Mittwoch, der 6. Dezember 2023: Erneut Warnstreik im öffentlichen Dienst, Kasek muss Geldstrafe zahlen und Zoo Leipzig hebt Preise an

Am Nikolaustag sind Beschäftigte des Landes Sachsen und der Metallindustrie erneut in den Warnstreik getreten. Außerdem muss der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Geldstrafe zahlen, am Bundesverwaltungsgericht wird über die Zukunft des Kraftwerks Datteln entschieden, der Zoo Leipzig erhöht die Preise und Fahrrad-Initiativen haben mit Pop-Up-Radwegen in Leipzig demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 6. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Erneut Warnstreik im öffentlichen Dienst: Uniklinik, Schulen und Hochschulen betroffen

Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte des Freistaates Sachsen in mehreren Bereichen heute erneut ihre Arbeit niedergelegt. Aufgerufen zu dem Warnstreik hatten die Bildungsgewerkschaft GEW, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Beamtenbund.

In Leipzig streikten neben Lehrer*innen unter anderem Beschäftigte des Universitätsklinikums, der Universität und des Studentenwerks. Am Mittwochmorgen versammelten sich die Streikenden beispielsweise vorm Uni-Klinikum in der Liebigstraße. Mit Kaffee, Tee und Feuerschale versuchten sie sich, warm zu halten. Besuch bekamen die Streikenden vom Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke), der seine Solidarität ausdrückte.

„Seid solidarisch: Gesundheit muss uns allen mehr Wert sein“, mahnte Pellmann auf Social Media.

Der Warnstreik sorgte an zahlreichen Leipziger Schulen für Unterrichtsausfall. Die Mensen an Uni und HTWK waren am Mittwoch nur mit Einschränkungen geöffnet, eine Mensa blieb aufgrund des Ausstandes geschlossen.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Außerdem wollen sie 200 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant*innen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen durchsetzen.

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Protest vor dem Finanzministerium in Dresden

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ist Erster Stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und somit auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 4.500 Landesbeschäftigte – ein Großteil davon Lehrkräfte – deshalb heute vor dem sächsischen Finanzministerium in Dresden. Man wolle den Finanzminister direkt vor seiner Tür dazu auffordern, „die Signale in die Verhandlung zu tragen“, heißt es vonseiten der Gewerkschaften.

„Sollte es eine dritte Runde ohne verhandelbares Angebot geben, werden die Beschäftigten eine entsprechende Antwort finden“, warnte Daniel Herold, Verdi-Geschäftsführer für den Bezirk Sachsen West-Ost-Süd.

Seit Oktober handeln die Gewerkschaften mit der TdL neue Verträge aus. Seitdem kam es in Sachsen zu mehreren Warnstreiks. Deutschlandweit geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Die ersten zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos zu Ende gegangen.

Auch Stahlarbeiter*innen in Sachsen und Sachsen-Anhalt streiken

Auch in der Eisen- und Stahlindustrie laufen derzeit Tarifverhandlungen, ebenfalls am Donnerstag soll dort die nächste Verhandlungsrunde beginnen. Einige Stahlarbeiter*innen in Sachsen und Sachsen-Anhalt legten deshalb heute ihre Arbeit im Rahmen eines Warnstreiks nieder. Am frühen Morgen gingen rund 150 Beschäftigte der Firma Ilsenburger Grobblech und der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter (Sachsen-Anhalt) für drei Stunden in den Ausstand.

In Sachsen ruft die IG Metall die Angestellten des Mannesmannröhren-Werks in Zeithain auf, heute Abend für drei Stunden in den Warnstreik zu gehen.

Die IG Metall fordert eine Gehaltserhöhung um 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem will sie eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben lehnten die Arbeitgeber diese Forderungen in den zwei Verhandlungsrunden kategorisch ab.

„Es kann nicht sein, dass die Stahlindustrie Milliarden-Gewinne macht, die Transformation mit Steuergeldern unterstützt wird und die Beschäftigten mit 3,1 Prozent abgespeist werden“, sagt Dirk Schulze, IG-Metall-Verhandlungsführer für Ostdeutschland. „Wir erwarten ein deutlich verbessertes Angebot. Sonst stehen wir nächste Woche wieder hier – und dann mit mehr Kollegen und Kolleginnen.“

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich morgen darüber entscheiden, ob das Steinkohlekraftwerk in Datteln (Nordrhein-Westfalen) weiterlaufen darf. Mit dem Urteil wird ein 17-jähriger Rechtsstreit zwischen Anwohner*innen und der Stadt Waltrop auf der einen Seite und dem Energiekonzern Uniper und der Stadt Datteln auf der anderen Seite zu Ende gehen.

Die Klägerseite argumentiert, dass das Kraftwerk die umliegenden Naturschutzgebiete belaste und zu nah an einer Wohnsiedlung stehe, schreibt der WDR.

2021 hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan des Kraftwerks für ungültig erklärt. Dagegen wollten sich Uniper und die Stadt Datteln wehren und zogen vors Bundesverwaltungsgericht, wo am Mittwoch und Donnerstag nun endgültig über ein mögliches Ende der Betriebsgenehmigung verhandelt wird.

