Ein Prozess, der als Kapitel für einen ganz eigenen Comicband taugen würde: War der Leipziger Vater von Fix und Foxi ein Schlapphut? Auf der Autobahn fährt es sich ab heute (kurz) flüssiger, am Auensee wird es richtig laut – und ein Informationsabend klärt darüber auf, wann Protest seine strafrechtlichen Grenzen erfährt. Und wo sie in […]
Zuerst, es heißt in diesem Fall wirklich „Zuvielarbeit“, der Begriff Mehrarbeit den die meisten Menschen wohl im Kopf haben ist aus juristischer Sicht anders definiert. Der Fall von Frank Post, einem verbeamteten Schulleiter einer Grundschule in Niedersachsen, hat eine Dimension, die viele Lehrerinnen und Lehrer bundesweit betrifft. Deshalb war nicht nur der Saal am Bundesverwaltungsgericht […]
Wann darf der Bundespräsident eine Zeugenaussage verweigern? Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht muß heute darüber befinden. Im Zuge der aktuellen Sparkassen-Lipsiade Grundschülerinnen und -schüler mit Staffelläufen ein Highlight des mehrtägigen Wettkampfs. Und LZ führt Sie zum Programm des heute beginnenden Bach-Festes, das in der Thomaskirche eröffnet wird. Leipzig feiert Bachmeisterschaft Die Fussball-WM startet! Und für alle, denen […]
Aufklärung von Nazi-Verbrechen – noch immer ein Problemfall, der die Justiz beschäftigt. Eine Journalistin klagt gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Akteneinsicht. Der sportliche Teil des Tages: Leipzigs (Mit)-Bewerbung für Olympia kriegt heute den Eingangsstempel. Und: LZ zeigt den Weg zu den letzten Lehrstellen für Schulabgänger, die bisher noch nicht gefunden haben, wonach sie suchten. Medienklage […]
Seit dem Morgen laufen bundesweite Razzien bei zwei rechten Jugendverbänden. Am BVerwG fallen heute drei für Umwelt und Verkehr maßgebliche Urteile. Studierende müssen eine ablaufende Abgabefrist beachten, an der Uni geht es am Nachmittag um Perspektiven künftiger transatlantischer Kooperationen. Über den Atlantik schaut auch das Grassi-Museum mit einer neuen Ausstellung zu Kultur und Gesellschaft in […]
Der Warschauer Aufstand von 1944 wird von vielen Menschen in Deutschland, besonders in Ostdeutschland, mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt. Das sagt einiges über unsere Kenntnis der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, insbesondere der Deutschen Besatzung in Polen aus. In der DDR wurde der Warschauer Aufstand im Geschichtsunterricht bestenfalls als Fußnote erwähnt, war er […]
Der April ist eingeläutet. Und traditionell begann er mit dem Tag, an dem die Scherzkeks-Bäckerei auf Hochtouren läuft. Doch nicht alles war „April, April!“ an diesem Monatsersten. So schraubten fleißige Menschen unbeirrt weiter an der Umsetzung großer Vorhaben – der Begrünung des Parkbogens Ost, zum Beispiel, oder auch an der gemeinsamen Olympiabewerbung mit Berlin. Und: […]
Schwimmschock für Leipzigs Schulen! Die Stadt streicht den Unterricht zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Asylrecht, das PEP in Grünau soll einen schöneren Vorplatz bekommen, und Leipziger Autorinnen und Autoren können sich jetzt um ein Literatur-Stipendium in der Partnerstadt Brünn bewerben. Stadt auf trockenem Sparkurs Leipzig streicht an zahlreichen Schulen den Schwimmunterricht. Das berichtet heute Morgen […]
Das BVerwG verhandelt heute eine brisante Klage des Datenschutzbeauftragten gegen den Bundesnachrichtendienst. Im Restaurant Felix richtet die Stadt einen Empfang für Olympia-Star Felix Straub aus. Der holte als erster Bobsportler des SC DHfK Silber nach Leipzig. Kabelklau hat die Bahnstrecke nach Erfurt lahmgelegt und in Plagwitz eröffnet die Ausstellung „Frauen im geteilten Deutschland“. Schlapphut-Prozess am […]
Leipzigs bekanntester TV-Lehrer erinnert heute am bundesweiten Tag der Kinderhospizarbeit an das Schicksal von unheilbar kranken Kindern. Am Bundesverwaltungsgericht wird am Vormittag ein Urteil NICHT gesprochen, auf das viele gewartet haben. Und weil Arbeitskampf nichts ist, was gefallen soll, geht der Warnstreik von ver.di auch an diesem Tag weiter. Vor dem Urteil ziehen „Germanen“ Verhandlungs-Joker […]
Das Bundesverwaltungsgericht erlegte der Bundesregierung Nachbesserungen im Klimaschutzprogramm von 2023 auf und gab damit in zweiter Instanz erneut einer Klage der Deutschen Umwelthilfe recht. Und: In Leipzig und sachsenweit demonstrierten Beschäftigte aus dem Bildungssektor für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
In ihrem Schriftgut geht es um Tradition, Brauchtum, „eherne Gesetze“ und angeblich verschiedene Menschenarten: Rund zweieinhalb Jahre nach dem staatlichen Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensmäßiger Lebensgestaltung e. V.“ befasst sich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage dagegen. Das Verbot sei formal und inhaltlich unbegründet, so die Kläger. Die Gegenseite spricht von […]
