bestehen laut Deutscher Bahn in Dörstewitz (Gemeinde Schkopau) und in Saubach (Burgenlandkreis).
Betroffen sind alle ICE-Züge, die sich nun im betroffenen Abschnitt um etwa zusätzlich 45 Minuten verspäten. Zudem fällt der ICE Sprinter Berlin – Erfurt – München komplett aus. Das Personal vor Ort arbeite unter Hochdruck an der Beseitigung der Störung, heißt es in einer Mitteilung der Bahn.
Fahrgäste werden gebeten, sich vor Reiseantritt über ihre Verbindung auf bahn.de, im DB Navigator oder bei der telefonischen Reiseauskunft 030/2970 zu informieren.
Frauen im geteilten Deutschland
Im „Grünen Raum am Kanal“ (Zschochersche Straße 59 im Stadtteil Leipzig-Plagwitz) wird heute um 18 Uhr die Ausstellung „Frauen im geteilten Deutschland“ eröffnet. Diese wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur konzipiert. Sie widmet sich den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen in der DDR und in der Bundesrepublik während der Zeit der deutschen Teilung. Anhand historischer Beispiele und biografischer Perspektiven werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und gesellschaftliche Rollenbilder von Frauen in Ost- und Westdeutschland dargestellt.
Die Eröffnung wird von einem Vortrag und einer Diskussion begleitet. Als Gast spricht die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns von der Stiftung Friedliche Revolution. In ihrem Beitrag geht es unter anderem um Frauenbilder in der DDR, Erfahrungen von Frauen in der Zeit der Teilung sowie um ihr Engagement für Demokratie und gesellschaftliche Selbstbestimmung. Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am 8. März und soll die Rolle von Frauen sichtbar machen, die sich in beiden deutschen Staaten für politische Teilhabe, Freiheit und Gleichberechtigung eingesetzt haben.
Der Eintritt zur Ausstellung ist frei. Sie kann bis Monatsende zu folgenden Zeiten besichtigt werden: Montag bis Mittwoch und Freitag von 9 bis 15 Uhr, sowie donnerstags von 9 bis 17 Uhr.
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