Die Leipziger Ortsgruppe von Fridays For Future hielt am Mittwochmorgen eine „Mahnwache“ auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. „Allein, dass 2020 noch ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen wurde, ist klimapolitischer Irrsinn“, heißt es vonseiten der Gruppe. Ein Entzug der Betriebsgenehmigung für Datteln IV würde „ein Schritt hin zu mehr Klimaschutz“ bedeuten.

Erstmals seit vier Jahren: Zoo Leipzig erhöht Preise

Zum ersten Mal seit vier Jahren erhöht der Zoo Leipzig seine Eintrittspreise. Zum Start der Sommersaison am 21. März werden die Eintrittskarten für Kinder und Erwachsene je 1 Euro teurer. Kinder zahlen ab der Sommersaison also 14 statt 13 Euro und Erwachsene 22 statt 21 Euro für ein Tagesticket. Der Preis für das Familienticket steigt von auf 53 auf 57 Euro.

Jahreskarten werden bereits ab Beginn des neuen Jahres, also ab 1. Januar 2024, teurer. Erwachsene und Kinder zahlen je fünf Euro mehr (85 Euro/55 Euro), die Familienjahreskarte für zwei Erwachsene und vier Kinder bis 16 Jahre kostet dann 225 Euro.

Zoo-Direktor Jörg Junhold begründet die Preiserhöhung mit „steigenden Kosten in allen Bereichen“.

Auf der Website des Zoos sind die neuen Preise ab dem 21. März bereits zu finden – hier allerdings wird bei jedem Betrag wie gewohnt ein Euro mehr angezeigt. Dabei handelt es sich um den freiwilligen „Artenschutz-Euro“, der nach Angaben des Zoos seinen Artenschutz-Projekten zugutekommt. Besucher*innen können beim Kauf ihres Tickets entscheiden, ob sie den Extra-Euro zahlen wollen.

Eine weitere Neuerung ab der Sommersaison: Online erworbene Zootickets dienen zusätzlich als Fahrschein für den Leipziger ÖPNV, also für die Tarifzone 110. Dieses Kombiticket ist aus einer Kooperation zwischen dem Zoo und den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) entstanden.

Fahrrad-Initiativen bedanken sich mit Pop-Up-Radwegen bei Leipziger Radler*innen

Mehrere Initiativen der Fahrradlobby haben am Nikolaustag in Leipzig sogenannte Pop-Up-Radwege errichtet, um ihren Forderungen nach einer Verkehrswende Nachdruck zu verliehen und sich bei Radfahrenden zu bedanken.

Am Mittwochvormittag bekamen die Kreuzung der B87 in Taucha und die Kurt-Eisner-Straße in der Südvorstadt für einige Stunden einen besonders breiten Radweg, initiiert vom ADFC. Und am Nachmittag führte die Initiative „Verkehrswende Leipzig“ auf der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Musikviertel und Clara-Zetkin-Park eine ähnliche Aktion durch.

Die Aktion, die traditionell am 6. Dezember durchgeführt wird, soll laut dem ADFC „ein Dankeschön an all die Menschen, die sich trotz Kälte, Dunkelheit, Schnee und Regen fürs Rad entscheiden“ sein. Es sei nicht selbstverständlich, im Winter mit dem Rad zu fahren.

Der ADFC wolle damit außerdem öffentlich versprechen, sich für Verbesserungen im Leipziger Stadtverkehr einzusetzen, beispielsweise auf die Problematik der zu schmalen oder fehlenden Radspuren an Hauptstraßen aufmerksam machen.

Das Konzept der Pop-Up-Radwege stammt aus Nordamerika und wurde während der Corona-Pandemie verstärkt in Europa umgesetzt. In der Regel nutzen Kommunen Pop-Up-Radwege, um Radwege schnell und ohne viel Bürokratie dort einzurichten, wo sie als Konsequenz veränderter Straßenbedingungen gebraucht werden – oder als Pilotprojekt für einen womöglich permanenten Radstreifen.

Doch auch politische Gruppen, die sich für eine Verkehrswende einsetzen, nutzen Pop-Up-Radwege, um ihre Forderungen zu unterstreichen – so wie heute in Leipzig. Sie melden dafür auf einem Fahrstreifen eine Versammlung an.

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Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Gender-Pay-Gap in Leipzig: Je höher die Einkommen, umso größer die Lücke

Zwei Varianten für die Diskussion: Bebauungsplanentwurf für „Gut Kleinzschocher“ liegt vor

Nach 10 Jahren schon wieder bedroht: Studenten kämpfen für Studiengang Archäologie in Leipzig

Geister: John Sauters Besichtigung eines Landes voller Albträume

Was heute noch wichtig war: Das Landgericht Leipzig hat den Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.800 Euro verurteilt, unter anderem wegen der verspäteten Rückgabe von Akten an das Sozialgericht und das Verwaltungsgericht aus seiner Zeit als praktizierender Anwalt.

Wie die LVZ berichtet, hatte Kasek mit einer Berufung Erfolg, nachdem er zuerst vom Amtsgericht zu einer Strafe von insgesamt 3.500 Euro verurteilt worden war. Kasek betonte heute auf Social Media, dass er mit dem heutigen Berufungsurteil weiterhin nicht vorbestraft sei.