Artikel zum Schlagwort Bundesverwaltungsgericht

16 Milliarden Euro für die Zerstörung eines geschützten Ostsee-Gebietes?

Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Foto: Beltretter

Für alle LeserSchon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt. Weiterlesen

„Wald statt Asphalt“: Wenn eine Autobahn mitten durch ein FFH-Gebiet gebaut werden soll

Am 23. Juni gibt es vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration zur Rettung des Dannenröder Waldes

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage. Weiterlesen

Beltretter schlagen Alarm

Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

Foto: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen

Foto: LIZ.de

Für alle LeserDas gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung. Weiterlesen

2020 – was kommt?

2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

Foto: Beltretter e.V.

Für alle LeserEs lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Foto: Martin Schöler

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab. Weiterlesen

Protestaktion

Tierschutzaktivisten schreddern Stoffküken vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht

Foto: René Loch

Für alle LeserBevor das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, den 13. Juni, sein Urteil zur Tötung männlicher Küken verkündete, protestierten etwa 30 Tierschutzaktivisten gegen diese Praxis in der industriellen Produktion. Mit dem Urteil dürften sie überwiegend zufrieden sein: Anders als die Vorinstanzen entschied das Gericht, dass das Kükentöten gegen den Tierschutz verstoße und auf absehbare Zeit nicht mehr durchgeführt werden darf. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Polizeieinsätze beim Fußball: Wer den Spaß hat, zahlt die Zeche

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDer Staat darf der Bundesliga Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen grundsätzlich in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) in weitem Umfang abgewiesen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht muss sich allerdings noch einmal mit einigen Detailfragen befassen. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMuss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt teilweise die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Die Stadt Leipzig begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Damit wurde das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes im Hinblick auf die von einem Kläger geltend gemachte vermeintliche „Mehrarbeit“ über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zur 48. Stunde in vollem Umfang bestätigt. Somit beträgt die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte, die Bereitschaftsdienst leisten, 48 Stunden pro Woche. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Freizeitausgleich, bzw. Entschädigung in Geld, für die über 40 Stunden hinaus bis zur 48. Stunde geleistete Arbeitszeit hatte damit keinen Erfolg. Weiterlesen

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Fahrverbote: Was sagen die Profis aus den Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserPolitik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar. Weiterlesen

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Fahrverbote: Was sagt die sächsische Politik zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Foto: Andreas Bernatschek

Für alle LeserSeit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig. Weiterlesen

Schluss mit den faulen Ausreden

Bundesverwaltungsgericht gibt Grünes Licht für beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken. Weiterlesen

Warten auf das Urteil zu Fahrverboten in deutschen Städten

Sachsens Umweltminister redet sich die Lage in den Städten schön und träumt von milderen Maßnahmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an. Weiterlesen

Dicke Luft und mögliche Fahrverbote

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren. Weiterlesen

Am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht

Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

Foto: VCD

Für alle LeserAm morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist. Weiterlesen