Das Bundesinnenministerium unter der damaligen Leitung von Nancy Faeser (SPD) verkündete im September 2023, das „menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung“ zu beenden: Nun, mehr als zwei Jahre später, hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Verbotsverfügung gegen die „Hammerskins Deutschland“ auf. Es gäbe schlicht keinen Nachweis für die Existenz einer bundesweiten Dachorganisation, die man […]
Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der als rechtsextrem geltenden „Hammerskins“ in Deutschland beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig seit Mittwoch mit einer Reihe von Klagen gegen die Verfügung. Diese wurden durch mehrere sogenannte Chapter sowie einige Einzelpersonen angestrengt. Eine Entscheidung der Bundesrichter wird bereits für Freitag erwartet. Das Verbot der „Hammerskins Deutschland“ […]
Unter – gleichwohl äußerst hochgesteckten – Voraussetzungen ist es möglich, gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen: Diesen Weg gab das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch, dem 15. Oktober, in einem mit Spannung erwarteten Urteil vor. Interessant ist nicht nur die Entscheidung der Leipziger Richter an sich, sondern auch das mediale Echo darauf. Ein Kommentar. Eigentlich ging es […]
Beim Verhandlungstermin vor zwei Wochen war der große Saal des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig voll mit Öffentlichkeit und Presse, die Stimmung angespannt, aber der Austausch der Argumente sachlich: Im Fall einer Frau aus Bayern, die sich der Zahlung des monatlichen Rundfunkbeitrags verweigert, hat der 6. Senat heute entschieden: Der Rechtsstreit wird an eine Vorinstanz zurückverwiesen. […]
An der Moritzbastei wurde eine Gedenktafel feierlich eingeweiht, die an das Revolutionsjahr 1848 erinnert und den Einsatz von Leipziger Abgeordneten für demokratische Reformen würdigt. Und: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte in der Frage, ob die Zahlung von Rundfunkbeiträgen verweigert werden darf. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Unter hohem Interesse von Medien und Öffentlichkeit verhandelte der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) am Mittwoch, dem 1. Oktober, über die Klage einer Frau, die sich gerichtlich – bislang erfolglos – gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gewehrt hat. Ein Urteil gab es nach zwei Stunden Verhandlung aber erwartungsgemäß noch nicht, dieses soll in zwei […]
In Paris 2015 hat sich die Bundesrepublik eigentlich verpflichtet, alles zu tun, um die CO₂-Emissionen so weit abzusenken, dass das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels noch möglich ist. Doch dazu müsste sich auch ein großer Teil der Politik ändern, müssten die miliardenschweren Subventionen für fossile Antriebe genauso abgesenkt werden wie die Liste der geplanten neuen Autobahnen gekürzt […]
2019 ermordete der Deutsche Thomas H. in einer Höhle auf Teneriffa seine Frau und einen der gemeinsamen Söhne, der zweite Sohn entkam. In diesem menschlich grausamen und rechtlich außergewöhnlichen Fall musste das Leipziger Bundesverwaltungsgericht heute eine ganz andere Frage klären: Hat der lebenslang in spanischer Haft einsitzende Doppelmörder noch Anspruch auf sein Ruhegehalt als Ex-Beamter? […]
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine saubere und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht deklariert und damit fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel als völkerrechtswidriges Handeln eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. Juli 2025, in Leipzig, […]
Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiter erscheinen: Der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts kippte einen Erlass der damaligen Bundesinnenministerin, der das Format sowie dessen Online-Aktivität verboten hatte. Und: Nach wechselseitigen Luftangriffen zwischen Israel und dem Iran verkündete der US-Präsident eine Waffenruhe, zwischenzeitlich warf man sich Verstöße vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. […]
Jürgen Elsässer bekam vom Gericht am Dienstag, dem 24. Juni, auch sein Fett ab, dennoch dürften er und seine Mitstreiter nun triumphieren: Das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium wurde trotz problematischer Inhalte gekippt, somit darf der Betrieb fortgesetzt werden. Diese Entscheidung mag schwer zu ertragen sein, ist aber bei genauer Betrachtung dennoch richtig und […]
Im Streit um ein Verbot des politisch rechts eingeordneten Compact-Magazins des Publizisten Jürgen Elsässer hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Dienstagmorgen seine Entscheidung verkündet: Das Verbot ist nicht rechtens und damit aufgehoben. Die 6. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Ingo Kraft kippte damit eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter der damaligen Leitung von Nancy Faeser […]
Der Staat möchte das Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wegen rechtsextremer Inhalte verbieten, der wehrte sich erfolgreich per Eilverfahren. Nun wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache verhandelt. Es geht in diesem Prozess um viel, nicht zuletzt um die Frage der Grenzziehung in einem liberalen Rechtsstaat und was dieser noch aushalten muss. Das Urteil soll […]
Am Bundesverwaltungsgericht wird seit heute im Hauptsacheverfahren über eine Klage des Compact-Magazins von Publizist Jürgen Elsässer verhandelt. Die damalige Bundesinnenministerin hatte den Vertrieb wegen rechtsextremer Positionen komplett verbieten wollen. Und: Im Westen Leipzigs hat heute eine Straßenbahn gebrannt, vermutlich aufgrund war eine Bremse der Ausgangspunkt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 10. Juni […]
Vor gut einem Jahr hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das als rechtsextrem eingestufte Compact-Magazin verbieten lassen, zeitgleich gab es deutschlandweite Razzien. Im Eilverfahren wurde das Verbot kurz darauf gerichtlich ausgesetzt. Seit Dienstag nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht unter großem Medienandrang in der Hauptsache. Auch Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist mit dabei. Jürgen Elsässer scheint […]
Vor dem Landgericht begann der Prozess gegen einen Mann, der einen anderen letzten Juli auf der Eisenbahnstraße erstochen haben soll. Altbundeskanzler Gerhard Schröder scheiterte zum dritten Mal mit einer Klage gegen die Streichung seines Berliner Büros. Und: Das Amtsgericht verurteilte eine mutmaßliche Tierquälerin. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. April 2025, in […]
Vor fast drei Jahren hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss das staatlich finanzierte Büro von Altkanzler Gerhard Schröder in Berlin ruhend gestellt. Der heute 81-Jährige klagte zweimal erfolglos gegen die Entscheidung. Heute nun wies das Leipziger Bundesverwaltungsgericht als dritte Instanz (BVerwG) auch Schröders Revision ab: Der Streit sei verfassungsrechtlicher Natur und das eingeschaltete Gericht dafür mithin nicht zuständig. […]
„Boycott, Divestment and Sanctions“, kurz BDS: Die Bewegung ruft gemäß einem Bundestagsbeschluss von 2019 zum Boykott gegen Israel sowie von dort stammende Funktionsträger, Waren und Dienstleistungen auf. Daher sollten dem als antisemitisch eingestuften Zusammenschluss Räume und Förderung versagt bleiben. Drei Personen klagten dagegen – und scheiterten am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das sich heute für nicht zuständig […]
Er meinte es nur gut, als er vor fast sechs Jahren eine defekte Uhr in seinem Büro mit einem Klappmesser reparieren wollte. Doch der saarländische Polizist erlitt dabei eine Fingerverletzung, die er als Dienstunfall anerkennen lassen wollte – und erlitt Schiffbruch. Nun urteilte in dritter Instanz auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig: Der Kläger hat […]
Einem Funktionär der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ wurde die Aufnahme für den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern verweigert: berechtigterweise, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Auch wenn der Bewerber bei der Ausbildung in keinem Beamtenverhältnis stehe, müsse er Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Geklagt hatte Matthias B., der sich nach Abschluss seines Studiums zum […]
Die LVB starten mit dem Test neuer, bargeldloser Automaten in ihren Fahrzeugen, ab Herbst soll die umfassende Ausstattung beginnen. Die Entführung einer Bartaffendame aus dem Zoo Leipzig im Frühjahr konnte jetzt offenbar aufgeklärt werden. Und: Das rechtsextreme Magazin „Compact“ klagt gegen sein durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]
Die als „rockerähnliche Vereinigung“ geltende Gruppierung „United Tribuns“ ist seit 2022 in Deutschland verboten – und dabei bleibt es auch: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig wies am Mittwoch, dem 24. Juli eine Klage der „United Tribuns Northside“ ab, die als Teilorganisation für sich eine Rücknahme des Verbots auf dem Rechtsweg erreichen wollte. „Gewalttätige Gebiets- und […]
Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]
Das am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken?“ (BVerwG 3 C 5.23), ruft verschiedene Reaktionen hervor. Es gibt einen Grund, warum hier der komplette Titel des Verfahrens benannt wurde. Aus diesem erklärt sich das Urteil. Für eine vollständige […]
Die Linke in Leipzig profitiert vom sogenannten Bumerang-Fonds, der sich als Antwort auf rechtsextrem motivierte Angriffe gegen Politiker und Wahlkämpfer versteht. Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Grundsatzurteil zu Gehwegparkern. Und: Auf der Suche nach einem vermissten Mädchen aus Döbeln wurde die Fahndung auch auf das Ausland ausgeweitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds (NABU) gegen einen Abschnitt der LNG-Pipeline vor der Insel Rügen abgewiesen. Konkret hatten die Verbände wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung und dem beschleunigten Bauverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des ersten Seeabschnitts der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sah das Verfahren nach […]
Mit einer öffentlichen Vortragsreihe öffnet am morgigen Freitag, dem 12. Januar, eine Fotoausstellung im Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), Landesverband Bayern, präsentiert hier Fotos aus dem Nürnberger Prozess von 1945/46, der gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher verhandelte. Dabei liegt der Fokus auf der Arbeit von Dolmetschern und Übersetzern. Vorab beantwortet Sascha Annisius […]
Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am vorletzten Freitag entschieden. Damit kippte das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte. Gebaut ist das Kraftwerk bereits und unter Protest von Umwelt- und Klimagruppen im Jahr […]
Torsten Bonew soll weitere sieben Jahre als Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig tätig sein. Das hat eine Findungskommission beschlossen. Außerdem: Die Bundestagswahl muss in mehr als 400 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden und die Kreuze in Bayern Gebäuden hängen laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Am Nikolaustag sind Beschäftigte des Landes Sachsen und der Metallindustrie erneut in den Warnstreik getreten. Außerdem muss der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Geldstrafe zahlen, am Bundesverwaltungsgericht wird über die Zukunft des Kraftwerks Datteln entschieden, der Zoo Leipzig erhöht die Preise und Fahrrad-Initiativen haben mit Pop-Up-Radwegen in Leipzig demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, […]
Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem zwei schwer Erkrankte auf Herausgabe einer tödlichen Medikamentendosis für den selbstbestimmten Tod klagen. Und: Deutschland könnte in den nächsten Jahren etwas höhere Steuern einnehmen als zunächst erwartet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gemachten Entscheidung hervor. Die Richter schlossen sich mit dem Urteil der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes an. Damit wurde den Klagen zweier Telekommunikations-Unternehmen stattgegeben. Eine anlasslose und komplette Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht und darf nicht angewandt werden. […]
Das pauschale Versammlungsverbot, wie es die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung am 17. April 2020 vorgeschrieben hatte, war unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am heutigen Mittwoch bekannt gab. Damit konnte ein privater Kläger zumindest einen juristischen Teilerfolg verbuchen. In seinem am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten Urteil bezog sich das […]
Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
Eigentlich war es schon während der Verhandlung zu ahnen: Das Urteil wird negativ für den Münchener Flüchtlingsrat (MFR) ausgehen. Der hatte gegen den Freistaat Bayern darauf geklagt, mit seinem Infobus-Projekt weiterhin freien Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Ankerzentren zu bekommen, um den Bewohnenden rechtliche Beratung anbieten zu können. Am Dienstag, 28. März, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war heute Schauplatz gleich zweier Prozesse: Zum einen fiel die Entscheidung zur Impfpflicht gegen Corona für Soldat/-innen der Bundeswehr, zum anderen wurde der Neubau des Teilabschnitts der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg gekippt. Ebenfalls für viel Aufsehen sorgte die Meldung aus Großbritannien: Premierminister Boris Johnson verkündete am heutigen Vormittag seinen Rücktritt […]
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, dem 31. Mai, der Prozess rund um den geplanten Weiterbau der A20 begonnen. Die Autobahn soll um rund 200 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden und gilt als eines der größten Projekte dieser Art in diesem Jahrzehnt. Klimaaktivist/-innen und Naturschützer/-innen sehen Ökosysteme bedroht und verweisen vor allem […]
Das Fest der Himmelfahrt Jesu Christi erinnert an den christlichen Glauben, an die leibliche Himmelfahrt Jesu. Neben hemmungslosem Alkoholkonsum wurde heute das Deutsche Chorfest in Leipzig eröffnet, eine Soldatin erhielt wegen ihres Tinder-Profils einen Verweis und es wurde bekannt, dass es ab 2023 wieder eine Gaming-Messe in Leipzig geben soll. Und ein noch nicht mal […]
Man muss wahrscheinlich jeden Einzelnen über die Schwelle tragen – erst die Bundestagsabgeordneten, dann den Verkehrsminister, dann die Richter. Denn während das Bundesverfassungsgericht im April 2021 schon festgestellt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und das Klimaschutzgesetz bindend, erleiden Klagen gegen immer neue Autobahnbauten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig immer wieder Niederlagen. Weshalb es am […]
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage gegen den Bau des letzten Teilstücks der A14 zurück. In Reudnitz wurden derweil nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus zwei Leichen entdeckt. Außerdem: An einem Tarifstreik am frühen Morgen beteiligten sich 160 Mitarbeiter/-innen, was die Produktion bei Porsche erheblich beeinträchtigte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Mai […]
Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]
Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.
Nicht nur für die Beltretter fühlte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag, 3. November, wie eine Niederlage an. Denn eigentlich hatten sie genug plausible Gründe vorgetragen, das Tunnelprojekt unter dem Fehmarnbelt zu beenden. Aber das Urteil machte deutlich, mit welchen Kniffen auch der Gesetzgeber sich Umweltschutz und Kostenrechnung so zurechtbastelt, dass am Ende dennoch die Milliarden im Meer versenkt werden. Protest gab es trotzdem.
Am morgigen Dienstag, 3. November, im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über das Großprojekt Fehmarnbelt (FMB). Eins jener Riesenprojekte, bei denen Milliarden in ein gewaltiges Bauwerk versenkt werden, das am Ende nicht mal ansatzweise das leisten wird, was die Ingenieure sich ausgerechnet haben. Nun stellt sich auch Fridays For Future Leipzig an die Seite der Beltretter.
Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage.
Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.
Das gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung.
Am Bundesverwaltungsgericht am Leipziger Simsonplatz hat am Mittwoch der Prozess um das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Indymedia.linksunten" begonnen. Die Verhandlung findet zur Stunde unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
Am kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.
Darf man beim Motorradfahren statt eines Helmes einen Turban tragen? Was in Indien erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Ein Sikh sah sich durch die Straßenverkehrsordnung in seiner Religionsausübung verletzt. Und klagte sich erfolglos durch die Instanzen.
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.
Bevor das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, den 13. Juni, sein Urteil zur Tötung männlicher Küken verkündete, protestierten etwa 30 Tierschutzaktivisten gegen diese Praxis in der industriellen Produktion. Mit dem Urteil dürften sie überwiegend zufrieden sein: Anders als die Vorinstanzen entschied das Gericht, dass das Kükentöten gegen den Tierschutz verstoße und auf absehbare Zeit nicht mehr durchgeführt werden darf.
Der Staat darf der Bundesliga Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen grundsätzlich in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) in weitem Umfang abgewiesen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht muss sich allerdings noch einmal mit einigen Detailfragen befassen.
Muss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.
Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.
Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.
Am Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an.
Es war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.
Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.
Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.
Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.
Dritter Tag im Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs im Juni 2015. Diesmal wurden keine Zeugen befragt. Stattdessen ging Strafverteidiger Daniel Werner in die Offensive: Er möchte beweisen, dass sein Mandant Opfer eines polizeilichen Übergriffs wurde und keine Pflastersteine bei sich trug.
Blühmischung ersetzt Buchspflanzen der Fritz-von-Harck-Anlage
Dr. Silke Wittkopp neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Fahrradkino gegen Drohnenkrieg vor Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zur Asylgesetzgebung Stellung
Zahl der Verfahrenseingänge am Bundesverwaltungsgericht leicht gesunken
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